Gassen: Krankenkassen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren
„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist prekär, und das Defizit wird wachsen, wenn nichts passiert“, konstatierte Gassen. Zentrale Herausforderung der neuen Bundesregierung sei es, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine solide Grundlage zu stellen.
Entlastung von versicherungsfremden Leistungen
Dazu ist es Gassen zufolge notwendig, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann. Ihre Hauptaufgabe sei es laut Sozialgesetzbuch, „die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern“ und nicht Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen.
„Die Krankenkassen müssen dringend von versicherungsfremden Leistungen wie der Bezuschussung der Beiträge für Bürgergeldempfänger entlastet werden“, forderte Gassen und fügte hinzu: „Die Beiträge der Versicherten gehören in die Gesundheitsversorgung.“ Er wies darauf hin, dass gerade mal 16 Prozent der Gesamtausgaben der GKV für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung aufgewendet werden, obwohl dort 97 Prozent aller Behandlungsfälle medizinisch versorgt werden.
Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker
Erhebliche Einsparpotentiale sieht Gassen bei einer konsequente Ambulantisierung. Immer noch erfolgten zu viele Untersuchungen und Behandlungen stationär, obwohl sie ambulant durchgeführt werden könnten. Zur Erhöhung der Einnahmenbasis plädiert er für zweckgebundene Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker, die dann direkt in das Gesundheitssystem fließen.
Gassen: Höhere Bemessungsgrenze ist keine Lösung
„Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze kann nicht die Lösung sein“, unterstrich der KBV-Chef mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion. Diese würde keine substanziell bessere Ausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung bringen – und letztlich einmal mehr die Leistungsträger in Deutschland belasten.
Deren Sozialabgaben näherten sich auch so schon der 50-Prozent-Marke, sagte Gassen und fügte hinzu: „Jede weitere Erhöhung gefährdet den sozialen Frieden im Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Priorisierung der Ausgaben
Bereits in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl im Februar hatte die KBV die Sanierung der GKV-Finanzen angemahnt und mehrere Vorschläge unterbreitet. Zur Priorisierung der Ausgaben schlägt sie einen Runden Tisch mit allen Beteiligten der Selbstverwaltung vor.