Vertreterversammlung der KBV

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Petra, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie zur heutigen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Sie alle haben es gehört oder gelesen: Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ mit, O-Ton Kanzler Friedrich Merz, „schwierigen Entscheidungen“ angekündigt. Führende Politiker – und nicht nur die – sehen dies als letzte Chance der Regierung zu beweisen, dass Politik überhaupt noch reformfähig ist. Dass dieser Beweis nicht nur auf internationaler Bühne, auf der Deutschland ohne jede Frage nach der quasi „Nichtexistenz“ unter Kanzler Olaf Scholz wieder sichtbar ist und gehört wird, sondern vor allem auch im Inland notwendig ist, scheint mittlerweile allen klar geworden zu sein. Zwischenzeitlich musste man allerdings Sorge haben, dass die schwarz-rote Koalition zu einer „Ampel reloaded“ wird, in der mehr gegen- als miteinander gearbeitet wird. Um diesen Zustand zu überwinden, traf man sich kürzlich in Würzburg zur „schwarz-roten Gruppentherapie“, wie „Tagesschau online“ titelte. Substanzielle Ergebnisse drangen allerdings nicht nach außen, die Hauptnachricht waren gemeinsame Selfies auf einer Mainbrücke – das macht einen eingedenk der Erinnerung an Ampel-Selfies nicht direkt zuversichtlich. Aber warten wir es ab.

Die innenpolitischen Themen sind gesetzt. Neben den Themen Migration und innere Sicherheit sind die Zukunft des Sozialstaates und das System der Sozialversicherungen zwei der größten politischen Baustellen. 2024 betrug der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt rund ein Drittel. Folgerichtig will die Bundesregierung sich in ihrem „Herbst der Reformen“ auch um eine Reform des Sozialstaats kümmern, was ehrlich gesagt nicht nur nach schwierigen Entscheidungen, sondern nach einer, zweifelsohne notwendigen, Herkulesaufgabe klingt. Aber es hilft ja nichts, weiter wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange zu starren. Die Kommission zur Reform des Sozialstaats tagt bereits, ich werde die KBV in der kommenden Woche im Rahmen eines sogenannten Stakeholder-Gesprächs dort vertreten.

Die angekündigte Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen soll nun ebenfalls noch in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen und im Frühjahr 2026 erste Ergebnisse vorlegen. Das ist auch nötig, denn in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer stärker auseinander. Haupttreiber der Kosten sind vor allem zu hohe und ungesteuerte Ausgaben für die Krankenhäuser sowie für Arzneimittel, wie sowohl das Bundesamt für Soziale Sicherung als auch der Bundesrechnungshof in ihren jüngsten Gutachten bestätigen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes attestiert darüber hinaus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter der Vorgängerregierung schwerwiegende zeitliche Verzögerungen und komplette Versäumnisse hinsichtlich erforderlicher Strukturreformen. Nun steckt der Karren noch tiefer im Dreck und Ministerin Nina Warken muss als Krisenmanagerin herhalten.

Als kleine Hilfestellung hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Gestalt seines neuen Vorsitzenden, Herrn Oliver Blatt, kürzlich seine Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgelegt. Neben der schon bekannten Forderung nach einem Ausgabenmoratorium sehen diese drastische Eingriffe in die ambulante Vergütungssystematik vor. Dazu gehört eine Rückkehr zur Budgetierung sämtlicher vertragsärztlicher Untersuchungen und Behandlungen. Ausgabensteigerungen für ambulante Leistungen, Kliniken und Arzneimittel sollen strikt an die Einnahmen gekoppelt und Vergütungsanpassungen so gestaltet werden, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen sind. Außerdem soll die Prognose des GKV-Schätzerkreises künftig maßgeblich sein – also nicht die Grundlohnsummensteigerung, sondern die Einnahmen des Gesundheitsfonds.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur eine Rolle rückwärts hinter die mühsam erreichten Fortschritte der letzten Jahre, endlich eine faire und angemessene Finanzierung vertragsärztlicher und vertragspsychotherapeutischer Leistungen zu erreichen. Es ist ein Salto mortale für die ambulante Versorgung und das Gesundheitswesen insgesamt.

Der Euphemismus der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“, wie Herr Blatt seine Einlassungen nennt, mag im ersten Moment stimmig klingen, heißt aber nichts anderes als „Versorgung nach Kassenlage“. Sprich: Nicht der medizinische oder psychotherapeutische Bedarf der Patientinnen und Patienten entscheidet über die Art ihrer Versorgung, sondern die Zahlungswilligkeit der Krankenkassen! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Anfang vom Ende des Solidaritätsgedankens in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Bankrotterklärung für den Sozialstaat, der Deutschland immer noch ist.

Wenn Herr Blatt gleichzeitig die Erwartung formuliert, ein Ausgabenmoratorium und die von ihm vorgeschlagenen Strukturreformen sollten zu mehr Terminen für die Versicherten führen, weiß man nicht, ob es absichtliche Irreführung oder schlichte Unkenntnis der ambulanten Versorgung ist. Denn richtig ist: Terminknappheit und längere Wartezeiten werden die Folge sein, es werden noch mehr Ärztinnen und Ärzte vorzeitig den Bettel hinschmeißen und Praxen aus der Versorgung ausscheiden. Denn auch jetzt und immer noch werden viele erbrachte Leistungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht voll vergütet. Mit seinen Plänen will der GKV-Spitzenverbandsvorsitzende diesen unsäglichen Zustand nun auch auf die Bereiche ausdehnen, die bisher wohlweislich extrabudgetär, also vollständig bezahlt werden, wie etwa Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen. Die gerade mühsam ausgehandelte und im Übrigen auch politisch gewollte Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung sowie der Kinder- und Jugendmedizin soll nach seinem Willen rückabgewickelt werden.

Als Begründung für seine Kürzungsfantasien führt der GKV-Spitzenverband an, dass der Ausgabenanstieg im ambulanten Bereich im ersten Halbjahr 2025 unter anderem auf den Anstieg des Orientierungswertes für die vertragsärztliche Vergütung und auf eine starke Zunahme des ambulanten Operierens, bedingt durch die Einführung der Hybrid-DRG, zurückzuführen sei. Genau das war aber doch gewollt: ein längst überfälliger und zudem unzureichender Ausgleich der Finanzierung für die ambulante Versorgung, die seit Jahren allen anderen Indizes hinterherhinkt, sowie eine stärkere Ambulantisierung der Versorgung, um dem medizinischen Fortschritt gerecht zu werden und die davongaloppierenden Krankenhausausgaben in den Griff zu kriegen. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen, statt jetzt auf halbem Weg eine Kehrtwende zu vollziehen.

Über all diese Aspekte hinaus würde das Anbinden der Gesamtvergütung an die Einnahmen der GKV auch ein Aushöhlen der gemeinsamen Selbstverwaltung bedeuten. Denn ob ein Ausgabenwachstum für vertragsärztliche Leistungen auch unterhalb der Einnahmensteigerung eventuell beitragssatzrelevant wird, kann nur die Kassenseite beurteilen. Wir als KBV haben keinen Überblick über die Gesamtentwicklungen und Vereinbarungen zu den Ausgaben.

Dementsprechend würden diese Pläne nicht nur eine Versorgung nach Kassenlage bedeuten, sondern auch die Hoheit über entsprechende Entscheidungen in die Hände eines von mehreren Vertragspartnern legen. Für alle, die Verantwortung tragen für die medizinische und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in unserem Land, Praxen genauso wie Krankenhäuser und Apotheken und letztlich auch die Krankenkassen, ist dieser Vorstoß untragbar und fast schon fahrlässig.

Das heißt nicht, dass es keiner Maßnahmen zur Konsolidierung der Ausgaben in der GKV bedarf – obwohl die Einnahmen auf Rekordniveau liegen. Aber vielleicht sollten die Krankenkassen hier auch einmal vor der eigenen Haustür kehren – ich empfehle die eine oder andere Analyse von Beratungsunternehmen, die nahelegt, dass Krankenkassen Milliardenbeträge an Ausgaben selbst einsparen könnten, etwa durch mehr Effizienz in ihrer Verwaltung, durch Verbesserungen im Prüfwesen und durch Digitalisierung.

Wenn wir über eine Begrenzung der Ausgaben nachdenken – und das müssen wir zweifellos –, dann kann die sozialromantische Wohlfühl-Devise künftig nicht mehr lauten: Jeder bekommt alles zu jeder Zeit, dafür darf es aber nur wenig kosten. Sondern die Devise muss lauten: Jeder bekommt, was er braucht zum notwendigen Zeitpunkt – und das zahlt die Kasse dann auch zum vollen Preis. Alles andere sind Wunschleistungen, für die nicht die Solidargemeinschaft aufkommen kann.

Und deshalb bleibe ich dabei: Besser als beispielsweise eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch, wie sie der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kürzlich vorschlug, wäre es, die Versicherten selbst entscheiden zu lassen, ob sie nur zuzahlungsfreie Kernleistungen in Anspruch nehmen oder ob sie bereit sind, für mehr Leistungen und mehr Freiheiten auch mehr zu zahlen. In einem entsprechenden GKV-Tarifmodell könnte je nach gewähltem Tarif definiert werden, welche Leistungen unter welchen Bedingungen zuzahlungsfrei in Anspruch genommen werden könnten. Hier würde das Sozialgesetzbuch (SGB) V mit seinem WANZ-Prinzip (wirtschaftlich, angemessen, notwendig und zweckmäßig) als Richtschnur dienen. Leistungen jenseits dieses Rahmens wären nicht mehr durch die Solidargemeinschaft zu tragen, sondern müssten durch individuelle Eigenbeteiligungen von den Versicherten selbst finanziert werden. Damit wäre sichergestellt, dass eine vierte ärztliche Meinung oder ein medizinisch nicht erforderlicher Kernspin zur persönlichen Beruhigung des Patienten nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft geht. Wenn die Inanspruchnahme von GKV-Leistungen dann auch noch nach medizinischen Kriterien sinnvoll gesteuert würde, dann würde das Geld der Krankenkassen auch ausreichen. Und unnötige Arztkontakte ließen sich beispielsweise durch Abschaffung der ärztlichen Krankschreibungspflicht für die ersten drei Tage verringern. Mit Karenztagen oder arbeitsvertraglichen Regelungen könnten die im EU-Vergleich rekordverdächtigen Krankenstände adressiert werden.

Noch einmal zur Erinnerung für all jene, die die Zahlen nicht im Kopf haben: Selbst Einschnitte in erheblichem Umfang bei der Vergütung der ambulant tätigen Ärzte wären zwar unumkehrbar disruptiv für die Versorgung, aber ein eher geringer Sparbeitrag für die GKV, angesichts eines Anteils von 16 Prozent an den Gesamtausgaben. Selbst die Ausgaben für Medikamente sind höher, sie machen bereits 18 Prozent aus – Tendenz steigend. Für die Krankenhäuser schlagen mittlerweile über 100 Milliarden Euro zu Buche und damit rund ein Drittel der GKV-Gesamtausgaben. In diesen Kosten für die Krankenhäuser sind die rund 35 Milliarden Euro, die jetzt noch mal für Transformation, Cybersicherheit und viele andere diffuse Dinge – es gab mal einen Kanzler, der nannte das Gedöns – obendrauf kommen, noch gar nicht enthalten. Hier unterschreibt die Politik weiterhin Blankoschecks, als gäbe es kein Morgen. Trotzdem wird das unnötige und versorgungstechnisch irrelevante Krankenhäuser nicht retten, es ist rausgeworfenes Geld. Und das auch noch für weitgehend abstrakte Vorhaben, während die Ärzteschaft konkrete Investitionen in die gesundheitliche und digitale Infrastruktur, wie den Ausbau der 116117 – was, nebenbei bemerkt, nur einen Bruchteil des Geldes kosten würde, das die Kliniken kriegen – doch bitteschön aus eigenen Mitteln stemmen soll. Gleichzeitig drainieren, je nach Lesart, 44 bis 60 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen die GKV – also mehr als für die gesamte ambulante Versorgung –, unter anderem rund 10 Milliarden Euro für die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger, während die rund 18,5 Milliarden Euro Steuern für Tabak und Alkohol in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Finde den Fehler! Es stellt sich daher zwingend die Frage: Ist wirklich kein Geld da oder wird es nur falsch ausgegeben? Die Antwort kennt mittlerweile in Deutschland wohl jeder.

Vor kurzem wurde in der Presse kolportiert, ich hätte mich für die Abschaffung von Mutter-Kind-Kuren ausgesprochen. Das habe ich nicht. Es ging mir vielmehr um die Diskussion, aus welchem Topf derartige Maßnahmen finanziert werden sollen. Über die Kosten des Sozialstaates wurde in letzter Zeit viel geredet. Ein Sozialstaat, der den Schwachen und Kranken hilft oder die alleinerziehende Mutter unterstützt, ist eine segensreiche Errungenschaft. Diese solidarisch finanzierte Errungenschaft war aber nicht dazu gedacht, das Recht auf Faulheit für einige finanziell zu fördern. Über diese Dinge muss gesprochen werden. Das ist auch keine „Bullshit-Debatte“, denn werden diese Fragen, bei einer Staatsquote von inzwischen rund 50 Prozent, nicht zeitnah für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zufriedenstellend geklärt, werden sich die Bürger von dem Staat abwenden, der sie nicht hört.

Es gibt eine medizinische Diagnose, die dem aktuellen politischen Umgang einiger Akteure mit diesen wichtigen Problemen einen Namen gibt: Agnosie – die Unfähigkeit, Dinge zu erkennen. Weil wir Ärzte und Psychotherapeuten sind, werden wir versuchen, zu helfen und die Dinge immer wieder aufzuzeigen und zu erklären. Sei es der Politik oder unseren Patienten, die oft auch nicht mehr verstehen, warum Teile der Politik offenkundige Sachverhalte nicht wahrnehmen können und die völlig offensichtlichen Maßnahmen nicht umsetzen.

Mit anderen Worten: Ja, wir müssen natürlich über eine Begrenzung von Leistungen des Sozialstaates reden. Und man muss dann auch über eine mögliche Verkleinerung des Leistungskatalogs reden, wenn man Ausgabenbegrenzungen diskutieren will. Wir als KBV sind immer bereit zu einer sachlichen Diskussion, verweigern uns aber Spargesetzen mit der Heckenschere. Wir lehnen es auch ab, als Ärzte und Psychotherapeuten für nicht gedeckte Schecks der Politik geradezustehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht verwundert es Sie nach dem bisher Gesagten fast, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass wir bei allen unterschiedlichen Interessen und Bewertungen mit dem GKV-Spitzenverband unter Leitung von Frau Stefanie Stoff-Ahnis in den diesjährigen Verhandlungen zum Orientierungswert für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zwar hart, aber sehr sachlich verhandeln. Das Initialangebot der Krankenkassen war erwartbar unzureichend. Es wurde weder den steigenden Kosten noch der allgemein angespannten Lage in den Praxen gerecht. Sowohl die zuletzt stark gestiegenen Ausgaben für nichtärztliches Personal als auch die Inflation, der die Praxen seit Jahren hinterherlaufen, müssen angemessen berücksichtigt werden. Bei den Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Orientierungswertes 2026 haben wir als KBV eine Erhöhung um 5,52 Prozent gefordert, die Krankenkassen haben 1,06 Prozent geboten – auch unter Verweis auf ihre hohen sonstigen Ausgaben. Beide Verhandlungspartner stehen unter erheblichem Druck. Fakt ist aber, dass 97 Prozent der Versorgung in den Praxen der Niedergelassenen stattfindet, für einen Anteil von knapp 16 Prozent der GKV-Ausgaben. Das ist wohl auch dem GKV-Spitzenverband klar – insbesondere beim Betrachten der trotz ständig sinkenden Fallzahlen ungebremst in die Höhe schießenden Kosten der Krankenhäuser.

Auch wenn die Positionen initial weit auseinanderlagen, gehe ich davon aus, dass wir nach Wochen der Verhandlung eine Einigung ohne einen Schlichterspruch erreichen können. Auch die GKV-Seite weiß, dass wir als Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Stephan Hofmeister heute krankheitsbedingt abwesend ist, will ich noch kurz etwas zu den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband zur hausärztlichen Vergütung sagen. Nach intensiven und letztlich konstruktiven Beratungen ist es uns gelungen, die von Karl Lauterbach im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vorgesehene neue Vorhaltepauschale für die hausärztliche Versorgung so zu gestalten, dass trotz der absurden gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenneutralität mehr Anreize gesetzt werden können und gleichzeitig eine große Umverteilung, inklusive drohender Honorarverluste für bestimmte Praxen, vermieden wird.

Das war nicht trivial, da die gesetzliche Vorgabe lautet, dass es keine Mehrausgaben geben darf, gleichzeitig aber substanzielle Veränderungen des Leistungsangebotes in den Praxen fordert. Geld von einer Praxis auf eine andere umzuverteilen, kann nicht funktionieren – wir brauchen alle Praxen. Das sah auch der GKV-Spitzenverband so. Strukturveränderungen kann man anstreben, diese müssen aber mit zusätzlichem Geld finanziert werden. Jetzt wird die bereits existierende Vorhaltepauschale ab Januar 2026 neu bewertet. Praxen, die bestimmte Kriterien aus einem Katalog zur hausärztlichen Grundversorgung erfüllen, wie etwa Schutzimpfungen oder Pflegeheimbesuche, erhalten je nach Zahl und Umfang der Leistungen und abhängig von der Praxisgröße einen Zuschlag zur Vorhaltepauschale. Für diabetologische Schwerpunktpraxen, HIV-Schwerpunktpraxen und Substitutionspraxen gibt es Ausnahmeregelungen.

Mit den Beratungen zu der vom Gesetzgeber geforderten und ebenfalls skurril formulierten Versorgungspauschale für Patienten mit leichteren chronischen Erkrankungen im hausärztlichen Bereich haben wir begonnen. Wegen der zeitintensiven Verhandlungen zur Vorhaltepauschale war es nicht möglich, hier fristgerecht bis Ende August zu einem gangbaren Ergebnis zu kommen. Die Gespräche laufen weiter. Ich hoffe, dass es uns auch hier gelingt, trotz der auch hier schwierigen und wenig praxistauglichen gesetzlichen Vorgaben bald eine gangbare Lösung zu finden.

Ich will nochmal deutlich betonen, dass diese Probleme vorhersehbar waren. Wir haben dies unmittelbar nach Bekanntwerden der Gesetzgebungspläne deutlich angemerkt und konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese wurden ignoriert. Herausgekommen ist eine unsinnige Regelung und ein gesetzgeberischer Fehler. Eine Veränderung der Honorarsystematik in dieser Form ohne zusätzliches Geld macht schlechterdings keinen Sinn. Eine Umverteilung von den vermeintlich schlechten zu den vermeintlich guten Hausarztpraxen im Sinne einer Autotransfusion hätte viele, insbesondere kleinere Praxen existenziell bedroht und damit die Versorgung in der Fläche. Ein Irrsinn in Zeiten, in denen mittlerweile 40 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte über 60 Jahre alt sind und etliche von denen als Folge einer solchen Regelung mit erheblichen Umsatzeinbußen für ihre Praxen ihre Tätigkeit eingestellt hätten. Eine solche Strukturänderung kann man nur mit zusätzlichem Geld anstoßen. Alles andere ist entweder naiv oder ideologisch rücksichtslos, auf jeden Fall aber versorgungspolitisch unverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann durchaus von bewegten Zeiten sprechen, in denen wir als KBV gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung am 23. September hier in Berlin 70 Jahre ärztliche Selbstverwaltung feiern. Ich freue mich, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Kommen zugesagt hat. Ich sehe dies als Zeichen der Wertschätzung und als Bekräftigung ihres Versprechens zu Beginn ihrer Amtszeit, auf die Expertise und einen engen Dialog mit der Selbstverwaltung setzen zu wollen. Wir haben uns zu allen anstehenden Gesetzesvorhaben geäußert und Stellung bezogen; nun müssen längst angekündigte Vorhaben wie etwa die rechtliche Klarstellung bei der Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Notdienst, die Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und etliche weitere, die Arbeit der Niedergelassenen erleichternde Dinge endlich kommen, denn diese Themen sind wirklich ausdiskutiert.

Noch vieler weiterer Diskussionen, vor allem aber entschlossenem politischem Handeln wird es hingegen bedürfen, Deutschland als Sozialstaat, als Wirtschaftsmacht und als Hüter der Demokratie zukunftsfest zu machen. Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an, fast überall sind Stimmengewinne am linken und rechten Rand, vielleicht sogar Mehrheiten für radikale Parteien zu erwarten. Diese Parteien propagieren einfache Lösungen für die Probleme im Land. Damit diese Parolen nicht verfangen, müssen alle, die gesellschaftliche und politische Verantwortung tragen und diese ernst nehmen, eine gemeinsame Linie finden, um wieder stärker zu werden, damit die demokratische Mitte und die entsprechenden Werte erhalten bleiben. Dazu gehört, wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, aber unbedingt politisches Handeln in der Art und Weise, wie es die Menschen einfordern und nicht lapidares Abbügeln von offenkundig begründeter Kritik. Von dieser Verantwortung nehme ich die ärztliche und die gemeinsame Selbstverwaltung natürlich nicht aus. Wir wollen nicht polarisieren und Gräben aufreißen, aber wir sollten uns auf unsere Stärke besinnen und auf unsere tragende Rolle für die gesellschaftliche Stabilität und damit den sozialen Frieden hierzulande. Und deshalb müssen wir uns auch einmischen.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, auch von mir ein herzliches Willkommen zur Vertreterversammlung der KBV hier vor Ort in Berlin und im Livestream.

Wir alle hören es fast täglich: Rekorddefizite bei den Sozialversicherungen, Krise des Sozialstaats, klaffende Haushaltslöcher, geopolitische Bedrohungen und wiederkehrende Sabotageakte. Dazu eine sich mühsam zusammenraufende Regierungskoalition. Die Aussichten scheinen in vielerlei Hinsicht eher herbstlich. Ein paar Regierungsvertreter sind zwar bemüht, zumindest verbal die Ärmel hochzukrempeln – allein, man muss ins Handeln kommen, statt Kommissionen zu gründen, Absichtserklärungen zu formulieren und Social Media-Posts zu produzieren. Das ist alles andere als ein wirksames Mittel gegen die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik.

Es gäbe eine wirkungsvolle Stellschraube, die weder der jahrelangen Vorarbeit einer Kommission bedarf noch zusätzliche Ausgaben verursacht, um schnell spürbare Effekte zu erzielen. Und was wäre dieses Mittel gegen sicher nicht alle, aber doch viele unserer Probleme hierzulande und gerade im Bereich der ambulanten Versorgung? Es wäre ein echter, ein umfassender und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Diese Erkenntnis ist natürlich nicht neu und das Schlagwort vom Bürokratieabbau – viel zu oft genutzt – leider fast schon zu einer politischen Worthülse verkommen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung vor vier Monaten einen „beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie“ gefordert. Mittlerweile gibt es sogar ein eigenes Ministerium, nämlich für Digitales und Staatsmodernisierung, in dessen Zuständigkeit auch das Thema Bürokratieabbau fällt. Minister Karsten Wildberger hat es sehr prägnant formuliert, indem er sagte: „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen.“ Seine Ressortkollegen und -kolleginnen hat der Minister aufgefordert, bis kommenden Montag (15. September 2025) Vorschläge vorzulegen, wie sie in ihren eigenen Häusern mit gutem Beispiel vorangehen wollen.

Ein Paradebeispiel für die Macht der Bürokratie über den gesunden Menschenverstand liefert ein aktueller Fall vor dem Bundesozialgericht (BSG). Wir alle haben die Entscheidung des BSG mit Ungläubigkeit und Unverständnis aufgenommen. Der Sachverhalt ist bekannt: Ein Arzt hatte jahrelang Verordnungen über Sprechstundenbedarf nicht persönlich unterschrieben, sondern lediglich mit einem Unterschriftenstempel versehen. Krankenkassen hatten daraufhin eine Prüfung beantragt; das zuständige Sozialgericht und nun auch das BSG hat ihrer Forderung recht gegeben – ein Regress von fast einer halben Million Euro ist die Folge. Im Klartext: Es handelt sich hierbei um eine existenzgefährdende, wenn nicht gar existenzzerstörende Regressforderung aus rein „formalen Gründen“! Denn die Verordnungen waren medizinisch sachgerecht und haben keinem Patienten geschadet. Das BSG rekurriert allein auf den Formfehler. Der Kasse sei damit ein normativer – wohlgemerkt kein finanzieller – Schaden entstanden, wofür der Kollege jetzt allerdings ein Vermögen bezahlen soll. Solche überzogenen und man möchte schon sagen, absurden Regressforderungen bestätigen die schlimmsten Vorbehalte gegen eine vertragsärztliche Tätigkeit. Vor allem erweisen solche Entscheidungen jedem Werben um junge Ärztinnen und Ärzte für die Niederlassung einen Bärendienst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll oder besser darf man sich damit abfinden? Die Anwälte des betroffenen Arztes wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen. Und wir? Wir fordern in unserem heutigen VV-Antrag erneut klar und deutlich vom Gesetzgeber: kein finanzieller Schaden – kein Regress!

Medizinisch sachgerechte und wirtschaftliche Verordnungen dürfen nicht zu einem Regress führen. Das muss für alle Fälle medizinisch indizierter Verordnungen – wie auch beim leitliniengerechten Off-Label-Use –, in denen im Behandlungsfall eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht, gelten! Und wir fordern auch, dass endlich die seit Langem angekündigte und nun sogar im Koalitionsvertrag versprochene Einführung der Bagatellgrenze kommt. Und zwar für alle Verordnungen und auch für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die im Zusammenhang mit ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen stehen.

Diesen Sommer hat ein großes Pharmaunternehmen erstmals mit dem GKV-Spitzenverband einen vertraulichen Erstattungsbetrag für ein Arzneimittel vereinbart. Damit ist für Ärzte bei der Verordnung nicht ersichtlich, was das Arzneimittel die Krankenkasse tatsächlich kostet. Unter solchen Bedingungen, bei denen die tatsächlichen Preise für Praxen zur Blackbox werden, können Ärztinnen und Ärzte nicht mehr für die Kosten der Verordnung haftbar gemacht werden. Sie können lediglich deren indikationsgerechten und evidenzbasierten Einsatz verantworten.

Es wird mehr als deutlich: Deutschland könnte bald kein Praxenland mehr sein. Daher muss der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Praxen dringend verbessern. Wir brauchen auch keine PR-Gags wie die von den Apothekern initiierte „Lange Nacht des Impfens“, angeblich mit dem Ziel, die Impfquoten in Deutschland zu erhöhen. So sind wir doch tatsächlich vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angefragt worden, ob wir uns daran beteiligen möchten. Ernsthaft? Sollen die Praxen jetzt zum Steigbügelhalter für das Impfen in Apotheken werden, während den Praxen selbst Regresse drohen, etwa wenn sie weniger Grippeimpfstoffdosen verbrauchen, als sie bestellt haben? Und trotz dieser Widrigkeiten antworten wir dem BMG: „Wir impfen in den Praxen. Mit Sicherheit für Patientinnen und Patienten. Tag für Tag!“

In diesen Tagen haben wir der Politik einen überarbeiteten Maßnahmenkatalog mit 21 konkreten Forderungen und Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die Anfragen, mit denen Krankenkassen, Medizinischer Dienst, andere Sozialversicherungsträger und Ämter die Praxen tagtäglich überfluten. Gemäß dem „Once-only-Prinzip“ sollten keine Informationen abgefragt werden dürfen, die den Krankenkassen und anderen Stellen bereits vorliegen. Viel Zeit ließe sich auch sparen, wenn die Bearbeitung einer formfreien Anfrage über die jeweilige Praxisverwaltungssoftware möglich wäre.

Natürlich spielt die Digitalisierung eine tragende Rolle beim Abbau von Bürokratie. Voraussetzung ist allerdings, vor einer Digitalisierung zunächst die Versorgungsprozesse zu analysieren und zu vereinfachen. Dieser Maßgabe folgend haben wir mit Unterstützung aus Ihren Reihen und der Expertise von Vertretern der Berufsverbände ein Positionspapier zur Versorgung mit Hilfsmitteln erstellt und dem BMG übermittelt.

Dort, wo wir im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung Prozesse verschlanken können, setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein. Wir haben bereits im Jahr 2021 unter der Überschrift „Qualität statt Bürokratie“ gefordert, die gesetzlich vorgeschriebene sektorenübergreifende Qualitätssicherung (QS) dahingehend zu überarbeiten, dass sich der Aufwand für Ärztinnen und Psychotherapeuten reduziert und gleichzeitig eine sinnvolle Qualitätssicherung ermöglicht wird. Unsere Forderungen haben wir in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hineingetragen. Jetzt sehen wir erste Erfolge: Zwei vertragsärztliche Verfahren, bei denen die KBV schon seit Jahren das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen kritisiert, sollen eingestellt beziehungsweise ausgesetzt werden. Das seit neun Jahren in der Erprobung befindliche QS-Verfahren „Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen“ wird im kommenden Jahr nicht fortgesetzt. Grund sind die bislang sehr unterschiedlichen Ergebnisse, die eine abschließende Einschätzung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses nicht zulassen. Das Verfahren QS NET Modul Dialyse soll für mehrere Jahre ausgesetzt werden, um es zu überarbeiten. Beide Entscheidungen, die auf Initiativen der KBV zurückgehen, tragen dazu bei, ineffiziente Bürokratie, die keinen Beitrag zur Versorgungsverbesserung leistet, zu beenden. Und sie zeigen, dass die gemeinsame Selbstverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht.

Zudem haben wir auch die KSV-Psych-Richtlinie zur Versorgung insbesondere schwer psychisch erkrankter Erwachsener mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf überarbeitet und verbessert. Gemeinsam mit Vertretern aus Ihren Reihen haben wir uns für realistischere Anforderungen an teilnehmende Ärzte und Psychotherapeuten, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie eingesetzt, um das Vorhaben im Interesse der Patienten endlich ans Laufen zu bringen. Gemeinsam gilt es nun diese Neuerungen weiterzutragen, um die Gründung von Netzverbünden zu unterstützen.

Die Unterstützung des BMG brauchen wir jedoch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Ablösung des Antrags- und Gutachterverfahrens in der Psychotherapie durch ein ambulantes QS-Verfahren. Die in Fachkreisen viel diskutierte fachliche Fragwürdigkeit des QS-Verfahrens an sich wird in der nunmehr gestarteten Erprobungsphase noch durch mangelnde technische Kompetenz und unzureichendes Engagement des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) getoppt. Aber die Entscheidung, dem Einhalt zu gebieten, liegt nicht bei der gemeinsamen Selbstverwaltung – diese hat uns der Gesetzgeber aus der Hand genommen. Wir fordern daher von der Bundesregierung wieder ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung. Politik muss den Mut haben, die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Versorgung zu schaffen und ansonsten die Selbstverwaltung verantwortlich machen zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der fortschreitenden Digitalisierung ist die zentrale Rahmenbedingung – nämlich eine stabile und zuverlässige Telematikinfrastruktur (TI) – nach wie vor nicht geschaffen! Dies führt uns ein aktuelles Schreiben eines niedergelassenen Kollegen deutlich vor Augen: „Erneut funktioniert bereits den gesamten Vormittag die TI wegen einem technischen Problem bei … [Name des Software-Herstellers] nicht und damit sind alle damit verbundenen Services nicht nutzbar. Dies führt zu massivem Mehraufwand, der nicht honoriert wird. Im Gegenteil – wir müssen mit eigenen Mitteln immer mehr instabile Systeme unterhalten. Weiterhin können wir Leistungen wie die Erstbefüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht erbringen und verlieren damit Honorar, welches dringend nötig ist, um die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Eine effizientere Patientenversorgung durch Digitalisierung ist ein schöner Gedanke. Ein funktionierendes System ist dafür allerdings Grundvoraussetzung. Hiervon sind wir aktuell noch weit entfernt und die Konsequenzen der technischen Unausgereiftheit tragen die Leistungserbringer zusätzlich zu allen bereits bestehenden Belastungen...“

Tatsächlich lag die TI-Betriebsstabilität in den ersten gut zwei Monaten der sogenannten Hochlaufphase der ePA (29. April bis 9. Juli) bei 96 Prozent. Das klingt nicht so schlecht, entspricht jedoch hochgerechnet auf ein Jahr einer Nichtverfügbarkeit von 14,5 Tagen. Also über zwei Wochen, in denen die ePA für die Praxen nicht verfügbar ist. Hinzu kommt, wenn die Praxis etwa zu Quartalsbeginn keinen Versichertenstammdatenabgleich durchführen kann, weil die TI gerade „down“ ist, kann sie bis auf Weiteres auch nicht auf die ePAs der Patienten zugreifen. Dies zeigt, wie ein technisches Problem zum anderen führt und es deshalb nicht ausreicht, auf einzelne Anwendungen zu schauen. Wir haben die gematik Mitte Juli in einem Schreiben unmissverständlich darauf hingewiesen, dass eine 99-prozentige Verfügbarkeit der TI die Mindestanforderung ist, wenn die Praxen die ePA ab 1. Oktober nutzen müssen. Die gematik bestätigte uns daraufhin, dass nicht alle von ihr beauftragten Dienstleister und zugelassenen Anbieter dem vereinbarten Anspruch einer Verfügbarkeit von mindestens 99,8 Prozent, bei Diensten wie dem eRezept-Fachdienst sogar von 99,99 Prozent, gerecht würden. Man werde entsprechende Verstöße nachverfolgen und gegebenenfalls ahnden. Allerdings weist die gematik auch darauf hin, dass bei einer vorgeschriebenen höheren Verfügbarkeit von 99,99 Prozent über alle Dienste diese vertraglich vereinbart werden müsste und dies zu Mehrkosten seitens der Anbieter führen würde.

Ich will dies deutlich formulieren: Wenn es um Betriebsverantwortung für die TI geht, hat die gematik nicht nur eine moderierende Funktion. Bei der Betriebsstabilität darf sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir haben uns daher unter anderem im Beirat der gematik dafür eingesetzt, die Betriebsstabilität zu einem prioritären Thema zu machen. Seit unserem erwähnten Schreiben gab es von Mitte Juli bis Anfang August für Teile der Nutzer weitere zehn ePA-relevante Ausfälle, die sich auf 34,8 Stunden summierten. Hinzu kamen im selben Zeitraum neun eRezept-relevante Teilausfälle, die sich auf 34,6 Stunden summierten. Und das innerhalb von rund 14 Tagen. Das ist eine vollkommen inakzeptable Performance zulasten der Ärzte und Psychotherapeuten, die mit der TI arbeiten müssen! Deshalb appelliere ich an das BMG als Mehrheitsgesellschafter der gematik: Kümmern Sie sich um die TI-Betriebsstabilität, damit die Patientenversorgung in den Praxen stabil bleiben kann.

Die Rückmeldungen aus unserem aktuellen Praxisbarometer Digitalisierung, welches wir im Oktober veröffentlichen werden, zeichnen ein ähnliches Bild. Die Zufriedenheit der Praxen mit bereits etablierten digitalen Anwendungen wie dem elektronischen Rezept (eRezept) und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist inzwischen zwar hoch. Aber auch hier lässt sich das Fazit ziehen, dass es immer noch zu viele Störungen in der TI gibt. So beispielsweise die Aussage einer Praxis: „Wir haben inzwischen fast alle Prozesse digitalisiert. Es läuft super, solange es läuft. Wenn die TI ausfällt, geht bei uns gar nichts mehr.“ Zudem fordern viele Kolleginnen und Kollegen, dass nun weitere „Brot-und-Butter-Anwendungen“ wie Betäubungsmittelrezepte und Überweisungen zeitnah digitalisiert werden.

Die Erfahrungen der Praxen mit der ePA sind nach wie vor gemischt. Einige Praxen, besonders aus dem hausärztlichen Bereich, berichten von positiven Erfahrungen und sehen bereits jetzt einen hohen Nutzen für die Versorgung. Insbesondere bei den psychotherapeutischen und kinderärztlichen Praxen überwiegt nach wie vor die Sorge vor möglichen Nachteilen für die Patienten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ die Befüllungspflicht der ePA bei Versicherten aller Altersgruppen stärker als bisher in das Ermessen der Ärzte und Psychotherapeuten gestellt werden soll, zum Beispiel wenn erhebliche therapeutische Gründe dagegensprechen. Bislang hatten wir eine solche Regelung nur für unter 15-Jährige in einer mit dem BMG abgestimmten Richtlinie der KBV vorsehen können. Im Widerspruch dazu steht allerdings noch, dass die Krankenkassen ihre Abrechnungsdaten nach wie vor für alle Zugriffsberechtigten sichtbar in die ePA einstellen. Dieser kritische Tatbestand wurde vom Gesetzgeber bislang nicht adressiert. Entsprechend unseres VV-Beschlusses vom vergangenen Dezember fordern wir weiterhin, dass die Abrechnungsdaten nur in der Form in die ePA eingestellt werden dürfen, dass sie ausschließlich vom Versicherten selbst einzusehen sind. Hierzu haben wir erste Signale aus dem BMG, dass man sich darum kümmert. Zudem brauchen wir weiterhin eine gesonderte Regelung für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller notwendigen Kritik: Die aktuellen Nutzungsdaten der ePA belegen einmal mehr, dass die Praxen Vorreiter bei der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen sind. Weitere Akteure, insbesondere die Krankenhäuser, müssen jetzt endlich nachziehen. Viele Praxen berichten, dass sie nach wie vor Faxgeräte vorhalten müssen, damit die Kommunikation mit den Krankenhäusern und der Pflege läuft. Gerade im Austausch von Informationen mit dem stationären Bereich, wie zum Beispiel über den Krankenhaus-Entlassbrief, sehen die Praxen jedoch den größten Mehrwert der ePA. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat jüngst mitgeteilt, dass der Großteil der Kliniken nicht damit rechnet, die ePA noch in diesem Jahr vollumfänglich in ihren Häusern einsetzen zu können. Laut einer Umfrage der DKG sind nur 42 Prozent der Krankenhäuser bis Ende des Jahres ePA-ready und lediglich neun Prozent zum 1. Oktober. Und das, obwohl auch im stationären Bereich zu diesem Stichtag die Nutzungspflicht besteht.

Die Krankenhäuser müssen vor dem zweiten Quartal 2026 allerdings überhaupt keine Sanktionen fürchten. Ganz anders als die Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die ab 2026 mit Sanktionen und ungleich drakonischeren Strafen wie dem kompletten Abrechnungsausschluss belegt werden sollen, wenn sie ein Praxisverwaltungssystem (PVS) ohne ein von der gematik zertifiziertes ePA-Modul einsetzen. Bei etwa einem Fünftel der Praxen fehlt das ePA-Modul in der Praxissoftware noch immer, obwohl die Hersteller angeblich schon seit Januar ePA-ready sind. Die Zeit des freiwilligen Einsatzes der ePA konnte daher auch nicht in vollem Umfang zum Testen genutzt werden. Von einigen PVS-Herstellern wissen wir, dass das Modul im vierten Quartal nachgeliefert werden soll, von anderen Herstellern haben wir gar keine Rückmeldung. Sanktionen drohen jedoch paradoxerweise den Praxen. Der „Tipp“ der gematik, eine Praxis ohne rechtzeitig zertifiziertes ePA-Modul müsse eben ihr PVS wechseln, mutet angesichts dessen fast schon zynisch an. Und das nicht nur wegen des finanziellen und organisatorischen Aufwands, der damit einhergeht. Sondern es müsste auch sichergestellt sein, dass die Hersteller eine einfache, sichere, vollständige und kostenfreie Datenübertragung gewährleisten.

Wie Sie wissen, konnten wir mit dem BMG eine KBV-Richtlinie abstimmen, dass ein Abrechnungsausschluss bis Ende des Jahres nicht zum Tragen kommt. Wir brauchen jedoch in bestimmten Fällen für diejenigen Praxen, deren PVS absehbar keine KOB-Zertifizierung bekommen wird, zumindest eine weitergehende Übergangsregelung. Dazu sind wir immerhin mit dem BMG bereits in konstruktivem Austausch. Wir brauchen auch eine Lösung für Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxis demnächst abgeben wollen und keine größeren Investitionen, wie etwa in ein neues PVS, tätigen wollen. Diese Lösung kann nicht darin bestehen, dass Praxen die Segel streichen und vorzeitig aus der Versorgung ausscheiden. Das kann sich unser Gesundheitssystem nicht leisten!

Was sich das Gesundheitssystem offensichtlich noch leisten kann, ist, die Krankenhäuser in den kommenden Jahren erneut mit Milliardenbeträgen bei der Digitalisierung zu unterstützen – dieses Mal für IT- und Cybersicherheit. Die ambulante Versorgung hingegen will der Gesetzgeber beim geplanten Sondervermögen Infrastruktur nicht mit Fördermaßnahmen für leistungsfähige PVS und eine zuverlässige IT-Infrastruktur berücksichtigen. Das, sehr geehrte Frau Ministerin Nina Warken, ist eine unfaire Ungleichbehandlung zulasten der Praxen! Und dabei sind es die Praxen, die 97 Prozent aller Behandlungsfälle bewältigen und für eine sichere und gute Versorgung der Patientinnen und Patienten stehen!

Apropos IT- und Cybersicherheit: Ab dem 1. Oktober gilt die gemäß der neuen gesetzlichen Vorschriften überarbeitete IT-Sicherheitsrichtlinie der KBV für Praxen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, kurz daran zu erinnern, dass wir umfangreiche Schulungs- und Informationsangebote für die Praxen auf unserer Website zur Verfügung stellen.

Auch die nächste Ausbaustufe der TI soll ein höheres Sicherheitsniveau bieten. In der Mai-VV hatte ich Ihnen berichtet, dass das derzeit gängige RSA-Verschlüsselungsverfahren der TI nach Empfehlungen beziehungsweise Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesnetzagentur nur noch bis zum 31. Dezember 2025 genutzt werden darf. Dementsprechend müssen alle betroffenen Komponenten bis Ende dieses Jahres getauscht und alle Systeme auf das neue ECC-Verfahren umgestellt werden. Die KBV hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Umstellung zeitlich und mengenmäßig herausfordernd wird. Eine geforderte Verschiebung des Stichtags 31. Dezember hat die gematik abgelehnt und hält die Migration bis zum Ende des Jahres weiterhin für realisierbar. Wir erwarten von der gematik, dass sie die Umstellung auf das neue Verschlüsselungsverfahren und den damit verbundenen Austausch von TI-Komponenten genauestens monitort. Auf unser Drängen hin hat die gematik einen „Kommunikations- und Eskalationsplan“ für den Austauschprozess in Aussicht gestellt, den sie nächste Woche vorlegen will. Klar ist aber auch: Wir brauchen einen Plan B, wenn bis zum 1. Januar 2026 nicht alle Nutzer die notwendigen Komponenten tauschen konnten. Auch das gehört zur Verantwortung der gematik für die Betriebsstabilität der TI.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine kluge und nutzenorientierte Digitalisierung ist ein wesentliches Instrument zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Doch um den „bürokratischen Beton“ wirklich zu durchbrechen, reicht ein Meißel nicht aus! Was es jetzt braucht, sind Mut und Entschlossenheit der Politik, in ihrem angekündigten „Herbst der Reformen“ die vorhandenen Werkzeuge endlich konsequent und effizient zu nutzen. Daher unser eindringlicher Appell an die Politik: Handeln Sie jetzt – wir stehen an Ihrer Seite! Wer den besagten Mut zur Veränderung verweigert, zementiert nur den Stillstand. Und das werden die Wählerinnen und Wähler – wenn wir uns die aktuellen Umfragen anschauen – der Politik nicht mehr verzeihen.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)