INFOTHEK Publikationen, Daten, Rechtsquellen

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender KBV im Interview:

War das Jahr 2025 ein gutes oder schlechtes Jahr für das Gesundheitswesen?

Zumindest hat sich im zurückliegenden Jahr keine Trendwende abgezeichnet und das ist auch noch nicht ganz erkennbar, ob die Zeichen der Zeit erkannt sind und die Herausforderungen jetzt wirklich energisch und auch zielführend angegangen werden.

Gab es auch positive Aspekte?

Es fällt wirklich schwer, positive Aspekte zu finden. Grundsätzlich positiv ist die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, wenngleich auch diese bittere Beigeschmäcke hat. Wir fordern natürlich darüber hinaus die vollständige Ausbudgetierung bei den Hausärztinnen und Hausärzten, und auch bei den Fachärztinnen und Fachärzten muss da was passieren, das geht auch nicht mehr weiter. Insofern sind hier Chancen vergeben worden, kleine Schritte zwar gemacht worden, aber andere große Projekte fehlen und zeichnen sich jetzt langsam ab, allerdings noch mit dunklen Wolken.

Was sagen Sie zu dem Vorschlag die Entbudgetierung der Hausärzte wieder zurücknehmen zu wollen?

Ja, das ist vielleicht sinnbildlich für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Das ist die Echternacher Springprozession, zwei Schritte vor, einen zurück. Das ist natürlich unerhört für die Praxen, wenn sie einerseits sich auf etwas verlassen sollen und sich auch darauf einstellen und sich danach richten, ihren Betrieb danach einstellen und dann ein Jahr später oder zwei Jahre später das rückabgewickelt wird und plötzlich nicht mehr gilt. So kann man nicht arbeiten, das ist hoch unseriös und auch respektlos.

Wo sehen Sie Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen?

Ja die gibt es mannigfaltig, fangen wir ganz vorne an, noch immer zahlen die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten mit ihren Beiträgen versicherungsfremde Leistungen, die völlig unumstritten und eineindeutig aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Das sind Beträge über mehrere Milliarden, mehrere 10 Milliarden im Jahr und damit inzwischen über hunderte Milliarden über die Jahre, das ist sicher ein erster großer Block, der Entlastung schaffen könnte. Und es gibt noch weitere Sparmöglichkeiten, wir haben eine stationäre Versorgung, die weltweit für westliche Länder einzigartig ist, aber nicht im positiven Sinn, sondern im Sinne dessen, wie viele Betten und wie viele stationäre Prozeduren wir haben. Auch da ist mit Sicherheit Sparpotenzial. Bei den Arzneimitteln wird viel diskutiert, ob die Steuersätze richtig sind. Insofern es gibt eine Menge wirklich großer Blöcke, an denen gespart werden kann und nicht zuletzt denke ich, müssen Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass das System nicht dazu da ist, alles jederzeit immer zu bekommen, sondern die WANZ-Kriterien für alle gelten, nämlich, dass alle Dinge die gemacht werden, wirtschaftlich, angemessen, notwendig und zweckmäßig sein müssen und eben nicht mehr.

Stichwort Notfallreform: Was muss sich da am aktuellen Gesetzentwurf ändern?

Ja, hier gilt, dass wir vor allem in Acht nehmen müssen die demografische Entwicklung, die älter werdenden starken Jahrgänge versus die immer weniger vorhandenen Fachkräfte sowohl im ärztlichen als auch im nichtärztlichen Bereich und das heißt, die Aufgaben werden zunehmen, das Personal, das sie lösen und bewältigen kann, wird abnehmen und hier ist also dringend angesagt, stringente Steuerung vorzuhalten, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, welches der richtige Weg ist, welche Bedarfe und nur die kann es abzudecken gelten, keine Bedürfnisse, welche Bedarfe, um welche Zeit, an welchem Ort, welche Behandlungsnotwendigkeiten nach sich ziehen, für die müssen wir Angebote machen, die haben wir und die müssen dann aber auch verbindlich gelten.

Was ist ihr persönlicher Wunsch für die Gesundheitspolitik im nächsten Jahr?

Also zum einen ist der Wunsch, dass tatsächlich auf die Praktiker gehört wird, dass wir mehr einbezogen werden, wir haben für viele der drängenden Themen gute und klare Lösungen, Lösungen, von denen wir wissen, dass sie auch tatsächlich darstellbar sind, realisierbar sind, dass sie die Probleme und die Herausforderungen, die da sind, adressieren und mit dem vorhandenen Personal und vorhandenen Finanzmitteln überhaupt machbar sind. Und wenn man nicht auf uns hört, sondern sehr viel ideologisch geprägte Vorschläge macht, eierlegende Wollmilchsauen züchtet und Fantasien nachhängt, die einfach nicht bedienbar sind, 24/7 dies und das und jenes und sonst noch was als zusätzliches weiteres neues Angebot, dann geht das in die falsche Richtung und wir brauchen da eine Erdung und wir haben für wirklich alle großen brennenden Themen klare Vorschläge gemacht als System, Vorschläge, von den wir, ich betone es nochmal, überzeugt sind, dass sie wirken und dass sie Bürgerinnen und Bürgern auch ein gutes Angebot machen.

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, im Interview:

Was sagen Sie zum Referentenentwurf zur Notfallreform?

Gut ist, dass überhaupt einer da ist, denn die Notfallreform sollte natürlich a) dringlich umgesetzt werden und b) mit der Krankenhausreform koordiniert werden, denn beides hängt sehr eng zusammen.

In welchen Punkten können Sie zustimmen?

Es gibt mehrere Grundkonzepte, die wir teilen. Das ist zum einen die bessere Vernetzung der 116117 und der 112, der Leitstellen, das ist sehr, sehr wichtig, und zum zweiten ein Ersteinschätzungsverfahren, das bundesweit einheitlich eingeführt wird und verpflichtend für alle ist.

Was sehen Sie besonders kritisch?

Kritisch ist nach wie vor das Festhalten an z. B. einem 24/7-aufsuchenden Notdienst zusätzlich zur Regelversorgung, der ist mit Personal nicht zu besetzen, dieses Personal gibt es nicht, das haben wir nicht. Und ebenfalls kritisch sehen wir die Ausrichtung der INZs, die möglicherweise doch an Zahl deutlich das übersteigen, was wir jetzt haben, auch das wird personell nicht zu stemmen sein, und es entsteht bei beiden der Eindruck für Bürgerinnen Bürger, dass wir eine weitere zusätzliche Versorgungssäule aufmachen, das ist genau das Gegenteil dessen was wir gerne kommunizieren würden, nämlich eine gezielte und gut gesteuerte Versorgung, so wie sie bedarfsgerecht ist, und z. B. Niedersachsen, die KV Niedersachsen das jetzt macht, wie die KV Bayerns das macht, wie in Baden-Württemberg es jetzt angegangen wird. Das heißt, es gibt bereits bestehende Konzepte, die wunderbar zeigen, wie eine solche Notfall- und Akutversorgung aussehen kann.

Welche Rolle soll die 116117 dann spielen?

Die 116117 müsste in einem solchen Konzept die Rolle der flächendeckenden Erreichbarkeit für ambulante Versorgung spielen, gleichzeitig auch die Ersteinschätzung vornehmen und auch den Terminservice mit abdecken. Das alles ist machbar, das kann die Nummer potenziell, wobei digital vor Telefon, vor Arztkontakt geht, das ist sowohl für die Patientinnen und Patienten gut, als auch natürlich in der Frage der Personalgestellung für uns sehr wichtig.

Sehen Sie beim Thema Notfallreform eine politische Weiterentwicklung?

Der jetzt vorgelegte Entwurf ist eigentlich cum grano salis, der Entwurf noch aus dem Hause Spahn, hat sich also nicht sehr weiterentwickelt. Wir sehen an einigen Stellen kleine Weiterentwicklungen, sehen aber immer noch die großen Dollpunkte. Ich hatte sie aufgeführt: 24/7-Dienste, Fahrdienste und auch bei der Art der INZ sehen wir noch Nachbesserungsbedarf, auch bei der Finanzierung im Übrigen.

Wie wird es nun weitergehen?

Das geht jetzt ins Verfahren, das heißt, es wird die Verbändeanhörung geben noch in diesem Monat und wir werden natürlich versuchen, unsere Argumente einzubringen und vor allem vor den Aspekten zu warnen, von denen wir genau wissen, dass sie einfach nicht darstellbar sind, weil es dafür kein Personal gibt und die Kolleginnen und Kollegen sind in den Praxen so sehr ausgelastet, dass es einfach nicht vorstellbar und realisierbar ist, dass sie zusätzlich noch irgendwelche Paralleldienste ausführen könnten.

Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der KBV:

Es gibt eine Übergangslösung für die Umstellung des Verschlüsselungsverfahrens?

Es gibt eine Übergangsregelung, dass elektronische Heilberufsausweise und Praxisausweise, also SMCB-Karten, mit RSA-Verschlüsselung noch ein halbes Jahr länger genutzt werden können, bis 30.06.2026. Wir hatten uns bereits im Mai diesen Jahres an die Gematik gewandt und haben deutlich gemacht, dass wir realistischerweise einen Austausch aller von zigtausend TI-Komponenten bis Jahresende nicht für möglich halten. In den letzten Wochen wurde dann sehr deutlich, dass dieser massenhafte Austausch unmöglich war oder nicht mehr möglich war. Insofern haben wir uns bei allen Beteiligten und auf allen Ebenen für eine Fristverlängerung eingesetzt, zuletzt auch bei der Bundesnetzagentur und um eine Entscheidung bis Mitte November gebeten, weil wir andernfalls wieder auf Papierverfahren, vor allem bei der Verordnung von Medikamenten, hätten umstellen müssen. Es ist gut jetzt, dass diese Fristverlängerung gewährt ist, weil dadurch natürlich auch bürokratisches Chaos und Versorgungschaos, vor allem zum Jahreswechsel, verhindert werden kann und eine Rückkehr zum Papierrezept konnte wirklich nicht die Lösung sein.



Gilt das auch für die RSA-Konnektoren?

Nein, die gilt ausdrücklich nicht für die Konnektoren und zwar für all jene Konnektoren, sind ältere Konnektoren, die nur dieses RSA-Verfahren, Verschlüsselungsverfahren bisher leisten. Insofern müssen diese Konnektoren zum 31.12. getauscht werden, ansonsten ist die Praxis nicht mehr an die TI angebunden. Es gibt einige Hersteller, die entsprechende automatische Hinweisfelder in die PVS-Systeme aufgenommen haben, andere Hersteller haben das so umgesetzt, dass eine manuelle Prüfung der Komponenten möglich ist. Deshalb sind die Praxen jetzt aufgerufen, diese Konnektoren zu tauschen, auf diese Hinweisfelder zu achten, auf ihre Dienstleister vor Ort zuzugehen und das gilt natürlich umgekehrt auch für die Hersteller, dass sie auf ihre Kunden zugehen und die Praxen nochmals darauf aufmerksam machen, dass dieser Wechsel zum 31.12. notwendig ist.



Warum ist die Übergangslösung trotzdem wichtig

Also wir haben nach wie vor zigtausend Komponenten in den Praxen, in den Apotheken und die Gematik geht im Moment davon aus, dass noch mehr als 30.000 Heilberufsausweise eingesetzt werden, die ausgetauscht werden müssen. Insofern wurde jetzt quasi in letzter Sekunde diese Entscheidung getroffen und es konnte abgewandt werden, dass wir tatsächlich auf ein Papierverfahren wieder hätten umsteigen müssen und das hätte aus unserer Sicht einen erheblichen Schaden für die Digitalisierung und natürlich auch für die Patientenversorgung bedeutet.



Wie bewerten Sie denn die Digitalisierung im Gesundheitswesen?

So wie bisher kann das nicht weitergehen. Wenn wir auf die letzten Jahre zurückschauen, dann hat man eindeutig gesehen,die Praxen haben mit viel Eigenengagement und auch eigenen Mitteln alles umgesetzt, was umgesetzt werden musste und dabei sind sie auf unglaubliche Hindernisse gestoßen. Zum Beispiel haben sich elektronische Gesundheitskarten an Wollpullovern elektrostatisch aufgeladen und die Praxis-IT zum Absturz gebracht. Wir hatten automatische Updates in der TI, die die TI zum Absturz gebracht hat. Wir haben im Moment eine instabile und das ist nicht akzeptabel, eine instabile TI, die die Befüllung der elektronischen Patientenakte verhindert und jetzt kam noch das ganze Umstellungsverfahren von RSA zu ECC parallel zu der Einführung der elektronischen Patientenakte hinzu.

Die Praxen haben es mit einer fehlerhaften und instabilen Technologie zu tun. ist auch sehr kompliziert und komplex, diese Technologie und im Moment muss man einfach feststellen, dass sie die Praxen bei der Versorgung mehr behindert, als dass sie die Praxen unterstützt und das vor allem bei denjenigen, die tagtäglich die Patientenversorgung und inzwischen auch digital vernetzt am Laufen halten. Hier muss sich einiges ändern, die Digitalisierung muss mehr Nutzen stiften und auch dieses Versprechen, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten, dieses Versprechen muss sie erfüllen.

Viele Grüße erstmal aus dem Maschinenraum der Versorgung.

Moin, moin.

Hallo.

Willkommen bei „Im Sprechzimmer”, dem Podcast aus dem Praxenland.

Hier spreche ich mit Ärztinnen und Ärzten über ihren Praxisalltag.

Tatütata machen wir dann erstmal vor Ort.

Es kommen ja jeden Tag: Nehmen Sie noch Hausarztpatienten auf?

Und natürlich mache ich eine andere Medizin als mein Vorgänger.

Und das macht es schwierig. Und das macht es auch zeitaufwändig.

Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, den man natürlich als Chirurg bekommt.

Und man denkt sich: Ja, irgendwie wird man gebraucht.

Und wenn ihr das nicht verpassen wollt, dann abonniert „Im Sprechzimmer” auf allen gängigen Podcast-Plattformen.

Im Sprechzimmer: Überall, wo es Podcasts gibt. #Praxenland

Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der KBV, im Interview:

Was ist das Problem?

Das Verschlüsselungsverfahren der Telematikinfrastruktur, der TI, wird nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zum Jahresbeginn 2026 umgestellt. Das heißt, man wechselt von diesem Verschlüsselungsverfahren RSA-Verfahren auf ECC und davon sind vor allem die Komponenten Praxisausweise, Konnektoren und elektronische Heilberufsausweise betroffen. Das bedeutet, dass im Moment zigtausende TI-Komponenten in den Praxen getauscht werden. Wir haben bereits im Mai die Gematik darauf hingewiesen, dass der Zeitraum für diesen Austausch, für einen sicheren und reibungslosen Austausch, zu kurz ist. Jetzt stellt sich wenige Wochen vor Jahresende fest, dass die Hersteller trotz aller Anstrengungen diesen Austausch nicht mehr werden leisten können. Es geht hier vor allem um die elektronischen Heilberufsausweise, die ausgetauscht werden müssen. Das ist die Generation 2.0. Das heißt auch, wenn die Heilberufsausweise im Grunde noch gültig sind, auch über den 31.12.2025 hinaus, dass sie trotzdem getauscht werden müssen und die Heilberufsausweise werden gebraucht natürlich für die elektronische Signatur, zum Beispiel des eRezepts, der eAU und des eArztbriefes.

Was würde es bedeuten, wenn die eHBAs nicht mehr funktionieren?

Nach Angaben der Gematik sind im Moment sektorenübergreifend mehr als 50.000 elektronische Heilberufsausweise nach dem jetzt noch gültigen Verschlüsselungsverfahren im Einsatz. Selbst wenn man diese Ausweise jetzt noch alle tauschen könnte bis zum Jahresende, ist es natürlich auch erforderlich, dass diese Ausweise in die anderen TI-Komponenten, in das PVS-System mit den Konnektoren verbunden werden. Also es muss eine Integration dieser Ausweise in das gesamte Praxisverwaltungssystem stattfinden. Im schlimmsten Fall würde das bedeuten, wenn man die Frist jetzt zum 31.12.25 setzt, dass dann Anfang des Jahres zigtausende Praxen ohne Anbindung an die TI sind, dass sie elektronische Rezepte und eAU nicht signieren können. Das bedeutet, das würde einen immensen Schaden auch für die Digitalisierung insgesamt bedeuten. Vor allem das eRezept und die eAU sind mittlerweile etablierte und auch akzeptierte Verfahren. Das eRezept braucht man auch zur Befüllung der elektronischen Medikationsliste in der elektronischen Patientenakte. Das würde auch bedeuten, dass die elektronische Patientenakte und deren Voranschreiten einen Schaden nehmen würden.

Ist die alte Papiervariante überhaupt verfügbar?

Also im Moment werden natürlich zum Beispiel bei Hausbesuchen oder bei Pflegeheimbesuchen auch noch Papierrezepte verwendet, aber natürlich würde das bedeuten, dass man im viel höheren Maße wieder auf den Papierprozess umstellen müsste und das wäre der eigentliche Schaden auch für die Digitalisierung.

Was fordern Sie?

Wir fordern, dass die elektronischen Heilberufsausweise und die Praxisausweise über den 31.12.2025 hinaus ihre Gültigkeit behalten. Wir fordern in dem Zusammenhang, dass es eine Übergangsfrist gibt, in der diese Ausweise auch noch weiterhin eingesetzt werden können und für die elektronische Signatur verwendet werden können. Wir denken, dass diese Frist auf jeden Fall bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 gelten sollte. Hierzu brauchen wir schnellstmöglich Klarheit, deshalb haben wir auch die Bundesnetzagentur, auch die Gematik und das BMG diesbezüglich angeschrieben und sind auch in intensivem Austausch mit den Beteiligten.

Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der KBV, im Interview:

Wie beurteilen Sie den ApoVWG-Gesetzesentwurf insgesamt?

Also wir sehen diesen Entwurf sehr kritisch. Einmal deshalb, weil in diesem Entwurf geregelt werden soll, dass Apotheker originär ärztliche Aufgaben übernehmen. Dafür sind Apotheker und Apothekerinnen nicht ausgebildet. Das gefährdet aus unserer Sicht die Patientensicherheit. Es führt zu Mehraufwand in den Vertragsarztpraxen. Wir sehen das auch deshalb so kritisch, weil ja das politische Ziel ist, dass man effizienter im Gesundheitssystem steuert. Genau mit diesem Entwurf wird dieses Ziel vollkommen konterkariert.

Für Patienten klingt der Gesetzesentwurf doch erst einmal gut…

Dieser niederschwellige Zugang wird ja immer wieder kolportiert. Nehmen Sie das Beispiel Impfen. Die ungleich viel höhere Zahl an Impfungen wird durch Arztpraxen auch jetzt schon durchgeführt. Wir haben in den Arztpraxen im vergangenen Jahr allein an Grippeimpfungen 11,6 Millionen Impfungen gehabt, im Vergleich zu 120.000 in Apotheken. Also das Ziel zum Beispiel Impfquoten zu steigern, das erreicht man nicht, indem man Apotheken miteinbezieht, sondern das erreicht man dadurch, indem man zum Beispiel auch bei den Ärzten so etwas wie Mengenkontrollen wegnimmt, die ja dann auch zu Regressen führen können. Also das sind tatsächliche Impfhindernisse. Und auf der anderen Seite ist es für die Patientinnen und Patienten notwendig, dass sie sicher geimpft werden und das ist eben in der Arztpraxis der Fall, weil es geht ja nicht nur um die Impfung an sich, sondern es geht ja auch um die Frage, man muss Krankheiten ausschließen, Kontra-Indikationen ausschließen und es geht auch um die Frage, in seltenen Fällen gibt es schwere Impfreaktionen, auch da muss ärztliche Hilfe vor Ort sein oder auch prolongierte, Gott sei Dank selten, Nebenwirkungen oder Impf-Nebenwirkungen und auch da ist die ärztliche Versorgung notwendig. Ähnlich ist es mit pharmazeutischen Dienstleistungen, wenn die Apotheker plötzlich ohne Anlass auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Risikofaktoren untersuchen sollen, beziehungsweise die dann Tests machen sollen, dann ist das aus unserer Sicht auch ein anlassloses Testen, vielleicht sogar mit Parametern, die gar nicht evidenzbasiert sind, auch da gibt es im ärztlichen Bereich die Gesundheitsuntersuchungen, die alle drei Jahre stattfinden und durch den Gemeinsamen Bundesausschuss methodenbewertet sind.

Gibt es noch weitere Kritikpunkte?

Also wir sehen an all diesen Punkten, wo letztendlich ein Aushöhlen der ärztlichen Kompetenz und eine Übernahme der ärztlichen Aufgaben durch die Apothekerinnen und Apotheker, die nochmals dafür auch nicht qualifiziert sind, an er Stelle sehen wir diesen Entwurf kritisch und fordern auch die entsprechenden Passagen zu streichen. Neben dem Impfen und den pharmazeutischen Dienstleistungen im Sinne von Screening-Maßnahmen ist es vor allem auch die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, zum Beispiel bei unkomplizierten Erkrankungen, eine Verschreibung, Verordnung eines verschreibungspflichtigen Medikaments bedarf einer Anamnese, einer Diagnosestellung, einer Untersuchung, einer Differenzialdiagnostik natürlich und muss aus dem Grund auch in ärztlicher Hand bleiben.

Was fordern Sie von der Politik?

Wir fordern genau diese Punkte, diese Ansätze zu streichen, wo letztlich die Apotheker über ihre Kompetenz hinaus aktiv werden sollen und Patientinnen und Patienten versorgen sollen. Diese Punkte fordern wir zu streichen, wenn zum Beispiel auch so Dinge im Gesetz stehen wie den erleichterten Austausch, falls Medikamente, rabattierte Arzneimittel in der Apotheke nicht vorrätig sind, dann ist es aus unserer Sicht notwendig, dass die Ärzte natürlich für etwaige Mehrkosten nicht haftbar gemacht werden. Aus unserer Sicht ein nachvollziehbarer Punkt, den man erweitern müsste, ist, dass die Apotheker bei Formfehlern bei Verordnungen bei Rezepten nicht mehr auf null retaxiert werden sollen. Genau das fordern wir auch für die Ärzte, dass es keine Regresse allein aufgrund von formalen Fehlern bei der Verordnung gibt, wenn man andernfalls sagen muss, dass die Verordnung medizinisch gerechtfertigt war und auch wirtschaftlich war.