Reformvorschläge bei der Patientensteuerung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Statement des KBV-Vorstands

"Eine Patientensteuerung macht durchaus Sinn. Diejenigen, die sich – und das gilt insbesondere für den Notdienst - an keine Steuerung halten, müssen sich finanziell an den Kosten beteiligen. Das ist konsequent! Eines muss aber auch deutlich gesagt werden: Eine Patientensteuerung stellt keine Kostendämpfungsmaßnahme dar. Merkliche Einsparungen werden sich dadurch nicht erzielen lassen.

Denn es müssen sowohl der Koordinierungsaufwand als auch die aus der Koordinierung entstehende fachärztliche Inanspruchnahme voll vergütet werden. Eine Steuerung kann aber – zudem, wenn sie verbindlich ist - unnötige Wege im Gesundheitswesen reduzieren. Der Ausbau der schon heute vorhandenen digitalen und telefonischen Dienste rund um die 116117, der von der Ministerin angekündigt wird, geht ebenfalls in die richtige Richtung. Klar muss aber sein, dass dieser Ausbau nicht wie bisher alleine aus den Finanzmitteln der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gestemmt werden darf.

Schon seit langem sind nichtärztliche Professionen unverzichtbar in der täglichen Patientenversorgung. Eine Ausweitung von Aufgaben darf weder Verantwortlichkeiten verschieben, noch darf es zu einer Aushöhlung originär ärztlicher Aufgaben, zu Doppelstrukturen oder neuen Schnittstellen kommen.  Das würde den Steuerungsgedanken vollkommen konterkarieren.

Teamarbeit ja, aber keine Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten durch andere Professionen, die nicht über die notwendige medizinische Aus- und Fortbildung verfügen. Das würde letztlich auch die Patientensicherheit gefährden. Die Vertreterversammlung der KBV hat schon früh ein Konzept zur Patientensteuerung entwickelt. Wir stehen jederzeit und gerne für konstruktive Gespräche zur Verfügung."