Hecken zum Innovationsfonds: „Die Mühe hat sich gelohnt.“

Prof. Josef Hecken sitzt seit 2012 dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA ) vor. Im Interview erklärt er, wie viel Arbeit in der Gestaltung des Innovationsfonds steckt und wie viel Potenzial die Projekte haben. Zudem gibt er einen kleinen Ausblick auf die Herausforderungen vor der Bundestagswahl.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in dieser Amtsperiode bei über 20 Gesetzen immer mehr Aufgaben von der Politik übertragen bekommen. Rund 400 Entscheidungen hat das Gremium im Jahr 2016 getroffen.

Dr. Andreas Gassen sagt, Sie seien zu einer zentralen Schaltstelle geworden, die bislang noch nicht „Land unter“ gemeldet hat. Ist die Grenze des Machbaren bald erreicht?

Es ist tatsächlich enorm, welche und wie viele Aufgaben der G-BA allein im Jahr 2016 bewältigt hat: Wir konnten das Bewertungsverfahren für neue Methoden starten, bei denen Medizinprodukte hoher Risikoklassen zum Einsatz kommen, wir haben die Grundlagen für Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten sowie erste Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung
beschlossen.

Und wir haben seit einem Jahr den Innovationsfonds, für dessen Mittelvergabe in den vergangenen Monaten knapp 600 Anträge bewertet wurden. Hinzu kommen natürlich die Routineaufgaben wie etwa die zahlreichen und oft komplexen AMNOG-Beschlüsse, die Methodenbewertung, die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung, Disease-Management-Programme, die Heil- und Hilfsmittelversorgung, die zahnärztliche Versorgung und die Psychotherapie.

Der Ruf von Lobbyisten wie beispielsweise der Pharmaindustrie nach einem stimmberechtigten Sitz wird immer lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt eine Stärkung der Patienteninteressen. Ist das jetzige Konstrukt künftigen Herausforderungen gewachsen oder bedarf es Reformen?

Bei der Erweiterung der Beteiligungsrechte muss geklärt sein, wer welche Akteure vertritt. Welcher Verband würde zum Beispiel die auf dem Markt miteinander konkurrierenden Arzneimittelhersteller vertreten? Und welche der zahlreichen in Frage kommenden Institutionen hätte ein legitimierendes Mandat, Patienten zu vertreten?

Sind das Versicherte der Kassen? Oder sind es tatsächlich an den zur Beratung anstehenden Krankheiten leidende Menschen? Wie werden sie ausgesucht und legitimiert? Die Verbraucherzentralen oder deren Bundesverband würden mir hier nicht spontan in den Sinn kommen. Und was machen wir mit Herstellern von Heil- und Hilfsmitteln?

Ich verstehe durchaus, dass mit zunehmender Regelungsdichte und damit auch zunehmender Macht im Sinne von Gestaltungsmöglichkeiten Misstrauen gegenüber dem G-BA entstehen kann. Aber bestehende Strukturen sollte man erst dann aufgeben, wenn es eine Alternative gibt. Die sehe ich bisher nicht. Der Gesetzgeber regelt die Benennung der Mitglieder, die Strukturen und Verfahren.

Einen akuten Handlungsbedarf sehe ich nicht, zumal das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt hat, dass der G-BA die Legitimation besitzt, um die gesetzlichen Normsetzungsbefugnisse auszufüllen. Hinzu kommen sehr breit angelegte Stellungnahmeverfahren, die allen tatsächlich oder vermeintlich Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, ihre Sichtweisen einzubringen und sich so am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Der G-BA habe nur eine schwache verfassungsrechtliche Verankerung und geringe normative Bindung, entscheide aber über zu viel Geld, heißt es aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichtes. Ein erstes Gutachten urteilte: alles gut. Also Entwarnung?

Denkbar ist, dass der Gesetzgeber an einigen Stellen die gesetzlichen Ermächtigungsnormen für den G-BA nachschärft. Der Bundesminister für Gesundheit hat zu Beginn des Jahres drei Rechtsgutachten zur demokratischen Legitimation des G-BA in Auftrag gegeben.

Ich finde es sehr verantwortungsbewusst, wenn der Minister durch unterschiedliche Gutachter die kontrovers diskutierte und komplexe Fragestellung der demokratischen Legitimation des G-BA tiefgreifend untersuchen lässt. Für den Fall, dass die Gutachter Legitimationsdefizite erkennen sollten, lässt er Abhilfemöglichkeiten prüfen, die ja durchaus differenziert sein können. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.

Die für das Förderjahr 2016 zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro können vollständig in die Förderung und Entwicklung neuer Versorgungsmodelle und der Versorgungsforschung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland fließen. Sind 300 Millionen Euro im Nachhinein zu wenig?

Nein. 300 Millionen Euro über vier Jahre, also 1,2 Milliarden Euro sind eine gigantische Summe, um über die Regelversorgung hinaus Neues zu erproben und Versorgungsforschung zu fördern. Damit kann man viel erreichen, deshalb sollte man nicht unmäßig werden. Das gilt vor allem auch deshalb, weil wir Geld der Versicherten ausgeben. Was ich mir aber wünschen würde, wäre, dass der Fonds nach den vier Jahren nicht ganz „eingestampft“, sondern mit kleinerem Volumen dauerhaft implementiert wird.

Meine Vorstellung dazu ist, dauerhaft pro Jahr einen Betrag von etwa 100 Millionen Euro verfügbar zu machen, davon circa 90 Millionen für die Verbesserung der Versorgung und etwa 10 Millionen Euro für die Versorgungsforschung. Denn hier gibt es zahlreiche Aufgaben. Angefangen bei der Richtlinie des G-BA zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, deren Wirkungen wir evaluieren werden, und weiteren Richtlinien des G-BA, die einer Auswertung unterzogen werden sollten, bis hin zur Bedarfsplanung.

Die besten Modellprojekte sollen in die Regelversorgung überführt werden. Mit welcher Anzahl rechnen Sie?

Es gibt viele Projekte mit enormem Potenzial, die weit über das hinausgehen, was wir schon jetzt in der sektorenübergreifenden Versorgung erreicht haben. Das Entscheidende für mich ist, dass nach den vier Jahren zumindest ein gewisser Prozentsatz der vom Innovationsausschuss geförderten Projekte entweder in größere Selektivverträge oder gar in die Regelversorgung und damit in den Kollektivvertrag übergehen. Ich bin im Augenblick sehr optimistisch, dass das gelingen wird.

Wie stehen wir, ihrer Meinung nach, in Sachen Projektförderung im internationalen Vergleich dar?

Das innovative Förderprogramm des Innovationsfonds für sektorenübergreifende Versorgungslösungen ist in dieser Art ein absolutes Novum. Die Zweiteilung der Förderung des Innovationsfonds in Versorgungsforschung im Sinne einer Basisforschung und dem Förderbereich neue Versorgungsformen liefert die Möglichkeit, praxisnah und gleichzeitig wissenschaftlich fundiert neue Erkenntnisse für die Versorgung zu gewinnen.

Sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch Fachgesellschaften für Integrierte beziehungsweise sektorenübergreifende Versorgung wie beispielsweise die International Foundation for Integrated Care fordern seit Jahren mehr Forschungsförderung in diesem Bereich und beobachten sehr genau die aktuellen Förderungen. Zudem gibt es auf nationaler und internationaler Ebene den Ruf nach verstärkter Aktivität im Aufbau von tragfähigen Evaluationskonzepten. Hier besteht noch eklatanter Forschungsbedarf. Genau dies greift die Förderung des Innovationsfonds auf.

Ein Ausblick auf das Jahr 2017: Was erhoffen Sie sich von der Arbeit in den Gremien, welche Schwerpunkte sollten gesetzt werden?

Wir haben das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das Veränderungen für den G-BA mit sich bringen wird, das Thema Notfallstrukturen und auch die Beratungen zur Überarbeitung der Bedarfsplanung. Daneben sind die planungsrelevanten QS-Indikatoren fortzuentwickeln und Beschlüsse zum Zweitmeinungsverfahren und zu Leistungsbereichen, die sich für qualitätsorientierte Vergütung eignen, zu fassen.

Worin sehen Sie, in Ihrer Tätigkeit als Vorsitzender, die größten Herausforderungen bis zur Bundestagswahl?

Wir sollten in der Selbstverwaltung zeitnah echte Innovationen von Scheininnovationen trennen und so die Versorgungsqualität permanent im Interesse der Patienten verbessern. In einer Zeit stetiger Veränderungen und immer schneller auf den Gesundheitsmarkt gebrachter neuer Leistungen ist die entscheidende Bewährungsprobe, wie schnell es uns gelingt, hier die richtigen und notwendigen Wege einzuschlagen.

Wir müssen täglich beweisen, dass wir imstande sind, Entscheidungen innerhalb vertretbarer Zeiträume fachlich fundierter und patientenorientierter zu treffen, als es der Gesetzgeber oder zentralistische staatsmedizinische Behörden können. In meiner Funktion als unparteiischer Vorsitzender sehe ich hier eine besondere Verantwortung, denn nur wenn es uns gelingt, täglich zu beweisen, dass wir fähig, willens und auch imstande sind, praxistaugliche Entscheidungen herbeizuführen, können wir die gemeinsame Selbstverwaltung dauerhaft erhalten und ausbauen.

Es gibt genug Lobbyisten, die uns „abschaffen“ wollen, weil sie meinen, bei der Politik mehr Gehör für ihre lautstark vorgetragenen Partikularinteressen zu finden, als bei uns. Diese Angriffe sind geradezu ein Beweis für die Qualität unserer Arbeit und unserer wissenschaftlichen Objektivität, denn gute Versorgung kann ich nicht nach politischer Opportunität oder orientiert an der Lautstärke, mit der Forderungen vorgetragen werden, gestalten.

Wir müssen immer auch kleine Patientengruppen genauso im Blick behalten, wie die großen Volkskrankheiten. Das ist die Stärke der Selbstverwaltung. Und das ist etwas, was sich auch alle internen Kritiker in der Selbstverwaltung öfter ins Bewusstsein rufen sollten. Selbst wenn man sich über manche Dinge ärgert und bei Abstimmungen gelegentlich keine Mehrheit mehr findet, so ist diese Möglichkeit zur Mitgestaltung in eigener Verantwortung doch allemal besser, als Weisungsempfänger staatsmedizinischer Vorgaben zu sein, die irgendein Amt kreiert.

Für die Erhaltung dieser zur eigenständigen Wahrnehmung übertragenen Aufgaben und die damit verbundene Verantwortung lohnt sich mancher Ärger und Frust in Gremiensitzungen, die natürlich nicht immer vergnüglich sind!

Die Fragen stellte Nicolas Ebert.

Prof. Josef Hecken

Professor Josef Hecken ist seit Juli 2012 unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Zuvor war er seit 2009 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2008 bis 2009 amtierte er als Präsident des Bundesversicherungsamtes.

Der ehemalige Saarländische Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales (2004-2008) ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Die Regierung des Saarlandes verlieh ihm am 13. Januar 2015 den Titel Professor zur Würdigung seiner Verdienste in Wissenschaft und Forschung.