Vertreterversammlung der KBV

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Weihnachten steht vor der Tür. Vielleicht suchen Sie noch ein Weihnachtsgeschenk? Wie wäre es mit Deutschlands neuer offizieller 50-Euro-Goldmünze zum Thema „Gesundheit“? Das limitierte Stück ist ab einem Startpreis von 1.099 Euro zu haben. Ja, das gibt es wirklich! Deutschlands offizielle 50-Euro-Sammlermünze „Gesundheit“ aus reinstem Feingold ist Teil der fünfteiligen Serie „Deutsches Handwerk“. Ein „wertbeständiges Sammlerstück und sicherer Hafen in Krisenzeiten!“, verspricht die Werbung. Vielleicht auch ein Tipp für das Bundesgesundheitsministerium, wo man derzeit händeringend nach Geld für die klammen Sozialkassen sucht.

Aber vielleicht wäre das auch zu viel des Guten – bei den akademischen Gesundheitsberufen ist ja eher Blech als Gold angesagt. Der Plan, das sogenannte „kleine Sparpaket“ für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Rahmen des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“, kurz BEEP, Ende November durch den Bundesrat zu bringen, ist bekanntermaßen krachend – und offensichtlich zumindest für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken überraschend – gescheitert. Zuvor hatte die Ministerin noch die Beitragsstabilität als „das übergeordnete Ziel“ ausgegeben und dann die Krankenhäuser als geeignete Ansatzpunkte ausgemacht. Bis dahin noch alles richtig gemacht, würde ich sagen. Ärztinnen und Ärzte seien nicht an der Reihe, sie hätten ihren Beitrag zum Sparkurs bereits geleistet, so die Ministerin. Auch da hat sie recht. Denn bekanntermaßen haben wir bei den Finanzierungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband für das kommende Jahr eine Erhöhung des Orientierungswertes um 2,8 Prozent ausgehandelt, obwohl aufgrund der Kostensteigerungen in den Arztpraxen das Doppelte gerechtfertigt gewesen wäre – ein schwieriger Kompromiss, lediglich aufgrund äußerst knapper Kassen. Allein damit hat der vertragsärztliche Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2026 Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ermöglicht.

Und auch rückblickend haben wir bereits einen, wenngleich unfreiwilligen, Beitrag geleistet – wie wir es im Übrigen seit 30 Jahren tun. Allein im Jahr 2024 haben die vertragsärztlichen Praxen aufgrund der gedeckelten Gesamtvergütung Leistungen im Wert von circa 2,7 Milliarden Euro nicht bezahlt bekommen. Durch die Entbudgetierung der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich Hausbesuche reduziert sich dieser Betrag zwar, es bleiben aber immer noch 2,3 Milliarden Euro, die die Krankenkassen auf Kosten der Praxen gespart haben. Übersetzt heißt das: 13 Prozent der Termine im fachärztlichen Versorgungsbereich finden ohne Bezahlung statt – das sind fast 43 Millionen Termine. Gratis!

Diese Ersparnis motiviert die SPD offensichtlich, getreu dem Motto „wäre doch gelacht, wenn man diese Zitrone nicht noch mehr ausquetschen könnte“, gleich noch einmal 400 Millionen Euro bei den Fachärzten kürzen zu wollen. Eigentlich finde ich, wir als Ärzteschaft sollten hier auch noch viel konsequenter sparen – wir sparen uns in Zukunft einfach diese 43 Millionen Termine. Geld gibt es dafür eh nicht. Lesen Sie lieber ein gutes Buch – im Rahmen einer modernen Arbeitskultur der Work-Life-Balance sicherlich eine überlegenswerte Option.

Alles andere als Work-Life-Balance waren die beiden politischen Anhörungen zum BEEP, an denen die KBV teilgenommen hat. Dort gab es keinerlei inhaltlichen Austausch, keine Fragen der Abgeordneten – aber im Hintergrund wurden klandestin Papiere mit Einsparvorschlägen auf unsere Kosten erarbeitet. Ist das die neue politische Realität der Bundesregierung in Fragen der Versorgungssicherheit?

Die Politik verweigert sich auch in anderen Bereichen der politischen Realität, zum Beispiel wenn es um Krankenhausschließungen geht. Da spielt Geld anscheinend keine Rolle, wie folgendes Beispiel zeigt. Der idyllische Landkreis Gifhorn/Peine zwischen Hannover und Braunschweig hatte bisher ein Krankenhaus, das ziemlich in die Jahre gekommen ist. Wahrscheinlich ist der Bedarf auch überschaubar, möglicherweise weil es sowohl in Braunschweig als auch in Hannover Maximalversorger und in Hannover sogar eine Uniklinik gibt. Das Krankenhaus im Wahlkreis von Hubertus Heil zu schließen war dennoch natürlich keine Option. Deshalb bekommt Peine jetzt einen schnuckeligen kleinen Neubau mit 250 Betten und das zum Black-Week-Spottpreis von schlappen 462 Millionen Euro, wenn man der Website myDRG.de glauben darf. Dafür reichen die 400 Millionen Euro Ersparnis aus den TSVG-Vermittlungsfällen noch nicht ganz, aber die Kreativ- und Kampagnenabteilung der SPD-Führungsetage wird sich sicher noch etwas einfallen lassen.

Ministerin Warken hat angekündigt, spätestens ab 2027 in weiteren Bereichen des Gesundheitswesens sparen zu müssen. Durch die Blockade des BEEP im Bundesrat passiert das jetzt möglicherweise schon früher und wahrscheinlich nur in jenen weiteren Bereichen. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hatte schon vor Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechende Vorschläge formuliert. Diese sehen vor, den Sparbeitrag der Krankenhäuser gegenüber dem Vorschlag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu verringern und im Gegenzug die Pharmaindustrie und die Niedergelassenen zu belangen. Unter anderem, wie bereits ausgeführt, mit einer „Bereinigung der Doppelvergütung bei Fachärzten“. Gemeint sind damit die extrabudgetären Zuschläge für Patienten mit dringendem Behandlungsbedarf, die entweder durch die Terminservicestelle oder von einem Hausarzt beziehungsweise einer Hausärztin an fachärztliche Kollegen vermittelt werden. Für die entsprechenden Fälle werden die weiterbehandelnden Fachärzte außerdem extrabudgetär, also ohne Abschläge, vergütet. Der Vorschlag der SPD-Fraktion lautet nun, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung um jene Vermittlungsfälle zu bereinigen.

Zur Erinnerung: Die Zuschläge zur Terminvermittlung sowie die anschließende extrabudgetäre Vergütung der Fachärzte wurden seinerzeit eingeführt, um dem Wunsch der Bundesregierung nach mehr und schnelleren Terminen nachzukommen. Nachdem die sogenannte Neupatientenregelung 2023 unter Karl Lauterbach, der sie bei Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) 2019 noch euphorisch gefeiert hatte, wieder einkassiert wurde, war dies, auf besonderen Wunsch von Minister a. D. Lauterbach, die letzte aus dem TSVG verbliebene Maßnahme, um Praxen bei einer schnelleren und zielgerichteten Versorgung von Patienten zu unterstützen. Mit anderen Worten: Diese Regelung war, auch explizit von Karl Lauterbach, als Anreiz für Praxen gedacht, trotz weiterhin bestehender Budgetierung mehr Patienten zu versorgen. Hier jetzt wieder den Rotstift anzusetzen, ist völlig widersinnig – die Vertragsärzteschaft wird auf die Rücknahme des Anreizes reagieren und die Diskussion um Terminknappheit und schlechte Versorgung wird voll aufgeheizt, trotz des Bekenntnisses der aktuellen Regierungskoalition für „bessere Steuerung“ und „schnellere Terminvergabe“ im Koalitionsvertrag.

Oder sind diese Ziele mittlerweile obsolet? Angesicht der Tatsache, dass das Thema Versorgungssteuerung von der Bundesregierung derzeit auf die lange Bank geschoben wird, könnte dieser Eindruck durchaus entstehen. Dabei müsste die Entwicklung genau in die entgegengesetzte Richtung gehen: Wenn man eine sinnvolle Steuerung und bei entsprechendem medizinischem Bedarf eine schnellere fachärztliche Versorgung erreichen möchte, müsste die logische Folge die Entbudgetierung aller entsprechenden fachärztlichen Leistungen sein. Das Ganze ist für eine möglicherweise überforderte Politik vielleicht verwirrend – ich versuche es noch einmal zusammenzufassen.

Jens Spahn, CDU, wollte mehr Facharzttermine – dafür wurden die Pflichtsprechstunden von 20 auf 25 erhöht, immerhin aber mit einer Zusatzvergütung für zusätzliche Termine. Das fand damals auch Karl Lauterbach gut. Dann wurde Lauterbach, SPD, selbst Minister und fand die Regelung auf einmal nicht mehr so überzeugend – wahrscheinlich, weil sie von Jens Spahn war. Also schaffte er sie wieder ab, förderte aber den Hausarztvermittlungsfall mit zusätzlichem Geld, weil das viel besser sei.

Jetzt ist Nina Warken, CDU, Ministerin und die SPD findet den Vorschlag des ehemaligen eigenen Ministers blödsinnig und will ihn wieder kassieren. Jetzt wird sich zeigen, ob es bei der CDU einen Funken Zuverlässigkeit und Seriosität gibt, um die fortlaufende Mehrarbeit der Praxen zumindest in Spurenelementen zu vergüten.

Übrigens: Die 25 Sprechstunden sind bei all diesen Änderungen natürlich nicht reduziert worden. Kommt es nun zu Kürzungen beim Honorar der Niedergelassenen, ohne zumindest gleichzeitig die Anforderungen an die kassenärztliche Tätigkeit zu reduzieren, wissen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen zumindest eines mit absoluter Sicherheit: Verlassen kann man sich auf die Politik nicht und daraus müssen wir unsere Konsequenzen ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission des BMG zur Reform der GKV-Finanzierung hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, hierbei auch die Sozialpartner zu beteiligen, wurden wieder einmal keine Praktiker aus der Versorgung oder eben Sozialpartner in die Kommission berufen, sondern ausschließlich die Welt der Wissenschaft und Vertreter des stationären Bereichs. Gleichwohl wurden wir als KBV gebeten, Vorschläge einzureichen – zusammen mit über 370 anderen Institutionen! Das haben wir getan. Wir befürworten beispielsweise einen Ausbau der Karenztage bei Arbeitsunfähigkeit auf generell drei Arbeitstage. Das wäre eine große Entlastung sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Praxen und wäre überdies ein deutlicher Beitrag zum Bürokratieabbau.

Vorschläge wie eine „Praxisgebühr reloaded“, in der Form wie wir sie vor rund 20 Jahren schon einmal hatten, lehnen wir hingegen ab. Eine solche spült zwar Geld in die Kassen, wäre aber in der früheren Art und Weise sehr bürokratisch und würde kaum als Steuerungsinstrument taugen. Sehr viel zielführender wäre ein Steuerungsmechanismus über unterschiedliche Krankenkassentarife. Auch hier geht es keineswegs darum, den Menschen Leistungen vorzuenthalten, sondern um die Frage, ob sich die Patientinnen und Patienten steuern lassen wollen und wenn ja, das dann auch zu fördern. Die Entscheidung liegt beim Versicherten: Wer sich steuern lässt oder aber zusätzliche Leistungen wählt, kann dies über spezifische Krankenkassentarife gestalten – ohne das solidarische Grundprinzip infrage zu stellen. Schon heute bieten viele Krankenkassen unterschiedliche Tarife an, warum nicht solche? Hierüber wollen wir endlich mit der Politik in den Dialog kommen und ich hoffe, man wird uns im neuen Jahr nicht weiter vertrösten oder mit Scheinlösungen kommen.

Es ist unstrittig, dass die Beitragszahler nicht beliebig finanziell belastet werden können. Interessant ist aber, dass die SPD weiterhin konsequent die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der GKV verweigert. Diese würde ein Einsparpotenzial von rund 45 Milliarden Euro bedeuten! Aber einen solch konsequenten Schritt traut sich eine Bundesregierung mit Bärbel Bas als SPD-Schattenkanzlerin nicht zu. Allein die konsequente Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldbeziehende würde rund zehn Milliarden Euro bringen. Deshalb unterstützen wir als KBV auch die entsprechende Klage des GKV-Spitzenverbandes, die mittlerweile eingereicht wurde. Der Staat fordert Sparmaßnahmen in allen Bereichen, kommt aber seiner eigenen Fürsorgepflicht nicht nach, und das auf Kosten der Solidargemeinschaft. Übrigens: Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass der aktuelle Deutsche Bundestag der teuerste aller Zeiten sei – trotz weniger Abgeordneter. Hier gäbe es sicher auch noch Sparpotenzial.

Wir müssen bei dem Thema Leistungskapazitäten der GKV den Finger in die Wunde legen und auch ich persönlich werde das weiter tun, auch wenn das zu der einen oder anderen verkürzten Schlagzeile führt. Ich stelle keine Sozialleistungen infrage, ich stelle nur die Frage, aus welchem Topf diese Leistungen finanziert werden. Ich frage mich, ob hier wirklich die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zuständig sein soll oder nicht eher andere Stellen, sofern der gesamtgesellschaftliche Konsens besteht, dass es alle diese Leistungen weiterhin geben soll. Auch Vorschläge wie die der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die beitragsfreie Familienmitversicherung für Ehepartner auf den Prüfstand zu stellen, ist ein diskussionswürdiger Vorschlag in dieser wichtigen gesellschaftlichen Debatte. Wenn wir am Solidargedanken festhalten wollen – und ich denke, das wollen die allermeisten –, dann darf dieser nicht überstrapaziert werden und muss gegebenenfalls auch an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Selbst Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche beschlossen, dass Homöopathie nicht länger von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden soll. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt.

Noch einmal: Es geht nicht automatisch um Leistungskürzungen per se, sondern um die Frage, wer am Ende was finanziert. Klar ist: Beitragserhöhungen sind nicht unendlich möglich, sie belasten Versicherte wie Arbeitgeber und gefährden damit die Wirtschaftsleistung. Also müssen wir an die Ausgabenseite ran. Und hier genügt ein Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2024 waren die Ausgaben der GKV für Behandlungsfälle im Krankenhaus mehr als doppelt so hoch wie im ambulanten Bereich. In den Praxen wurden aber ungefähr 35-mal so viele Fälle versorgt. Wir sind nicht der Kostentreiber im Gesundheitswesen und wir sind ganz sicher nicht der Bereich, wo sich große Summen einsparen lassen. Was nicht heißt, dass wir uns nicht an der Ausarbeitung von Ideen für eine Stabilisierung der GKV- Finanzen beteiligen. Eines muss aber auch klar sein: Nur weil sich niemand an echte Sozialreformen traut, kann es nicht sein, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Zeche zahlen, indem sie fröhlich weiter millionenfach umsonst Leistungen erbringen.

Was wir ganz klar nicht unterstützen, sind die Vorschläge aus dem kürzlich öffentlich gewordenen Sparpaket der Krankenkassen, das ja ehrlich gesagt schon etwas Wahnhaftes hat. Statt dafür zu sorgen, dass nun endlich auch Fachärzte ihre Arbeit vollständig bezahlt bekommen, fordern die Kassen ernsthaft, die Entbudgetierung von Haus- und Kinderärzten rückgängig zu machen. Dabei wissen sie sehr gut, dass 97 Prozent der Versorgung von ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen gestemmt werden. Nicht von Krankenhäusern, nicht von Apotheken und auch nicht von Discountern! Sollte dieses Szenario Realität werden, werden sich die Menschen in unserem Land verwundert die Augen reiben, wie schnell ein substanzieller Anteil von Haus-, Kinder- und Fachärzten sich in den verdienten Ruhestand verabschiedet und das Wort Wartezeit auf einen Termin eine ganz neue Bedeutung erfährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformen sind dringend nötig, das bestreitet niemand, und wenn man inhaltlich sinnvoll reformieren will, macht es auch Sinn, mit denjenigen zu sprechen, die diese Reformen umsetzen müssen. Doch das passiert leider nicht – zumindest in diesem Punkt gibt es Kontinuität zu Karl Lauterbach.

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vollmundig eine bessere Steuerung der Inanspruchnahme von Versorgung, mehr Effizienz und zielgerichteten Ressourceneinsatz auf die Fahne geschrieben – die derzeitigen Gesetzentwürfe, wie das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, die Notallreform und andere, konterkarieren diese Ziele eher. Sie sorgen für immer mehr Parallelstrukturen und zusätzliche Angebote – vom Impfen in den Apotheken bis zum Hausbesuchsdienst rund um die Uhr.

Im Entwurf zur Notfallreform finden sich mehrere Vorschläge aus Wolkenkuckucksheim, auf die Stephan Hofmeister noch eingehen wird: 24/7 Fahrdienst, 24/7 Telemedizin, natürlich 24/7 digitale Ersteinschätzung, direkte Terminierung in den Praxen und so weiter. Wie immer ohne adäquate Finanzierung. Ich würde Ministerin Warken empfehlen, den Entwurf noch um verbindlichen Sonnenschein an 365 Tagen zur Vitamin-D-Aufnahme zu ergänzen. Eine Forderung, die auch alle toll fänden und die die gleiche Wahrscheinlichkeit auf Realisierung hätte – nämlich exakt null Prozent. Sinnvoller wäre beispielsweise, sich das gemeinsame Papier zur Notfallversorgung anzuschauen, dass die beiden Organisationen verfasst haben, die diese Reform letztlich umsetzen müssen, nämlich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die KBV.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rettung naht: der Gesundheits-Check beim Discounter. Ein weiteres Instrument um die Praxen zu „entlasten“, ähnlich wie die Apotheken-Impfversuche und die geplante medizinische Beratung durch Nichtmediziner. Kann man machen, hat mit medizinischer Versorgung aber nichts mehr zu tun. Es soll bereits Infektionen nach einer Impfung in der Apotheke gegeben haben. Die ersten Gerichte beschäftigen sich aufgrund des Angebots der Drogeriemarktkette dm zum Augenscreening bereits mit der Frage, wie weit medizinische Standards im Einzelhandel gewahrt werden können. Nicht umsonst unterliegt die Ausübung von Heilkunde strengen Regularien und erfordert eine langjährige Aus- und Weiterbildung. Geradezu entlarvend sind Aussagen wie die der PR-Abteilung von Kaufland, wenn sie unverhohlen ihr neues telemedizinisches Angebot, das zurzeit in einem Modellprojekt in Süddeutschland erprobt wird, mit der möglichen „Ergänzung durch Präventionsangebote für Selbstzahler“ anpreist. Sprich, wenn der Kunde – ich sage bewusst nicht Patient – schon mal da ist, kann man ihm gleich noch Zusatzangebote wie beispielsweise einen sogenannten „Life-Style-Check-up“ mit auf die Rechnung setzen.

Unabhängig davon, wie das Ganze sich weiterentwickelt: Wenn Versorgung auf diese Weise immer weiter fragmentiert wird und jenseits der Kontrolle und Qualitätssicherung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stattfindet, müssen wir auch unsere Positionierung zum Sicherstellungsauftrag überdenken. Wir werden uns mit Sicherheit nicht zum Steigbügelhalter von Konzerninteressen mit fragwürdigem Nutzen für die Gesundheit der Menschen machen lassen und gleichzeitig tatenlos zusehen, wie die verbriefte medizinische Qualitätsarbeit, die tagtäglich in den Praxen geleistet wird, banalisiert und kannibalisiert wird, weil Konzerne den schnellen Euro machen wollen und andere gerne „Doktor“ spielen wollen.

Gute Versorgung lebt von Kooperation und von Teamarbeit – und hier lässt sich sicher noch einiges verbessern. Die Maßgabe muss aber sein: Jeder Beruf übernimmt das, wofür er ausgebildet ist. Heilberufliche Kompetenzen und Kernaufgaben dürfen nicht vermischt oder ausgetauscht werden. Kooperation bedeutet: gemeinsam stark, bei klarer Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen das Jahr an einem Punkt, an dem es längst nicht mehr um Gesundheitspolitik alleine geht, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates insgesamt. Wenn man das Lavieren der Bundesregierung sieht, geht es wahrscheinlich bald um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Diskussion um die Rente ist nicht nur zu einer inneren Zerreißprobe für die CDU geworden, sondern für die Koalition insgesamt. Der Ball liegt im Bundestag. Die Regierung muss sich zusammenraufen und endlich liefern.

Bei der Vertreterversammlung im September habe ich noch über den von Friedrich Merz groß angekündigten „Herbst der Reformen“ gesprochen. Der war eher ein laues Lüftchen als ein kräftiger Wind der Veränderung. Jetzt erleben wir erst einmal einen kalten Winter. Vielleicht gibt es im neuen Jahr ein politisches Frühlingserwachen – das wäre wirklich zu hoffen. Wenn die Politik jetzt nicht den Mut zu wirklichen Reformen hat und weiter nur mit Absichtserklärungen arbeitet, wird das denjenigen politischen Kräften in die Hände spielen, die behaupten, dass „die da oben“ sowieso nicht mehr auf die Sorgen und Nöte der Menschen hören und nur noch in ihrer eigenen Welt agieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das jenseits der aktuellen Tagespolitik liegt, uns als Vorstand aber sehr wichtig ist. Vor zwei Wochen hat die KBV, gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und dem BMG zum 10. Mal den Herbert-Lewin-Preis für wissenschaftliche Forschungsarbeiten zur Rolle der Ärzteschaft im Nationalsozialismus vergeben. Den ersten Preis erhielt Dr. Dr. Lea Münch für ihre Arbeit „Innenansichten der Psychiatrie im Elsass zur Zeit des Nationalsozialismus. Lebensgeschichten zwischen Strasbourg und Hadamar“. Die Studie beleuchtet individuelle Schicksale psychiatrischer Patientinnen und Patienten. Mit dem zweiten Preis wurde Dr. Dana Derichs ausgezeichnet. Ihre Arbeit „Die Medizinstudentinnen der Universität Erlangen in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus“ analysiert Lebenswege und Karrieren von Frauen in der Medizin.

Vor gut einem Jahr haben wir in den Räumen der KBV im Beisein ranghoher Gäste aus Deutschland und Israel die Wanderausstellung „Systemerkrankung. Arzt und Patient im Nationalsozialismus“ eröffnet, in der wir, in Kooperation mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, die Geschichte und das Erbe der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands in der NS-Zeit dokumentiert und aufgearbeitet haben. Seither hat die Ausstellung in zahlreichen KVen gastiert – aktuell ist sie in der KV Schleswig-Holstein, ab dem 5. Januar in Potsdam. Rund 5.000 Menschen haben die Ausstellung bislang besucht. Ich möchte mich an dieser Stelle für das große Engagement der gastgebenden KVen bei der Realisation vor Ort bedanken. Jede einzelne Eröffnung hat für mediale Aufmerksamkeit und mit besonderen Gästen – oftmals Zeitzeugen und deren persönlichen Erzählungen – für erschütternde und tief berührende Momente gesorgt. Noch bis Ende 2026 wird die Ausstellung durch Deutschland reisen. Um die Ergebnisse unseres Forschungsprojektes über die Dauer der Ausstellung hinaus zu wahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wollen wir neben der bereits existierenden Website einen dauerhaften Erinnerungsort in der KBV, am Herbert-Lewin-Platz, schaffen. Hierzu werden wir Ihnen nachher einen Antrag vorlegen. Wir wollen damit ein weiteres sichtbares Zeichen setzten, dass wir als KBV unsere historische Verantwortung ernst nehmen und die Gräuel der Vergangenheit nie in Vergessenheit geraten dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesregierung heute nicht den Boden bereiten will für neue radikale Kräfte – und sei es durch Unfähigkeit –, dann muss sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber auch die Herausforderungen derer erkennen und adressieren, die dieses Land am Laufen halten. Und dazu gehören eben auch all jene, die jeden Tag Millionen Menschen in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen behandeln und versorgen.

Die oft zitierte Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Bereichen; die AfD versucht ihrerseits, nicht wegzudiskutierende Probleme im Gesundheitswesen für sich zu kapern, um Stimmung gegen die etablierten Parteien zu machen und deren Lösungsunfähigkeit anzuprangern. Das dürfen weder die Parteien der Mitte noch wir als niedergelassene Ärzteschaft zulassen. Die Parteien der demokratischen Mitte müssen aber auch ihrer Verantwortung gerecht werden und „liefern“, um radikalen Rändern bei diesem gesellschaftlich wichtigen Thema nicht das Feld zu überlassen.

Wir grenzen uns klar gegen diejenigen vom linken und rechten Rand ab, die unser Land und unsere Gesellschaft verändern wollen – unsere Bundesregierung ist aktuell keine große Hilfe. Wir als ärztliche Selbstverwaltung stehen als verlässliche Partner für Lösungen jederzeit zur Verfügung. Unser Gesundheitssystem war immer – um das Zitat vom Anfang aufzugreifen – ein sicherer Hafen in Krisenzeiten. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Hafen nicht trockenfällt.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich weiß nicht, ob Ihnen das Datum noch in Erinnerung ist: Heute auf den Tag genau vor sieben Monaten haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote Bündnis bezeichnete sich damals selbst als „Koalition der Erneuerung“ und versprach, im Gegensatz zur Ampel-Regierung weniger zu streiten, dafür diszipliniert zu arbeiten und zügig Ergebnisse zu liefern. Was meinen Sie, hat das geklappt?

Ich stelle fest: Differenzen, auch substanzielle, werden nach wie vor öffentlich ausgetragen; große und wichtige Reformen liegen bislang entweder nur als Ankündigungen vor oder in Form von Entwürfen, die denen aus der vorherigen Legislatur inhaltlich weitgehend ähneln. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich. Nach den gescheiterten Beratungen im Bundesrat zum „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ und dem offenen Konflikt um die Rentenreform wird schon darüber geunkt, dass ein Bruch der Koalition im Bereich des Möglichen sei.

Unbestreitbar hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kein leichtes Erbe angetreten, sowohl im Hinblick auf die Finanzsituation der Sozialkassen als auch auf die zahlreichen Reformbaustellen ihres Vorgängers und nicht zuletzt dessen, sagen wir mal, schwieriges Verhältnis zur Selbstverwaltung. Frau Warken wollte hier anders agieren und hat stets betont, nicht nur über die Akteure in der Versorgung zu reden, sondern mit ihnen. In diesem Sinne hätten wir sie heute gerne persönlich bei uns begrüßt, eine Einladung haben wir ausgesprochen. Denn auch wir haben von Anfang an nicht nur den Dialog angeboten, sondern mit konkreten Vorschlägen und Konzepten den politisch Verantwortlichen Material an die Hand gegeben, um überfällige Reformen umzusetzen und endlich spürbare Verbesserungen für die Niedergelassenen zu verwirklichen. Wir haben beispielsweise – zusammen mit anderen ärztlichen Verbänden – Vorschläge für eine Reform der Akut- und Notfallversorgung vorgelegt. Wir haben ganz konkrete und einfach umzusetzende Maßnahmen für einen spürbaren Abbau unnötiger Bürokratie in den Praxen erarbeitet. Wir haben Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung der ambulanten Versorgung skizziert und wir haben – gemeinsam mit Ihnen – ein Konzept für eine bessere und bedarfsgerechte Steuerung der Patienten in der Notfall-, Akut- und der Regelversorgung erarbeitet. Man kann uns also wahrhaftig nicht vorwerfen, dass wir nur meckern, aber keine eigenen Ideen einbringen würden.

Nun ist es nicht so, dass die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) untätig wären. Schließlich sind einige Gesetze in der Pipeline. Aber: Die wirklich wichtigen, grundsätzlichen Fragen, wie etwa die einer besseren Steuerung der Versorgung, werden bislang nicht angegangen, seit Monaten tritt man hier auf der Stelle. Die letzte verschriftlichte Vorhabenplanung des BMG stammt aus dem Juni – und schon damals gab es für viele der Ankündigungen keine Terminsetzung. Führende Gesundheitspolitiker der Union haben die Erwartung gedämpft, dass es kommendes Jahr einen diskussionsreifen Gesetzentwurf zum Thema Primärversorgung geben wird – immerhin ein Thema, das prominent im Koalitionsvertrag angekündigt wurde.

Krankenhausreform, Notfallreform, Steuerung – das sind die großen Themen, die jetzt angegangen beziehungsweise zu Ende gebracht werden müssen. Diese drei gehören zusammen, sie greifen ineinander, ja bedingen sich geradezu gegenseitig. Man kann sie nicht unabhängig voneinander betrachten. Natürlich sind das komplexe Vorhaben, die man nicht mit einem Federstrich entwirft, geschweige denn umsetzt. Aber, frei nach Fontane: Nicht die Größe der Aufgabe ist entscheidend, sondern wie wir sie lösen wollen. Wir brauchen nicht immer wieder neue Kommissionen, die Vorschläge erarbeiten, die dann wieder diskutiert werden – wir haben kein Erkenntnisproblem. Es liegen von uns längst jede Menge konkreter Vorschläge auf dem Tisch.

Was nicht hilft, sind Pseudolösungen, die vorgeschoben werden. Eine solche besteht darin, die mangelnde Arztzeit auffangen zu wollen, indem andere Gesundheitsberufe oder -angebote diese ersetzen sollen. Dabei sprechen wir längst nicht mehr nur davon, dass Apotheken ärztliche Leistungen übernehmen sollen, wie im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz avisiert. Sibylle Steiner wird hierauf gleich näher eingehen. Auch Apothekerinnen und Apotheker selbst sollen in bestimmten Konstellationen durch Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) ersetzt werden können, die zeitweise selbstständig eine Filiale leiten. Dagegen wiederum wehrt sich die Apothekerschaft und warnt vor einer „Apotheke light“, während man andererseits bereit ist, pharmazeutische Dienstleistungen oder das Impfen auf PTA zu übertragen, um das Leistungsportfolio zu erweitern. Das erinnert mich an den berühmten Satz aus Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, werd ich nicht mehr los.“ Denn die Entwicklung setzt sich längst weiter fort. Der nächste, noch weitreichendere Schritt, Andreas Gassen hat es angesprochen, ist der Einstieg von Supermärkten und Drogerieketten in den Gesundheitsmarkt – und die Betonung liegt hier wirklich auf „Markt“, denn um Versorgung im eigentlichen Sinn des Wortes geht es hierbei kaum. Ähnlich wie bei den Apotheken, die Impfstoffe verkaufen und sie anschließend selbst verabreichen oder Arzneimittel ohne Rezept ausgeben sollen, kann der Kunde im Supermarkt künftig seinen vor Ort festgestellten Vitamin-Mangel gleich mit den entsprechenden Präparaten aus dem Regal nebenan „behandeln“. Also ein doppeltes Geschäft für den Anbieter.

All das zeigt meiner Ansicht nach: Es droht nicht nur eine Spirale der Deprofessionalisierung im Gesundheitswesen, sondern auch eine Bagatellisierung von Versorgung. Natürlich erscheint es bequem, wenn man während des samstäglichen Einkaufs noch schnell einen Gesundheits-Check machen kann. Aber wo werden all die Menschen landen, die anschließend mit interpretationsbedürftigen Testergebnissen und verunsichernden Befunden nach Hause gehen? In einer Praxis! Schon jetzt ist absehbar, dass das Ganze am Ende nicht zu weniger ärztlichem Behandlungs- und Beratungsbedarf führen wird, sondern zu mehr. Und natürlich wird das vor allem die hausärztlichen Praxen betreffen.

Das Ganze dient ja vorgeblich dazu, den Zugang zur Versorgung zu vereinfachen und Lücken zu schließen. Gerne wird argumentiert, dass in den USA und anderen Ländern Gesundheitsangebote im Drugstore oder in der Shoppingmall schon lange gang und gäbe seien. Dort gibt es jedoch auch keine ärztliche Versorgung durch Niedergelassene wie hierzulande und kein solidarisch finanziertes Versicherungssystem wie bei uns. Bei der World Medical Association haben zahlreiche afrikanische Ländervertreter das einmal „medicine for poor“ genannt und vehement gefordert, eine ärztliche Primärversorgung als Grundrecht zu etablieren. Wir in Deutschland haben eine solche und wollen sie nun aushöhlen oder gar abschaffen und das preisen wir dann als Modernisierung der Versorgung?! „Honi soit qui mal y pense!“

Faktisch schreitet damit auch bei uns die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens weiter voran. Für einen Investor zählt am Ende des Tages vor allem die Rendite. Er hat keine fachliche oder soziale Verantwortung gegenüber der einzelnen Patientin und keinerlei regionale Verankerung – völlig anders als die freiberufliche und selbstständige Ärztin beziehungsweise Arzt oder Psychotherapeut in der Praxis. Ähnliche Entwicklungen sind auch bei anderen Freien Berufen zu beobachten: Investoren kaufen einzelne kleine Unternehmen auf, bilden Ketten und erbringen anschließend nur noch die Art von Dienstleistungen, die lukrativ sind, mit entsprechend verringerter Angebotsvielfalt.

Doch zurück zum Thema Gesundheitsberufe. Das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“, das mittlerweile an den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde, sieht vor, dass Pflegekräfte künftig bestimmte ärztliche Aufgaben übernehmen können. Wir begrüßen dies grundsätzlich, sofern dies innerhalb bereits vorhandener Strukturen wie Arztpraxen geschieht und keine Doppelstrukturen mit neuen Schnittstellen geschaffen werden. Unentbehrlich für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind klare Zuständigkeiten, die auch Verantwortlichkeit und Haftungsfragen nicht außen vor lassen. Dies dient nicht nur zur Absicherung der Ärzte und des jeweiligen Fachpersonals, sondern auch der Patienten. Sie müssen jederzeit wissen: Wer versorgt mich und wer trägt die Verantwortung?

Diese Frage ist auch zentral bei der Einführung eines Steuerungssystems. Ob wir von einem „Primärarztsystem“ sprechen oder nur noch von einer „Primärversorgung“, ist ein wesentlicher Unterschied. Hierüber muss Politik sich im Klaren sein. In einem Primärarztsystem, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, wäre der Hausarzt der „geborene“ Primärarzt. Eine Primärversorgung mit obligat vorgeschaltetem nichtärztlichem Personal oder Instrumenten wäre hingegen ein Paradigmenwechsel. Das kann man politisch wollen, dann muss man es den Bürgerinnen und Bürgern aber auch deutlich sagen.

Damit komme ich zum nächsten Thema, nämlich der Reform der hausärztlichen Vergütung. Wie Sie wissen, haben wir den gesetzlichen Auftrag, mit dem GKV-Spitzenverband die Umsetzung einer sogenannten Versorgungspauschale für leichte Chroniker zu verhandeln, die regelhaft nur ein Medikament und keine aufwendige ärztliche Betreuung benötigen. Die Verhandlungen sollten laut Vorgabe des Gesetzgebers bereits Ende August abgeschlossen sein, damit die neue Pauschale zum Jahresanfang 2026 greifen kann. Die detaillierten Vorgaben sind tatsächlich jedoch kaum zu erfüllen, vor allem nicht unter der perfiden Maßgabe, dass die Regelungen weder zu „Mehr- noch Minderausgaben“ führen dürfen.

Ich will an dieser Stelle nicht im Detail auf die bisher geeinten Punkte eingehen. Es gibt noch einige relevante offene Fragen. Etwa: Was passiert, wenn neben der einfachen chronischen Erkrankung innerhalb der vorgesehenen zwei Abrechnungsquartale ein zusätzlicher Behandlungsbedarf entsteht und damit die Voraussetzungen für die Versorgungspauschale nicht mehr greifen? Wer rechnet die Pauschale ab, wenn ein Patient zwei verschiedene Hausarztpraxen aufsucht und was berechnet die Praxis, die nicht die Pauschale abrechnet? Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass ein solches Konstrukt nur über ein Einschreibemodell funktioniert. Die als Begründung für diese Regelungen vorgetragene Systemerneuerung ist mit den kleinteiligen und limitierenden gesetzlichen Vorgaben nicht zu erreichen – das war aber jedem mit Sachverstand schon nach Vorliegen des Gesetzestextes klar. Jetzt sind wir – man kann es nicht anders nennen – um Schadensbegrenzung bemüht und darum, den Abrechnungsaufwand und die dadurch entstehende Unruhe in den Praxen möglichst kleinzuhalten.

Anderes Thema: Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt – wieder einmal, muss man ja schon sagen. Leider gilt aber hier, dass es sich weitgehend um „alten Wein in neuen Schläuchen“ handelt. Manches geht zwar in die richtige Richtung, aber es ist unverständlich, dass ganz wesentliche Punkte, die wir bereits eingebracht hatten und die auch vom BMG im Dialog anerkannt waren, weiterhin nicht aufgenommen sind. Die geplante bessere Vernetzung der 116117 und der 112 ist sinnvoll, das Vorhaben, dass die einzelnen Leitstellen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) hierzu einseitig Vorgaben machen können sollen, ist allerdings hanebüchen. Ein verpflichtendes und bundesweit einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für alle, die keine Hausarztpraxis finden und sich an eine der beiden Nummern wenden oder auf einem anderen Weg Hilfe suchen, ist unabdingbar.

Diese Vorgabe soll dazu dienen, Menschen, die keine Praxis als Ansprechpartner finden, von Anfang an in die richtige Versorgungsebene zu leiten und die Notaufnahme von Fällen zu entlasten, die dort nicht hingehören. Doch genau hier ist der Entwurf nicht konsequent genug. Denn Patientinnen und Patienten sollen weiterhin auch eigenständig eine Notaufnahme aufsuchen können, ohne eine vorherige medizinische Ersteinschätzung. Auch die Rolle der Integrierten Notfallzentren (INZ) bleibt vage, vor allem während der Praxisöffnungszeiten. Wenn eine Steuerung des Patienten von dort in die ambulante Versorgung nicht vorgesehen ist, dann ändert sich zum Status quo wenig. Auch wirft es Fragen auf, wenn Krankenhäuser fachlich und administrativ alleine für die Ersteinschätzung verantwortlich sein sollen. Hier bleibt das zweifelsfrei vorhandene Phänomen des Bettenbefüllung durch Notfallambulanzen unbeantwortet. Da fragt man sich dann schon, ob das Ziel einer besseren Steuerung wirklich ernst gemeint ist. Gleichzeitig sollen noch mehr INZ errichtet werden und zusätzlich sollen die KVen einen fahrenden Dienst rund um die Uhr gewährleisten. Mit welchen Ärzten, wenn diese gleichzeitig in ihren Praxen sein müssen?

Das kann nicht funktionieren, dafür gibt es schlichtweg nicht das nötige Personal. Und ich als Hausarzt versorge doch lieber 50 Patienten am Tag in meiner Praxis als acht im fahrenden Dienst, weil ich zwischendurch nur im Auto sitze. Das ist weder effektiv noch effizient und geht in jeglicher Hinsicht auf Kosten der Regelversorgung in den Praxen. Ein aufsuchender Fahrdienst rund um die Uhr wäre eine unwirtschaftliche, personell kaum zu realisierende und medizinisch nicht notwendige Zusatzaufgabe, insbesondere für Flächen-KVen. Doch damit nicht genug: Zusätzlich sollen die KVen nun auch noch 24/7 telemedizinische Angebote wie die Videosprechstunde bereitstellen – also eine weitere Parallelstruktur. Dass für all dies über das fehlende Personal hinaus auch noch Geld nötig wäre, lässt der Gesetzgeber geflissentlich außer Acht. Wer bezahlt die Fahrzeuge, die digitale Infrastruktur, das Personal in den Callcentern? Die KVen und damit am Ende die Niedergelassenen selbst!

Wir brauchen nicht noch weitere Versorgungsebenen und Versorgungsangebote, die den Menschen suggerieren, dass jeder jederzeit machen kann, was er oder sie will. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich stringente Steuerung. Klare, dem objektiven medizinischen Bedarf der Menschen und nicht deren Bedürfnis Rechnung tragenden Angebote, die dann auch wahrzunehmen sind.

Einmal mehr müssen wir also feststellen: Die Politik sollte doch einfach jemanden fragen, der sich mit der Thematik auskennt. In etlichen KVen gibt es durchdachte, moderne und auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasste Konzepte, von Niedersachsen bis Bayern. Die Verantwortlichen im BMG sollten sich diese Modelle anschauen, bevor sie zentrale Vorgaben machen und bundesweit nach Schema F alles in ein Raster pressen. Es bedarf hier vor allem einer an den regionalen Erfordernissen ausgerichteten Struktur, die sinnvoll durch die KVen als Inhaber des Sicherstellungsauftrages in den Ländern zu organisieren und zu administrieren ist. Bemerkenswert ist auch, dass das BMG seine Reformvorschläge vor allem mit Einsparmöglichkeiten begründet. 1,3 Milliarden Euro könnten es perspektivisch pro Jahr sein, so die Kalkulation. Allein durch die Abgabe von Patienten der Rettungsleitstellen an die Akutleitstellen der KVen rechnet das BMG mit einem Einsparpotenzial von ungefähr 705 Millionen Euro pro Jahr – allerdings weitgehend zulasten der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, denn eine entsprechende Gegenfinanzierung der ambulanten Strukturen ist nicht vorgesehen.

Fazit: Der vorliegende Entwurf des BMG enthält vernünftige Grundideen, aber in der Ausarbeitung setzt er strukturelle Fehlanreize und wurde offenkundig ohne eine realistische Einschätzung der vorhandenen Ressourcen formuliert. Das wiederum birgt ernsthafte Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit, der Finanzierbarkeit, der Praktikabilität und der unzureichenden Steuerung.

Notiz am Rande: Auch das Thema der Sozialversicherungspflicht im Notdienst ist nach wie vor nicht gelöst, vor allem wenn man das weitere aktuell hierzu ergangene Urteil des Bundessozialgerichts-Urteil betrachtet und dazu bedenkt, dass angesichts der geplanten Vorgaben im Rahmen der Notfallreform die KVen viel mehr Personal für den ärztlichen Bereitschaftsdienst rekrutieren müssten. Deshalb lautet unsere Forderung nach wie vor: Wir brauchen eine Gleichstellung der Ärzte im Bereitschaftsdienst mit den Notärzten im Rettungsdienst und damit die vollständige und unzweifelhafte Befreiung von der Sozialversicherungspflicht. Taten statt wohlmeinender, aber vager Worte, das ist auch hier, was zählt.

Apropos Taten: Ein weiteres Gesetz, das schon länger angekündigt wurde und das eigentlich mit den anderen großen Vorhaben wie etwa der Notfallreform zusammengedacht werden müsste, ist das Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG). Auch für das GeSiG gibt es bislang keinen belastbaren kommunizierten Zeitplan. Mit anderen Worten: Deutschland ist nicht vorbereitet und wird es auch so schnell nicht sein, wenn die politisch Verantwortlichen – und natürlich ist das eine ressortübergreifende Aufgabe – sich nicht schnellstmöglich hierzu verständigen. Dabei geht es gar nicht nur um das Worst-Case-Szenario, dass Putins Armee die NATO-Außengrenze übertritt. Schon der mehrtägige Stromausfall vor wenigen Wochen in Berlin-Treptow hat gezeigt, wie fragil und wenig resilient unsere Strukturen sind. Natürlich waren auch Praxen von dem Ereignis betroffen – schon alleine deshalb muss die ambulante Versorgung, müssen die KVen in entsprechende Krisenpläne involviert werden.

Immerhin sind wir mittlerweile als KV-System untereinander im Austausch, nächste Woche tagt eine entsprechende Arbeitsgruppe der KVen zum Thema „Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Krisenfall“. Als KBV sind wir – ebenso wie viele von Ihnen auf Landesebene – mit anderen relevanten Playern im Dialog. Ich selbst habe an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen, unter anderem an einem Symposium im Sommer hier in Berlin zum Thema „Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung“, an dem alle Akteure mit Verantwortung für die Gesundheitsversorgung teilgenommen haben. Auch mit dem BMG sind wir hierzu im Gespräch. Wir tun, was wir in unserem Zuständigkeitsbereich tun können, aber am Ende müssen alle Akteure, zivile und militärische, in eine sinnvolle Struktur mit klaren Entscheidungswegen und Aufgabenverteilung zusammengebunden werden. Kurz gesagt, aus Corona gelernt ist uns klar: Wir wollen uns vorbereiten, will der Gesetzgeber das auch?! Dann wird es höchste Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Und da bleibt mir im Moment leider nicht viel mehr als ein ernüchterndes Fazit. Das meiste, was an Gesetzgebung in Aussicht steht, macht den Praxen das Leben nicht leichter, im Gegenteil. Und die dringenden Strukturreformen, die zu einer Entlastung führen könnten, lassen auf sich warten. In der Zwischenzeit werden die Herausforderungen aber nicht kleiner. Wie lange werden die Niedergelassenen sich noch vertrösten lassen? Wir lange können und wollen wir uns noch gedulden?

Bald ist Weihnachten, die Zeit der Einkehr, des Innehaltens, der Besinnlichkeit, vielleicht auch der Besinnung. Danach kommt der Jahreswechsel, die Zeit der guten Vorsätze, des Aufbruchs und vielleicht des einen oder anderen Neuanfangs. Wir sind bereit dafür, wir haben konkrete Lösungen anzubieten. Wir versorgen die Menschen im Land, jeden Tag! 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen eine gesegnete und erholsame Weihnachtszeit!

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

auch von mir ein herzliches Willkommen hier in Berlin und im Livestream.

Wir haben in diesem Land eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dieses Spannungsfeld erleben wir alle jeden Tag. Es reicht vom Anspruch, Deutschland zu einer nachhaltigen Industrienation zu transformieren und die Innovationskraft anzukurbeln, die marode Infrastruktur zu sanieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen interne und externe Angriffe auf die Demokratie zu stärken, bis dahin, Digitalisierungshemmnisse zu beseitigen und die Akteure im Gesundheitsbereich besser zu vernetzen. Es spricht nichts dagegen, hohe Ansprüche zu haben und ambitionierte Ziele zu formulieren. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wo leiten sich aus diesem Anspruch klare politische Handlungen ab? Für den Bereich der Gesundheitsversorgung stehen wir bereit, dazu beizutragen, Lücken zu schließen. Wenn man uns denn lässt. Wir haben Lösungsvorschläge! Einige dieser Lücken zwischen politischem Anspruch und realem Handeln – und natürlich unsere Lösungsvorschläge – möchte ich heute ansprechen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sagte vor Kurzem, dass zu viele Schnittstellen und zu wenig Effizienz die Hauptprobleme des deutschen Gesundheitswesens darstellten. Dass nun ausgerechnet das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz einen Beitrag zur Lösung hierfür sein soll, ist vollkommen absurd. Für wie falsch wir diesen Gesetzentwurf erachten, haben bereits meine Vorstandskollegen angesprochen. Er konterkariert politische Ziele von weniger Schnittstellen und mehr Effizienz in der Versorgung. Er intendiert vielmehr eine gefährliche Verschiebung von Kompetenzen, die voller Risiken für Patienten und für die Wirtschaftlichkeit der Versorgung ist: Gerade ärztliche Diagnostik, Indikationsstellung und Therapie sind eben keine Bausteine, die nach Belieben in andere – dafür nicht qualifizierte – Hände gelegt werden dürfen. Den Apothekern fehlt ohne Frage eines: diese ärztliche Kompetenz.

Zudem entsteht zusätzlicher Beratungs- und Betreuungsbedarf in den Praxen. Impfungen beispielsweise sind anerkanntermaßen das wirksamste Mittel der Prävention und sie sind sicher. Aber damit Impfungen ihre volle Wirkung entfalten, gehören sie in ärztliche Hände. Denn zu einer Impfung gehören der Ausschluss akuter Erkrankungen und Kontraindikationen ebenso wie unmittelbares ärztliches Handeln bei Zwischenfällen. Nach einer Auswertung des Paul-Ehrlich-Instituts haben bis zu 28 Prozent der von einer Impfnebenwirkung betroffenen Patienten eine prolongierte unerwünschte Reaktion auf eine Impfung. Die Frage, wer in diesen Fällen – auch nach einer Impfung in der Apotheke – die Ursache herausfindet und sich um die Patienten kümmert, beantwortet sich von selbst. Apothekerinnen und Apotheker können all diese Situationen schlicht nicht managen. Hierzu sind sie ebenso wenig befähigt, wie für die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung bei Dauertherapien chronisch kranker Patienten und bei „unkomplizierten“ akuten Erkrankungen. Das ist nicht nur für Patienten riskant, sondern auch für eine wirtschaftliche Versorgung. Der Gesetzentwurf hebt die strikte Trennung von ärztlicher Verordnung auf Basis medizinischer Notwendigkeit und neutraler Abgabe durch den Apotheker auf. Die ärztliche Verordnungsentscheidung wird so durch eine möglicherweise ökonomisch geprägte pharmazeutische Abgabeentscheidung ersetzt.

Wenn Patienten in Notdienstpraxen oder beim Hausbesuch durch den fahrenden Bereitschaftsdienst das dringend benötigte Arzneimittel allerdings gleich bekommen könnten, ohne weite Wege in die Notdienst-Apotheke auf sich nehmen zu müssen, dann wäre das für sie eine tatsächliche Verbesserung des Zugangs zur Versorgung. Wir haben dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) deshalb vorgeschlagen, neue Modelle und Kooperationen zu erproben. Diese Vorschläge passen gut in die Notfallreform und sollten dort gesetzlich verankert werden. Dazu gehören zum Beispiel automatisierte Abgabestationen, direkte Abgabe nach einer telepharmazeutischen Beratung oder die Möglichkeit der ärztlichen Dispensierung.

Nullretaxationen bei Formfehlern sollen der Vergangenheit angehören: aber nur für die Apotheker. Der Entwurf des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes nimmt dieses dringende Anliegen für die Vertragsärzte nicht auf, ebenso wenig wie die Streichung von Regressrisiken im Zusammenhang mit Impfungen. Kennen wir Letzteres bei den Apothekern, frage ich Sie? Das ist eine inakzeptable Form von Ungleichbehandlung. Wer Leistungen verschieben möchte, muss die Verantwortung mitdenken. Verantwortung für verantwortungsloses politisches Handeln, das neue Schnittstellen produziert, Ineffizienz fördert und die Patientensicherheit gefährdet, übernehmen wir ausdrücklich nicht.

Wenn wir über effiziente Steuerung sprechen, gibt es im System doch längst ein Instrument, das zeigt, wie es gehen kann: die 116117. Für Steuerung und Terminmanagement sind Digitalisierung und Vernetzung unerlässlich. Der Patientenservice 116117 des KV-Systems kann hier eine zentrale Rolle übernehmen. Er etabliert sich zunehmend im Bewusstsein der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Befragung von Ende November kennen mittlerweile etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Nummer beziehungsweise die dazugehörige App. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Auch der Koalitionsvertrag nimmt das ausdrücklich auf. Dort ist ein klares Bekenntnis zur Rolle der 116117 verankert. Der Anspruch der Politik an uns ist damit formuliert. Und wir haben uns bereits auf den Weg zu einer Weiterentwicklung der 116117 gemacht. Vonseiten des Vorstands haben wir ein Projekt aufgesetzt, um die potenziellen Anforderungen an die 116117 im Rahmen einer „zukünftigen“ Gesetzgebung so umzusetzen, dass die bisherigen Aktivitäten des KV-Systems unterstützt und die Weiterentwicklung gemäß Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Wir sind derzeit in der Ist-Analyse und leiten daraus die zukünftige Zielarchitektur ab. Selbstverständlich ist dies nur unter enger Einbindung der Kolleginnen und Kollegen aus den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), der kv.digital und des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versrogung (Zi) möglich.

Die Bundesgesundheitsministerin hat die KBV vor Kurzem wissen lassen, dass eine substanzielle Weiterentwicklung der Versorgungssteuerung auch mittels der 116117 vorgesehen sei. Als Punkte nannte sie unter anderem: eine gute und nutzerfreundliche Verknüpfung von digitaler Ersteinschätzung und Terminvermittlung, eine tiefe Integration der Terminvermittlung mit den Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) und perspektivisch eine Skalierbarkeit des Systems. Doch wir vermissen an dieser Aufforderung bisher zentrale Punkte. Zwei möchte ich besonders hervorheben.

Erstens: Die verbindliche Umsetzung der von der kv.digital bereits entwickelten Schnittstelle zwischen dem eTerminservice und den Kalendersystemen der Praxisverwaltungssysteme (PVS). Denn für die Praxen ist es völlig unpraktikabel und inakzeptabel, zwei Terminkalender zu pflegen. Hier brauchen wir dringend eine Rechtsverordnung des BMG, die die Hersteller verpflichtet. Erste vorsichtige Signale haben wir aus dem BMG, dass dieses Anliegen verstanden wird.

Zweitens: Wenn die 116117 Steuerungsaufgaben für das gesamte System übernehmen soll, dann braucht sie eine finanzielle Ausstattung für den infrastrukturellen Aufbau. Die geplanten Vorgaben des BMG im Notfallreformgesetz lassen leider Zweifel aufkommen, ob diese notwendige Erkenntnis vorhanden ist. So plant das BMG, die von den KVen bereitgestellte Rufnummer und Versorgungsplattform mit weiteren staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu beleihen. Allerdings sieht das BMG auch hierfür keine Finanzierung, beispielsweise durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, vor. Im Gegensatz zum Rettungsdienst, der mit 225 Millionen Euro digital ausgebaut werden soll. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Finanzierung der Weiterentwicklung der 116117 zu einem Instrument der Daseinsvorsorge aus der Vergütung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen lehnen wir ab!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema, das sehr deutlich zeigt, wie politisches Handeln und die Realität in den Praxen auseinanderliegen, ist das Qualitätssicherungsverfahren (QS-Verfahren) in der ambulanten Psychotherapie. Dass Psychotherapie verlässliche Standards braucht, steht für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten außer Frage. Dass das gesetzlich eingeführte QS-Verfahren hierfür nicht der richtige Weg ist, ist mittlerweile ebenfalls klar ersichtlich.

Ein QS-Verfahren muss Versorgungsqualität zuverlässig messen, gegebenenfalls zur Optimierung beitragen und es muss vor allem im Praxisalltag funktionieren. Die Realität zeigt schon jetzt, dass das Verfahren diese Anforderungen nicht erfüllt. Die zweite Regionalkonferenz des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zum Erprobungsverfahren hat sehr deutlich gemacht: Die Methodik überzeugt nicht, die Datenerhebung entspricht nach wie vor nicht dem Gebot der Datensparsamkeit und die Datenübermittlung ist fehleranfällig. Trotz dieser Rückmeldungen soll das Verfahren jetzt ausgeweitet werden. Das ist kein Beitrag zu mehr Effizienz und ganz sicher nicht zu mehr Qualität. Es ist eine zusätzliche Belastung in einem Bereich, in dem wir Entlastung bräuchten. Deshalb haben wir uns im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dagegen ausgesprochen, nun auch noch den nächsten Schritt zu tun, bevor der erste funktioniert.

Gemeinsam mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Beratenden Fachausschusses und der KBV-Vertreterversammlung machen wir uns auf den Weg, eine sinnvolle Alternative zu entwickeln, um die politische Entscheidung zur Abschaffung dieses Verfahrens zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität zeigt sich gerade bei der Digitalisierung ganz deutlich. Ich zitiere die Bundesgesundheitsministerin: „Mit den verfügbaren und aufzubauenden digitalen Diensten und Anwendungen werden wir in Zukunft nicht mehr über technische Basisdienste diskutieren, sondern vielmehr über die konkrete Gestaltung von Versorgungsprozessen.“ Die Realität: In den vergangenen Monaten hat uns die Umstellung des Verschlüsselungsverfahrens von RSA auf ECC - und damit der massenhafte Austausch von TI-Komponenten in den Praxen zum vorgesehenen Stichtag 01.01.2026 – massiv an Ressourcen und Energie gekostet. In anderen Worten: Wir haben uns – im Übrigen, ohne dafür verantwortlich zu sein – um „technische Basisdienste“ gekümmert. Dabei haben wir bereits vor eineinhalb Jahren darauf hingewiesen, dass diese Umstellung ein hohes Risiko für die Sicherstellung der Versorgung zum Jahreswechsel darstellt.

Im weiteren Verlauf wurde schnell erkennbar, dass die Hersteller die benötigten Komponenten zum Jahresende in nicht ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen können. Unsere Warnungen wurden zwischenzeitlich als überzogen bezeichnet. In der Presse war von „viel Lärm um Nichts“ die Rede. Gleichzeitig wurden Zuständigkeiten immer und immer wieder hin und her gereicht. Wir haben uns daraufhin direkt an den Präsidenten der Bundesnetzagentur gewandt. Nach Monaten des Ringens mit diversen Akteuren dann der Erfolg: Die Heilberufsausweise und Praxisausweise mit RSA-Zertifikat bleiben bis Mitte 2026 nutzbar.

Blicken wir kurz zurück: Vor zwei Wochen standen wir noch kurz davor, dass zum Jahresbeginn 2026 zehntausende Praxen keine eRezepte und keine elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr hätten ausstellen können – und stattdessen zum Papierausdruck hätten zurückkehren müssen. Einen solchen immensen Schaden – auch für die Digitalisierung in der ambulanten Versorgung – konnten wir gerade noch in letzter Sekunde abwenden. Die Frage allerdings bleibt: Warum musste dieser Druck überhaupt entstehen? Die Technik müsste geräuschlos und problemlos im Hintergrund laufen. Die Umstellung auf ein neues Verschlüsselungsverfahren ist nur ein Beispiel dafür, dass dies im Alltag häufig – zu häufig – nicht der Fall ist.

Die Praxen arbeiten trotz allem längst digital. Wenn wir auf die letzten Jahre der Digitalisierung zurückschauen, dann sehen wir Praxen, die mit viel Eigenengagement und eigener Finanzierung alles umsetzen, was umgesetzt werden muss. Dabei stoßen sie auf die unglaublichsten Hindernisse: Ich spreche von elektronischen Gesundheitskarten, die durch Wollpullis elektrostatisch aufgeladen werden und die Praxis-IT zum Absturz bringen oder von einer instabilen TI, die die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) beeinträchtigt. Und jetzt noch die Umstellung der TI parallel zur Einführung der ePA. Mit einer derart komplizierten und fehleranfälligen Technologie besteht die Gefahr, Ärzte und Psychotherapeuten, die engagiert Patientinnen und Patienten ambulant versorgen, in ihrer Arbeit zu behindern, anstatt sie zu unterstützen. Und absurd ist es, wenn sie dann noch Sanktionen für Fehler befürchten müssen, die sie nicht verursacht haben. Digitalisierung darf die Praxen nicht zu technischen Reparaturbetrieben machen. Ärztinnen und Ärzte sind für die Versorgung zuständig, sie sind keine Fachleute für eine stabile IT-Infrastruktur. Nichts anderes ist IT mittlerweile. IT ist Infrastruktur wie Strom und Wasser. Und Infrastruktur braucht eine solide Finanzierung und eindeutige Verantwortlichkeiten.

Bei beidem sehen wir eine deutliche Schieflage. Eine finanzielle Zusage für infrastrukturelle Maßnahmen, wie die digitale Ausstattung der ambulanten Praxen oder für die Weiterentwicklung der 116117 gibt es – anders als im stationären Bereich – bislang nicht. Es ist längst überfällig, dass die politisch Verantwortlichen diese Ungleichbehandlung zwischen stationärem und ambulantem Bereich endlich korrigieren. Wenn die Politik die Digitalisierung als einen wichtigen Baustein für die zukünftige Gestaltung von Versorgungsprozessen wirklich ernst nimmt, sollte sie dann nicht gerade auf diejenigen setzen, die Vorreiter der Digitalisierung im Gesundheitswesen sind und 97 Prozent aller Behandlungsfälle stemmen – nämlich die Akteure der ambulanten Versorgung?

Digitalisierung ist in den Praxen im Gegensatz zu den Krankenhäusern kein Zukunftsversprechen, sondern gelebte, realistische Gegenwart. Die Praxen liefern. Jeden Tag. Auch die elektronische Patientenakte ist im Praxisalltag angekommen. Trotz der Milliarden von der Bundesregierung und dem scheinbar nie endenden Geldstrom für Digitalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern: Nach den Daten einer bundesweiten Befragung im Rahmen eines Innovationsfondsprojektes versenden 97 Prozent der Klinikbeschäftigten und 80 Prozent der Krankenkassenmitarbeitenden Unterlagen im Rahmen des Entlassmanagements nach wie vor per Fax. In den Praxen stehen daher immer noch Faxgeräte, um mit den Kollegen in den Kliniken kommunizieren zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen haben 99 Prozent der Praxen ein konformitätsbestätigtes ePA-Modul. Rund ein Prozent setzen ein PVS ein, dessen ePA-Modul noch nicht das notwendige Konformitätsbewertungsverfahren bei der gematik erfolgreich durchlaufen hat. Sanktionen in Form eines kompletten Abrechnungsausschlusses sollen nach dem Willen des Gesetzgebers in diesen Fällen aber ausschließlich die Praxisinhaber treffen. Das ist – auch angesichts des gerade erwähnten Digitalisierungsgrades von Krankenhäusern und Krankenkassen – völlig unverhältnismäßig und verfehlt.

Bekanntermaßen konnten wir diesen Mechanismus für 2025 aussetzen. Mit dem BMG konnten wir nun auch Übergangsfristen für Praxen und Ausnahmeregelungen für Praxen, die keinen Arzt-Patientenkontakt haben, vereinbaren. Wie Sie wissen, konnten wir diese Lösungen nur in zähen Verhandlungen erreichen. Aufgeben war nie eine Option.

Eine weitere Chance, Verbesserungen in Bezug auf die Nutzung der ePA gesetzlich zu verankern, gibt es auch im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Hier konnten wir zwei Forderungen der KBV-Vertreterversammlung durchsetzen: die Ausnahme von der Befüllungspflicht, wenn erhebliche therapeutische Gründe dagegensprechen, sowie die Einstellung von Abrechnungsdaten in die ePA in der Form, dass sie nur von den Versicherten selbst eingesehen werden können. Bekanntermaßen steckt das Gesetz im Vermittlungsausschuss fest. Nun müssen wir leider weiter auf diese Regelungen warten. Diese Verbesserungen sind ein Schritt, aber weitere müssen folgen, beispielsweise dürfen Patienten nicht durch Ausschluss- und Verdachtsdiagnosen verunsichert werden. Zudem brauchen wir immer noch eine gesonderte Regelung für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr. Hierfür setzen wir uns weiter ein.

Apropos Verbesserungen und Entlastung der Praxen durch die Digitalisierung: Wir sehen beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) den hohen Informationsbedarf zum Umgang mit KI in den Praxen. Darum gehen wir als KV-System mit einer KI-Roadshow in die Regionen. Und deshalb gibt es Showpraxen in den KVen, damit die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen selbst entscheiden können, welche Art der Digitalisierung für ihre Praxisabläufe sinnvoll ist.

Zugleich haben wir in der KBV mit Unterstützung der KVen eine Gruppe besonders digital-affiner niedergelassener Kolleginnen und Kollegen eingerichtet, um gemeinsam zu überlegen, wie die digitale Versorgung von morgen aussehen kann, welche digitalen Abläufe helfen, um mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten zu gewinnen. Kurzum: Wir haben ein Format geschaffen, in dem neue Ideen, genauso aber auch aktuelle Herausforderungen einen Platz haben. Die gewonnenen Erkenntnisse wollen wir bei politischen Entscheidungen, in die wir eingebunden sind, möglichst gut berücksichtigen. Denn digitale Anwendungen überzeugen letztlich nur durch ihren Nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend einen echten Bürokratieabbau statt immer neuer Ankündigungen. Unser 21-Punkte-Katalog liegt dem BMG vor. Wir brauchen die im Koalitionsvertrag zugesagte Bagatellgrenze von 300 Euro bei Regressen und auch das Prinzip Beratung vor Regress bei Einzelfallprüfungen. Regresse bis in den sechsstelligen Bereich sind nicht nur existenzgefährdend, sondern sie schrecken vom Weg, sich für die Selbstständigkeit zu entscheiden, ab. Sie sind ein falsches Signal an junge Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen eine verlässliche Digitalisierung. Dazu gehört eine Industrie, die insbesondere leistungsfähige PVS liefert. Wenn diese Systeme jedoch die Arbeit erschweren, weil sie langsam, veraltet oder wenig intuitiv sind, muss ein Wechsel des PVS möglich sein. Viele Praxen zögern mit dem Wechsel auch, weil sie einen Verlust ihrer Patientendaten befürchten. Deshalb muss die Datenübertragung vollständig und kostenfrei funktionieren. Die notwendigen Maßnahmen liegen auch hier unmittelbar auf der Hand: eine gesicherte, kostenfreie Datenmigration, eine finanzielle Unterstützung für den Wechsel und ein verbindliches Beratungsrecht der KVen, damit Praxen die nötige Hilfe erhalten. Ebenso notwendig ist eine stabile TI, die nicht an mehreren Tagen im Jahr ausfällt, sowie eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortung für genau diese Betriebsstabilität.

Ohne ein klares politisches Bekenntnis zu einer starken ambulanten Versorgung wird die Versorgungssteuerung nicht gelingen. Diese Koalition hat Vieles aufgeschrieben und die Bundesgesundheitsministerin hat Vieles wiederholt, was wir ausdrücklich unterstützen: eine stärkere ambulante Versorgung, weniger Bürokratie, eine verlässliche Digitalisierung und eine 116117, die zum echten Steuerungsinstrument ausgebaut wird.

Die ambulante Versorgung, das sind rund 99.000 Praxen und über 780.000 Arbeitsplätze. Mehr als die gesamte Automobilindustrie. Über die Hälfte der in der ambulanten Versorgung Tätigen sind Frauen. Gerade bei ihnen zeigt sich der Trend hin zur Anstellung besonders deutlich. Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, wenn wir den gegenwärtigen Entwicklungen begegnen wollen, müssen wir den Weg in die Selbstständigkeit für junge Kollegen und besonders Kolleginnen spürbar attraktiver machen. Sie haben dieses Ziel selbst benannt. Nun braucht es die entsprechenden Entscheidungen. Gerade auch in Ihrer wichtigen Funktion als Vorsitzende der Frauen Union kommt es darauf an, Worten konsequent Taten folgen zu lassen! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt gilt es, sie in politische Realität zu überführen!

Für die intensive Arbeit, die hinter diesen Konzepten steht, für das unermüdliche Engagement und – in diesen Tagen mehr denn je – für den notwendigen langen Atem danke ich den Teams in der KBV und den KVen ganz herzlich. Ohne ihre Beharrlichkeit gäbe es diese realitätsbasierten Konzepte nicht. Wir als KV-System füllen die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der ambulanten Gesundheitsversorgung.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)