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Stand 10.07.2020

Themen A-Z

Coronavirus

Corona-Viren

Fragen und Antworten zu COVID-19

Abrechnung und Kodierung

Wie werden die Leistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in der Abrechnung gekennzeichnet?

Die ärztlichen Leistungen werden seit 1. Februar in voller Höhe extrabudgetär bezahlt. Für die Kennzeichnung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es seit 1. April ein neues Verfahren. Es wird nicht mehr der gesamte Fall gekennzeichnet, sondern der Arzt dokumentiert die Ziffer 88240 an allen Tagen, an denen er den Patienten wegen des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus behandelt. 

Dann wird Folgendes extrabudgetär vergütet: 

  • alle Leistungen, die er an diesen Tagen für den Patienten durchführt

sowie 

  • die in diesem Quartal abgerechnete Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale, 
  • die Zusatzpauschale für Pneumologie (GOP 04530 und 13650) und 
  • die Zusatzpauschale fachinternistische Behandlung (GOP 13250), 

auch wenn sie nicht an diesen gekennzeichneten Tagen abgerechnet wurden. 

Das neue Verfahren zur Kennzeichnung gilt ab 1. April.

Mit welcher Ziffer rechnen Labore dem Test ab?

Den Labortest dürfen nur Fachärzte für Laboratoriumsmedizin oder Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie durchführen. Für die Abrechnung wurde die GOP 32816 in den EBM aufgenommen. 

Wie codiere ich die Coronavirus-Krankheit?

Für die Kodierung von SARS-CoV-2 in der Abrechnung und auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gibt es eigene Diagnoseschlüssel: U07.1 ! für COVID-19-Fälle, bei denen das Virus labordiagnostisch nachgewiesen wurde; und U07.2 ! neu ab 1. April. Mit dem Kode U07.2 ! werden ab dem zweiten Quartal die „Verdachtsfälle“ kodiert, bei denen eine klinisch-epidemiologische COVID-19-Infektion diagnostiziert wurde, die durch einen Labortest nicht nachgewiesen werden konnte. Das hat die Weltgesundheitsorganisation festgelegt, um die Fälle besser unterscheiden zu können.

Erläuterungen zu den COVID-19-KODES

Kein „!“ beim Kodieren 

Bei beiden COVID-19-Kodes handelt es sich nach der ICD-10-GM um Zusatzkodes, also sogenannte Ausrufezeichenkodes (!). Damit ist geregelt, dass diese Kodes eine ergänzende Information enthalten und mit mindestens einem weiteren Kode kombiniert werden müssen. Das Ausrufezeichen gehört zur Bezeichnung des Kodes, es wird aber bei der Kodierung nicht angegeben. 

AUF EINEN BLICK

Kodes ab 1. April 

  • U07.1 ! COVID-19, Virus nachgewiesen: ist für COVID-19-Fälle vorgesehen, bei denen SARS-CoV-2 durch einen Labortest nachgewiesen wurde. 
  • U07.2 ! COVID-19, Virus nicht nachgewiesen: ist für COVID-19-Fälle vorgesehen, bei denen SARS-CoV-2 nicht durch einen Labortest nachgewiesen werden konnte, die Infektion jedoch nach den Kriterien des Robert Koch-Institutes (RKI) vorliegt. 

Nur Zusatzkennzeichen „G“ 

Die Kodes werden ausschließlich mit dem Zusatzkennzeichen „G“ (gesichert) für die Diagnosesicherheit angegeben. Sie sind nicht zu verwenden, wenn ein Verdacht besteht, ohne dass die RKI-Kriterien sicher erfüllt sind (z. B. ausschließlich vermuteter Kontakt mit einem COVID-19-Infizierten) oder um den Ausschluss oder den Zustand nach einer COVID-19-Infektion zu verschlüsseln.

Mehr Informationen,  u.a. Fallkonstellationen und Beispiele:

Wie ist das Vorgehen, wenn sich jemand über die Corona-Warn-App an die Praxis wendet?

Bislang hatten Versicherte grundsätzlich nur Anspruch auf einen Test auf SARS-CoV-2, wenn sie COVID-19 assoziierte Symptome hatten, die auf eine Erkrankung hindeuten. Jetzt werden in bestimmten Fällen auch die Kosten für Tests bei Personen, die keine Symptome haben, übernommen. Dies sieht eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vor, die kürzlich in Kraft getreten ist.

Eine Person, die über die Corona-Warn-App die Information erhält, dass sie möglicherweise Kontakt zu einem Infizierten hatte, kann sich an eine Vertragsarztpraxis wenden. Der Arzt veranlasst gegebenenfalls einen PCR-Test auf SARS-CoV-2.

Abstrich

Abrechnung nach EBM:

  • GOP 02402 (10 Euro extrabudgetär) 
  • Versicherten-, Grund- oder Notfallpauschale 
  • Kennziffer 32006 für Laborkosten (keine Belastung des Laborbudgets) 

Formular

Formular 10C:

  • Stellt die KV bereit
  • Bis zur Bereitstellung: Formular 10

Beauftragung Labor

  • Auftrag zur Testung nach Meldung erhöhtes Risiko durch Corona-Warn-App (GOP 32811) 
  • Vertragsärztliches Labor beauftragen

Übermittlung Testergebnis durch das Labor

  • An die Arztpraxis
  • An den Corona-Warn-App-Server beim Robert Koch-Institut, wenn die Zustimmung des Getesteten auf dem Formular 10C vermerkt ist

Kodieren nach ICD-10 durch die Arztpraxis

  • Immer: Z20.8 G für den COVID-19-Fall und U99.0! G für die Veranlassung des Tests
  • Positives Ergebnis: zusätzlich U07.1! G und Z22.8 G 
  • Negatives Ergebnis: keine zusätzliche Kodierung

Meldepflichten

  • Meldung aller klinisch-epidemiologischen Verdachtsfälle, aller laborbestätigten COVID-19-Fälle und aller Krankheits- und Todesfälle sowie Meldung nach Genesung eines COVID-19-Patienten – innerhalb von 24 Stunden an das jeweilige Gesundheitsamt

AU-Bescheinigung

Kann ich auch telefonisch eine AU-Bescheinigung ausstellen, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht?

Nein: Die Ausnahmeregelung, nach der Ärzte Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege per Telefon krankschreiben konnten, endete am 31. Mai 2020. Patienten müssen sich seit 1. Juni wieder persönlich in der Praxis vorstellen. Dies gilt auch  für die Ausstellung einer „Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes“ (Muster 21)

Kann ein Patient, der mittelbaren Kontakt zu einem Verdachtsfall hatte, eine AU-Bescheinigung verlangen, wenn sein Arbeitgeber ihn bittet, bis zum Vorliegen des Testergebnisses nicht zum Arbeitsplatz zu kommen?

Nein, ein Patient, der mittelbaren Kontakt – also Kontakt über eine weitere Person – zu einem Verdachtsfall hatte und selbst keine Symptome aufweist, erfüllt die Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit nicht. Wenn der Arbeitgeber in diesen Fällen kein Homeoffice ermöglicht, den Patienten aber dennoch nach Hause schickt, befindet sich der Arbeitgeber im sogenannten Annahmeverzug und muss weiterhin das Gehalt zahlen. 

Dies gilt im Übrigen auch für Patienten, die unmittelbaren Kontakt zu einem Verdachtsfall hatten und selbst keine Krankheitssymptome aufweisen. 

DMP

Kontrolluntersuchungen und Schulungen von DMP-Patienten dürfen ausfallen. Ändern sich dadurch die Voraussetzungen für die DMP-Vergütung?

Die vorgeschriebenen quartalsbezogenen Kontrolluntersuchungen in den Disease-Management-Programmen sowie die Schulungen dürfen zur Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 ausfallen, wenn es medizinisch vertretbar ist. Trotz der Aussetzung von Dokumentationspflichten und Patientenschulungen bei DMP gilt jedoch auch weiterhin unverändert: Die DMP-Vergütung für den koordinierenden DMP-Arzt erfolgt auf Basis der fristgerecht versandten Dokumentation. Konkret heißt das: Der Arzt bekommt nur eine Vergütung, wenn er die Dokumentation fristgerecht einreicht. 

Muss der Patient für die Untersuchung in die Praxis kommen?

Können die aktuell medizinisch erforderlichen Untersuchungen via Telemedizin durchgeführt werden, kann auf dieser Basis die DMP-Dokumentation erfolgen. Dies umfasst auch telefonische Konsultationen. 

Finanzhilfen

Was können Praxen vom Schutzschirm erwarten?

Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz hat der Bundestag Ende März einen umfangreichen Schutzschirm für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten beschlossen.  Er soll Praxen vor überdurchschnittlich hohe Umsatzverlusten aus der vertragsärztlichen Tätigkeit schützen. 

Schutzbedürftig ist nach der gesetzlichen Vorgabe eine Praxis, wenn ihr Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent sinkt beziehungsweise die Fallzahl so stark zurückgeht, dass die Fortführung der Arztpraxis gefährdet ist.

Für diesen Fall sind Ausgleichszahlungen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu leisten und durch die Krankenkassen zu erstatten. 
 

Für welche Leistungen können Praxen Ausgleichzahlungen erhalten?

Die Ausgleichzahlungen sind für alle Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung honoriert werden, und für alle Leistungen, die extrabudgetär bezahlt werden, vorgesehen. Das Gesetz (Paragrafen 87a Abs. 3b S. 3 SGB V) sieht dazu Folgendes vor:  

  • Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die Kassenärztlichen Vereinigungen aus. Sie müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Somit können Verluste, die die Praxen bei MGV-Leistungen erleiden, kompensiert werden.
  • Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr sowie einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können außerdem einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen, zum Beispiel Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen, erhalten.
    Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres. Welche Leistungen extrabudgetär bezahlt werden sollen, hat der Bewertungsausschuss beschlossen: 

Wer legt die Details für den Schutzschirm fest?

Das Gesetz gibt den Rahmen vor. Die genaue Ausgestaltung des Schutzschirms für Vertragsärzte und -psychotherapeuten wird derzeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erarbeitet, die einzelne Teile auch mit den Krankenkassen abstimmen müssen.

Die KVen wollen maximal mögliche Ausgleichszahlungen für ihre Mitglieder erreichen. Vor diesem Hintergrund erhalten Praxen ungekürzte Abschlagszahlungen. 

Wann erfahre ich, wie hoch meine Ausgleichzahlung ist?

Eine Entscheidung über etwaige Ausgleichszahlung kann erst nach Vorliegen des Honorarbescheids getroffen werden, da erst dann ein Honorarrückgang beziffert werden kann.

Dabei sind gegebenenfalls erhaltene Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. wenn die Praxis vom Gesundheitsamt geschlossen wurde) oder andere Finanzhilfen, die der Praxis gezahlt oder in Aussicht gestellt wurden, gegenzurechnen.

Ob und inwieweit Kurzarbeitergeld, das eventuell infolge von Umsatzeinbußen gezahlt wird, davon ausgenommen ist, wird in den regionalen Regelungen verhandelt werden.

Erhalten vertragsärztliche Praxen Kurzarbeitergeld?

Niedergelassene Ärzte und  Psychotherapeuten können grundsätzlich Kurzarbeitergeld beantragen. Die Bundeagentur für Arbeit hat in einer aktuellen Weisung vom 8. Mai klargestellt, dass die in Praxen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Entsprechende Anträge werden jetzt im Einzelfall geprüft. 

Bis vor kurzem hatte die Bundesagentur für Arbeit pauschal Anträge auf Kurzarbeitergeld für Arztpraxen abgelehnt. Als Grund hatte die Agentur die im März durch den Bundestag beschlossene Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten angeführt. In einem Schreiben an Bundearbeitsminister Hubertus Heil hatte sich der Vorstand der KBV für eine Klarstellung dahingehend eingesetzt, dass die Frage des Anspruchs immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung sein muss. Dies wird nun auch so erfolgen. 

Praxen, die Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld haben, wenden sich dazu bitte direkt an die Bundeagentur für Arbeit. Mehr Informationen und Kontakt unter: www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
 

Labor

Mit welchem labordiagnostischen Verfahren erfolgt der Virusnachweis?

Die Abstrich-Untersuchungen erfolgen mit dem etablierten PCR-Verfahren (engl. Polymerase chain reaction).  Die in Deutschland entwickelte Methode zum Virusnachweis gilt als der Goldstandard und ist weithin auch international etabliert. Der Test wird von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. 

Gibt es "Schnelltests" zum Nachweis des Coronavirus?

Es gibt derzeit keinen „Schnelltest“, mit dem das Coronavirus zuverlässig nachgewiesen werden kann. Aktuell vermarktete „Schnelltests“ suchen nicht nach Erregern, sondern nach Antikörpern. Antikörper sind bei Virusinfektionen meist frühestens eine Woche nach Erkrankungsbeginn nachweisbar, in der Regel sogar erst nach 14 Tagen. Nach Einschätzung von Experten ist zudem völlig ungeklärt, ob ein positiver Antikörpertest nicht durch eine frühere Infektion mit einem anderen Coronavirus verursacht sein könnte. Daher ersetzt der „Schnelltest“ nicht den Erregernachweis durch einen PCR-Test aus einem Abstrich: Nur der Nachweis von SARS-CoV-2 selbst lässt zuverlässig den Rückschluss zu, dass eine Person zum Zeitpunkt der Untersuchung auch infiziert ist. 

Bei welchen Laboren können die Labortests auf SARS-CoV-2 veranlasst werden?

Ärzte veranlassen den Labortest auf SARS-CoV-2 wie gewohnt mit einer Laborüberweisung (Muster 10) bei ihrem Labor. Dieses leitet die Probe weiter an ein Labor für virologische Spezialdiagnostik.

In welchen Fällen ist eine Bestimmung von Antikörpern derzeit möglich und abrechenbar?

Antikörpertests können bei COVID-19-typischer Symptomatik in bestimmten Fällen sinnvoll sein. Dennoch sollte der direkte Erregernachweis im Vordergrund stehen.

Mit den derzeit am Markt befindlichen Antikörpernachweisen kann bei einmaliger Untersuchung nicht ausreichend sicher festgestellt werden, ob eine akute Infektion vorliegt.

Sollte im Rahmen einer Untersuchungsserie bei einer Person eine Serokonversion oder ein deutlicher Titeranstieg für IgG- oder Gesamt-Antikörper in demselben Testverfahren festgestellt werden, kann dies insbesondere bei entsprechender Symptomatik auf eine akute Infektion hinweisen.

Mehr Informationen: Indirekter Erregernachweis mittels Antikörpertestung

Immer mehr Länder verlangen bei der Einreise einen Nachweis, dass man nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Wer übernimmt in diesem Fall die Kosten für den Test?

Der Test ist in diesem Fall keine Kassenleistung, er muss privat bezahlt werden. Denn es liegt kein Erkrankungsverdacht vor, sondern die Person möchte lediglich eine Reise antreten, für die sie den Nachweis benötigt, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. 

Schutzausrüstung

Wer ist für die Beschaffung von Schutzausrüstung zuständig?

Im normalen Alltagsbetrieb sind die Praxen für die Beschaffung persönlichen Schutzmaterials zuständig. Die Ausstattung der Bereitschaftspraxen fällt analog in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).

Im Pandemiefall sind nach dem Infektionsschutzgesetz die Bundesländer zuständig für die Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterial. Die Verteilung an die Praxen erfolgt beispielsweise über die KVen.

Im aktuellen Corona-Pandemiefall wiederum hat der gemeinsame Krisenstab der Bundesregierung das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit der zentralen Beschaffung beauftragt. KBV und KVen haben sich bereit erklärt, die Verteilung zu übernehmen.

Weil die Mengen nicht ausreichten, haben KBV und KVen zusätzlich zur Bundesregierung selbst ebenfalls Schutzmaterial beschafft. 
 

Die Bundesregierung hat angekündigt, zentral Schutzausrüstungen zu beschaffen. Wann und wie erhalten die Praxen diese Schutzausrüstung?

Die Auslieferung von medizinischer Schutzausrüstung hat am 20. März begonnen. Die Materialien für die ambulante medizinische Versorgung werden in den meisten Bundesländern von einem privaten Logistikunternehmen direkt an die Kassenärztlichen Vereinigung (KVen) geliefert, die diese dann vor Ort an Praxen verteilen. Die Praxen müssen sich dazu nicht vorab an ihre KV wenden. 

Ausnahmen: In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen hat die jeweilige Landesregierung entschieden, dass die Länder die Anlieferung und Verteilung der Materialien zentral übernehmen. In diesen Bundesländern erfolgt die Verteilung nicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen. 

Wie kann die Beschaffung von Schutzausrüstung beschleunigt werden?

Zusätzlich zur Bundesregierung lassen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV derzeit nichts unversucht, um persönliche Schutzausrüstung für die Ärztinnen und Ärzte und das Praxispersonal zu beschaffen. Der Markt ist jedoch zurzeit auf nationaler und europäischer Ebene weitgehend nicht vorhanden, da kaum seriöse Angebote vorliegen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV mobilisieren aktuell alles, was möglich ist und zur Verfügung steht – über Direktbeschaffungen, Spendenaufrufe und Verteilaktionen – auch wenn es nicht ihre Aufgabe ist. Denn die Beschaffung im Pandemiefall obliegt den staatlichen Stellen auf Landes- und Bundesebene. 

Videosprechstunde

Ich möchte meinen Patienten Videosprechstunden anbieten. Was muss ich dafür tun?

Die Organisation von Videosprechstunden ist denkbar einfach: Der Arzt oder Psychotherapeut wählt einen zertifizierten Videodienstanbieter aus, der für einen reibungslosen und sicheren technischen Ablauf der Videosprechstunde sorgt. Die Praxis auf der einen und der Patient auf der anderen Seite benötigen im Wesentlichen einen Bildschirm mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher sowie eine Internetverbindung. Eine zusätzliche Software ist nicht erforderlich.
 

Weitere Informationen zur Videosprechstunde

Welche Videodienstanbieter kann ich dafür nutzen?

Weitere Informationen zur Videosprechstunde

Informationen zu besonderen Angeboten der Videodienstleister zur aktuellen Corona-Epidemie (Quelle: health innovation hub)

Wie sehen die Regelungen für die Videosprechstunde bei der Psychotherapie aus?

Psychotherapie kann grundsätzlich auch als Videosprechstunde durchgeführt werden, wenn:

  • bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat und
  • kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich ist.

Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut muss unter Berücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände der oder des Versicherten entscheiden, ob eine Videosprechstunde durchgeführt werden kann. Dabei müssen die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnungen, insbesondere der Sorgfaltspflichten, beachtet werden.

Nicht jede psychotherapeutische Leistung darf im Rahmen einer Videosprechstunde durchgeführt werden. Dies gilt vor allem für die Akutbehandlung, die wie auch die Sprechstunde – gerade aufgrund der Krisensituation – weiterhin in der Praxis vorgehalten werden sollte. Die Einzelpsychotherapie (nach §15 Psychotherapie-Richtlinie) und fachgruppenspezifische Einzelgesprächsleistungen sind jedoch auch über die Videosprechstunde möglich.     

Sonderregelungen während der Coronakrise:

  • In Ausnahmefällen kann eine Psychotherapie derzeit auch ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt mit einer Psychotherapeutischen Sprechstunde und einer Probatorischen Sitzung als Videosprechstunde begonnen werden, beispielsweise wenn dem Patienten ein Aufsuchen der Praxis nicht zumutbar ist. Dies sollte besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben. Die berufsrechtlichen Vorgaben der Landeskammer zur Gestaltung der Erstkontakte müssen hierbei beachtet werden.
  • Bereits genehmigte Gruppentherapiesitzungen (100 Min.) können unbürokratisch als Einzeltherapiesitzungen (50 Min.) durchgeführt werden, es ist lediglich eine formlose Anzeige bei der Krankenkasse erforderlich. Gruppentherapie im Rahmen der Videosprechstunde ist nicht erlaubt. 
  • Im zweiten Quartal ist die Regelung ausgesetzt, wonach maximal 20 Prozent einer berechneten Gebührenordnungsposition je Vertragspsychotherapeut und Quartal als Videosprechstunde abgerechnet werden können.
  • Die Anzahl der Behandlungsfälle, die ausschließlich per Videosprechstunde behandelt werden, ist ebenfalls im zweiten Quartal nicht wie sonst auf 20 Prozent aller Behandlungsfälle des Vertragspsychotherapeuten begrenzt. 

Weitere

Wie wird der Rachenabstrich auf SARS-CoV-2 durchgeführt?

Das bevorzugte Untersuchungsmaterial für den Nachweis einer möglichen Infektion mit dem SARS-CoV-2 ist ein Oropharynx- und/oder Nasopharynx-Abstrich, wie bei der Influenza-Diagnostik.

Besteht Anspruch auf Entschädigung, wenn die Praxis geschlossen werden muss?

Wird der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt oder Quarantäne angeordnet, besteht grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung (Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz).

Dies gilt für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit aus infektionsschutzrechtlichen Gründen oder die Anordnung von Quarantäne.

Die Abläufe, zum Beispiel bei der Antragstellung, bestimmt die zuständige Behörde, sodass diese als erstes kontaktiert werden sollte. 

Eine Liste der zuständigen Behörden

Wie hoch ist die Entschädigung?

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach Paragraf 15 SGB IV). Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen auf die Höhe des Nettogehaltes und dann auf Krankengeld. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies muss beantragt werden. 

Wer trägt während der Zeit der Entschädigung die Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung?

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge – also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – trägt das jeweilige Bundesland. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.

Ein Praxismitarbeiter ist zuhause in Quarantäne, hatte bisher aber keine Symptome. Nach einigen Tagen wird er plötzlich krank: Was gilt in einem solchen Fall?

Sobald Praxismitarbeiter erkranken, besteht Arbeitsunfähigkeit. Dann gehen die Entschädigungsansprüche (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Besteht auch bei Psychotherapeuten die Möglichkeit der Entschädigung bei angeordneten Praxisschließungen wegen Coronavirus-Verdacht?

Ja, denn die Regelungen gelten für jeden: für Ärzte wie für Psychotherapeuten und jede andere Berufsgruppe.

Ein Ärztekongress findet wegen Coronavirus nicht statt: Besteht Anspruch auf Entschädigung der bereits entstandenen Kosten?

Dies hängt davon ab, welche Regelungen der Vertrag zwischen dem Veranstalter und beispielsweise dem Veranstaltungszentrum oder dem Caterer vorsehen und welche Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Absagen der Veranstaltungen enthalten sind. Manche Verträge sehen Bestimmungen vor, die die Absage von Veranstaltungen wegen „höherer Gewalt“ regeln, zum Beispiel das vollständige oder teilweise Entfallen der Kosten.
               
Ein Fall der „höheren Gewalt“ liegt indes nur vor, wenn die Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung untersagt wurde. Wurde eine Veranstaltung untersagt, hat dies keiner der Vertragspartner zu vertreten. Bei einer freiwilligen Absage aus Gründen der Vorsicht greifen die an die „höhere Gewalt“ geknüpften Maßnahmen nicht. Auch Vertragsklauseln, wonach die Kosten reduziert oder erlassen werden, wenn keiner der beiden Vertragspartner die Absage zu vertreten hat, sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. Letztlich kommt es aufgrund des breiten Spektrums an vertraglichen Regelungen auf den Einzelfall an. 

Ob dem Arzt eine bereits bezahlte Teilnahmegebühr erstattet wird, hängt ebenfalls von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, sodass Teilnehmer dort nachlesen sollten, was im Einzelfall gilt.

Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Website des Robert Koch-Instituts 

FAQ-Liste des Robert Koch-Instituts