Vertreterversammlung der KBV

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 06. Dezember 2024

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

heute vor einem Monat war ein denkwürdiger Tag. Donald Trump gewann die Präsidentschaftswahlen in den USA und die Ampel-Koalition zerbrach endgültig mit einem Knall. Was eine zweite Trump-Legislatur bedeuten mag, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall sorgt sich die deutsche Politik gegenwärtig schon wegen möglicher Konsequenzen.

Blicken wir auf Deutschland, dann sehen wir eine gescheiterte Ampel-Regierung. Wir sind nun mitten im Wahlkampf angekommen. Die bisherigen hektischen Vorbereitungen lassen wenig Gutes erahnen. Aus Mangel an überzeugenden Kandidaten wird es wahrscheinlich zu einem emotionalen Themenwahlkampf kommen. Aber Sachkenntnis war schon während der Ampel-Regierung nicht bei allen Kabinettsmitgliedern oberste Priorität.

Das Ampel-Aus führte insbesondere bei Vertretern der SPD zu rustikalem Auftreten, das Zuschauer peinlich betroffen zurückließ. Zuletzt beim Ministerpräsidenten von Brandenburg, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) entließ, weil sie anderer Meinung war als er.

Heute am 6. Dezember ist nicht nur Nikolaus, sondern auch das Dienstjubiläum von Karl Lauterbach, der heute vor drei Jahren zum Bundesgesundheitsminister berufen wurde. Der damals designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte aus diesem Anlass: „Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn.“ Schon damals klang dieser Satz ein bisschen, als wolle Herr Kühnert den vielen Lauterbach-Anhängern in der Pandemie sagen: „Selbst schuld.“

Auf jeden Fall kann man wohl sagen, dass die Corona-Wellen den Minister ins Amt gespült haben. Nach der Pandemie rief er die Revolution aus und schickte sich an, unser im Großen und Ganzen funktionierendes Gesundheitssystem auf links zu drehen. An einem solchen Vorhaben kann man sich nur verheben. Und so ist es dann leider auch gekommen. Dabei waren Karl Lauterbachs Problembeschreibungen gar nicht immer verkehrt. Etwa, wenn es um die Diskrepanz von, neudeutsch, Input und Outcome an manchen Stellen der Versorgung oder um die Fehlverteilung von Ressourcen ging.

Auch die Diagnose bezüglich der deutschen Krankenhauslandschaft war nicht verkehrt. Allerdings waren die Gesetzesvorlagen aus dem Hause Lauterbach dann meistens vollkommen überfrachtet und lösten nicht nur keine Probleme, sondern schufen vor allem neue. So wundert es nicht, dass das KHVVG – das ja lediglich zu einer Handvoll Gesetzen gehört, die überhaupt abgeschlossen wurden – zu chaotischen Situationen führte. Letztendlich entließ mit Herrn Woidke sogar ein SPD-Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin, weil er das vom SPD-geführten Bundesministerium initiierte KHVVG stoppen wollte. Professionalität, Seriösität und Verlässlichkeit in der Politik sehen anders aus!

Somit bleibt nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung nicht viel mehr für die gesundheitspolitische Bilanz übrig als ein teures Krankenhausgesetz; es bleibt eine „Volks-ePA“ – eine elektronische Aldi-Tüte, die immer noch mehr Fragen als Antworten aufwirft – und es bleibt Cannabis. Selbst das eigene sogenannte „Regierungsmonitoring“ auf der Website der Bundesregierung weist zum nahen Ende der Legislatur so gut wie kein abgeschlossenes Gesundheitsthema aus dem Koalitionsvertrag aus. Die ministerielle Prioritätensetzung war aus vertragsärztlicher und -psychotherapeutischer Sicht ohnehin meistens zweifelhaft. Bleibt zu hoffen, dass es gelingt, die zurückliegenden drei Jahre ohne allzu großen Flurschaden in der Versorgung noch abzuschließen.

Was wir mit einer neuen Bundesregierung brauchen, ist ein kompletter Neustart der Gesundheitsgesetzgebung. Notwendig und erfolgreich ist nur sinnvolle Evolution, nicht aber die viel zitierte Revolution, die Herrn Lauterbach vorschwebt. Fast keines seiner Gesetze hat die richtigen Probleme adressiert. Fast keines seiner Gesetze hat an den richtigen Stellschrauben gedreht.

Wer auch immer den Job im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) künftig übernehmen wird: Es wird darauf ankommen, mit den betroffenen Akteuren Veränderungen anzuschieben, und nicht wie bisher nach der Devise „Karl gegen den Rest der Welt“. Es ist sträflich und unklug, die Kompetenz und den Sachverstand der Selbstverwaltung zu ignorieren oder gar als Lobbyismus zu desavouieren. Nicht umsonst haben die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik das Prinzip der Selbstverwaltung ins Grundgesetz geschrieben. Sinnvoll wäre es, den gesetzlichen Rahmen abzustecken und die Detailregelungen der Selbstverwaltung zu überlassen – wie es Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister zwar auch nicht immer, aber oft noch getan hat.

Am 20. Dezember ist jedenfalls Stichtag: Gesetzentwürfe, die bis dahin nicht im Parlament abgestimmt sind, werden in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Die wichtigsten Themen werden mutmaßlich die Rentenproblematik, Maßnahmen gegen die kalte Progression, Asylrechts- und Wirtschaftsthemen wie Sofortmaßnahmen für die Industrie sein. Im Januar und Februar finden dann die Bundesparteitage statt, um die Schlussphase des Wahlkampfes einzuläuten. Gesundheitspolitisch wird also kaum noch etwas passieren. Da aber ohnehin fast keines der avisierten Gesetze den dringenden Reformbedarf wirklich gelöst hätte, ist es vielleicht sogar besser so. Das KHVVG ist zwar formal beschlossen, dürfte aber wegen der vielen handwerklichen Fehler, juristischer Probleme und unveränderter Dissense eine Generalüberholung durch die nächste Regierung erfahren.

Es ist übrigens nichts weniger als ein Wortbruch von Karl Lauterbach, dass eines der wenigen sinnvollen Vorhaben der Ampel in der Gesundheitspolitik, nämlich die Entbudgetierung der Hausärzte, wohl nicht mehr kommt. Es ist müßig hier zu versuchen, den Schwarzen Peter zwischen den Parteien hin und her zu schieben. Die Entbudgetierung der Kinderärzte zeigt, wie einfach dieser Schritt gewesen wäre, wenn er wirklich gewollt gewesen wäre. Aber ein Blick ins KHVVG zeigt deutlich, wie und wo Karl Lauterbach sich hausärztliche Versorgung und Weiterbildung zukünftig vorstellt – jedenfalls nicht in hausärztlichen Praxen.

Trotzdem ist das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) noch nicht völlig tot, sondern wird quasi auf einer gesetzgeberischen Palliativstation am Leben gehalten. Dabei degeneriert es jetzt zum sogenannten Pizzagesetz: Von allen Themen, die die verschiedenen Parteien unbedingt noch realisieren wollen, wird noch etwas drauf gepackt. „Lumpensammlergesetz“ wäre wohl eine treffendere Bezeichnung. Hingegen fällt die überfällige Notfallreform zum zweiten Mal der Diskontinuität anheim. Das große Versprechen der Ambulantisierung, mit dem die Ampel angetreten war, ist zu einer Handvoll Hybrid-DRGs und einer Exitstrategie für unrentable Krankenhäuser verkommen. Entbürokratisierung, Stärkung der Freiberuflichkeit – Fehlanzeige.

Eines hat Minister Lauterbach allerdings geschafft: Er hat die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen vereint, wie kaum einer seiner Amtsvorgänger – nämlich in der Opposition gegen seine Gesundheitspolitik. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir, dass es an der Zeit ist, sich auf die gemeinsame Stärke zu besinnen und Allianzen zu schmieden. Schon 2023 haben wir als KBV gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gemeinsam im Haus der Bundespressekonferenz die aus unserer Sicht fehlgesteuerte Gesundheitspolitik scharf kritisiert. Im Frühjahr dieses Jahres schloss sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unserem Protest an. Ich meine, wir müssen hier strategisch längerfristig denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten einen gemeinsamen „Pakt für die Selbstverwaltung“ schließen. Die letzten Monate haben es gezeigt: Die KZBV, ABDA, DKG und wir, die KBV, können Partnerschaft! Denn wir sind es, die die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland organisieren! Wir sind die tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems!

Wir als KBV werden in den nächsten Wochen auf unsere Partner in der Selbstverwaltung aktiv zugehen. Dabei sollten wir aber auch den GKV-Spitzenverband als Ansprechpartner nicht ganz vergessen und in unserer Strategie mindestens mitdenken. Gerade in den gegenwärtigen herausfordernden Krisenzeiten. Gemeinsam finanzieren, organisieren und gewährleisten wir die Versorgung – das tut nicht die Politik, sondern das tun die Praxen, Apotheken und Krankenhäuser vor Ort! Es ist Zeit, dass wir die Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schauen wir doch nur kurz auf die krisenhaften Rahmenbedingungen in unserem Land. Die letzten Monate haben es gezeigt: Unsere Wirtschaft ist stehend k.o., Arbeitsplätze verschwinden im Rekordtempo und zudem ist angesichts des grausam geführten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die sicherheitspolitische Lage fragil. Nach der Corona-Starre – die, wie wir mittlerweile wissen, von Karl Lauterbach wider besseres Wissen und gegen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) künstlich und nicht zuletzt zum wirtschaftlichen Schaden für Deutschland bewusst verlängert wurde – und dank einer erratischen Wirtschafts- und Energiepolitik bleibt für die Gesundheitsversorgung wenig politischer Raum. Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf. Gerade wenn die Ausgaben nicht ins Unermessliche steigen sollen, die Versorgung zeitgemäß bleiben und Leistungen nicht drastisch gekürzt werden sollen, muss die neue Bundesregierung sofort handeln. 100 Tage Einarbeitungsfrist werden die Menschen einer neuen Regierung nicht geben.

Wie eine erfolgreiche Gesundheitspolitik auch in Krisenzeiten aussehen kann, das haben wir in unserer gestrigen Klausursitzung diskutiert und in Gestalt eines Forderungspapiers an die künftige Bundesregierung formuliert. An dieser Stelle bedanke ich mich bei Ihnen allen für Ihre konstruktiven und sachorientierten Beiträge hierzu. Es bedarf künftig vor allem einer verlässlichen Gesundheitspolitik, die stabile gesetzliche Leitplanken setzt und ansonsten den Akteuren der gemeinsamen Selbstverwaltung die nötige Beinfreiheit lässt, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dinge im Sinne der Subsidiarität selbst zu regeln.

Die beste Versorgung ist wohnortnah, wirtschaftlich und patientenorientiert und folgt der Devise „ambulant vor stationär“. Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist eine Investition in die Zukunft und in die öffentliche Daseinsvorsorge. Umso wichtiger ist es, eine sachfremde Verwendung der Mittel zu vermeiden. Denn diese treibt die Kosten und damit am Ende die Beiträge in unnötiger Weise, was im Endeffekt zu einem Standortnachteil der Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb führt. Anders gesagt: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gehören in die Versorgung und sonst nirgendwo hin!

Investitionen in infrastrukturelle Maßnahmen, sei es der Umbau von Krankenhäusern oder der Ausbau der Telematikinfrastruktur (TI), sind Sache von Bund und Ländern. Eine konsequente Ambulantisierung hilft, unnötige Kosten zu vermeiden und setzt wiederum Mittel für Investitionen frei. Der Finanzierungsmechanismus der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung, allem voran die Budgetierung, ist leistungs- und innovationsfeindlich und gehört endlich reformiert. Erst mit Abschaffung der Budgets werden Praxen wieder in die Lage versetzt, eigenverantwortlich unternehmerisch zu handeln – ein Prinzip, das gewissen ideologisch geprägten Politikern ein Dorn im Auge ist. Eigenverantwortlichkeit ist aber die Grundvoraussetzung für leistungs- und ergebnisorientiertes Handeln. Anders gesagt: Wer mehr für die Versorgung leistet, muss auch besser bezahlt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die veränderten politischen Rahmenbedingungen erfordern auch eine Anpassung unserer Kampagne „Wir sind für Sie nah“. In der ersten Phase der Kampagne von April bis Juni dieses Jahres standen die Ärzte und Psychotherapeuten selbst im Fokus. Wir haben auf die angespannte Situation in den Praxen aufmerksam gemacht, auf den stressigen Versorgungsalltag mit hohen Patientenzahlen, wenig Zeit und viel Bürokratie. Dazu haben wir vor allem TV-Spots in öffentlich-rechtlichen Sendern geschaltet, flankiert durch Plakate in diversen Städten, Social-Media-Formate und klassische Printanzeigen. In dieser ersten Phase konnten wir rund 182 Millionen Kontakte in der Bevölkerung mit der Kampagne und ihren Botschaften erzielen.

In einer Zwischenphase im Sommer und frühen Herbst haben wir wegen der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen die mediale Präsenz heruntergefahren, dafür aber gezielt Politikerinnen und Politiker angesprochen, indem wir vor allem Medien bespielt haben, die von dieser Zielgruppe genutzt werden, wie politische Newsletter und Podcasts. Dabei haben wir vor allem die Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung thematisiert, verbunden mit der Frage „Wollen Sie das wirklich?“. Daraufhin gab es Reaktionen aus der Politik, einige Bundestagsabgeordnete haben sich bei uns gemeldet und das Gespräch gesucht.

Seit Ende Oktober bis Mitte Dezember läuft nun die zweite Phase der Kampagne, in der wir die Frage stellen, ob die Menschen als Gesellschaft und als Patienten akzeptieren wollen, die bedrohte Nähe zu ihren Ärzten und Psychotherapeuten zu verlieren. Die Botschaft kommt an, das zeigte sich unter anderem darin, dass sogar private Fernsehsender sensibel auf die begleitende Kampagnenwebsite „rettet-die-praxen.de“ und die dort bereitgestellten Informationen reagiert haben.

Nun werden wir die Kampagne noch einmal inhaltlich anpassen und haben hierzu kurzfristig Anfang dieser Woche entsprechende Maßnahmen im Lenkungsausschuss diskutiert und beschlossen. Wir wollen die Einzigartigkeit der ambulanten Versorgung in Deutschland herausstellen, und zwar unter der Überschrift „Praxenland“. „Praxenland“ zeichnet sich durch die besondere Nähe zu den Menschen aus, statt durch zentralisierte Versorgung, durch persönliches Vertrauen in „meinen“ Arzt oder „meine“ Ärztin, Psychotherapeuten oder Psychotherapeutin, statt durch anonyme Gesundheitsdienstleister. „Praxenland“ steht für verlässliche und nachhaltige Strukturen und trägt auch zur volkswirtschaftlichen Stabilität bei. Immerhin 734.000 Menschen sind in unseren ärztlichen und psychotherapeutschen Praxen beschäftigt, Tendenz seit Jahren steigend, trotz Fachkräftemangels. In der Automobilindustrie, um die sich derzeit fast alles dreht, sind rund 780.000 Menschen beschäftigt, mit in den letzten Jahren und absehbar auch weiterhin eher fallender Tendenz. „Praxenland“ ist also in vielerlei Hinsicht ein Garant für gelebtes Gemeinwohl unseres Landes in diesen schwierigen Zeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, haben wir am 28. November im Gebäude der KBV die Wanderausstellung „Systemerkrankung. Arzt und Patient im Nationalsozialismus“ feierlich eröffnet. Dabei waren unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Gäste aus Israel, etwa die Vizepräsidentin der Knesset und eine Sprecherin der Opposition im israelischen Parlament, sowie Nachkommen von Opfern des nationalsozialistischen Regimes. Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig: Das aktuelle Aufwallen von Antisemitismus, Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – welches sich immer öfter nicht in verbalen Attacken erschöpft, sondern in direkter Gewalt bis hin zu Jagdszenen in den Straßen, wie neulich in Amsterdam, gipfelt – ist widerwärtig, durch nichts zu rechtfertigen und erfordert eine klare Positionierung aller. Auch hier müssen unser Staat und unsere Gesellschaft ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Die Aufarbeitung der Geschichte der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands im Rahmen des Forschungsprojekts „KBV übernimmt Verantwortung“ zeigt auf erschütternde Weise, wie auch Ärzte und ärztliche Funktionäre im Nationalsozialismus sich zu Mittätern gemacht haben. Das reicht von Diffamierung und Hetze gegen jüdische Kollegen, über deren Ausschluss aus der Standesvertretung und aus dem Beruf bis hin zur aktiven Beteiligung an der Mordmaschinerie der Nazis, etwa als KZ-Ärzte oder im Rahmen der sogenannten Aktion T4.

Es ist schwer erträglich, sich diese historischen Quellen und Zeitdokumente anzusehen, die einem in ihrem bürokratischen Duktus teilweise erschreckend vertraut vorkommen, etwa wenn es um die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht geht. Noch erschütternder ist die Vorstellung, dass vieles davon in unserem eigenen historischen Archiv, teilweise sogar in einem seit Jahrzehnten nicht geöffneten Büro-Safe lagerte.

Es ist spät, aber nie zu spät, sich mit dieser Vergangenheit auseinanderzusetzen und sie immer wieder neu ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen. Genau das tun wir mit dieser Wanderausstellung, die ab Februar durch alle KV-Regionen reisen wird. Ich danke Ihnen, der Vertreterversammlung der KBV, ausdrücklich für ihre immerwährende Unterstützung dieses Projekts über mehrere Jahre und die bewilligte Finanzierung. Das war es unbedingt wert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich zum letzten kurzen Punkt: Zu den üblichen, aber gleichwohl wichtigen Formalia einer Dezember-Vertreterversammlung gehört die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Anders als die Bundesregierung haben wir eine solide Haushaltsführung und -planung vorlegen können und ich bitte Sie diesbezüglich um Ihre Zustimmung.

Und nun bleibt mir nur noch Ihnen allen, trotz der wenig Optimismus verbreitenden Weltlage, eine angenehme, besinnliche und vor allem friedliche Weihnachtszeit zu wünschen. Kommen Sie gut und gesund in das neue Jahr.

Vielen Dank
(Es gilt das gesprochene Wort)

Skript der Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 06. Dezember 2024

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Petra,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sehen mich ohne Papier zum Pult laufen. Ich habe lange überlegt im Vorfeld und konnte mich nicht überwinden, einfach einen Bericht wie immer abzugeben. Warum? Seit drei Jahren ungefähr stehen wir hier und sagen bei jeder Vertreterversammlung, das Gesetz könnte kommen, könnte auch nicht kommen, es könnte so werden, könnte schlimm werden.

Heute müsste ich Ihnen sagen: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Ich habe fertig. Das wäre eine sehr kurze Rede. So einfach möchte ich es Ihnen nicht machen. Ein bisschen Gedanken habe ich mir gemacht. Ich glaube aber, heute ist es mir lieber, ich spreche zu Ihnen aus dem Herzen, aus dem Bauch. Das ist ein gewisses Risiko. Und der eine oder andere Journalist freut sich vielleicht, wenn ich irgendwo entgleise. Ich versuche, mich zu beherrschen.

Um den Bogen ganz weit aufzuspannen: Wir haben noch immer zwei fürchterliche Kriege, nicht weit entfernt von uns. Beide durch Aggressoren ausgelöst und unter beiden Kriegen leiden unendlich viele Menschen. Der eine, das wissen Sie, in der Ukraine, der andere im Mittleren Osten. Für beide sind wir nicht ursprünglich verantwortlich. Möglicherweise. In beide sind wir in irgendwie mindestens entfernt involviert. Und beide sollten uns zeigen, wie fragil die Welt ist, in der wir leben und mit welchen ernsthaften Problemen sich andere Menschen in unserer Nähe auseinandersetzen müssen. Und das relativiert für mich im Alltag und auch im Dialog, zum Beispiel mit meinen inzwischen erwachsenen Kindern, immer wieder sehr stark die Themen.

Ich bin deswegen froh, dass wir die Aufarbeitung der Verbrechen der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands (KVD), mit Ihnen zusammen gemeinsam über viele Jahre jetzt zu einem musealen Neubeginn gebracht haben, nämlich zu einer Ausstellung, die in Zukunft weltweit sogar per Internet angeschaut werden kann. Der Titel ist nicht von mir, es ist ein Buchtitel, aber die „Banalität des Bösen“ ist das, was mir sofort eingefallen ist, wenn man guckt, wie dort die Aktenordner sauber und ordentlich, in deutscher Manier, bürokratisch sozusagen, dieses Furchtbare dokumentieren – und wie langsam auch die Ärzteschaft immer weiter reinrutscht und nicht nur Mitläufer, sondern ganz klar Mittäter ist.

Und wir alle stehen immer, ich bin da immer so ein bisschen ambivalent, auf dem Deutschen Ärztetag und schwören unseren hippokratischen Eid. Ich stehe da und denke „Naja, ist schon richtig“, aber offenbar hat ihn da die große Mehrheit vergessen. Ich finde dieses Gedenken deshalb unendlich wichtig und bin froh, dass wir das machen. Das muss lebendig bleiben in unseren Köpfen. Und uns muss klar sein, dass wir nicht, weil wir Ärztinnen und Ärzte oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind, gefeit sind, bei solchen Dingen nicht nur zuzuschauen, sondern mitzumachen. Und deswegen dieses große Bild.

Jetzt will ich mich ein bisschen wieder konzentrieren auf das, was uns wirklich betrifft. Eine Sache aber noch, die in dem Zusammenhang wichtig ist und die ich nicht verhehlen möchte. Frank Dastych, du hast es gestern auch mal angesprochen, die Bundesärztekammer (BÄK) kümmert sich auch inzwischen darum: das Thema Resilienz.

Wenn ich über solche Krisen spreche, die nicht weit von uns stattfinden, dann muss uns inzwischen auffallen, wenn durchgeschnittene Datenkabel, brennende Eisenbahnen, Knotenpunkte und Angriffe auf die Charité oder auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stattfinden, dass wir längst in einer Auseinandersetzung sind und das Thema Resilienz und die Frage, ob wir nicht auch als Gesundheitswesen, als ambulantes, damit zu tun haben müssten und uns wenigstens Gedanken machen müssten, was da möglicherweise auf uns zukommt.

Man hat das in Corona gesehen, man hat es im Ahrtal gesehen, punktuell oder auch systemisch. Dann meine ich, wird es höchste Zeit, dass wir uns, auch wir als Funktionäre in unseren Institutionen, damit beschäftigen müssen, ob wir auch nur ansatzweise auf so etwas vorbereitet sind. Die Alternative ist Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand und so tun, als käme es nicht, das wäre Biedermeier. Ich halte das für angemessen, dass wir uns im nächsten Jahr auch mit diesen Themen intensiv auseinandersetzen.

Wenn wir jetzt zurückschauen auf die Gesundheitspolitik und das ist ja nun mal unser Auftrag und unsere Aufgabe, dann war es zu Beginn der Ampelkoalition so, dass auch ich, der vielleicht sehr kritisch betrachtet hat, ob diese drei Parteien zusammengehören und ob das gehen kann angesichts der optimistischen, geposteten Bilder am Anfang mit den fröhlich sich Umarmenden, gedacht hat, vielleicht muss ich meine Vorurteile zur Seite legen, vielleicht machen die mal etwas Neues, disruptiv, wer weiß schon.

Und dann kam Cannabis und danach nur noch Unsinn. Ob es da einen ursächlichen Zusammenhang gibt, weiß ich nicht. Da müsste man vielleicht mal eine Studie machen – liegt aber irgendwie auf der Hand.

In der Gesundheitspolitik ist aus meiner Sicht etwas passiert, was für uns absolut schädlich ist. Es ist nämlich ideologisch gearbeitet worden. Und Andreas Gassen hat schon gesagt, ich stehe hier auch als Hausarzt, deswegen sage ich es noch mal: Es ist bitter enttäuschend, wenn eine Sache, die eindeutig im Koalitionsvertrag geregelt ist und die am Beispiel der Kinderärzte ganz leicht exekutierbar war – zum Glück, für die Kinderärzte völlig richtig und gut – nicht klappt, weil man etwas überlädt mit komplett systemändernden ideologischen Vorstellungen, die alle auch noch mit durchmüssen. So funktioniert weder Politik noch das reale Leben.

Und Ideologie hat bei uns im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Die funktioniert nicht. Wir brauchen pragmatische Lösungen. Wir brauchen kein neues Gesundheitssystem, wir brauchen evolutionäre Weiterentwicklung.

Und dazu gibt es uns. Deswegen hat man einmal die Selbstverwaltung mit all ihren Komplikationen und Schwierigkeiten. Und die ist umständlich und für die Politik nicht gut kontrollierbar, das kann ich alles verstehen, aber hier sitzen lauter Fachleute. Und ich will nicht nur uns ansprechen. Auch alle da draußen, alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit ihren Teams, zeigen doch jeden Tag, dass es geht. Die haben Ideen, die machen das. Und wir sehen in Corona, dass sie sogar zu Hochleistung fähig sind, zu Leistungen, die über das hinausgeht, was sie sowieso schon jeden Tag stemmen müssen, befähigen. Und dass sie auch da sind, wenn man sie alle braucht.

Und deswegen ist es für mich ganz wichtig, dass wir uns in einer hoffentlich dann neuen Bundesregierung und auch neuen Parlament durchsetzen können und Gehör finden zu sagen, „lasst uns doch einige wenige Dinge machen, lasst uns nicht an allen Rädern gleichzeitig drehen“. Und hört auf die Vorschläge, hört auf das, was wir liefern können. Denn wir sind doch so, dass wir sagen, das ist machbar und bisher auch geliefert haben, was wir für machbar erklärt haben.

Und wenn wir zu irgendwas sagen „Das ist nicht machbar, 24/7-Fahrdienst, landauf, landab“, dann ist das auch so. Wer soll es denn machen? Das ist schon bemerkenswert, wenn dieselben Politikerinnen und Politiker an der Vier-Tage-Woche rumdenken und an verkürzter Lebensarbeitszeit und ansonsten noch Work-Life-Balance-Gesetzen für Arbeitnehmer, gleichzeitig aber für die Praxen „Samstag, Sonntag, 24/7“ reinschreiben.

Das gilt offenbar für uns alle nicht und für unsere Praxis-Teams. Wo die Leute herkommen sollen und warum solche milden Gesetze und Vorgaben für weniger Arbeit für uns nicht gelten, hat sich mir noch nie erschlossen. Also auch das ist eine Sache, an die wir unbedingt ranmüssen. Mit weniger Arbeit wird man nie mehr Leistung bekommen. Das ist ein völlig unsinniger Weg.

Wenn ich in die Gesetzgebung schaue, was wir alles nicht bekommen, dann wird mir mein Herz gar nicht so schwer. Bei manchen Gesetzen kann man ganz erleichtert sagen, das hätten wir sowieso nicht gebraucht. Gut, dass es nicht kommt. Aber es gibt andere Dinge, die wir gebraucht hätten und die auch Stand heute, wenn man nicht die Arbeit verweigern würde, im Parlament immer noch machbar wären. Dazu gehört weiterhin die hausärztliche Entbudgetierung. Die könnte jederzeit noch mit einem Gesetz durchgeschoben werden, denn es gab ja eine Mehrheit dafür.

Dazu gehört zum Beispiel die Zurückschneidung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Auch das war Konsens, breiter Konsens, sogar bei der Opposition. Das war völlig unstrittig. Kostet auch nichts, wäre auch technisch noch möglich, in irgendeinem Omnibus-Pizza-Gesetz mit durchzuschieben.

Genauso die für uns zugesagte, und wir haben ein Jahr gerungen, um einen Kompromiss bei Hubertus Heil in seinem Ministerium, der übrigens nie mit uns gesprochen hat. Nie. Das war ihm irgendwie nicht wichtig genug, sondern immer nur sein Staatssekretär. Aber dort haben wir mühsam und unter vielen Schmerzen bei uns allen einen Kompromiss errungen. Zudem aber zwei wesentliche, wenn nur kleine, aber wesentliche Änderungen in den Gesetzen notwendig sind. Auch die bräuchten wir ganz dringend, um Sicherheit zu haben in der Fortführung des ambulanten Bereitschaftsdienstes. Auch die kommen vermutlich nicht mehr, obwohl es technisch durchaus noch möglich wäre. Das ist für mich Arbeitsverweigerung und völlig inakzeptabel und das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerung Deutschlands, sondern das ist reine Selbstbeschäftigung.

Und so wie die Praxen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten, wie sie ihre Patientinnen und Patienten versorgen. So wie die Selbstverwaltung, und ich meine damit wirklich alle, die Freiwilligen, die Ehrenamtlichen, die Hauptamtlichen, die Mitarbeitenden in der KBV, in den KVen ihre Arbeit machen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten in Deutschland. So erwarte ich von einer Regierung und von Parlamentariern, dass sie ihre Arbeit machen. Dafür werden sie bezahlt, dafür sind sie gewählt.

Wenn wir dann weiter schauen, was jetzt kommen könnte, dann ist die große Hoffnung ja nicht, dass wir eine völlig neue Politik kriegen. Das geben die Fragen oder die Hochrechnungen im Moment überhaupt nicht her. Ob es nun die Wiederauflage einer großen Koalition gibt oder vielleicht Schwarz-Grün, rechnerisch ist im Moment kaum etwas anderes vorstellbar.

Dann erwarten wir ja nicht, dass dadurch jetzt ganz große Veränderungen kommen. Und Petra Reis-Berkowicz hat vorher schon gesagt, die Politik wird sicher im Schwerpunkt andere Themen haben. Das wird die innere wie äußere Sicherheit sein. Das wird natürlich die Wirtschaft sein mit allem, was dranhängt. Das wird die Frage der Zuwanderung sein. Und die Gesundheit kommt vielleicht nur unter ferner liefen.

Das muss gar nichts Schlechtes sein, weil, ich hatte es vorher schon gesagt, ideologische Gesundheitspolitik und eine Grundumkehr im deutschen Gesundheitswesen sind nicht hilfreich. Vielleicht hilft es also, wenn wir gar nicht ganz vorne mit dabei sind. Auf der anderen Seite gibt es ja dringende Notwendigkeiten, nachzubessern, nachzusteuern und zu korrigieren.

Und so bin ich ausgesprochen dankbar, dass wir gestern in einem ersten Aufschlag gemeinsam erste klare Punkte identifizieren konnten und das im Januar auch weiter tun werden, um dann einer neuen Bundesregierung und auch neuen Parlamentariern, es werden sehr viele neue Parlamentarier sein, dann Vorschläge, konkrete Vorschläge machen zu können, was wir brauchen, damit wir die ambulante Versorgung aufrechterhalten können, optimieren können, und die Abwanderung, hier geht es ja nicht um eine Erweiterung, es geht ja erst mal darum, die Abwanderungstendenz zu stoppen.

Und es gibt keine preiswertere, wohnortnahere und menschennähere Versorgung als die ambulante Versorgung. Das ist, glaube ich, unter keinen Experten umstritten. Das ist völlig eindeutig und im Zusammenwirken mit den Krankenhäusern, die auch Planungssicherheit brauchen und natürlich auch wissen müssen, wohin die Reise geht, lässt sich da etwas machen. Und wir sind längst so weit, dass wir diese Zusammenarbeit auch fördern und fordern. Allerdings natürlich unter gleichen Voraussetzungen. Ich werde jetzt kein Referat zur Ambulantisierung halten.

Nun komme ich aber zu meinem vorletzten Punkt. Eines der Dinge, die mich bewegt hat in den Jahren dieser Legislatur und auch des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, ist, dass viele Begriffe, die wir benutzen, erobert wurden und verändert wurden.

Dazu gehört zum Beispiel der Begriff Ambulantisierung: Das, was wir uns darunter vorstellen und was in den Gesetzentwürfen, die nun größtenteils nicht kommen, drinsteht, ist nicht Ambulantisierung. Das ist schlicht eine Öffnung der Krankenhäuser zu ungleichen Konditionen. Das hat nichts mit Ambulantisierung zu tun, auch für die Hausärzte. Andreas Gassen hat schon gesagt, die Öffnung der kleinen Krankenhäuser, die subventioniert sind, da, wo es genug Hausärzte gibt, und dann auch noch die hausärztliche Weiterbildung im Krankenhaus. Das ist eine Perversion des Systems. Das ist keine Ambulantisierung. Man hat uns den Begriff gestohlen. Wir müssen uns fast einen neuen Begriff ausdenken, denn der ist politisch belegt. Und so geht es mit einer ganzen Reihe anderer Begriffe auch, die wir ursprünglich mal identifiziert haben, als Dinge, die anzugehen sind.

Die sind einfach belegt worden, die sind genutzt worden in eine andere Richtung und haben jetzt eine völlig andere Konnotation und sind damit fast verbrannt. Und deswegen brauchen wir auch eine ganz intensive Auseinandersetzung für uns damit, wie wir auf den nächsten Gesetzgeber zugehen und mit welcher Begrifflichkeit wir arbeiten.

Das mag sehr spitzfindig klingen, aber es ist tatsächlich eine der Sachen, die Karl Lauterbach gelungen ist. Und Andreas, du hast es vorher so schön gesagt: Karl Lauterbach hat Diagnosen gestellt, die zum Teil gar nicht falsch sind. Da habe ich nachgedacht und gedacht „Naja, er hat ja Medizin studiert, und vielleicht war er da auch sehr gut“. Und vielleicht ermöglicht das tatsächlich auch, Diagnosen zu stellen. Er hat aber nie Menschen therapiert und deswegen sind seine Therapien einfach schlecht.

Und damit komme ich zum Schluss. Andreas, noch einmal, auf den ich mich beziehe, du bist heute für mich ein Lieferant für viele Dinge gewesen. Du bist gefragt worden in einer Anhörung zu einem Gesetz, was du dir wünschen würdest, wenn du drei Wünsche frei hättest, und hast zu Recht gesagt, dass es eine merkwürdige, fast schon obskure Frage in einer Anhörung zu einem Gesetz ist.

Ich habe mir dann überlegt, wir sind in der Vorweihnachtszeit, was hätte ich für drei Wünsche. Ich will nicht zu pathetisch werden. Ich wünsche wirklich den Menschen, die von Krieg und Terror bedroht sind, dass der Rest der Welt zusammensteht und Lösungen findet. Ich wünsche mir gesundheitspolitisch, dass die nächste Regierung und das nächste Parlament sich rückbesinnt und auf uns hört und zur Kenntnis nimmt, dass wir können und wollen, wenn man uns lässt. Und ich wünsche Ihnen allen, mit Ihren Familien, mit Ihren Praxisteams eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Rede des KBV-Vorstandsmitglieds am 06. Dezember 2024

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Petra, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch von mir ein herzliches Willkommen hier in Berlin und im Live-Stream! Und Ihnen allen herzlichen Dank für den intensiven und zielführenden Austausch im Rahmen unserer Klausurtagung gestern.

Wir steuern auf die Zeit „zwischen den Jahren“ zu – und irgendwie stecken wir gesundheitspolitisch schon längst mittendrin – nämlich genau seit einem Monat, als am 6. November die Ampel-Koalition nicht mit einem Silvester-Feuerwerk, aber doch mit einem großen Knall auseinandergebrochen ist. Gesetzgeberisch stecken wir also in einer Übergangszeit und müssen – das haben Andreas Gassen und Stephan Hofmeister auch schon zum Ausdruck gebracht – uns bei allen politisch relevanten Entscheiderinnen und Entscheidern einbringen, damit eine neue Bundesregierung endlich die wichtigen Aufgaben in der Gesundheitsversorgung in sinnvolle und effektive Gesetze gießt! Wir brauchen endlich Gesetze, die den Rahmen setzen für eine konkrete, evidenzbasierte Ausgestaltung der Versorgung. Eine Versorgung, die durch die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung gestaltet wird.

In manchen Regionen heißt die Zeit zwischen den Jahren Raunächte – wohl wegen der felligen Dämonen, die besonders in diesen Nächten ihr Unwesen treiben. Eine haarige Angelegenheit werden die kommenden Monate sicherlich. Sie bieten aber bei aller Diskontinuität auch die Chance, dass manches besser wird. Erst recht, wenn ideologisierte Kräfte in der neuen Legislatur nicht mehr ihr Unwesen treiben.

Wir fordern endlich wieder Verlässlichkeit in der Gesundheitspolitik. Unsere gemeinsame Selbstverwaltung muss ihr Potenzial im Sinne der Versorgung der Menschen wieder voll entfalten können. Was gestoppt werden muss, ist eine Politik, die die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung aus Misstrauen oder Ideologie einschränkt – wie wir es in den zurückliegenden Jahren immer wieder erlebt haben. Denken wir beispielsweise an den Entwurf für ein Gesundes-Herz-Gesetz (GHG), mit dem der Minister höchstselbst in Früherkennungs-Untersuchungen und Verordnung von Lipidsenkern eingreifen wollte. Nach vehementer Kritik – nicht nur von uns – hat er beigedreht und es in der Richtlinienkompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) belassen.

Beispiele für den Eingriff in selbstverwaltetes Handeln gab es auch schon bei der Vorgängerregierung. Sie hat zum Beispiel den GKV-Leistungskatalog an der Evidenz und dem G-BA vorbei erweitert. Oder: Sie hat das seit Langem auf Konsens beruhende Antrags- und Gutachterverfahren in der Psychotherapie mit einem Pinselstrich aus dem Gesetz gestrichen und durch ein fachlich fragwürdiges und überbürokratisches Qualitätssicherungsverfahren ersetzt.

Auf diese Weise beraubt man die gemeinsame Selbstverwaltung nicht nur sukzessive ihres Auftrags, sondern schränkt auch ihre Handlungsfähigkeit stark ein, indem man sachfremde – um nicht zu sagen unnötige – Aufgaben an den G-BA delegiert. Die Politik muss sich wieder auf die bewährte Arbeitsteilung zurückbesinnen und die gemeinsame Selbstverwaltung machen lassen, wofür sie gedacht ist und vor allem wozu sie die notwendige Sachkompetenz hat. Eine eigenständige Selbstverwaltung ist grundlegend für eine freiheitliche und krisenfeste Gesellschaft. Sie sorgt für Kontinuität und Verlässlichkeit über Partei-, Politik- und Regierungswechsel hinweg. Gerade deshalb hat der Gesetzgeber vor rund 70 Jahren die Organe der Selbstverwaltung mit der Sicherung der Versorgung im Bedarfsfall beauftragt. Weil sie handlungsfähig sind. Und zwar auch in Zeiten wie diesen, in denen wir politisch und gesetzgeberisch „zwischen den Jahren“ stecken und die Politik auf Monate hinaus handlungsunfähig ist.

Wir fordern deshalb Evidenz statt Eminenz. Wir fordern einen neuen gemeinsamen Pakt für die Selbstverwaltung. An die Politik gerichtet sage ich: Lassen Sie die Profis machen! Dies gilt auch im Hinblick auf die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Politik zur Freiberuflichkeit. Das Gesundheits-Digital-Agentur-Gesetz (GDAG) wird nun wohl nicht mehr kommen. Aber in der darin vorgesehenen Regelung für einen Paragrafen 370c im SGB V lag das Risiko, dass ganz erheblich in die ärztliche und psychotherapeutische Freiberuflichkeit eingegriffen wird: mit Vergaberegeln für Online-Termine der Praxen; bis hin zu Obergrenzen bei der Online-Termin-Vergabe und Mindestvorgaben zur telefonischen Erreichbarkeit. Und das im digitalen Zeitalter! Hierauf hatte sich der GKV-Spitzenverband sogar schon vorbereitet. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Eingriff in den Betrieb der rund 100.000 Haus- und Facharztpraxen, die längst aus eigenem Antrieb für Patientenfreundlichkeit sorgen: mit Services wie Online-Buchungen rund um die Uhr, Termin-Erinnerungen oder Terminserien für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Wir wollen auch hier die Digitalisierung vorantreiben und rund um die 116117-Infrastruktur sinnvoll ausbauen:

• etwa für die Vermittlung dringlicher Termine durch ein Ersteinschätzungsverfahren zum für Patientinnen und Patienten passenden Versorgungsangebot.
• Auch stehen wir für die diskriminierungsfreie und bedarfsgerechte Vermittlung, insbesondere von Akut-Terminen über die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Hierzu müssen die mit der 116117 bereits verfügbaren Instrumente – auch durch finanzielle Maßnahmen – gestärkt werden, um den Versicherten eine bessere Orientierung im Gesundheitssystem zu geben und damit Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit an den richtigen Versorgungsort zu leiten.

Eine Sorge, die manche mit Blick auf die Digitalisierung umtreibt, ist die Angst vor einer wachsenden Distanz – nicht nur räumlich, sondern auch menschlich. Befeuert wird diese Sorge auch durch die Devise mancher Politikerinnen und Politiker: „digital vor ambulant vor stationär“. Wir sagen dagegen: digital und ambulant vor stationär.

Wir alle hier wissen: Die ärztliche und -psychotherapeutische Versorgung in den Praxen ist der mit Abstand am stärksten digitalisierte und digital vernetzte Teil unseres Gesundheitswesens: 500 Millionen eingelöste elektronische Rezepte (eRezepte), 300 Millionen elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) und – ebenfalls per KIM-Dienst – fast 50 Millionen elektronische Arztbriefe (eArztbriefe) sprechen für sich. Das haben die Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bewerkstelligt – mit anhaltendem Engagement – trotz aller Widrigkeiten.

Und mit erheblichem finanziellem Einsatz. Wir erwarten allerdings, dass die anderen Akteure des Gesundheitswesens unserem Bespiel folgen, damit die Vernetzung immer breiter und engmaschiger wird und dem Versprechen näherkommt, Nutzen zu stiften und die Herausforderungen in der Versorgung der vor uns liegenden Jahre zu meistern. Die von uns angestoßene Ausrichtung auf gute Medizin durch gute Rahmenbedingungen und anwendungsorientierte Digitalisierung muss konsequent fortgesetzt werden. Die Tage der Vorherrschaft von Bürokratie, technischer Dysfunktionalität und einer politischen Misstrauenskultur gegenüber Ärztinnen und Psychotherapeuten, die ihren Ausdruck in unsinnigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, überflüssigen Qualitätsprüfungen, Sanktionen und Bußgeldern finden, müssen enden.

Wir fordern von der Politik einen respektvollen Umgang mit der Ressource Zeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für ihre Patientinnen und Patienten. Wir fordern ein Umsteuern weg von Sanktionen hin zu Anreizen. Und genau deshalb sagen wir: Regresse und Sanktionen müssen weg! Für all die ausgeführten Punkte erwarten wir zwei Dinge in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung: erstens das schon lange versprochene Bürokratie-Entlastungs-Gesetz für die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung. Und dazu zählen wir auch die Einführung von Bagatellgrenzen bei allen Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Und zweitens gemeinsam erarbeitete Eckpunkte eines Praxis-Zukunfts-Gesetzes – für eine wirklich versorgungsstärkende weitere Digitalisierung der Praxen. Damit kann und soll der Gesetzgeber gezielt dort fördern, wo echte Innovation für moderne Praxen möglich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Reduzierung von Bürokratie und Wirtschaftlichkeitsprüfungen gibt es weitere positive Ansätze, die in der jüngsten Gesetzgebung beziehungsweise den nun ausgebremsten Vorhaben steckten und jetzt dringend weiterverfolgt werden müssen. Dazu zählte unter anderem die Weiterentwicklung der Disease-Management-Programme, insbesondere die regionale Umsetzungsverpflichtung durch die Krankenkassen – wie im Entwurf für das Gesunde-Herz-Gesetz (GHG) vorgesehen.

Aber auch ein wichtiger Aspekt aus dem Entwurf für das Gesundheits-Digital-Agentur-Gesetz (GDAG) muss schnell in die gesetzliche Tat umgesetzt werden: die gematik dazu zu befähigen, quantitative und qualitative Vorgaben für Anwendungen, Dienste und Komponenten der Telematikinfrastruktur (TI) und für Praxisverwaltungssysteme (PVS) zu machen und diese auch durchzusetzen sowie für eine störungsfreie und stabile TI zu sorgen. Denn genau diese Störungsfreiheit der TI brauchen wir angesichts dessen, dass das größte Digitalprojekt des deutschen Gesundheitswesens unmittelbar vor der Tür steht: die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Sie kommt. Trotz aller politischen Diskontinuität.

Mitte Januar beginnt die Erprobungsphase in den Modellregionen und alle Versicherten erhalten nach und nach ab diesem Zeitpunkt eine „ePA für alle“ von ihrer Krankenkasse, wenn sie dem nicht widersprochen haben. Wie lange dies dauern wird – allein darüber gibt es widersprüchliche Angaben. Widersprüchlich ist auch, dass mitten in dieser Vorbereitungszeit ein PVS-Hersteller davor gewarnt hat, am 15. Januar werde – wenn überhaupt – nur „dunkelgrüne Schrumpel-Bananen-Software“ in den Praxen anlanden. Während hingegen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) davon sprach, die ePA sei die am besten vorbereitete TI-Anwendung aller Zeiten!

Für einen solchen Superlativ gibt es derzeit zwar keine Evidenz, aber einige PVS-Hersteller haben vorgestern in der Sneak Preview ihre ePA-Module wenigstens schon einmal vorgestellt. Es wird jetzt ganz wesentlich darauf ankommen, wie die ePA-Module in den unterschiedlichen PVS in den Modellregionen im Echtbetrieb performen. Das werden wir gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dort sehr eng begleiten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir der gematik und dem BMG die gewonnenen Erkenntnisse darüber zurückspiegeln, was von wem zu tun ist, bevor der bundesweite Roll-Out ausgerufen werden kann. Daher danke ich ganz besonders denjenigen KVen, die diese Testphase in den Praxen intensiv begleiten werden.

Über den Zeitpunkt des bundesweiten Starts wiederum will der Minister höchstpersönlich entscheiden. Ob mit politisch-euphemistischer Bauchevidenz oder echter Fakten-Evidenz, dürfte fraglich sein – angesichts der Bundestagswahl Ende Februar. Ein voreiliger bundesweiter Start kann zu erheblich gestörten Praxisabläufen und – laut Industrie – sogar zu unvorhersehbaren Auswirkungen auf TI-Anwendungen wie eRezept, eAU und Kommunikation im Medizinwesen (KIM) führen. Um insbesondere in der Infekt-Saison im Frühjahr 2025 nicht noch zusätzliche Belastungen in den Praxen zu verursachen, müssen wir uns auf ausreichend getestete und gut funktionierende PVS unbedingt verlassen können.

Erst ab dem bundesweiten Roll-Out sind die Praxen verpflichtet, ePA-Module in ihrem PVS vorzuhalten und damit die vom BMG festgelegte beziehungsweise gesetzlich vorgeschriebene Kürzung der TI-Pauschale sowie der Honorare zu vermeiden. Das hat das BMG auf unser Drängen hin schriftlich bestätigt. Diese Information haben wir umgehend an die KVen und die Praxen weitergegeben. So, wie wir auch schon seit Monaten umfassend und multimedial über alle für die Praxis relevanten Aspekte der „ePA für alle“ informieren. Zu unserem Infopaket zählt auch ein Aushang fürs Wartezimmer, mit dem die Patientinnen und Patienten über die Aufgaben der Praxen im Umgang mit der ePA informiert und auf ihr Widerspruchsrecht – insbesondere, wenn es um sensible Informationen geht – hingewiesen werden.

Denn leider sind die Informationen der Krankenkassen für ihre Versicherten darüber, wie sie ihre Widerspruchsmöglichkeiten wahrnehmen und zukünftig Zugriffsrechte, zum Beispiel für einzelne Berufsgruppen oder für die Nutzung ihrer Daten zu Forschungszwecken, begrenzen können, bislang völlig unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine aktuelle Analyse des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Ein erhebliches Problem und Ungleichgewicht sehen wir darin, dass der Gesetzgeber Ärzte und Psychotherapeuten verpflichtet, vor der Einbringung sensibler Daten zum Beispiel bei psychischen Erkrankungen in die ePA, ihre Patienten auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Beim Einbringen von damit im Zusammenhang stehenden Abrechnungsdaten durch die Krankenkassen oder beim Sichtbarwerden von Verordnungsdaten in der ePA erfolgt jedoch eine solche Information durch die Krankenkassen nicht. Zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dies Patientenrechte und nicht zuletzt die Arzt-Patienten-Beziehung gefährdet. Aber Politik und BMG gehen mit diesem patientengefährdenden Denkfehler äußerst leichtfertig um. Dies muss vor Einführung der ePA geändert werden.

Was wir auch weiterverfolgen, ist die Vergütung für all jene Aufwände, die in den Praxen durch Information über und Pflege der ePA entstehen. Von den Krankenhäusern erwarten wir, dass sie die ePA zeitgleich einführen und ihren Digitalisierungsrückstand gegenüber den Praxen aufholen. Denn vom Empfang des digitalen Krankenhaus-Entlassbriefes versprechen sich die Praxen den größten Nutzen durch die ePA. Dies zeigen deutlich die Ergebnisse des PraxisBarometers Digitalisierung: Vom elektronischen Entlassbrief erwarten fast dreiviertel (72 Prozent) der Vertragsärztinnen und -ärzte einen echten Nutzen. Die digitale Kommunikation macht aber an der Sektorengrenze von ambulant zu stationär Halt. Und das, obwohl der stationäre Sektor durch das Krankenhauszukunftsgesetz satte 4,3 Milliarden Euro für die Digitalisierung erhalten hat. Deshalb fordern wir, dass die Krankenhäuser hier endlich mitziehen!

Wie gute Digitalisierung funktionieren kann, wollen wir mit dem Antrags- und Gutachterverfahren für Psychotherapie zeigen: überflüssige Bürokratie abschaffen, das Verfahren erhalten sowie inhaltlich weiterentwickeln und dabei vollständig digitalisieren. Damit wollen wir auch jene Form der Qualitätssicherung (QS) stärken, die aus unserer Sicht wesentlich sinnvoller ist als das von mir eingangs erwähnte QS-Verfahren ambulante Psychotherapie, das uns der Gesetzgeber stattdessen auferlegt hat. Wir setzen uns somit weiter dafür ein, das Antrags- und Gutachterverfahren fortzuführen – und im gleichen Zug zu modernisieren. Hier erleben wir ein sehr konstruktives Miteinander mit den Krankenkassen.

Nicht einig – und das trifft auf unser großes Unverständnis – sind wir mit dem GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Versorgung mit sonstigen Produkten zur Wundbehandlung wie zum Beispiel silberhaltige Verbandmittel. Hier hatte der Gesetzgeber die klare Intention mit dem ÖGD-Stärkungsgesetz die bestehende Übergangsregelung zu verlängern und damit die Versorgungssicherheit zu erhalten. Da dies aufgrund der Diskontinuität nicht möglich war, kann ich nur nochmals an den GKV-Spitzenverband appellieren: Erhalten sie die Verordnungsfähigkeit dieser Produkte ohne die Gefahr von Regressen, bis der Gesetzgeber hierzu eine Klarstellung liefert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten der „Radical Uncertainty“, der radikalen Ungewissheit – wie ein Buchbestseller vor wenigen Jahren hieß. In dem Buch geht es auch darum, nicht mit Zahlen und Wahrscheinlichkeiten zu hantieren, die nur Scheingenauigkeit vortäuschen. Denn – so die beiden Autoren – das stelle die Dinge unlauter auf den Kopf: von einer (vermeintlich) evidenzbasierten Politik zu einer politikbasierten Evidenz. Genau das tut der amtierende Bundesgesundheitsminister. Beispielsweise droht er im Bundestag direkt oder indirekt mit der Verantwortung für tausende Todesopfer, wenn seinen Gesetzentwürfen nicht zugestimmt werde.

Die Zahl der Hitzetoten will er unter anderem durch bessere Information auf weniger als 4.000 halbieren. 40 Prozent der Krebserkrankungen will er durch Prävention verhindern, 80 Prozent der Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 20 oder 30 Prozent der Demenzerkrankungen. Die Versorgung soll auch dadurch verbessert werden, dass bis Ende 2026 mindestens 300 Forschungsvorhaben durch das Forschungsdatenzentrum (FDZ) umgesetzt werden sollen: unter anderem mit Gesundheitsdaten aus der ePA und Registerdaten. Dabei geizt er nicht mit Superlativen: Die ePA sei ein Quantensprung, der daraus resultierende Gesundheitsdatensatz von globaler Bedeutung, ePA und FDZ das größte Digitalprojekt, das es in Deutschland je gegeben habe. Und dank Digitalisierung und KI werden wir ihm zufolge schon in den nächsten Jahrzehnten Krebs und Demenz überwinden.

Er kann aber auch Negativ-Superlativ: Hinsichtlich der Digitalisierung sei Deutschland Entwicklungsland, das Gesundheitssystem bestenfalls mittelmäßig. Zu teuer, zu ineffizient, gar gefährlich – und bei den Hausärzten herrsche teils Fließbandmedizin vor. Was wirklich gefährlich ist, meine Kolleginnen und Kollegen, ist ein solch düsteres und falsches Bild von der Versorgung in unserem Land zu zeichnen. Es gibt ohne Zweifel viel zu tun und besser zu machen.

Aber alles schlechtzureden, um selbst mit politikbasierter Pseudo-Evidenz in besserem Licht zu strahlen, ist ein durchschaubarer, aber undurchdachter Zug. Schlimmstenfalls spielt das jenen Populisten in die Hände, gegen die Karl Lauterbach bei der Wahl im Februar auch antreten will. Angesichts der herrschenden Krisensituation und unseres hoch komplexen Gesundheitswesens ist die Sehnsucht nach einfachen Antworten nur allzu verständlich. Diese sind aber irreal – und in Kombination mit Populismus eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Wir jedoch bieten eine klare Antwort – auf Grundlage von Wissen, Fakten und Erfahrung. Und diese ist im historischen Sinne evidenzbasiert: Gelebte Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie. Und damit im doppelten Sinne so entscheidend für unser Land wie schon lange nicht mehr.

Und damit wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit und dann eine im weihnachtlichen Geiste erbauliche Zeit „zwischen den Jahren“!

Vielen Dank
(Es gilt das gesprochene Wort)