Pressemitteilung
  • GKV-Finanzen

„Paradigmenwechsel zulasten der Versicherten“

„Unter dem Deckmantel wohlklingender Worthülsen einer sogenannten ‚einnahmeorientierten Ausgabenpolitik‘ vollzieht der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, einen Paradigmenwechsel gleich in mehrfacher Hinsicht: Er opfert zum einen die Solidarität gegenüber der eigenen Versichertengemeinschaft von über 73 Millionen gesetzlich krankenversicherten Bürgerinnen und Bürgern, indem er unausweichlich drohende Leistungskürzungen und längere Wartezeiten in Kauf nimmt. Zum anderen kündigt Blatt mit seinem Gesetzesvorschlag die Grundlage einer partnerschaftlichen gemeinsamen Selbstverwaltung auf. Das ist eine komplette Kehrtwende, hatte der GKV-Chef doch erst vor wenigen Wochen im Interview eines Verbandsmagazins erklärt, weder eine Nullrunde fahren zu wollen noch sich jeglichen Honorarsteigerungen zu verweigern.“ Mit diesen deutlichen Worten kommentierten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, den Vorschlag der Kassenseite einer sogenannten „stringenten Umsetzung einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“.

„Schon jetzt werden viele erbrachte Leistungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht voll vergütet. Mit diesem Vorstoß will der Kassenfunktionär diesen unsäglichen Zustand auch noch auf die Bereiche ausdehnen, die bisher wohlweislich extrabudgetär, also vollständig vergütet werden: Dazu zählen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen genauso wie erst die jüngst von der Politik beschlossenen extrabudgetären Regelungen für Kinderärzte und Hausärzte. Darüber hinaus bedeutet das Anbinden der Gesamtvergütung an die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung ein Aushöhlen der gemeinsamen Selbstverwaltung. Ob ein Ausgabenwachstum für vertragsärztliche Leistungen auch unterhalb der Einnahmensteigerung eventuell beitragssatzrelevant ist, kann nur die Kassenseite beurteilen. Wir als KBV haben keinen Überblick über die Gesamtentwicklungen und Vereinbarungen zu den Ausgaben“, so die KBV-Vorstände und weiter: „Für alle, die Verantwortung tragen für die medizinische und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in diesem Lande, Praxen genauso wie Krankenhäuser und Apotheken und letztlich auch die Krankenkassen, ist dieser Vorstoß untragbar und fast schon fahrlässig. Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar gemacht werden, dass der GKV-Verbandschef Blatt versucht, das trotz aller Probleme immer noch bewährte und solidarische Gesundheitswesen bewusst an die Wand zu fahren und nachhaltig zu beschädigen.“

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