Kommission zur Sozialstaatsreform
Die KBV begrüßt die Intention der Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag, mit der Einrichtung der Kommission die damit einhergehenden Zielsetzung, Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung sozialstaatlicher Strukturen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus zu erarbeiten. Unser erklärtes Ziel: Wir wollen unsere Patientinnen und Patienten mit den medizinisch notwendigen Leistungen versorgen.
Zusammenfassung
Ein moderner Sozialstaat muss unserer Ansicht nach drei Dinge leisten:
- Er muss seine Finanzierungsgrundlagen ehrlich ordnen: versicherungsfremde Leistungen gehören in das Steuersystem.
- Er muss Leistungen dort finanzieren, wo sie entstehen: die ambulante Versorgung braucht endlich faire Rahmenbedingungen ohne Budgetierung.
- Er muss Bürgernähe mit modernen Zugangswegen sichern – digital, transparent und gleichzeitig menschlich, wie die 116117.
Das ist nicht nur eine Frage der Interessenvertretung. Es ist im besten Sinne eine Investition in Vertrauen, Effizienz und Bürgerfreundlichkeit. Wenn wir diese Punkte gemeinsam angehen, machen wir den Sozialstaat nicht nur moderner – wir machen ihn auch zukunftsfest.