INFOTHEK Publikationen, Daten, Rechtsquellen

Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der KBV: >br>
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Hat sich die Position der KBV zum GeDIG inzwischen geändert?>br>
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Wir unterstützen grundsätzlich eine sinnvolle Digitalisierung im Gesundheitswesen, wenn sie dazu führt, dass sie Versorgungsprozesse verbessert und die Praxen tatsächlich auch entlastet. Was wir nach wie vor sehr kritisch sehen und für nicht akzeptabel, ist die Erweiterung der Möglichkeiten für die Krankenkassen, auf die Daten ihrer Versicherten in der elektronischen Patientenakte zugreifen zu können, diese zu analysieren und dann ihren Versicherten entsprechende Hinweise zu geben. Dafür gibt es keine Evidenz. Es gibt keinen Nutzennachweis, dass solche Hinweise tatsächlich zu einer Verbesserung führen. Aus unserer Sicht führt das vielmehr zu einer Verunsicherung der Patienten und natürlich dann auch zu mehr Beratungsaufwand in den Praxen für diese Patienten und auch zu mehr Belastung für die Praxen. Außerdem ist das eine Möglichkeit für die Krankenkassen, ihre wirtschaftlichen Steuerungsinteressen direkt an die Versicherten zu richten. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit für die Krankenkassen, sogar Profile über ihre Versicherten anzulegen und das stellt doch auch ein Diskriminierungsrisiko dar.>br>
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Sehen Sie eine Gefahr für das Arzt-Patienten-Verhältnis?>br>
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Das ist ein massiver Eingriff in das Arzt-Patienten-Verhältnis, vor allem im Hinblick darauf, dass Patienten letztendlich vertraulich im Arzt-Patienten-Gespräch Inhalte offenbaren und diese Vertraulichkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet oder zumindest ist das ein Einschnitt in diese Vertraulichkeit. Und wir denken auch, dass das die Akzeptanz der elektronischen Patientenakte erheblich negativ beeinflussen wird.>br>
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Das Gesetz regelt auch den digitalen Versorgungseinstieg…>br>
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Grundsätzlich muss man sagen, dass dieser digitale Versorgungseinstieg ergänzend zu der Tatsache, dass natürlich aus unserer Sicht die Praxen die zentrale Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bleiben sollen, aber in Fällen, in denen Patienten keinen Haus- oder Facharzt haben beziehungsweise vielleicht auch ihre Praxis nicht erreichen können, ist der digitale Versorgungseinstieg sicherlich ergänzend sinnvoll, aber er kann nicht allein funktionieren über die Apps der Krankenkassen. Das wäre weder diskriminierungsfrei noch entspricht das der Versorgungsrealität, denn nur ein Bruchteil der Versicherten hat tatsächlich eine ePA-App der Krankenkasse. Wenn sie die Kasse wechseln oder sie haben ein älteres Betriebssystem auf dem Smartphone, dann funktioniert dieser Einstieg auch nicht. Dagegen gibt es einen etablierten, auch in der Bevölkerung bekannten digitalen Versorgungseinstieg über die 116117-App und auch über das Webangebot der 116117. Wir fordern deshalb einen gleichberechtigten Einstieg auch für die digitalen Angebote der 116117 und es muss klar erkennbar sein, auch in den Apps der Krankenkassen, dass die medizinische Bedarfseinschätzung und die Terminvermittlung ein Angebot der 116117 und des KV-Systems ist.>br>
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Wo sehen Sie beim GeDIG positive Entwicklungen?>br>
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Ein positiver und immens wichtiger Ansatz ist die Stabilisierung der Telematikinfrastruktur. Wir haben aktuell gerade wieder eine massive Störung der TI. Das führt nicht nur zu immensem Ärgernis in den Praxen, das führt zu Mehraufwand auch in den Praxen. Vor allem, weil wir ja immer mehr versorgungsrelevante Anwendungen in der Versorgung haben. Ob das das eRezept ist, die ePA, die eAU. Und wenn das nicht stabil läuft, dann braucht man sich gar keine Gedanken zu machen über zusätzliche Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das ist das A und O, dass die TI stabil läuft. Da soll es im GeDIG ja stärkere Durchgriffsrechte für die Gematik geben und das ist eine sinnvolle und sehr notwendige Maßnahme. Positiv sehen wir auch die Verpflichtung der PVS-Hersteller, zukünftig ihre Daten den Praxen interoperabel zur Verfügung zu stellen und das auch kostenfrei zur Verfügung stellen. Wenn zum Beispiel Praxen einen Wechsel des PVS-Systems vorsehen, dann ist diese Datenmigration zukünftig sicher und vollständig möglich.>br>
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Welche Punkte sind für Sie bei der eÜberweisung entscheidend?>br>
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Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die Gematik verpflichtet wird, einen Versorgungsfachdienst bereitzustellen und zu betreiben. Diesen Versorgungsfachdienst muss man sich ähnlich vorstellen, wie er für das eRezept tatsächlich schon vorhanden ist. Warum ist das so wichtig? Zum einen muss die überweisende Praxis nicht nur das Überweisungsformular für einen solchen Fachdienst bereitstellen können, sondern auch zum Beispiel Vorbefunde oder Medikationspläne, also zusätzliche Informationen zur Überweisung mit übermitteln können. Die mit- und weiterbehandelnde Praxis muss diese Informationen bereits auch im Vorfeld eines Termins zur Verfügung haben. Das ist schon ein Hinweis darauf, dass das Ganze nicht über die elektronische Patientenakte funktionieren kann, weil die Daten dann erst praktisch mit dem Stecken der eGK in der Praxis zur Verfügung stehen würden. Zweiter Punkt, warum das Ganze nicht über die elektronische Patientenakte funktionieren kann, ist, dass einige Versicherte keine ePA haben oder auch Zugriffe nicht erteilen können und Daten löschen können. Bei der eÜberweisung geht es wirklich darum, dass die innerärztliche Kommunikation verbessert wird und die Informationen zu Patienten bereitgestellt werden können, sicher, zuverlässig und transparent und schnell.>br>
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Was fordern Sie jetzt vom Gesetzgeber?>br>
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Wenn der Gesetzgeber den digitalen Versorgungseinstieg weiter verfolgt, dann erwarten wir eine gleichberechtigte Einbindung des 116117 digitalen Angebots per Web oder per App. Wir erwarten auch, wenn der Gesetzgeber vorhat, die 116117 hinsichtlich der medizinischen Bedarfseinschätzung und der Terminvermittlung weiter auszubauen, dass hier eine vollständige Finanzierung des Implementierungs- und Betriebsaufwands in den KVen gewährleistet ist. Außerdem erwarten wir endlich eine Rücknahme von Sanktionen, die sich gegen Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten wenden in den Fällen, wenn PVS-Systeme die technischen Anforderungen, die gesetzlichen verpflichtenden Anforderungen nicht erfüllen, dann dürfen sich zukünftig die Sanktionen nicht weiterhin gegen die Praxen richten.>br>

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:

Warum ist die Krisenfähigkeit des ambulanten Sektors überhaupt ein Thema?

Gesundheitsversorgung in der Krise ist grundsätzlich immer ein Thema. Wir haben nur den Luxus der letzten Jahrzehnte gehabt, uns nicht über Krisen, mit Krisen beschäftigen zu müssen. Nun wird durch den langen andauernden Krieg in der Ukraine und die asymmetrischen Angriffe, die wir hier erleben, Sabotage, Attentate, deutlich klar, dass wir hier in Gefahr sind und dass wir uns auf eine solche Gefahr vorbereiten müssen. Auch Corona als nationale Krise hat gezeigt, dass wir nicht gut aufgestellt waren und nicht gut vorbereitet sind. Insofern spielt es eine große Rolle, ob die Praxen, die ja die Hauptlast der medizinischen Versorgung in Deutschland tragen, mit fast 600 Millionen Fällen für eine Krise gerüstet sind und ob wir, die Verantwortlichen wissen, was in einer solchen Krise zu tun und zu lassen ist.

Ist den Praxen das bewusst?

Ich glaube, in den Praxen wächst zurzeit rasch das Bewusstsein, dass sie auch betroffen sein könnten von Krisen. Sei es Stromausfall, Wasserausfall, sei es der Nicht-Nachschub von Medikamenten oder Materialien, sei es aber auch tatsächlich eine kriegerische Auseinandersetzung. Und das Bewusstsein setzt sich durch und damit setzen sich Praxen nolens volens auch damit auseinander. Die Politik hat lange gebraucht anzuerkennen, dass die ambulante Versorgung ein ganz wesentlicher Bestandteil für Resilienz ist. Diese Erkenntnis wächst langsam und im Zuge dieses Erkenntnisgewinns kommen wir da auch in den Dialog.

Mit welchen Fragen sollten sich Praxen diesbezüglich auseinandersetzen?

Ja, für die Praxen ist es eine große Herausforderung, denn für viele Dinge können sie nicht selber verantwortlich sein. Also, eine Praxis kann sich nicht selber Strom besorgen. Sie kann sich auch kein Wasser besorgen und sie kann sich auch keine Arzneimittel besorgen oder bevorraten über einen sehr kleinen minimalen Vorrat hinaus. Insofern ist es sehr, sehr wichtig, dass sich die Praxis zuallererst mal damit auseinandersetzt, was passiert eigentlich, wenn bestimmte Dinge nicht mehr vorhanden sind? Wie kommuniziere ich z.B. mit Mitarbeitenden, denn sind meine Mitarbeitenden überhaupt für mich erreichbar? Haben wir einen Plan für sowas? Haben wir Ideen, wie wir damit umgehen, wenn bestimmte Dinge nicht mehr vorhanden sind, vorübergehend oder auch für längere Zeit. Haben wir Rückfallpositionen. Und an all den Punkten, wo die Praxis merkt, dass da Dinge sind, die sie nicht haben, aber auch selber nicht bereitstellen können, gilt es darum, diese Informationen zu sammeln und mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind, das ist dann die Katastrophenschutzbehörden, das sind die Länder und der Bund, zu sprechen, was die Praxen brauchen, damit sie möglichst lange auch in einer Krise ihren Betrieb aufrechterhalten können.

Wie kann die KBV Praxen bei der Vorbereitung unterstützen?

Also, wir sind natürlich ein ganzes Stück weit entfernt. Wir sind aber mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zurzeit in einem sehr konstruktiven Dialog darüber, welche Aufgaben wir übernehmen können gemeinsam und übernehmen müssen. Das geht von einer Lagebildgestaltung, von einer Mitarbeit nationalen Gremien für die Krisenvorsorge oder Krisenversorgung bis hin zu Ratgebern für Arztpraxen und psychotherapeutischen Praxen, wie sie sich im Falle eines Falles verhalten können, was zu tun ist, wer ansprechbar ist und wie man sich gegebenenfalls mit seinem Praxisbetrieb auf eine solche Krise einstellen kann.

Was tut die KBV sonst noch?

Also, es gibt ganz viele Gespräche auf verschiedenen Ebenen, auf Landesebene zwischen KVen und den zuständigen Landesinnenministerien oder Sozial- und Gesundheitsministerien über die Frage "Was passiert eigentlich, wenn?" Dazu gehört, dass man sich über Lagebilder austauscht. Wer hat eigentlich welches Lagebild? Was muss man wissen, was muss wer wissen? Dazu gehört auch, dass Kassenärztliche Vereinigungen z.B. in Katastrophenstäben überhaupt präsent sind, was bisher nicht der Fall war, damit sie mitsprechen können, mitüberlegen können. Und das gleiche gilt dann auch auf der Bundesebene und dabei wird auch klar, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden müssen, damit wir das ambulante Gesundheitswesen auch im Krisenfall, im Fall einer nationalen Krise möglichst lange weiter arbeitsfähig halten. Das ist unser Auftrag.

Welche Dinge muss der Gesetzgeber angehen?

Dazu gehört unter anderem ein Gesundheitssicherstellungs- und Vorsorgegesetz. An einem GeSIG wird gearbeitet. Wir wissen noch nicht, wie das aussieht. Dazu gehören aber eine ganze Reihe anderer Dinge, z.B. im Bereich Datenschutzvorbereitung. Es geht also um Erkenntnisse, z.B. wer alles mehrere Jobs hat, wer also z.B. Ärztin ist und gleichzeitig noch Reservist ist oder beim THW oder bei der Feuerwehr verpflichtet ist, also Mehrfachverpflichtungen. Es geht darum, welches Personal verfügbar ist, welche Kräfte überhaupt z.B. gar nicht hier ansässig sind. Also in anderen Gewerben ist das stärker als bei uns. Aber auch bei uns spielen ausländische Arbeitskräfte eine große Rolle im Gesundheitswesen. Sind die überhaupt da im Fall einer Krise? Alle diese Fragen müssen beantwortet werden und für einige braucht es dann gesetzliche Rahmenbedingungen und zwar schon bevor wir in einer Krise sind, für die Vorbereitung derselben.