Vertreterversammlung der KBV

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 07. März 2025

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Deutschland hat gewählt. Es gab eine Wahlbeteiligung in einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Höhe. Damit ist das Positive aber eigentlich auch schon zusammengefasst. Das Ergebnis hat es nämlich in sich – rund ein Drittel der Stimmen entfielen auf Parteien, die, um es vorsichtig auszudrücken, ein lockeres Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben. Nach der gescheiterten Ampel wird es nun wohl eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD geben – die allerdings gar nicht mehr so groß ist. Da Friedrich Merz deutlich gemacht hat, nicht mit der AfD zu koalieren, ist die SPD als Partner alternativlos, denn andere mehrheitsfähige Konstellationen gibt es nicht. Aber es sind nicht nur diese beiden aufeinander angewiesen; Deutschland und Europa sind es letztlich auch. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach symbolisch von „der letzten Patrone der Demokratie“. Auch wenn ich den Äußerungen von Herrn Söder in der Vergangenheit nicht immer zustimmen mochte, so hat er hier ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Wenn die beiden „alten“ Volksparteien sich nicht zum Wohle des Landes verständigen und gemeinsam einen für die Menschen im Land erkennbaren Politikwechsel hinbekommen, ist fraglich, ob bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch Parteien der politischen Mitte bei der Regierungsbildung mitwirken werden.

Die großen Themen sind Wirtschaft, Migration und natürlich innere und äußere Sicherheit. Außenpolitisch muss die neue Bundesregierung eine europäische Antwort auf die Aggression Russlands und das Agieren der USA unter Donald Trump finden. So verstört und irritiert man von der Art und Weise auch sein mag, wie die amerikanische Regierung ihre Politik gerade umsetzt und kommuniziert, so sehr schmerzt es aber auch, dass einige der amerikanischen Kritikpunkte berechtigt sind. Viel zu lange haben wir uns in Deutschland einen schlanken Fuß gemacht und uns hinter den Amerikanern versteckt: Deutschland hat bei den Verteidigungsausgaben gespart und gleichzeitig, Putins kriegstreiberisches Tun der letzten Jahrzehnte ignorierend (Tschetschenienkrieg, Georgien, Ukraine-Annexion), billiges Gas aus Russland bezogen. Getreu einem bekannten Werbespruch: Geiz ist geil. Unter dem Druck der Amerikaner ist die neue Bundesregierung gezwungen, das außenpolitische Erbe der Merkel- und Scholz-Ära schnellstens zu korrigieren.

SPD und CDU/CSU haben sich daher entschieden, über die Schaffung neuer sogenannter Sondervermögen eine radikale Korrektur ihrer bisherigen Außen- und Verteidigungspolitik einzuleiten. Niemand mit Vernunft zweifelt daran, dass wir dringend verteidigungsfähig werden müssen. Nur wer verteidigungsfähig, oder, um das unschöne Wort zu benutzen, kriegsfähig ist, kann verhindern, dass Deutschland oder Europa angegriffen werden.

Die künftigen Koalitionspartner sind sich aber auch bewusst, dass Verteidigungsfähigkeit alleine nicht reicht. Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist weiterhin nicht überwunden. Milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur sind genauso notwendig. Das umfasst auch die Infrastruktur unserer medizinischen Versorgung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 97 Prozent dieser Versorgung findet in ambulanten Praxen statt und deshalb heißt Investition in Infrastruktur auch Investition in Praxen! Und diese Praxen brauchen Investitionen dringend. Der Investitionsstau im ambulanten Bereich beläuft sich aktuell auf 1,8 Milliarden Euro. Es ist die Zeit gekommen, die Digitalisierung eben nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in den Praxen über das neue Sondervermögen voranzutreiben. Es ist die Zeit gekommen, in die Struktur 116117 zu investieren, um eine flächendeckende Plattform für Not- und Akutfälle zu schaffen. Es ist die Zeit gekommen, die Praxen wieder in die Situation zu versetzen, die Menschen vollumfänglich zu versorgen. Es ist die Zeit gekommen, Budgets, die man seinerzeit etabliert hat, um Überversorgung zu verhindern, abzuschaffen, um künftige Unterversorgung zu verhindern. Es ist die Zeit gekommen, in eine der wesentlichen Strukturen zu investieren, die mit ihrem Versorgungsversprechen unsere Gesellschaft zusammenhält: die haus- und fachärztliche sowie die psychotherapeutische Versorgung in unseren Praxen.

Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Es ist nicht die Zeit für ein Ausgabenmoratorium! Wer ein Moratorium im Gesundheitswesen in dieser kritischen Zeit fordert, in der es auch darum geht, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, der hat den sprichwörtlichen Schuss nicht gehört.

Damit kein Missverständnis entsteht: Es ist richtig und notwendig, die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren. Aber bitte an den richtigen Stellschrauben. Beiträge zur Krankenversicherung gehören in die Versorgung der Versicherten. Sie sind nicht dazu da, Ausgaben des Bundes zu alimentieren. Niemand fordert, dass die Beitragssätze ins Unermessliche steigen. Aber wir brauchen zur Sicherung der Versorgung zusätzliche Mittel. Wir brauchen eine Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausfinanzierung der Leistungsinanspruchnahme durch ALG-2-Empfänger und die Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von versicherungsfremden Leistungen.

Wir sind gespannt, wer im Kampf um Macht und Posten das Sozialministerium übernimmt, vielleicht wird es sogar mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu einem Mammutministerium verschmolzen. Auch wenn Gesundheitspolitik kein hervorstechendes Wahlkampfthema war, sollten die Verhandler nicht unterschätzen, welchen enormen Stellenwert Gesundheitsversorgung für die Menschen in diesem Land hat.

Es ist für mich offensichtlich, dass die erratische Gesundheitspolitik der letzten drei Jahre ein Grund für das desaströse Abschneiden der SPD gewesen ist. Die Menschen haben der Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach nicht vertraut. Noch ist unser Gesundheitssystem leistungsfähig, aber es ist angezählt, vor allem wegen der zahlreichen hausgemachten Probleme, zu denen die halbgaren Reformen, die Karl Lauterbach hinterlässt, dazugehören.

Er selbst zieht, wenig überraschend, eine zufriedene Bilanz: 20 Gesetze und 95 Verordnungen habe sein Haus vorzuweisen – und immer noch sind einige Verordnungen im parlamentarischen Verfahren. Quantität vor Qualität scheint die Devise. Lauterbachs eigene Erfolgsbewertung seines ministeriellen Tuns dürfte eine verhältnismäßig singuläre Einschätzung im deutschen Gesundheitswesen sein. Besser geworden ist, außer der Versorgung der Bevölkerung mit Cannabis, eigentlich fast nichts.

Nehmen wir nur den Entwurf einer Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds, die der Bundesrat am 21. März beschließen will. Wie Sie wissen, haben wir bereits im vergangenen Jahr Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil wir davon ausgehen, dass der Fonds in seiner Ausgestaltung eindeutig gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Nach den bisherigen Rückmeldungen teilen sowohl die EU-Kommission als auch die Rechtsberater des BMG unsere Vorbehalte.

Trotzdem ist das BMG nicht bereit, den Bedenken vollständig Rechnung zu tragen. Zwar will das BMG den „Aufbau ambulanter Strukturen“ von der Förderung ausschließen, aber die sogenannten sektorenübergreifenden Einrichtungen werden weiterhin nicht explizit ausgenommen – und genau diese sollten ursprünglich dem Aufbau ambulanter Strukturen dienen. Wie unter diesen Umständen die Abgrenzung der Mittelverwendung gewährleistet werden soll, ist unklar. Deshalb haben wir als KBV jetzt noch einmal in einem Schreiben an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates sowie alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gegen die vorgesehene Ausgestaltung des Transformationsfonds protestiert und faire Bedingungen für alle Akteure angemahnt.

Diese Verordnung ist nur ein Beispiel, wie das BMG versucht, die losen Enden der Krankenhausreform vor dem endgültigen Ende der Amtszeit doch noch irgendwie zusammenzuknoten. Das Ganze hat weder Hand noch Fuß. Wir haben immer wieder vor einer überhasteten Umsetzung gewarnt, ebenso wie viele andere Betroffene, doch das BMG wollte und will nicht hören. Wir sind gespannt darauf, ob eine neue Bundesregierung die Krankenhausreform komplett rückgängig macht oder zumindest in wesentlichen Teilen noch einmal neu aufsetzt, wie von Unionsabgeordneten bereits angekündigt. Wahrscheinlich wird dieser Schritt alternativlos sein.

Wenn es nach dem noch geschäftsführenden Minister Lauterbach geht, so würde er selbst seine Tätigkeit am liebsten fortsetzen. Er sieht den Gesundheitsbereich sogar als ein gelungenes Beispiel für die Regierungsarbeit der gescheiterten Ampel. Er meint: „Die Ampel hat hier auf eine Art und Weise funktioniert, bei der man sagen kann: Wenn wir das in anderen Bereichen hinbekommen hätten, dann stünden wir jetzt ganz anders da.“ Mit dieser Einschätzung hat er wahrscheinlich sogar recht – eine derartige Performance in allen Politikfeldern hätte Deutschland trotz diskutierter Sondervermögen wahrscheinlich kaum noch retten können.

Unser Noch-Minister behauptet ernsthaft, ein wesentliches Verdienst seiner Arbeit sei, dass es keine Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben habe. Faktisch werden Leistungskürzungen aber die Folge dieser Politik sein! Der GKV-Spitzenverband beziffert das Defizit der Krankenkassen im Jahr 2024 mittlerweile auf über sechs Milliarden Euro und damit noch höher als bislang erwartet. Das liegt nicht zuletzt an der Selbstverständlichkeit, mit der der Bund gesamtgesellschaftliche und Infrastruktur-Aufgaben über die Sozialkassen querfinanziert. Diese Zweckentfremdung von Geldern, die eigentlich in die Patientenversorgung gehören, muss aufhören!

Keine Zweckentfremdung, liebe Kassen, ist es allerdings, wenn mit dem Geld die Arbeit der Niedergelassenen bezahlt wird. Im Gegenteil, genau das ist die Kernaufgabe einer Krankenversicherung! Und schon gar nicht handelt es sich um „Geschenke“ an die Ärzteschaft, wenn deren Leistungen endlich zu vollen Preisen vergütet werden sollen, statt sie regelhaft zu deckeln.

Die jüngste Forderung des AOK-Bundesverbandes, die Entbudgtierung sowohl der Kinder- und Jugendärzte als auch der Hausärzte – die noch nicht einmal vollzogen ist – umgehend zurückzunehmen, ist ein Offenbarungseid. Vor allem in Kombination mit der im gleichen Atemzug geforderten Ausweitung von Terminangeboten. Noch einmal zum Mitschreiben, liebe AOK: In einem budgetierten System kann es keine unbegrenzten Leistungen geben!

Ich glaube nicht, dass dieser einfache logische Zusammenhang von Kassenfunktionären intellektuell nicht verstanden wird, deshalb sind derartige Forderungen nur eines: blanker Populismus. Sie erinnern an das Motto einschlägiger chinesischer Online-Handelsplattformen: Alles sofort und Hauptsache billig. Dazu passt, dass die AOK die Zuschläge für eine schnelle Terminvermittlung von Haus- zu Fachärzten ebenfalls wieder abschaffen will.

Leider bläst die SPD mit der vor ihr geforderten „Termingarantie“ und einer zeitlichen Vorgabe für Termine ins gleiche Horn. Dabei hat Minister Lauterbach mit der Abschaffung der Neupatientenregelung höchstselbst für eine Verschlechterung der Terminsituation gesorgt. Sich jetzt hinzustellen und eine Termingarantie zu fordern, ist völlig abwegig. Wenn hingegen die Politik die Selbstverwaltung mit einem Auftrag versieht, für eine Verbesserung der Terminsituation zu sorgen, werden wir zu einer Lösung beitragen. Aber eine solche Lösung muss auch Fragen und Probleme der Ärzteschaft adressieren und kann nicht einfach von oben verordnet werden.

Wenn man glaubwürdig einen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten wollte, wie die AOK es in ihrem Sofortprogramm postuliert, dann ist die vertragsärztliche Versorgung definitiv nicht der Bereich, wo man ansetzen muss. Zur Erinnerung: Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung machen gerade einmal 16 Prozent der jährlichen Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen aus. 16 Prozent! Bei den Krankenhäusern liegen die Ausgaben doppelt so hoch. Und selbst für Arzneimittel geben die Kassen mehr aus als für vertragsärztliche Behandlungen. Die stationäre Versorgung hat im Jahr 2023 durchschnittlich 8.710 Euro pro Patient und Jahr gekostet, die ambulante Versorgung weniger als ein Zehntel davon, nämlich 674 Euro. Die Praxen behandeln 576 Millionen Fälle im Jahr, die Krankenhäuser knapp 17 Millionen.

Damit dürfte jedem klar sein: Wir sind nicht der Kostentreiber im Gesundheitswesen! Niemand hat also einen Grund, sich über das Preis-Leistungsverhältnis im ambulanten Bereich zu beschweren – außer die Praxen selbst! Denn gemessen an ihrem Beitrag zur Versorgung – neun von zehn Behandlungsfällen werden in Praxen versorgt – kostet dieser Beitrag die Solidargemeinschaft nur einen Bruchteil. Wenn dann die Erwartung ist, dass Ärztinnen und Ärzte noch mehr leisten sollen und das am besten ohne jedwede Gegenleistung, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Die Devise muss dann heißen: weniger Geld – weniger Termine.

Ich erwähnte es bereits: Der GKV-Spitzenverband fordert aktuell ein Ausgabenmoratorium. Es dürfe nicht mehr ausgegeben werden, als die Kassen derzeit einnehmen. Sollte es dazu kommen, muss die logische Konsequenz endlich sein: Wir behandeln nicht mehr als das, wofür wir bezahlt werden!

Vor 30 Jahren war der Wunsch nach Leistungsbegrenzung der Grund für die Budgetierung. Logisch wäre es bei dem Wunsch nach Verbesserung des Leistungsangebots, die Budgets insgesamt abzuschaffen. Geschieht das nicht, müssen in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) flächendeckend Honorarverteilungsmaßstäbe geschaffen werden, die die Leistungsmenge passend zur Geldmenge deckeln. Die Kolleginnen und Kollegen müssen begreifen, dass die Behandlung von Patienten über die Budgetgrenze hinaus zwar ehrenwert ist und im Buch der guten Taten sicher Erwähnung finden wird. Wirtschaftlich ist es grober Unfug.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, zu jeder Zeit jede Art von Versorgung zu erhalten, die nach persönlichem Empfinden und Bedürfnis gewünscht oder für notwendig erachtet wird. Das ist in diesem System nicht darstellbar, es ist nicht nötig und nicht finanzierbar. Auch nicht mit stetig steigenden Kassenbeiträgen. Bevor man also mehr Termine fordert, sollte man erst mal schauen, wofür Termine verwendet werden. Sprich: Ist die Behandlung in dieser Form und an jenem Ort wirklich medizinisch geboten? Wenn wir das besser in den Griff kriegen, wird sich die Terminsituation automatisch verbessern. Und das ist dann auch im Sinne der Ärzteschaft.

Es geht hier überhaupt nicht um Patientenschelte. Vielmehr gibt es Patientengruppen, die von einer besseren ärztlichen Koordinierung ihrer Inanspruchnahme medizinischer Leistungen profitieren würden. Im Ergebnis würden diese Menschen besser versorgt, und durch die Reduktion von Fehlinanspruchnahme medizinischer Leistungen würden ärztliche Ressourcen geschont und könnten Kosten gedämpft werden. Dies sollte eine optionale Möglichkeit für die Versicherten sein. Nicht jeder braucht Koordinierung und wir benötigen auch kein verpflichtendes Primärarztsystem.

Wir haben uns auf unserer Klausursitzung der Vertreterversammlung im Januar intensiv unter anderem mit diesem Thema befasst und wollen hierauf aufbauen. Dazu werden wir Ihnen heute zwei Anträge vorlegen und bitten Sie um Ihre Unterstützung. Der erste befasst sich mit der ambulanten Akut- und Notfallversorgung. 4,4 Millionen Mal im Jahr suchen Patientinnen und Patienten von sich aus während der Praxisöffnungszeiten die Notfallambulanz eines Krankenhauses auf. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die keinen hausärztlichen oder sonstigen Ansprechpartner im ambulanten System haben oder um solche, die mit diesen Strukturen nicht vertraut sind. Die Notaufnahmen sollten aber echten Notfällen vorbehalten sein. Alle anderen gehören in die Regelversorgung und müssen bei Bedarf dorthin vermittelt werden. Hierfür bedarf es einer verpflichtenden standardisierten Ersteinschätzung, um die Art der Behandlungsnotwendigkeit vorab zu ermitteln und den Patienten dann an die geeignete Stelle weiterzuleiten. Das Instrumentarium hierfür haben wir als KV-System mit der 116117 geschaffen. Wir brauchen jedoch mehr Kapazitäten und eine nachhaltige Finanzierung, um die Infrastruktur einer digitalen und telefonischen Ersteinschätzung und Vermittlung in erforderlichem Umfang sicherzustellen.

Aber auch jenseits der Akut- und Notfallversorgung müssen wir uns mit dem Thema einer besseren Koordinierung im ambulanten System befassen. Dabei geht es darum, dass die Menschen mit ihren jeweiligen gesundheitlichen Anliegen schneller und zielgerichteter an die Stelle gelangen, wo sie am besten versorgt werden können. Ziele sind eine bessere Vernetzung der Versorgungsebenen, eine effizientere Patientensteuerung und eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen.

Eine solche Koordinierungsaufgabe gehört ausschließlich in die Hand von Ärztinnen und Ärzten. Sie gehört nicht in die Hand der Krankenkassen. Wenn Kassen fordern, direkt auf Praxistermine zugreifen zu können, um diese an ihre Versicherten weiterzugeben, dann machen sie damit deutlich, worum es ihnen eigentlich geht: nämlich um die schnelle Befriedigung von Bedürfnissen, nicht um nachhaltige Versorgung. Der medizinische Bedarf muss aber im Vordergrund stehen, und der kann nur ärztlich und nach fachlichen Kriterien erkannt und beurteilt werden, nicht vom Schreibtisch einer Krankenkasse aus. Das Instrument dafür gibt es bereits: die 116117. Jetzt muss es eine Finanzierung für die Skalierung dieser Struktur geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist nur eines von vielen, welche die neue Bundesregierung im Bereich Gesundheit zügig anpacken muss, damit Deutschland Praxenland bleibt. Weitere sind die längst überfällige Notfallreform, der Bürokratieabbau, die Dauerbaustelle Digitalisierung und nicht zuletzt die Finanzierung der Versorgung.

Was auf dem Spiel steht, wenn die Bedingungen in der ambulanten Versorgung nicht besser werden, zeigt unsere Kampagne „Deutschland muss Praxenland bleiben“, die wir im Februar als Fortsetzung der Kampagne „Wir sind für Sie nah.“ gestartet haben. Sie rückt die drängenden Probleme in den Fokus und fordert politische Lösungen. Die Zeit des Abwartens ist vorbei – Politik muss handeln, bevor es zu spät ist. Und zwar nicht nach dem Prinzip „trial and error“, sondern mit systematischen und in sich schlüssigen Konzepten. Ohne ein Umdenken droht der Bevölkerung ein massiver Verlust an medizinischer Versorgung. Das verdeutlichen ein neuer TV-Spot sowie die Website www.praxenland.de auf eindringliche Weise.

Entschlossenes Handeln brauchen wir auch bei einem weiteren Problem, das immer wieder auftaucht und nicht geduldet werden kann und darf: die zunehmende Gewalt, der Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Mitarbeitenden in den Praxen ausgesetzt sind. Auch hierzu haben wir einen Antrag vorbereitet. Dieses Thema gehört ins öffentliche Bewusstsein und auf die politische Agenda. Die Fälle, die es in die Schlagzeilen schaffen, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Gefragt ist hier aber nicht ausschließlich der Gesetzgeber. Ich kann nur an jede und jeden Betroffenen appellieren: Bringen Sie Straftaten zur Anzeige! Nur dadurch wird das Ausmaß und damit die Notwendigkeit auch zum politischen Handeln sichtbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der Bundestagswahl hatte die CDU auf einer DIN-A-4-Seite ein Sofortprogramm zusammengestellt. Einziger gesundheitspolitischer Punkt: die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes. Gute Absicht, aber mit Sicherheit – bei aller persönlichen Sympathie für diesen Schritt – nicht das drängendste Problem. Die neue Bundesregierung hat zweifelsfrei große Aufgaben und eine enorme Verantwortung vor sich. Fast möchte ich sagen, sie ist zum Erfolg verdammt. Uns allen ist bewusst, dass die Herausforderungen im Gesundheitsbereich nicht auf Platz 1 der zu lösenden Probleme stehen. Dennoch müssen auch sie entschlossen angegangen werden, damit sie nicht noch größer werden. Erkannt haben das allem Anschein nach die CDU-Landesverbände aus den östlichen Bundesländern. Sie haben ein Papier verfasst, das sehr viel konkretere Forderungen als die meisten Parteiprogramme enthält, um die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Ich will die Forderungen an dieser Stelle nicht inhaltlich bewerten. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass in Regionen, wo vielleicht auch die Sicherheit der Gesundheitsversorgung als bedroht wahrgenommen wird und wo radikale politische Kräfte besonderen Zulauf haben, die demokratischen Parteien die Notwendigkeit des Handelns für eine Unterstützung der Versorgungsstrukturen eher erkennen.

Die Union und die SPD stehen vor komplizierten Verhandlungen. Wir, die Kassenärztlichen Vereinigungen, bieten der zukünftigen Bundesregierung unsere Unterstützung beim Lösen der anstehenden und teils erst kürzlich kreierten Probleme in der Gesundheitsversorgung an. Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient als die Politik der letzten drei Jahre. Wir sind die Struktur, die mit ihren 185.000 Mitgliedern und insgesamt rund 780.000 in Praxen arbeitenden Menschen die Versorgung gewährleistet. Wir stehen für Gespräche bereit. Es ist an der Zeit, zur Abwechslung mal wieder auf unsere Vorschläge zur Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland zu hören.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 07. März 2025

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Heute vor einer Woche, und damit früher als erwartet, sind Union und SPD in die Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition eingestiegen. Fast zeitgleich, nämlich am 1. März, ist das nach dem Bruch der Ampel schon totgesagte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in einer Minimalversion in Kraft getreten. Wider Erwarten hatten sich SPD, Grüne und FDP kurz vor Ende der Legislatur nach vielem anhaltenden Drängen aller Beteiligten doch noch auf eine Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung geeinigt. Der GKV-Spitzenverband bezeichnete den Beschluss als eine „zusätzliche Honorarerhöhung“ für die Hausärzteschaft. Auf diese Formulierung gehe ich gleich noch ein.

Diverse Kassenvertreter postulierten die Erwartung, dass es damit auch „mehr Leistungen“ von Hausärzten geben müsse. Und Gesundheitsminister Lauterbach verkündete prompt, dass es „nun einfacher wird, Termine zu bekommen“.

Dass der AOK-Bundesverband sich nicht zu schade ist, die Rückabwicklung jeglicher Entbudgetierung zu verlangen, auch die der Kinder- und Jugendärzte, und gleichzeitig noch mehr und schnellere Termine von den Praxen zu fordern, dazu hat Andreas Gassen sich schon positioniert und dem ist nichts hinzuzufügen.

Es fällt schwer, den eben erwähnten Akteuren – Kassen und Minister – eine Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage zu unterstellen. Deshalb kann man derartige Aussagen leider nur als eines bezeichnen: als bewusste Irreführung der wenig informierten Öffentlichkeit. Entbudgetierung bedeutet eben kein „zusätzliches“ Honorar oder gar eine Honrarerhöhung. Es bedeutet schlichtweg, dass die in den Praxen erbrachten Leistungen nach entsprechend sachlich-rechnerischer Prüfung endlich vollständig ohne Zwangsrabatt bezahlt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Das haben wir schon sehr lange gefordert und insofern ist es gut, dass die ehemaligen Regierungskoalitionäre sich diesbezüglich noch einmal zusammengerauft haben.

Der Teufel liegt allerdings im Detail. Denn was nun verabschiedet wurde, ist beinahe der Originaltext des Abschnitts zur Entbudgetierung im ursprünglichen Entwurf des GVSG. Im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens haben wir als KBV immer wieder auf eine Reihe praktischer Probleme in der Umsetzung hingewiesen. Wir haben diese in vielen Arbeitstreffen, sowohl mit dem Ministerium als auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), unseren Gremien und dem Hausärztinnen- und Hausärzteverband diskutiert. Es gab Einigkeit, dass es einer gesetzlichen Überarbeitung bedarf und auch eine Verständigung dazu, was wie geändert werden müsse. Dass diese Korrekturen nun nicht gekommen sind, kann ebenfalls nicht mit Unkenntnis entschuldigt werden; hier muss man politische Absicht unterstellen. Der Schwarze Peter liegt nun bei der Selbstverwaltung im Bewertungsausschuss. Wir als KBV stellen uns natürlich dieser Aufgabe und werden, in enger Abstimmung mit den KVen, im Bewertungsausschuss verhandeln.

Die Entbudgetierung soll laut Gesetz zum vierten Quartal 2025 wirksam werden. Das ist sportlich. Insbesondere die notwendige Festsetzung der Hausarzt-MGV, also des Anteils der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV), der für die hausärztliche Versorgung vorzusehen ist, wird eine Herausforderung, nicht nur kalkulatorisch, denn sie wirkt in jeder KV anders. Wir hatten bereits einen Konsens mit dem Bundesgesundheitsministerium erzielt, dass das Gesetz diesbezüglich nachgebessert werden soll. Das ist nicht geschehen. Entgegen anders lautender Gerüchte ist es allerdings nicht so, dass der fachärztliche Bereich von der Berechnung betroffen sein wird, weil es für den hausärztlichen Bereich bei einer MGV bleibt, die aber zukünftig von den Krankenkassen als Topf mit offenem Deckel gezahlt wird.

Von Anfang an kritisch gesehen haben wir die Verknüpfung der Entbudgetierung mit den neuen hausärztlichen Pauschalen. Die durch die neue Vorhaltepauschale zu ändernde Strukturvergütung für das Vorhalten bestimmter Angebote in den Praxen wird zwangsläufig zu einer Umverteilung führen, denn sie muss laut Gesetz ausgabenneutral eingeführt werden.

Das Gleiche gilt für die neue Versorgungspauschale, einer Pauschale für die Versorgung sogenannter Mono-Chroniker, die wegen nur einer Erkrankung mit einem bestimmten Arzneimittel versorgt werden, aber keiner intensiven Betreuung bedürfen. Im Gegensatz zur bisherigen Chronikerpauschale soll für diese Patientinnen und Patienten die Pauschale künftig nicht quartalsweise, sondern nur ein, maximal zwei Mal im Jahr abgerechnet werden. Was geschieht, wenn der oder die betreffende Versicherte in diesem Zeitraum zu einer zweiten hausärztlichen Praxis geht und diese ebenfalls die Ziffer abrechnet? In diesem Fall muss die Kasse das Geld für die zweite Praxis zurückfordern. Ein Einschreibemodell hätte zumindest dieses Problem gelöst, war aber, obwohl der Minister im Januar 2024 dies öffentlich anerkannt hat, nicht gewünscht.

Es gibt also eine Reihe von Haken und Ösen in diesem Gesetz, nicht nur in dem, was drinsteht, sondern auch in dem, was nicht drinsteht. So sind beispielsweise Schwerpunktpraxen, etwa für Diabetologie oder Substititionstherapie, gar nicht erwähnt, könnten aber von der neuen Systematik der Vorhaltepauschale negativ betroffen sein. Auch hier werden wir eine Lösung im Bewertungsausschuss verhandeln müssen.

Die Gespräche haben begonnen, um zunächst Zeitpläne für die Verhandlungstermine aufzusetzen und die unterschiedlichen Perspektiven sowie Schwerpunkte der inhaltlichen Vorgaben zu sondieren. Einzelheiten liegen heute natürlich noch nicht vor. Die Verhandlungen zu den teilweise sehr technischen Feinheiten sind aber wichtig. Ihre Umsetzung wird darüber entscheiden, ob das sogenannte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz seinem namentlichen Anspruch ansatzweise gerecht werden kann. Wenn das GVSG dazu beiträgt, die Versorgung zu stabilisieren und den Rückgang an Kolleginnen und Kollegen, die sich überhaupt noch als Hausärzte niederlassen wollen, zumindest aufzuhalten, wäre schon viel gewonnen.

Trotzdem kann das nur ein Anfang sein. Um Ärztinnen und Ärzten wieder mehr Freiraum zu verschaffen, sich wirklich um ihre Patientinnen und Patienten zu kümmern, bedarf es weitaus mehr. Zu einigen dieser Themen liegen für heute Anträge vor, über die wir noch beraten werden.

Themenwechsel: Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, über alle Professionen hinweg, beschäftigt auch die EU-Politik. Gemeinsam mit der Bundesärztekammer haben wir im Februar eine Veranstaltung in Brüssel zu dieser Thematik organisiert, an der einige hochkarätige Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission teilgenommen haben.

Zwar gehört die Organisation des Gesundheitswesens zu den Bereichen, in denen die Mitgliedsstaaten Souveränität genießen, trotzdem hat das Ganze allein schon durch die Rolle, die die Migration hier spielt, eine supranationale Dimension. Einfach noch mehr Kräfte aus dem Ausland anzuwerben, womöglich sogar aus Drittstaaten, wie es die EU-Kommission unter anderem vorschlägt, kann jedoch nicht die Lösung für den Fachkräftemangel sein.

Hier gibt es ethische und moralische Grenzen! Vielmehr bedarf es einer übergreifenden Strategie, die Aspekte wie berufliche Mobilität, Ausbildungskapazitäten der Mitgliedstaaten, sichere und attraktive Arbeitsbedingungen sowie Unterstützung der Berufsangehörigen bei der digitalen Transformation berücksichtigt. Ein wichtiges Schlagwort hierbei ist die Zielgröße „time to treat“, also die Entlastung von nicht genuin ärztlichen oder pflegerischen Aufgaben im Fokus zu behalten.

Insbesondere das Europäische Parlament fordert hier mehr Maßnahmen auf europäischer Ebene, etwa hinsichtlich Bezahlung, Ausbildung und Arbeitsbedingungen – völlig verkennend, dass die EU gar keine Kompetenz hierfür hat. Hier gilt für uns wieder einmal: wachsam bleiben.

Dieses Erfordernis verdeutlicht ein weiteres aktuelles europäisches Ansinnen, das zunächst wie ein Schildbürgerstreich klingt: Die Europäische Chemikalienagentur prüft derzeit, ob Ethanol als gesundheitsgefährdende Substanz deklariert und aus dem Verkehr gezogen werden soll. Uns ist allen klar, dass Ethanol ein zentraler Wirkstoff für die Hand- und Flächendesinfektion in Praxen und Krankenhäusern ist. Die WHO listet ihn als „unverzichtbares Arzneimittel“.

Die mögliche Gefährdungsbeurteilung der EU gründet sich auf der toxischen Wirkung von Ethanol, wenn es getrunken wird, weshalb der Alkohol in Desinfektionsmitteln vergällt wird, um ihn ungenießbar zu machen. Es gibt keine Substanz, die Ethanol als Desinfektionsmittel in auch nur annähernd vergleichbarer Wirkung und Verfügbarkeit ersetzen könnte. Die KBV ist als eine der ersten Institutionen im Gesundheitswesen auf die drohende Katastrophe aufmerksam geworden.

Gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärzte- und der Bundeszahnärztekammer, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben wir uns deshalb an die Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Umwelt gewandt mit dem dringenden Appell, bei einer neuen Gefährdungsbeurteilung den Anwendungsbereich zu berücksichtigen und entsprechend zu differenzieren. Das klingt banal, scheint aber alles andere als selbstverständlich zu sein. Die uneingeschränkte Nutzung von Ethanol als Desinfektionsmittel ist unerlässlich. 

Das müsste doch spätestens seit der Covid-19-Pandemie auch in Brüssel jedem klar sein. Die Europäische Chemikalienagentur hat nun ein Kommentierungsverfahren eröffnet, das bis Ende April dauern soll. Wir stimmen uns derzeit mit Bundesärztekammer, Zahnärzten und Apothekern über eine möglich Beteilung ab. Das Thema ist inzwischen auch bei Bundestag und Bundesrat angekommen.

Bei unserer Diskussionsveranstaltung in Brüssel kam ein Aspekt zum Tragen, den man ebenso gut auf die politische Situation in Deutschland wie auch die jenseits des Atlantiks übertragen kann und muss: die Bedeutung einer verlässlichen Daseinsvorsorge und des Zugangs zu gesundheitlicher Versorgung ist ein wesentliches, stabilisierendes Element einer demokratischen Gesellschaft.

Gesundheitspolitische Themen haben im Bundestagswahlkampf bestenfalls eine nachgeordnete Rolle gespielt. Das ist angesichts der weltpolitischen Lage zwar nachvollziehbar, aber dennoch kurzsichtig. Diverse Umfragen belegen, dass den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl bewusst ist, was in Bezug auf ihre Versorgung auf dem Spiel steht und dass sie sich diesbezüglich Sorgen machen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor in einer ohnehin schon sehr angespannten Lage. Die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen und der angedrohte Rückzug der USA aus bisherigen transatlantischen Verpflichtungen wirkt nicht nur psychologisch, sondern hat auch gravierende finanzielle Auswirkungen, die jetzt schon spürbar sind.

Wir werden bald sehr viel Geld und weitere Ressourcen für Dinge brauchen, bei denen wir uns jahrzehntelang wie selbstverständlich auf andere, allen voran die USA, verlassen haben. Das rächt sich jetzt. Dabei haben wir es mit einer höchst widersprüchlichen Entwicklung zu tun: Einerseits werden wir als Europäer und als Deutsche sehr viel mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen, von unserer territorialen Verteidigungsfähigkeit bis hin zum globalen Maßstab, Stichwort Weltgesundheitsorganisation etc. Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Erstarken hegemonialer Ansprüche zu tun, vielleicht sogar einer Art neuem Imperialismus, bei dem die USA und Russland die restliche Welt unter sich aufteilen.

Wir sehen das gerade an der Ukraine, die aber vermutlich nicht der letzte Akt sein wird, wenn Europa sich im Spiel der Mächte weiter verzwergen lässt. Professor Carlo Masala hat hierzu treffend formuliert: „Die Pausenzeit der Geschichte in Europa ist vorbei“.

Für Donald Trump scheint Weltpolitik eine Art globales Monopoly-Spiel zu sein, bei dem es nur darum geht, den für ihn persönlich lukrativsten Deal zu machen. Im eigenen Land entlässt Elon Musk in Trumps Auftrag massenhaft Regierungsangestellte – teilweise nach eigenem Bekunden „aus Versehen“, unter anderem im Gesundheitsbereich, wo laut Medienberichten Experten zur Bekämpfung der grassierenden Vogelgrippe vor die Tür gesetzt wurden. Per richterlichem Beschluss wurden die Entlassungen nun vorerst ausgesetzt. Das ist nicht erneuernde Disruption, sondern mit bitterem Sarkasmus könnte man das bestenfalls „Government by accident“ nennen, wenn es nicht so dramatisch wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, womöglich haben solche Überlegungen aus der Sicht des einen oder anderen von Ihnen nichts in einer KBV-Vertreterversammlungsrede zu suchen. Aber ich finde, angesichts der aktuellen Gemengelage steht zu viel auf dem Spiel, um solche Dinge auszublenden, denn sie betreffen uns und machen uns betroffen. In der Bevölkerung wirken sie verunsichernd, ja beinahe traumatisierend. Es geht hier nicht nur um Entscheidungen für diese Legislatur, sondern schlimmstenfalls um eine neue Weltordnung. 

Aber zurück zu unseren Aufgaben: Prognosen für die Zukunft zu machen ist in Zeiten wie diesen ein besonderes Wagnis. Doch ganz gleich, was am Ende im Koalitionsvertrag steht und ob die bis Ostern angekündigte Regierungsbildung gelingt oder doch länger dauern sollte: Es gibt einige grundlegende Erwartungen, die ich an die künftigen Regierungsverantwortlichen habe. Dazu gehören:

• eine echte Bereitschaft zum sachlichen Dialog und zum Zuhören.
• weniger Sprunghaftigkeit und mehr Verlässlichkeit im Handeln
• Gewährleistung stabiler Rahmenbedingungen
• weniger Einmischungen in den Alltag der Praxen.

Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger politisches Mikromanagement, denn wir sind Angehörige eines Freien Berufes und als Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und -therapeutinnen auch in großer Mehrheit selbstständig tätig.

Es gelten selbstverständlich im System die Regeln des SGB V, aber unsere Praxen sind keine staatliche Verfügungsmasse. Jenseits dieser Verpflichtungen sind wir frei in all unseren Entscheidungen – sowohl medizinisch-fachlich als auch unternehmerisch. Leider gibt es maßgebliche Akteure, nicht nur in der Politik, die diese simple Tatsache geflissentlich ausblenden.

Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, was dringend erforderlich ist, und uns unsere Patienten versorgen lassen. Das können wir am besten und beide Aufgaben für sich genommen sind in Zeiten wie diesen groß genug.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Rede des KBV-Vorstandsmitglieds am 07. März 2025

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Petra, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch von mir ein herzliches Willkommen hier in der KBV und im Livestream. Über das Ergebnis der Bundestagswahl ist heute schon vieles gesagt worden, auch über den kontinuierlichen Raubbau an der ambulanten Versorgung, der die zurückliegenden Jahre so deutlich geprägt hat. Dieser muss ein Ende haben!

Jenseits der Frage, welche Parteifarbe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig oder weiterhin trägt: Die Zeit ist um für ein Fortsetzen der vergangenen Jahre, in denen die Selbstverwaltung und die Praxen gleichermaßen zurückgedrängt wurden. Die Zeit ist mehr als reif für Umdenken und für einen Neustart! Wir brauchen dringend eine Versorgungspolitik, die ambulante Strukturen endlich als unverzichtbares und tragendes Element begreift. Wir brauchen eine sektorenumfassende Versorgung, geprägt von den Werten der Selbstständigkeit und der Selbstverwaltung. Wir brauchen ein Prinzip von digital und ambulant vor stationär. Dabei gilt: Bewährtes zu erhalten und Neues mutig zu wagen. Kurzum: Es geht darum, die enorme Leistungsfähigkeit unserer Praxen zu bewahren, indem sie sich – befreit von Unnützem – endlich wieder auf das fokussieren können, was ihre Aufgabe ist: Patienten zu behandeln und Menschen zu heilen. Menschen zu heilen, macht die berufliche Option der Selbstständigkeit für junge Ärzte und Psychotherapeuten attraktiv.

Für die Lebenswirklichkeit der Menschen sind die Praxen unverzichtbar: Sie gewährleisten die dezentrale, wohnortnahe, vertrauensvolle und effiziente ambulante Versorgung. Ist unser Praxenland erst einmal verschwunden, dann entreißt das den Menschen einen maßgeblichen Vertrauensanker in ihr Land. Wer mit zentralisierten und vorrangig stationären Vorstellungen sowie politischem Durchregieren agiert, verspielt leichtfertig, was Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern so erfolgreich gemacht hat – und hoffentlich auch zukünftig wieder zum Erfolg beitragen wird.

Die Themen liegen auf der Hand: Die Stärkung der Selbstverwaltung als Garant für eine evidenzbasierte sowie wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige Versorgung. Der dringend notwendige Bürokratieabbau, zum Beispiel allem voran durch die Abschaffung von sinnlosen Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen durch die Einführung von Bagatellgrenzen. Und das Voranbringen einer sinnvollen Digitalisierung für echte Versorgungslösungen.

Ich bin überzeugt: Ungeachtet ihres stolzen Alters ist die Gemeinsame Selbstverwaltung mit ihrem partnerschaftlichen Prinzip, mit der Methodenbewertung und der evidenzbasierten Entscheidungsfindung nach dem jeweils allgemeinen Stand medizinischer Erkenntnisse ein äußerst modernes und gerade in politisch turbulenten und international herausfordernden Zeiten unentbehrliches Gestaltungsprinzip für etwas so Elementares wie die Gesundheitsversorgung von Menschen.

Gute Medizin braucht gute Rahmenbedingungen – dies gilt in den Krankenhäusern ebenso wie in den Praxen. Rahmenbedingungen, die den Fokus auf Versorgung legen und Prozesse bürokratiearm und schlank halten. Bei beidem muss die Politik das Rad nicht neu erfinden, sie muss die vorhandenen Reifen nur von störenden Unwuchten befreien. Wie auch Andreas Gassen und Stephan Hofmeister schon betont haben: Wir sind vorbereitet. Wir stehen bereit, um gemeinsam mit der Politik die drängenden Probleme anzugehen und die Versorgung zu stärken.

Konzepte haben wir auf der bereits erwähnten VV-Klausur Ende Januar gemeinsam erarbeitet. Wie erfolgreich diese gemeinsame Anstrengung ist, das hat die Vertreterversammlung (VV) schon mehrfach unter Beweis gestellt. Ein Beispiel sind die Eckpunkte für einen medizinisch sinnvollen Einsatz der Videosprechstunde, die mit dem Digitalgesetz in einen gesetzlichen Auftrag mündeten, in dessen Folge die bundesmantelvertragliche Regelung nun letzte Woche in Kraft getreten ist. Wichtig war uns vor allem der Fokus auf dem medizinischen Nutzen: insbesondere also die Vergabe von Terminen anhand von medizinischem Bedarf an Stelle von Leistungswünschen zu priorisieren, die Durchführung von Videosprechstunden außerhalb der Praxisräume zu ermöglichen und gerade auch eine Anschlussversorgung für die Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Dabei haben wir geregelt, dass Videosprechstunden für Patienten vorrangig in räumlicher Nähe zur Arztpraxis angeboten werden sollen. Denn es geht uns darum, dass – wenn nötig und wenn möglich – ein Arzt für sie da ist. Die Vereinbarung ist schon deshalb innovativ, weil sie eine versorgungsorientierte Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten vorantreibt. Jetzt brauchen wir noch praktikable und angemessene Vergütungsregelungen!

Entsprechend viel hatten wir uns auch in dieser VV-Klausur bei den Themen Entbürokratisierung und Digitalisierung vorgenommen. Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verbringen immer mehr Zeit mit administrativen Tätigkeiten, anstatt sich der Patientenversorgung widmen zu können. Dies führt zu Frustration, Mehraufwand und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Praxen. Wir fordern daher zum längst überfälligen Bürokratieabbau von der neuen Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage ein Bürokratieentlastungsgesetz für die vertragsärztliche und -psychotherapeutische Versorgung. Dazu haben wir dem BMG bereits Vorschläge zur Vereinfachung und Digitalisierung von Regelungen unterbreitet. Diese reichen von A wie Antrags- und Genehmigungsverfahren in der Psychotherapie bis Z wie Zulassungsverfahren.

Wir haben aber auch das Thema weiterverfolgt, wie wir als KV-System mit den Krankenkassen sowie mit anderen Partnern gemeinsam die Bürokratielast für die Praxen reduzieren können. Beispielsweise durch das sogenannte Once-Only-Prinzip. Es stammt aus der EU-Digitalstrategie und wird schrittweise auch von den deutschen Behörden umgesetzt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen demnach ihre Daten jeweils nur einmalig bei der Verwaltung einreichen, etwa wenn sie einen Antrag stellen. Bei weiteren Anträgen müssen diese und alle weiteren Behörden die Daten dann bei Bedarf sicher untereinander austauschen, anstatt sie redundant von Unternehmerinnen und Bürgern einzufordern. Nur nicht bereits eingereichte Daten dürfen dann noch neu erhoben werden. Das soll die Bürokratie verschlanken, Verwaltungsprozesse beschleunigen und auch für mehr Datensicherheit und -sparsamkeit sorgen.

Das Once-Only-Prinzip sollte beispielsweise auch für die einzelnen Krankenkassen bei formfreien Anfragen gelten. Die Krankenkassen legen Daten aus Praxen nicht zentral für alle Arbeitsbereiche ab. Stattdessen holt jede tätig werdende Abteilung die Daten bei der Praxis ein, obwohl sie in einer anderen Abteilung bereits vorliegen. Der Grund: Datenschutz. Wir brauchen daher eine gesetzliche Regelung, die die interne Nutzung von Patientendaten innerhalb der Krankenkassen ermöglicht. Und perspektivisch muss dieses Prinzip auch für andere administrative Prozesse gelten. Die Digitalisierung bietet auch hierfür gute Chancen, die wir aktiv mitgestalten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Rahmen unserer Klausur erneut festgestellt, dass die Praxen der mit Abstand am stärksten digitalisierte und digital vernetzte Bereich in unserem Gesundheitswesen sind. Und zwar aus eigenem Engagement und mit Eigenmitteln. Sie müssen noch immer hybrid arbeiten, auch weil viele andere Akteure noch gar nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind oder diese schlicht nicht ausreichend nutzen – wie etwa die Krankenhäuser, die beispielsweise für den Entlassbrief noch immer Kommunikation im Medizinwesen (KIM) so gut wie gar nicht nutzen.

Wir sind daher der Auffassung, dass die bereits digitalen Praxen in der nächsten „Ausbaustufe“ zu noch stärker digital vernetzten Praxen werden müssen – vernetzt mit allen anderen relevanten Akteuren. Unser Ziel ist dann ein digitales Praxenland, in dem die Praxis den Nukleus einer digital vernetzten und auch zukünftig wohnortnahen, sektorenübergreifenden Versorgung bildet; nach dem schon erwähnten, zukunftsfesten Prinzip „digital und ambulant vor stationär“. Dafür brauchen wir künftig mehr Unterstützung aus der Politik für die gezielte Förderung von innovativer Praxis-IT und den Ausbau der Terminbuchungsplattform 116117. Wir brauchen ein Praxiszukunftsgesetz – vergleichbar mit dem steuerfinanzierten Krankenhauszukunftsgesetz. Das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur muss deshalb mit einem Praxiszukunftsgesetz einhergehen.

Die Digitalisierung muss den Praxen als Unterstützung bei den aktuellen und kommenden prozessualen und personellen Herausforderungen dienen – nicht umgekehrt. Das ist Sinn und Zweck von Digitalisierung. Dafür brauchen wir auch ein Umdenken bei den zukünftigen politischen Entscheidern: Der weitere Digitalisierungsprozess in der ambulanten Versorgung muss durch gezielte Anreize statt Sanktionen vorangetrieben werden. Sanktionen beim Honorar und Kürzungen der TI-Pauschale sind abzuschaffen. Stattdessen sollten „Early Adopters“ gezielt gefördert werden. Und wir brauchen endlich eine stabile TI sowie benutzerfreundliche TI-Anwendungen. Hierfür sind unbedingt die erforderlichen politischen Weichenstellungen zu treffen.

Welch bedeutende Stellschraube das Praxisverwaltungssystem (PVS) darstellt, hat nicht zuletzt die vor wenigen Wochen veröffentlichte Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zur Usability und Fehleranfälligkeit von PVS gezeigt. Die Tatsache, dass sich mehr als 10.000 Ärzte, Psychotherapeuten und Praxispersonal an der Online-Befragung beteiligt haben, unterstreicht die Bedeutung, wenngleich das Ergebnis kaum zu überraschen vermag: Es gibt signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen PVS, was die Häufigkeit von Fehlern angeht; Benutzerfreundlichkeit und Anzahl der Fehlersituationen haben einen direkten Einfluss auf die Effizienz medizinischer Arbeitsprozesse.

Das BMG hat endlich verstanden, wie entscheidend die PVS für das Gelingen der weiteren Digitalisierung sind. Im Entwurf für das Gesundheitsdigitalagenturgesetz, das es bekanntermaßen nicht mehr durchs Parlament geschafft hat, fanden sich dazu durchaus positive Ansätze. So muss beispielsweise auch die Möglichkeit der Digitalberatung der Praxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erneut aufgegriffen und auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage gestellt werden. Falls ein PVS – weil der Hersteller die Vorgaben der TI nicht erfüllt – nicht länger genutzt werden kann, müssen Übergangsfristen von mindestens einem Jahr gewährleistet werden, um den Praxisbetrieb nicht zu gefährden. Wir brauchen auch Übergangsregelungen, um gegebenenfalls die Versorgung etwa im Notdienst, in Screening-Programmen oder bei einer geplanten Praxisabgabe weiter sicherstellen zu können. Gleichzeitig sind klare Mitwirkungspflichten der Hersteller für einen reibungslosen PVS-Wechsel verbindlich zu verankern. Für all dies benötigen wir schnell gesetzliche Regelungen.

Aktuell läuft die Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA) in den Modellregionen in Hamburg und Franken sowie in den Pilotregionen Nordrhein und Westfalen-Lippe. Oder besser: Sie läuft allmählich an und in den letzten Wochen konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie in der sogenannten „Warm-Up-Phase“ stagniert. Denn auch sieben Wochen nach Beginn der Testphase lässt sich immer noch keine valide Aussage darüber treffen, ob die ePA im Praxisbetrieb funktioniert: Von den etwa 230 Praxen haben knapp ein Viertel noch nicht einmal ein ePA-Modul, bei etwa der Hälfte der Praxen weist das ePA-Modul noch schwerwiegende Fehler auf. Das heißt umgekehrt: Nur wenige Praxen können bislang mit der ePA arbeiten. Dort, wo das – endlich – gelingt, gibt es durchaus positive Erlebnisse, etwa durch die Einsichtnahme in die elektronische Medikationsliste. Das ist aber alles andere als eine belastbare Grundlage dafür, dass der Minister schon seit Wochen den Roll-out für „voraussichtlich Ende März, Anfang April“ ankündigt.

In den Testregionen läuft über Wochen nichts, von denjenigen Praxen, die sich dankenswerter Weise bereit erklärt haben, die ePA zu testen, spricht sich die überwältigende Mehrheit gegen einen zu frühen Roll-out im April aus und mit Blick auf die vom Chaos Computer Club aufgezeigten Sicherheitslücken hat die Bundesdatenschutzbeauftragte, Frau Professor Specht-Riemenschneider in einem Interview jüngst Bedenken geäußert, ob es gelingen könne, diese bis April zu schließen. Erst wenn sich die ePA in den Testregionen im Praxisbetrieb bewährt hat und alle Sicherheitslücken nach Prüfung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geschlossen sind, kann die ePA bundesweit starten. Genau das hat das BMG – auf unsere Initiative hin – in der Gesellschafterversammlung der gematik verbindlich mitbeschlossen. Und daran gilt es sich zu halten. Denn: Ein überstürztes Go ist ein absolutes No-Go für die Versorgung.

Wer das nicht versteht, verspielt alles, was die Testpraxen, Apotheken, Krankenhäuser, KVen und auch die gematik in den zurückliegenden Monaten mühsam aufgebaut haben. Und vor allem zerstört es Akzeptanz und Vertrauen bei Ärzten, Psychotherapeutinnen und Patienten gleichermaßen. Komplexe Großprojekte wie die ePA erfordern Sorgfalt und Verlässlichkeit. Aber auch Realitätssinn. In diesem Sinne fordern wir in aller Deutlichkeit: Die Testphase muss verlängert werden. Unabdingbare Voraussetzung ist die positive Bestätigung des BSI, dass die Sicherheitslücken geschlossen sind. Erst dann sind weitere Schritte möglich. Dann kann die Allow-Liste aufgehoben werden und die Praxen können freiwillig auf die ePA zugreifen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen müssen ausgesetzt werden! Über all diese Punkte habe ich gestern mit dem Minister gesprochen. Und ich habe auch erneut die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung für die Nutzung der ePA bei Kindern und Jugendlichen angesprochen.

Beim Thema IT-Sicherheit kommen wir unseren Pflichten nach. Die gesetzliche Vorschrift zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in den Praxen wurde mit dem Digitalgesetz nicht nur in einen anderen Paragrafen überführt, sondern auch inhaltlich überarbeitet. Die neuen Vorgaben haben wir aufgenommen und dabei vor allem die Empfehlungen des BSI aufgegriffen, beispielsweise zur Personalsicherheit, Verantwortlichkeiten für regelmäßige Back-Ups und Updates oder organisatorische Regelungen zum Umgang mit mobilen Endgeräten und Wechseldatenträgern. Auch der Einsatz von gehosteten Konnektoren und dem TI-Gateway ist berücksichtigt. Vor allem setzen wir einen Schwerpunkt auf die Awareness – Stichwort Sensibilisierung und Schulungen für Praxisteams. Selbstverständlich stellen wir den Praxen die notwendigen Informationsmaterialien zur Verfügung. Mit der Anpassung der IT-Sicherheitsrichtlinie nehmen wir nicht nur den gesetzlichen Auftrag ernst, sondern adressieren auch die Bedrohungslage mit für Praxen handhabbaren und einfach in den Praxisalltag zu integrierenden Maßnahmen. Ihnen liegt heute die aktualisierte Richtlinie zur Abstimmung vor. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung der Selbstverwaltung als Garant für eine evidenzbasierte sowie wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige Versorgung benötigen wir auch angesichts der schon seit längerem währenden Entwicklung zu immer spezifischeren, aber auch immer teurer werdenden innovativen Arzneimitteln. Bei innovativen Arzneimitteln gilt es mehr denn je, die Spreu vom Weizen zu trennen und Studiendaten zu fordern, die eine Bewertung der Evidenz tatsächlich zulassen. Viele Entwicklungen, nicht mehr nur in der Onkologie oder bei seltenen Erkrankungen, sondern auch im Bereich der sogenannten Volkskrankheiten, zum Beispiel in der Therapie der Alzheimer-Demenz, stehen erst am Anfang. Die mit der Therapie verbundene Diagnostik ist oftmals nicht nur aufwendig und komplex, sie mutet den Patientinnen und Patienten viel zu. Deshalb müssen wir mit unseren Partnern in der Gemeinsamen Selbstverwaltung sicherstellen, dass die Arzneimittelversorgung qualitativ hochwertig und zugleich wirtschaftlich tragfähig ist.

Die Bewertung der Evidenz, das heißt des Zusatznutzens, machen wir im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gemeinsam. Die Verantwortung für die Verhandlung von Preisen und Rabatten liegt beim GKV-Spitzenverband beziehungsweise den Krankenkassen. Die Ärztinnen und Ärzte in den Praxen stehen für einen rationalen und indikationsgerechten Einsatz zum Wohle der Patienten – und diese Verordnungen müssen ohne Regressrisiko sein. Dies fordern wir auch weiterhin unverändert!

Aber die wachsende Bedrohung der Selbstverwaltung wird auch von den Krankenkassen gesehen. Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse hat neulich gefordert, die Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz zu verankern. Wir sind also nicht die Einzigen, die diese Entwicklung der letzten Jahre mit Sorge sehen. Wir werden mit all unseren Möglichkeiten dafür kämpfen, dass die Politik angesichts der immensen politischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, unseren Aufruf zur Stärkung der Selbstverwaltung und unser Angebot zur Übernahme der damit verbundenen Verantwortung nicht vergisst!

(Es gilt das gesprochene Wort)