Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Zusammenfassung
Verbale und körperliche Angriffe im Gesundheitswesen nehmen zu. Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Praxisteams sind am Arbeitsplatz regelmäßig Gewalt ausgesetzt. Laut einer 2024 durchgeführten Online-Umfrage der KBV haben 80 Prozent der über 7000 befragten Ärzten, Psychotherapeuten und Praxisangestellten innerhalb des letzten Jahres verbale Gewalt erlebt. Fast die Hälfte erfuhr in den vergangenen fünf Jahren körperliche Gewalt bei der Ausübung der Tätigkeit.
Bereits in der vergangenen Legislatur hat sich die KBV intensiv mit Thema Gewalt in Praxen befasst und begrüßt die Vereinbarung strafrechtlichen Schutzes von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe im Koalitionsvertrag. Daher ist es nun umso erfreulicher, dass der Gesetzgeber den bestehenden Schutz ausweitet und deutlich verschärft.
Die KBV begrüßt daher die Intention des Gesetzgebers mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, den strafrechtlichen Schutz des Gemeinwesens zu stärken.