Vertreterversammlung der KBV

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich begrüße Sie zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hier in Leipzig.

Drei Wochen ist es her, dass die selbsternannte „Arbeitskoalition“ aus CDU, CSU und SPD die Regierungsgeschäfte aufgenommen hat. Der Start war mit der zunächst verstolperten Kanzlerwahl zwar etwas holprig, doch schlussendlich ist man in die Spur gekommen. Die Ministerien haben teilweise einen neuen Zuschnitt erhalten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die neue Koalition unangetastet gelassen. Im Gegensatz zu einigen anderen Ressorts hat das BMG sogar die Zuständigkeit für Digitalisierung in seinem Bereich behalten. Ob das Fluch oder Segen ist, wird sich noch zeigen. Friedrich Merz hat jedenfalls einen arbeitsintensiven Herbst angekündigt und die parlamentarische Sommerpause verkürzt, wir haben nun im September drei Sitzungswochen.

Auch von dieser Stelle möchte ich unsere neue Bundesgesundheitsministerin noch einmal herzlich zu ihrer Ernennung beglückwünschen: Liebe Frau Warken, Sie haben in schwierigen Zeiten und bei knappen Kassen ein wichtiges Amt übernommen. Sehr gerne nehmen wir Ihr Angebot zum Dialog an, und freuen uns sehr, dass sie angekündigt haben, den Kontakt mit der Selbstverwaltung zu „suchen und zu pflegen“. Wir stehen für Gespräche bereit – wir hoffen aber auch, dass dies nicht Pseudo-Konsultationen sind, deren Ergebnisse bereits vorab feststehen, wie unter Frau Warkens Vorgänger. Wir vertrauen auf einen echten, offenen, aber auch kritischen Austausch.

Weder der Kanzler noch die neue Bundesgesundheitsministerin haben mit ihren ersten Reden für große Überraschungen gesorgt. In seiner ersten Regierungserklärung sprach der neue Bundeskanzler viel von Außenpolitik und von der Wirtschaft. Er versprach einen „beherzten Abbau der überbordenden Bürokratie“ und sagte, dass man „Unternehmen und ihren Beschäftigten nicht mit Misstrauen und Kontrollansprüchen begegnen" wolle, „sondern mit Vertrauen und eben mit Verantwortung“. Zu diesen von Ihnen erwähnten Unternehmen, lieber Herr Bundeskanzler, gehören auch die 99.000 Praxen im Land. Unser Praxenland zeichnet sich aus durch Selbstverantwortung mit Wirtschaftspower. So lautet sinngemäß auch einer der Slogans auf unseren neuen Kampagnenplakaten, die Sie sicher schon hier in Leipzig und andernorts gesehen haben. Also genau die beiden Eigenschaften, die Herr Merz anspricht. Denn die Wirtschaft, das sind eben nicht nur die Industrie und das produzierende Gewerbe. Auch unser ambulantes System, unsere Praxen, sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor.

Die Praxen tragen 51,6 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung bei. Das ambulante Gesundheitswesen, unser Praxenland, hat bei der Zahl der Beschäftigten mittlerweile die Automobilindustrie überholt. Vor allem aber trägt unser Praxenland dazu bei, dass Millionen Menschen in Deutschland möglichst gesund und damit leistungsfähig bleiben. Eine Reduktion der teils aberwitzigen Bürokratie sehnen die Praxen geradezu herbei, denn diese kostet jede von ihnen im Jahr sage und schreibe 61 Arbeitstage – 61 Tage, die ansonsten zur Patientenversorgung zur Verfügung ständen. Wenn Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung betont, Deutschlands Sicherheit und Gestaltungskraft stehe und falle mit seiner wirtschaftlichen Stärke und damit mit dem Fleiß und der Leistung von Millionen Arbeitnehmern und Selbstständigen, dann kann ich nur feststellen: Eine gesunde Wirtschaft ist ohne gesunde Erwerbstätige nicht möglich. Um die von Herrn Merz beschworene Leistungsfähigkeit zu erhalten und Deutschland „wieder auf Wachstumskurs zu bringen“, braucht es eine hochwertige flächendeckende Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen verlassen können.

Deshalb appelliere ich an die neue Bundesregierung: Lassen Sie uns gemeinsam an einem starken Gesundheitswesen und für den Erhalt unseres Praxenlandes arbeiten! Davon profitiert jede und jeder Einzelne – vor allem auch eine Wirtschaft in der Rezession.

Einige Weichenstellungen hat der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgenommen. Vieles ist jedoch noch vage. Und anders als noch im Ergebnispapier der Vorverhandlungen haben die Vertragspartner gerade die Finanzierungsfragen nahezu komplett ausgeklammert. Das verwundert schon. Eine Kommission soll’s richten, mit Zeit bis Anfang 2027. Wir erwarten, dass das KV-System an dieser Kommission beteiligt sein wird. Natürlich ist es richtig und zu begrüßen, dass man an einer nachhaltigen Lösung arbeiten und sich entsprechend Zeit dafür nehmen will. Denn die Flickschusterei mit immer nur punktuellen Zuschüssen und „Soforthilfen“ kann keine Dauerlösung sein, es bedarf eines langfristigen Konzepts zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Gleichwohl hat Ministerin Warken, die offenkundig über das Ausmaß der Finanzmisere bestürzt war, angekündigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen „jenseits des Koalitionsvertrags“ erforderlich seien. Ein Bundeszuschuss in Höhe von 800 Millionen Euro an die Krankenkassen ist bereits erfolgt, doch dabei soll es nicht bleiben. Dem Vernehmen nach ist auch der Steuerzuschuss für Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Frau Warkens Sicht immerhin diskussionswürdig. Das wäre allemal sinnvoller als das vom GKV-Spitzenverband – mit der gleichen Regelmäßigkeit wie der Murmeltiertag – geforderte sofortige Ausgabenmoratorium und weitgehende Verzicht auf Preis- und Honorarerhöhungen.

Zur Erinnerung: Der ambulante Bereich ist bereits quotiert und chronisch unterfinanziert. Gerade einmal 16 Prozent der GKV-Leistungsausgaben fließen in die vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Praxen, obwohl diese 97 Prozent aller Behandlungsfälle versorgen. Im Gegenzug verursachen die Krankenhausbehandlungen ein Drittel der Ausgaben, versorgen aber nur drei Prozent der Fälle. Finde den Fehler.

Die GKV hat zweifelsohne Probleme, auch wenn man den Eindruck gewinnt, dass es immer wieder dieselben Krankenkassen sind, die Alarm geben. Möglicherweise sind diese Krankenkassen aus ganz anderen Gründen nicht wettbewerbsfähig. Da es keinen Mangel an Krankenkassen gibt, ist es vielleicht auch an der Zeit, den Anbietermarkt in der GKV zu bereinigen. Unternehmerische Fehler sind jedenfalls kein Grund, bei der Versorgung der Versicherten sparen zu wollen.

Natürlich gibt es Einsparpotenziale in der GKV. Und es gibt erhebliche finanzielle Belastungen durch Kostenblöcke, die nicht durch die Versichertengemeinschaft zu finanzieren sind. Würde man die Krankenkassen beispielsweise konsequent von versicherungsfremden Leistungen entlasten – etwa bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, bei Investitionskosten für Krankenhäuser oder bei der Digitalisierung –, könnte man mehr Geld einsparen, als die Kassen für die gesamte vertragsärztliche Versorgung ausgeben. Und da rede ich noch gar nicht von weiteren kostensenkenden Maßnahmen wie einer konsequenten Ambulantisierung, von der im neuen Koalitionsvertrag keine Rede mehr ist.

Schauen wir doch einmal hinein in den Koalitionsvertrag: Da stehen neben typischen Allgemeinplätzen durchaus einige konkrete oder konkret scheinende Dinge drin. Die Bundesregierung will zum Beispiel eine Bagatellgrenze einführen – das ist richtig, wichtig und lange überfällig. Die Bundesregierung will natürlich Versorgung verbessern und Praxen entlasten – was auch sonst. Das soll unter anderem mit einem verpflichtenden Primärarztsystem bei freier Arztwahl geschehen. Hier könnte man schon belustigt die Augenbraue hochziehen und auf Unvereinbarkeiten von „verpflichtend“ und „frei“ hinweisen, man könnte süffisant anmerken, wo denn die Primärärzte herkommen sollen, die man dafür bräuchte. Aber damit würde man dem Koalitionsvertrag Unrecht tun. Denn im Folgenden wird weiter ausgeführt und das Primärarztsystem wird um einige Facetten durchaus sinnvoll erweitert, mit denen man das Ganze sogar umsetzen könnte. Hier trifft es sich gut, dass wir als KV-System uns bereits unsere Gedanken zur besseren Steuerung und Koordinierung gemacht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Steuerung wird ein politisches Kernthema für die neue Legislatur. Das Ziel eines wie auch immer gearteten Primärarztsystems mit einer verbindlichen Koordinierung und besseren Steuerung der Versorgung ist gesetzt. Auch wenn der Koalitionsvertrag das anders suggeriert: Natürlich handelt es sich damit um eine Beschränkung der freien Arztwahl, das liegt in der Natur der Sache; und das Ganze kann auch nur dann die beabsichtigte Wirkung entfalten, wenn die Patienten sich an die Vorgaben halten müssen. Das gilt auch heute schon für die hausarztzentrierte Versorgung, wird dort nur nicht konsequent gelebt, weshalb jeder fünfte Patient parallel auch noch im Kollektivvertrag hausärztlich behandelt wird.

Vielleicht wird dem einen oder anderen von Ihnen jetzt unbehaglich. Es wurde ja in jüngster Zeit sinngemäß behauptet, das KV-System habe keine Ahnung von primär- oder gar hausärztlicher Steuerung und der Kollektivvertrag sei sowieso nicht geeignet für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Ärztinnen und Ärzte im Kollektivvertrag wurden in diesem Zusammenhang als „Nichtschwimmer“ tituliert, die man damit plötzlich ins Becken schubse.

Deshalb haben wir da etwas vorbereitet und ich bitte unsere Mitarbeitenden, das jetzt im Saal zu verteilen … [Im Saal werden kleine Schwimmringe ausgeteilt]… Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir sind bestens gewappnet! Es kann nichts mehr schiefgehen.

Aber Spaß beiseite. Noch einmal zur Erinnerung: Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Vertragspsychotherapeuten und -psychotherapeutinnen im Kollektivvertrag sind das Versorgungsversprechen für 73 Millionen Versicherte, mit 575 Millionen Behandlungsfällen jedes Jahr und über eine Milliarde Patientenkontakte.

Das KV-System, dass mit seinen 99.000 haus- und fachärztlichen sowie psychotherapeutischen Praxen die Versorgung für 73 Millionen GKV-Versicherte von den Nordseeinseln bis zum Werdenfelsener Land sicherstellt, das Not- und Bereitschaftsdienst organisiert, Weiterbildung finanziert, die 116117 betreibt, Qualitätssicherung organisiert, junge Kolleginnen und Kollegen bei der Niederlassung unterstützt und so weiter, und so weiter. Und dieses System soll Steuerung und Koordination nicht organisieren können?

Natürlich ist Steuerung und Koordination mehr als das Ausstellen einer bloßen Überweisung. Wer seinen Beruf als Hausärztin oder Hausarzt oder auch als fachärztlicher Kollege ernst nimmt, der weiß das und tut das bereits. Ich hoffe sehr, dass niemand den Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag danach handeln, etwas anderes unterstellt. Insofern findet vieles von dem, was der Koalitionsvertrag fordert, bereits millionenfach in unseren Praxen statt. Das werden wir sichtbar machen und auch attraktiv.

Wir haben als KV-System ein konkretes Konzept, wie die ambulante Patientensteuerung in der Notfall-, Akut- und in der Regelversorgung aussehen kann. Die Vorschläge zur bedarfsgerechten Steuerung in der Notfall- und Akutversorgung haben wir bereits auf der Vertreterversammlung im März mit Ihnen abgestimmt. Dort haben Sie uns als KBV-Vorstand den Auftrag erteilt, außerdem Konzepte für Koordinierungsmodelle in der ambulanten Regelversorgung mit einer bedarfsgerechten Finanzierung zur internen Beratung vorzulegen. Die entsprechenden Vorschläge haben wir auf der Klausursitzung der Vertreterversammlung Anfang Mai intensiv und konstruktiv diskutiert. Wir kamen zu einer gemeinsamen Lösung, wofür ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanke. Alle unsere Diskussionen sind nun in ein gemeinsames Papier geflossen, das wir Ihnen heute zur Beschlussfassung vorlegen. Da nur der Teil zur Regelversorgung neu ist, möchte ich es an dieser Stelle bei einer kurzen Zusammenfassung dieses Themas belassen.

Unsere Vorschläge lauten wie folgt:

• Als Primärärzte fungieren Hausärztinnen und Hausärzte (das heißt Allgemeinmediziner beziehungsweise hausärztlich tätige Internisten), Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin oder Fachärztinnen und Fachärzte für Gynäkologie und Geburtshilfe.
• Patienten, die beispielsweise unter einer schweren chronischen Erkrankung leiden, muss der Direktzugang zu einem fachärztlichen Bezugsarzt ohne Überweisung ermöglicht werden.
• Ebenfalls ohne Überweisung können Fachärztinnen und Fachärzte für Augenheilkunde sowie ärztliche und psychologische Psychotherapeuten aufgesucht werden.
• Für reine Früherkennungsuntersuchungen und Schutzimpfungen ist ebenfalls keine Überweisung erforderlich.
• Die steuernden Ärztinnen und Ärzte fungieren als Koordinatoren im gesamten Behandlungsprozess. Für entsprechende Aufgaben wie zum Beispiel Terminvermittlung, Behandlungsplanung und Nutzung von Telemedizin sind entsprechende Gebührenordnungspositionen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufzunehmen. Dabei sind Leistungen, die über bereits im EBM bestehende Inhalte hinausgehen, von den Krankenkassen zusätzlich zu finanzieren.

Natürlich benötigen nicht alle Patienten eine primärärztliche Steuerung. Der ansonsten gesunde junge Mensch, der sich am Wochenende auf dem Sportplatz den Fuß verknackst, hat häufig gar keinen Hausarzt und benötigt auch keinen regelmäßigen ärztlichen Ansprechpartner. Hier kann die 116117 eine sinnvolle Alternative sein. Dort kann – nach einer strukturierten medizinischen Ersteinschätzung – ein fachärztliches Terminangebot mit einer Termingarantie unterbreitet werden. Dies kann dann allerdings keine Wunschpraxis des Patienten sein. Alternativ kann der Patient oder die Patientin sich mit der durch die 116117 erfolgten fachärztlichen Zuweisung, also gewissermaßen einem entsprechenden Ticket, selbst an eine Praxis der Wahl wenden und dort einen Termin vereinbaren. In diesem Fall hat er oder sie jedoch keinen Anspruch auf eine zeitliche Termingarantie.

Damit die 116117 ausreichend Termine anbieten kann, müssen Praxen diese entsprechend zur Verfügung stellen. Für sämtliche über die Plattform vermittelten Termine brauchen die Praxen eine Vorhaltefinanzierung, damit ihnen bei Nichtvergabe beziehungsweise bei Nichterscheinen des Patienten keine finanziellen Nachteile entstehen. Denn gerade Facharztpraxen mit entsprechenden Untersuchungen können einen ausgefallenen Termin oft nicht einfach ersetzen. Sämtliche Leistungen, die fachärztliche Kollegen auf Basis einer qualifizierten Überweisung oder einer Vermittlung durch die 116117 erbringen oder veranlassen, sind extrabudgetär zu vergüten.

Niemand wird aber glauben, dass es nicht auch Versicherte geben wird, die Fachärztinnen und -ärzte ihrer Wahl direkt und ungesteuert aufsuchen. In diesen Fällen sollte der Versicherte sich jedoch an den Kosten beteiligen. Die Ausgestaltung und Abrechnung einer solchen Eigenbeteiligung hat die jeweilige Krankenkasse zu regeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir mit diesen Vorschlägen ein schlüssiges und gangbares Konzept vorlegen, wie ein primärärztliches System gelingen kann, ergänzt durch die 116117 als Vermittlungsplattform und auch dem Umstand Rechnung tragend, dass einige Patienten sich nicht steuern lassen möchten. Gleichzeitig vermitteln wir die klare Botschaft, dass es mehr Rationalität und Verbindlichkeit für alle bedarf, wenn das System auch künftig gut für alle funktionieren soll. Dieser Teil des Koalitionsvertrages kann also durchaus gelingen.

Was für unser KV-System aber nicht funktionieren wird, ist die skurrile Idee, in einem budgetierten System auch noch Geld umzuverteilen, indem Abschläge von der Vergütung in überversorgten und Zuschläge in unter- oder drohend unterversorgten Gebieten eingeführt werden sollen. Die Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten will man hingegen nur noch „prüfen“. Vielleicht hätte man hier besser jemanden gefragt, der weiß, wie die Realität aussieht.

Tatsächlich gibt es nur in drei von 21 Gebietsfachgruppen eine Unterversorgung laut Bedarfsplanung (50 Prozent Versorgungsgrad), nämlich bei Augen-, HNO- und Hautärzten. Eine drohende Unterversorgung (75 Prozent Versorgungsgrad) wurde bei sechs weiteren Fachgruppen festgestellt. Schaut man auf die Regionen, so sind von bundesweit 3.773 fachärztlichen Planungsregionen 17 unterversorgt und 64 drohend unterversorgt. Das sind insgesamt 2,1 Prozent. „Gefühlt“, und teilweise auch tatsächlich, stellt sich die Situation an manchen Orten natürlich anders dar. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Als „Fairnessausgleich“, wie im Koalitionsvertrag bezeichnet, taugen solche Maßnahmen jedenfalls kaum und wären überdies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ähnlich realitätsfern mutet die sogenannte Termingarantie für Facharzttermine an. Genauso die politische Zusage, alternativ eine fachärztliche Behandlung im Krankenhaus in Anspruch nehmen zu können. Denn gerade diejenigen Fachrichtungen, bei denen Termine begehrt sind, wie Dermatologie, Augenheilkunde et cetera, halten die Krankenhäuser in der Fläche oft gar nicht mehr vor. Umso weniger verständlich ist es, dass die Politik beim Thema Weiterbildung nur auf die Haus- und Kinderärzte schaut, statt die ambulante Weiterbildung auch in anderen Fachgebieten verstärkt zu fördern, obwohl wir als KV-System hierfür ein Konzept vorgelegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zum Schluss und noch einmal zurück auf die eingangs zitierte Regierungserklärung von Friedrich Merz. In seiner Rede sagte der Bundeskanzler auch, an das Bundestagsplenum gewandt: „Als Demokraten der politischen Mitte eint uns: Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet.“ Um es klar zu sagen: Das gilt auch für uns als KBV und KVen! Angesichts sich verändernder Rahmenbedingungen, der politischen Landschaft im Allgemeinen und der Herausforderungen für das Gesundheitswesen im Besonderen, wollen wir als KBV unser Leitbild anpassen. Darin betonen wir, dass Grundlage unseres Handelns der Anspruch an unser Gesundheitssystem ist, allen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sozialem Status eine hochwertige ambulante Versorgung zu garantieren. Des Weiteren sehen wir uns dazu veranlasst, die Bedeutung der freien Berufsausübung für Ärzte und Psychotherapeuten zu ergänzen sowie den unabdingbaren Schutz und die Vertraulichkeit der professionellen Beziehung zu den Patienten, auch und gerade im Zeitalter der Digitalisierung. Ergänzt haben wir außerdem unsere angestrebte enge Zusammenarbeit mit den Partnern der Selbstverwaltung sowie die klare Ablehnung staatlicher Eingriffe in die Selbstverwaltung. In unserem Verhältnis zu den KVen begreifen wir uns als Wissensorganisation und strategischer Sparringspartner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Als KBV und KVen sind wir dem Gemeinwohl verpflichtet. Diese Verantwortung tragen wir durch unseren gesetzlichen Auftrag und aus eigenem Anspruch auf Basis unserer Werte, die uns – auch bei möglichen Auseinandersetzungen in der einen oder anderen Sachfrage – auch weiterhin leiten sollten.

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich möchte meine heutige Rede mit einer Klarstellung beginnen. Denn sowohl im Hinblick auf die Einführung eines Primärarztsystems – dazu komme ich gleich noch – als auch im Hinblick auf die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung werden wir als KBV mit dem Vorwurf konfrontiert, wir hätten an beidem kein Interesse und würden beides torpedieren. Diese Darstellung ist falsch und wird durch beharrliche Wiederholung nicht wahrer! Dazu beispielhaft nur ein Zitat: „Die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung muss kommen – je eher, umso besser.“

Das war die Überschrift einer Pressemitteilung der KBV im Dezember 2024 anlässlich eines entsprechenden Antrags der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch in den drei Jahren davor haben wir die Umsetzung dieses Vorhabens, das bereits im Koalitionsvertrag von 2021 formuliert war, immer und immer wieder deutlich eingefordert. Das lässt sich vielfach belegen.

Wir haben allerdings im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens auch auf praktische Umsetzungsschwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der Gesetzesformulierung ergeben. Das ist jedoch etwas völlig anderes, als das Vorhaben als solches abzulehnen, denn das haben wir zu keinem Zeitpunkt getan!

Im Gegenteil, ich habe stets betont, dass die hausärztliche Entbudgetierung richtig und überfällig ist. Ich halte es dennoch für geboten, auf Fallstricke hinzuweisen, wenn wir diese erkennen. Genau das ist nämlich die Aufgabe der KBV und aller für die Versorgung Verantwortlicher: sicherzustellen, dass die propagierten Intentionen von Gesundheitsminister und Gesetzgeber auch den öffentlich versprochenen Effekt haben, beziehungsweise als Mindestanforderung keinen Schaden anrichten. Hier gilt es dann, auch beziehungsweise besonders auf das Kleingedruckte zu achten. Das galt in der vorherigen Legislatur sogar mehr denn je, denn bei so manchem Gesetz konnten sich Fachkundige nur die Haare raufen über die handwerklichen Mängel.

Die jüngst öffentlich getätigte Aussage, man bräuchte jetzt nur Mut und „einen klaren versorgungspolitischen Kompass“ ist wohlfeil. Seien Sie versichert, uns fehlt es weder an Mut noch an versorgungspolitischer Orientierung! Und genau deshalb haben wir vor den Kollateralschäden eines schlecht gemachten Gesetzes gewarnt und tun dies nach wie vor.

Wir haben unsere Bedenken in vielen Arbeitskontakten, sei es mit dem Ministerium, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), in unseren Gremien und auch mit dem Hausärztinnen- und Hausärzteverband immer wieder diskutiert. Es bestand grundsätzlich Einigkeit, dass es einer gesetzlichen Überarbeitung bedarf und es gab sogar eine Verständigung darüber, was wie geändert werden müsse. Jetzt im Nachgang zu behaupten, wir als KBV hätten die Entbudgetierung von Anfang an nicht gewollt, ist Geschichtsklitterung. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben versucht, das problematische Ansinnen des Gesetzgebers, die Entbudgtierung an bestimmte Bedingungen zu koppeln, abzuwenden und hier sozusagen die reine Lehre, sprich eine Entbudgetierung ohne Nebenabsprachen, zu verteidigen.

Schon Anfang 2024, als der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz unbedingt noch seine Gesundheitskioske durchbringen wollte und damit die Pläne zur hausärztlichen Entbudgetierung ausgebremst wurden, habe ich klar gesagt, dass es an dieser Stelle kein Junktim geben dürfe und dass es aus Sicht der KBV keinen Grund gebe, die Entbudgetierung als solche nicht endlich umzusetzen, notfalls auch als Omnibus, ohne eigenes Gesetz. Sie können das in allen meinen VV-Reden nachlesen.

Allerdings, und auch das ist aktenkundig, haben wir als KBV die Verknüpfung der Entbudgetierung mit der Idee der neuen hausärztlichen Pauschalen von Anfang an kritisch gesehen. Und zwar deshalb, weil diese Pauschalen kein neues Geld bringen, sondern dazu führen werden, dass innerhalb der Hausärzteschaft umverteilt werden muss – aufgrund der vom Gesetz vorgegebenen Ausgabenneutralität. Das aber konterkariert das eigentliche Ziel, die hausärztliche Versorgung in der Fläche zu stärken.

Schon vor über einem Jahr habe ich davor gewarnt, mit dem Pflug durch die Praxislandschaft zu gehen und einfach Geld umzuverteilen. Wenn schon Pauschalen, dann nur mit zusätzlichen Mitteln und ohne kleinteilige politische Vorgaben, das war die Forderung der KBV. Ich habe es oft gesagt, aber ich wiederhole es hier gerne noch einmal ganz deutlich: Aus meiner Sicht gibt es im hausärztlichen Honorar oder im hausärztlichen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) keine Luft, keinen Spielraum für relevante Umverteilung. Immer wieder zitierte Kasuistiken sind keine belastbare Grundlage für Systemänderungen!

Es ist im Übrigen recht simple Mathematik. Wenn ich nur wenigen etwas wegnehme und es auf viele andere verteile, dann muss ich den wenigen sehr viel wegnehmen, um überhaupt ein spürbares Ergebnis bei den anderen erzeugen zu können. Die wenigen treffe ich dabei hart oder ruiniere sie sogar. Nehme ich den wenigen aber nur wenig weg, kommt so gut wie nichts mehr an, aber alle ärgern sich, weil alles mit großem bürokratischen Aufwand neu geregelt wird. Genau das ist aber hier der gesetzliche Rahmen. Ganz nebenbei kommen durch die Hintertür zahlreiche neue Pflichten, die hier plötzlich in das bestehende Honorar eingepreist werden, ergo mehr Leistungsanforderungen für dasselbe Geld.

Das Gesetz ist jetzt so, wie es ist und wir müssen damit arbeiten. Der inzwischen vorgelegte erste Entwurf des GKV-Spitzenverbandes hierzu bestätigt auf erschreckende Weise, wovor wir gewarnt haben. Unser Ziel bei den Verhandlungen im Bewertungsausschuss zu den neuen Pauschalen – die, und das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen, nicht von der KBV gefordert wurden, weil sie unter der Maßgabe der Kostenneutralität nur neue, schärfere Regeln bei gleichem Geld schaffen – unser Ziel muss nun sein, dafür zu sorgen, dass durch die gesetzlich vorgegebene Umverteilung die hausärztliche Praxislandschaft nicht chaotisiert wird.

Nach dieser Vorgeschichte jetzt pauschale oder gar verunglimpfende öffentliche Kritik an der KBV zu äußern, insbesondere ohne eigene Handlungsverantwortung, ist weder berechtigt noch zielführend im Sinne der Praxen. Lassen Sie uns deshalb wieder in der Sache und zur Sache geeint mit der Politik um Verbesserungen der Rahmenbedingungen ringen. Das haben die Hausärztinnen und Hausärzte und natürlich auch die fachärztlichen und psychotherapeutischen Praxen verdient!

Wie ist nun der Stand der Dinge? Letzte Woche hat der Erweiterte Bewertungsausschuss einen Beschluss zur Umsetzung der hausärztlichen Entbudgetierung beschlossen. Somit werden die Leistungen des EBM-Kapitels 3 sowie Hausbesuche ab dem 1. Oktober 2025 ohne Budgetierung bezahlt. Hierzu wird ein neuer Honorartopf gebildet, der alle aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) ausbudgetierten Leistungen enthält – das ist dann die neue sogenannte Hausarzt-MGV. Reichen deren Mittel nicht aus, müssen die Krankenkassen nachzahlen. Unterschreitungen aus Vorquartalen sind zu verrechnen.

Unklar bleibt, wie die KVen künftig den gesetzlich vorgeschriebenen Strukturfonds für Fördermaßnahmen zur Sicherstellung finanzieren sollen, für den bislang Geld aus der MGV entnommen wurde. Hierzu fehlt eine eindeutige gesetzliche Regelung, weshalb der GKV-Spitzenverband verlangt hat, dass die Hausärzte die Sicherstellungsmaßnahmen künftig über einen Honorarabzug finanzieren sollen. Alle Beteiligten einschließlich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sehen hier eine gesetzliche Regelungslücke. Bislang war man aber nicht gewillt, diese zu beseitigen. Wir fordern hier weiterhin dringend eine gesetzliche Klarstellung!

Keine Einigung konnten wir mit dem GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Ausgestaltung der neuen Vorhaltepauschalen für hausärztliche Praxen erreichen – aus Gründen, die ich eingangs bereits dargestellt habe. Das von den Krankenkassen vorgeschlagene – und zum Teil mit Annahmen „schöngerechnete“ – Modell birgt nach unseren Berechnungen ein so hohes Umverteilungspotenzial zugunsten sehr weniger und zulasten vieler Praxen, dass wir dem nicht zustimmen konnten. Immerhin konnten wir uns auf Eckpunkte verständigen, auf deren Basis nun weiterverhandelt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Andreas Gassen hat die finanziellen Herausforderungen der neuen Regierungslegislatur bereits angesprochen, aber auch die Rolle des Gesundheitswesens als Standortfaktor. Ich warne die Politik davor, das Gesundheitswesen nur als Kostenfaktor zu betrachten. Vielmehr ist es eine Investition – eine Investition in die Gesundheit der Menschen, in soziale Sicherheit, in sichere Arbeitsplätze und damit letztendlich in die Resilienz unserer Gesellschaft und unseres Landes. Deshalb wäre eine Finanzierung ausschließlich nach Kassenlage der falsche Weg.

Die Frage ist, ob angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts überhaupt langfristig im strengen Sinne des Wortes „gespart“ werden kann. Aber es ist eine politisch-gesellschaftliche Entscheidung, was künftig finanziert werden soll. Dass ein Rundum-Leistungsversprechen nicht funktioniert, erst recht nicht ohne entsprechende Ressourcen, hat Politik mittlerweile verstanden. Deshalb will man die Versorgung jetzt mehr steuern und damit ein lang gehegtes politisches Tabu brechen. Hierbei werden den Patientinnen und Patienten allerdings „noch schnellere“ Termine, also noch mehr Leistung versprochen. Es wird mit der Politik zu besprechen sein, was Steuerung kann und was angesichts der Zahlen und Fakten in der Versorgung und der demografischen Entwicklung wirklich dringend erforderlich ist.

Damit komme ich zum nächsten Thema und ich sage gleich, dass ich sehr dafür plädiere, bei diesem Thema die Emotionalität hintanzustellen und eine sachliche und differenzierte Diskussion zu führen, statt einer überwiegend ideologisch überlagerten Debatte. Politik – oder zumindest die Regierungsparteien – will mehr Steuerung und hat dafür das Instrument des Primärarztsystems auserkoren. Immerhin ist es noch der Primärarzt oder die Primärärztin. In anderen politischen Konstellationen wäre diese Präzisierung möglicherweise schon obsolet. Unter Karl Lauterbach lautete der Terminus Primärversorgung und auch heute spricht manch einer, zuletzt beim Frühjahrsempfang des Verbands der Ersatzkassen (vdek), offen hiervon.

Was muss nun das Ziel sein? Goldstandard ist und bleibt, dass ein Patient eine feste Praxis als Ansprechpartnerin hat. Und zwar in der Regel eine hausärztliche oder bei Kindern und Jugendlichen auch eine kinderärztliche Praxis. Für bestimmte Fachgruppen braucht es weiterhin einen Direktzugang. Für die Fächer Gynäkologie und Augenheilkunde ist das wohl unumstritten. Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern, etwa dauerhaft behandlungsbedürftige Chroniker, tun gut daran, auch einen Hausarzt zu haben, aber nicht, damit dieser ihnen bloß jedes Quartal eine Überweisung zum betreuenden Spezialisten ausstellt. Insofern gibt es bestimmte einzelne Konstellationen, für die man sinnvolle Wege finden muss. Aus all diesen Überlegungen ergibt sich das Konzept, über das Andreas Gassen bereits gesprochen hat. Für Akutfälle, die keinen festen ärztlichen Ansprechpartner haben, kann die 116117 bei Bedarf und als Rückfalloption die Steuerungsfunktion übernehmen: Sie vermittelt zu den Sprechzeiten bei Bedarf wann immer möglich zurück in die ambulante Regelversorgung.

Grundsätzlich war und ist die Steuerung eines Patienten hausärztliche Kernaufgabe. Denn was bedeutet eine echte Steuerung? Sie bedeutet behandeln und vermitteln, beraten und übersetzen, nicht nur auf ein einzelnes Krankheitsbild bezogen, sondern umfassend. Sie bedeutet Therapiebegleitung und, ja, Lebensbegleitung.

Von all dem zu trennen ist die Frage, wie das Ganze versicherungstechnisch organisiert und administriert wird. Wer oder was gesteuert werden soll und wie in diesem System eine Verbindlichkeit für die Versicherten hergestellt wird, das sind zwei verschiedene Fragestellungen, die wir nicht vermischen sollten. Klar ist: Ein funktionierendes Primärarztsystem setzt die Bindung an eine Praxis voraus, das kann der Markt alleine nicht regeln. Praxisbindung für alle und Wunscharzt sind nicht in Deckung zu bringen, auch das ist einfache Mathematik. Auch die geplante Abkehr von der Quartalslogik hin zu Halbjahres- oder Jahrespauschalen erfordert eine solche Verbindlichkeit umso mehr, sonst wird das mit der Steuerung nicht funktionieren.

Ob das Ganze dann unter dem Label der Hausarztzentrierten Versorgung im Selektivvertrag oder im Kollektivvertrag stattfindet, ist nicht der entscheidende Punkt. Beides geht, da es sich um dieselben Ärztinnen und Ärzte und dieselben Praxen handeln würde. Entscheidend ist: Beides muss sich im selben Umfang an der Finanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben aus dem SGB V beteiligen, wie zum Beispiel Notdienst, Förderung der Weiterbildung et cetera. Das muss im Übrigen ohnehin und generell für alle Leistungen, die im Rahmen der ambulanten Versorgung im SGB V erbracht werden, gelten. Hier muss gesetzlich nachgebessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch auf einen anderen Schlüsselbegriff des Koalitionsvertrags von Union und SPD eingehen, nämlich den der Resilienz. Er wird dort insbesondere im Kontext wirtschaftlicher Sicherheit, kritischer Infrastruktur und gesellschaftlicher Stabilität erwähnt. Es sind bei Weitem nicht nur die geopolitischen Veränderungen, die eine Befassung mit diesem Thema erforderlich machen. Der landesweite Blackout Ende April in Spanien und Portugal hat gezeigt, wie fragil unser ganzes Alltagsleben bei solchen unvorhergesehenen Störungen ist.

Auch die ambulante ärztliche Versorgung hierzulande wäre in einem solchen Fall von jetzt auf gleich außer Gefecht gesetzt. Die Ursache, ob Unfall oder Sabotage, wäre dabei zunächst einmal nachrangig, entscheidend ist: Wir haben keinen Plan B. Erst seit dem Angriff Putins auf die Ukraine hat man begonnen, sich verstärkt über solche Fragen Gedanken zu machen. Wie Sie wissen, ist die Bundeswehr gerade dabei, alle Akteure der Gesundheitsversorgung, darunter die KVen, an einen Tisch zu bringen, um die Vernetzung zwischen zivilen und militärischen Strukturen voranzutreiben.

Politisch werden entsprechende Debatten längst geführt, unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach jedoch vornehmlich in seinen üblichen sogenannten Expertenrunden als closed shop. Es ist jedoch absehbar, dass auch wir als KV-System früher oder später mit solchen Fragestellungen konfrontiert und gewisse Erwartungen an uns herangetragen werden. Im SGB V ist bislang nichts dazu geregelt, aber heißt das, das wir uns zurücklehnen und andere entscheiden lassen sollten? Ich meine nicht. Ich finde, dass wir uns an einer solchen Diskussion beteiligen und eigene Ideen einbringen müssen – übrigens auch aus einer gewissen moralischen Verpflichtung. Ich möchte hier anknüpfen an das Leitbild der KBV: „Als KBV und KVen richten wir unser Handeln am gesellschaftlichen Gemeinwohl aus. Mit dem Sicherstellungsauftrag und unseren damit verbundenen Aufgaben leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge.“ Vor diesem Hintergrund sollten wir die Augen vor eventuellen Notlagen nicht verschließen und unserer gesellschaftlichen Rolle auch hier gerecht werden. Und sei es, indem wir rechtzeitig deutlich machen, was wir leisten können und was eben nicht.

Noch eine letzte Bemerkung dazu: Auch vor diesem Hintergrund der veränderten gesamtgesellschaftlichen und politischen Lage, die uns mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert, als es die letzten Jahrzehnte der Fall war, sollten wir uns vor innerärztlicher Entsolidarisierung hüten und vor einem Rückfall in längst überwundene Grabenkämpfe. Gemeinsam können wir unsere Stärke am besten entfalten und diese Stärke für die Gesellschaft wirksam werden lassen. Wir werden zur Versorgung der Bevölkerung, aber auch als Stabilitätsanker für die Gesellschaft gebraucht.

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

auch ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Vertreterversammlung (VV) hier in Leipzig und im Livestream. Ich finde, es muss einmal gesagt werden: Erstmals wurde die 116117 explizit in einem Koalitionsvertrag erwähnt. Die Nummer soll eine digital gestützte Steuerung und Terminvermittlung unterstützen. Das ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch eine Würdigung der Leistung des KV-Systems.

Die Frage, wie den Menschen hierzulande medizinische Hilfe zielgerichtet und passgenau zuteilwerden kann, soll nach dem Willen der neuen Regierung mit unserem Know-how und unserer Erfahrung umgesetzt werden. Neben Primärärztinnen und Primärärzten soll laut Koalitionsvertrag die 116117 dazu dienen, den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin und den Zeitkorridor dafür festzustellen.

Und ja: Die 116117 können wir zu einer umfassenden Versorgungs-, Vermittlungs- und Serviceplattform ausbauen. Klar ist dabei aber auch: Wenn die Bundesregierung auf die 116117 setzt und des Weiteren – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag – „die flächendeckende Möglichkeit einer strukturierten Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin“ schaffen will, dann kann die Finanzierung dieser Strukturen nicht länger ausschließlich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) liegen. Hier brauchen wir zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand, denn es handelt sich um nicht weniger als eine infrastrukturelle Maßnahme des Staates zur Daseinsvorsorge.

Natürlich ist es auch nicht unser Ziel, Terminvermittlung künftig nur noch über Online-Portale stattfinden zu lassen. Auch nicht allein über die 116117. Dieses Angebot soll sich im Rahmen der Regelversorgung in erster Linie an diejenigen richten, die keine Praxis als ersten Ansprechpartner haben. Es geht auch nicht darum, die Versorgung als solche komplett in den virtuellen Raum zu verlagern. Deshalb haben wir in der jüngsten Vereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband zur Videosprechstunde sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten – wenn erforderlich – eine Anschlussversorgung in einer Praxis bekommen.

Noch eine Bemerkung zur Steuerung der psychotherapeutischen Versorgung: Hier dient die 116117 ja bereits als Terminvermittlungsstelle, etwa für psychotherapeutische Sprechstunden oder Akutbehandlungen. Ein Primärarztsystem ist hier weder erforderlich noch sinnvoll, denn unter anderem mit der psychotherapeutischen Sprechstunde gibt es bereits ein funktionierendes Steuerungsinstrument.

Bleiben wir noch einen Moment bei der psychotherapeutischen Versorgung: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Bürokratieabbau in der ambulanten Versorgung angekündigt. Das begrüßen wir außerordentlich und wir haben dazu seit langem viele konkrete Vorschläge. So zum Beispiel, das Antrags- und Gutachterverfahren für Psychotherapien zu vereinfachen, zu modernisieren und vor allem zu digitalisieren. Wir wollen, dass die Digitalisierung hier einen entscheidenden Beitrag leistet, bürokratischen Aufwand in den Praxen zu verringern und Abläufe zu verbessern.

Genau dazu dient auch unsere Kooperation mit dem Formularlabor der KV Westfalen-Lippe unter dem Leitgedanken: erst entbürokratisieren, dann digitalisieren. Es geht uns darum, Bearbeitungszeiten im Sinne der Patienten zu verkürzen und für die psychotherapeutisch tätigen Kolleginnen und Kollegen ein Angebot in der Telematikinfrastruktur (TI) zu schaffen, das ihnen einen praktischen Nutzen bietet. In diesen Prozess wollen wir wichtige interne und externe „Stakeholder“ einbinden. Dabei wäre aber auch Rückenwind durch den Gesetzgeber sehr hilfreich. Denn nach wie vor fehlt uns als Selbstverwaltung die gesetzliche Grundlage für ein digitales Antrags- und Genehmigungsverfahren. Bereits vor über einem Jahr haben wir gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung und dem Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darum gebeten. Ich appelliere deshalb an die neue Hausleitung des BMG, sich dieses Themas endlich anzunehmen – auch unter äußerst kritischer Betrachtung des neu geschaffenen Qualitätssicherungsverfahrens in der ambulanten Psychotherapie.

Der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht auch, Dokumentationspflichten und Kontrollen deutlich zu verringern. Die von uns als KBV schon lange geforderte Bagatellgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen soll damit endlich kommen.

Um die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, haben wir noch weitere Vorschläge erarbeitet. Dazu gehört, den Grundsatz „Beratung vor Regress“ auch für Einzelfallprüfungen vorzusehen und die Differenzkostenmethode einzuführen, um beispielsweise Kinderärzte im Falle von Off-Label-Use-Verordnungen vor einem Regressrisiko zu schützen. Auch beim Impfen als der zentralen Präventionsmaßnahme darf das Erreichen der Impfziele nicht durch Regresse gegenüber den Praxen gefährdet werden. Wir werden mit unseren Vorschlägen in Kürze auf das BMG zugehen.

Und erst kürzlich aufgebaute, unsinnige Bürokratie, wenn nicht gar Mittelverschwendung, könnte zügig wieder abgeschafft werden. Sie alle erinnern sich nur zu gut: Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz wurden die KVen verpflichtet, ungeprüfte Abrechnungsdaten innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende an die Krankenkassen zu übermitteln, damit diese die Daten an das Forschungsdatenzentrum (FDZ) weiterleiten können. Wir hatten schon im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass Aufwand und Nutzen einer Vorabübermittlung von qualitativ und quantitativ unzureichenden Abrechnungsdaten in keinem Verhältnis stehen und dass diese nicht dazu beitragen, die Aufgabenwahrnehmung des FDZ zu verbessern. Denn Forschung auf Grundlage ungeprüfter Daten widerspricht der guten Praxis von Sekundärdatenanalysen. Mit erheblichem Aufwand haben die KVen nun die gesetzliche Verpflichtung umgesetzt.

Vor ein paar Tagen haben wir ganz beiläufig von einem IT-Dienstleister der Krankenkassen erfahren, dass die Krankenkassen die Daten noch gar nicht verarbeiten könnten und auch die Weiterverarbeitung im Sinne des Gesetzes erst Monate später erfolgen werde. Heißt im Klartext: Die KVen setzen die gesetzliche Vorgabe schnell und fristgerecht um. Die Krankenkassen können die Daten nicht annehmen und erst Monate später sollen sie ihrem eigentlichen Zweck, der Verwendung für Forschung zur Verfügung stehen, die später mit geprüften Daten nochmals wiederholt werden müsste. Wir appellieren daher dringend an das BMG: Streichen Sie diesen Paragrafen und setzen Sie auf valide Versorgungsforschung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von nicht weniger als einer „Zeitenwende“ sprach am 29. April der damals noch amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach angesichts der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Wir konnten erreichen, dass die Nutzung der ePA für die Praxen zunächst freiwillig ist. Das war auch dringend geboten angesichts des ruckeligen Starts in den Modellregionen und der fehlenden Möglichkeit, die ePA im Praxisalltag und im Netzwerk mit anderen Praxen zu testen. Schließlich geht es nicht nur um technische Funktionalitäten, sondern auch um das Handling im Arbeitsalltag.

Zumindest ist Ex-Minister Lauterbach auf den letzten Metern seiner Amtszeit den Vertragsärzten und -psychotherapeuten in Sachen ePA-Einführung entgegengekommen: Neben der zunächst freiwilligen Nutzung gehört dazu auch das Aussetzen des gesetzlich vorgesehenen Abrechnungsausschlusses als Sanktionierungsmaßnahme, wenn Praxen ohne eigenes Verschulden die Konformitätsbescheinigung für das ePA-Modul in ihrer Praxissoftware nicht vorweisen können. Dies gilt zumindest bis Ende des Jahres. Eine entsprechende KBV-Richtlinie konnten wir mit dem BMG abstimmen. Unabhängig davon ist jede Art von Sanktionen für Praxen im Zuge der Digitalisierung ein verfehltes Signal: Digitale Anwendungen müssen durch ihren Nutzen überzeugen und dürfen nicht mittels Strafmaßnahmen „durchgedrückt“ werden.

Allen Praxen in den Modellregionen der gematik in Hamburg und Franken sowie in der Testregion Nordrhein-Westfalen und natürlich den KVen danke ich herzlich, dass sie sich für die Erprobungsphase zur Verfügung gestellt haben. Sie haben mutig digitale Pionierarbeit geleistet und dazu beigetragen, dass viele Fehler gefunden und zum Nutzen aller Kolleginnen und Kollegen behoben werden konnten. Viele Praxen hätten gerne intensiver mit der ePA gearbeitet, aber unter anderem aufgrund der kleinen Zahl beteiligter Einrichtungen war dies nicht möglich. Jetzt besteht die Chance hierzu.

Ich kann nur an alle Praxen appellieren, diese Zeit der freiwilligen Hochlaufphase zu nutzen und vor allem auch Feedback an die Praxisverwaltungssystem-(PVS)-Hersteller und die gematik zu geben, damit jetzt zügig weitere Verbesserungen an Technik und Praxistauglichkeit der ePA erreicht werden können. Denn in der von der Politik beabsichtigten Versorgungssteuerung muss eine gut funktionierende ePA entscheidend zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den an der Behandlung Beteiligten beitragen.

Ein weiterer wichtiger Etappensieg im Zusammenhang mit der Einführung der ePA, den wir gemeinsam mit den hier vor allem betroffenen Berufsverbänden erzielen konnten, betrifft die Befüllungspflicht der ePA von Kindern und Jugendlichen. Nach langen Diskussionen hat das BMG eingesehen, dass die Daten von Kindern unter 15 Jahren einem besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Deshalb sind Ärzte und Psychotherapeuten jetzt nicht mehr verpflichtet, die ePA zu befüllen, sofern erhebliche therapeutische Gründe dagegensprechen oder wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohles vorliegen. Auch hierzu konnten wir mit dem BMG eine Richtlinie der KBV abstimmen.

Hinter all diesen gefundenen Lösungen zum bundesweiten Roll-out der ePA steckte viel harte Arbeit und Teamwork in der KBV. Dafür möchte ich Herrn Dr. Weinrich und Herrn Dr. Stachwitz und ihren Teams ganz besonders danken.

Als Ärzte und Psychotherapeuten müssen wir uns auf den besonderen Schutz sensibler Daten verlassen und diesen auch gegenüber unseren Patienten gewährleisten können. Die Richtlinie zur Befüllungspflicht der ePA bei Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiger Schritt. Und wenn Ärzte oder Psychotherapeuten sich aus den genannten Gründen gegen die Befüllung der ePA entscheiden, dann dürften die dazugehörigen Abrechnungs- und Diagnosedaten durch die Krankenkassen ebenfalls nicht eingestellt werden. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die von uns geforderte Umstellung auf ein Opt-in-Modell der ePA bei Kindern und Jugendlichen wäre die verantwortungsbewusstere Lösung.

Auch die Tatsache, dass Abrechnungs- und Diagnosedaten der Krankenkassen unabhängig davon, ob der Versicherte von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, weiterhin für alle Zugriffsberechtigten sichtbar sind, ist nicht nur ein logischer Bruch, sondern schützt Patientinnen und Patienten nicht ausreichend. Die Forderung der KBV-Vertreterversammlung vom Dezember vergangenen Jahres, wonach die Daten der Krankenkassen ausschließlich vom Versicherten selbst eingesehen werden sollten, hat das BMG jedoch bislang nicht erfüllt. Das ist nach wie vor ein Missstand!

Apropos Missstand: Beim Thema Umstellung sämtlicher TI-Komponenten und Anwendungen auf einen neuen Verschlüsselungsalgorithmus, technisch gesprochen ECC-Migration, hatten sicherlich einige von Ihnen eine Art von Déjà-vu-Erlebnis. Laut Vorgabe der Bundesnetzagentur und Empfehlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf das aktuelle Verfahren nur noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Konkret bedeutet das: 35.000 Konnektoren, die nur mit dem bisherigen RSA-Algorithmus konfiguriert sind, müssen ausgetauscht werden. Dazu kommen etwa 100.000 elektronische Heilsberufsausweise (eHBAs), 30.000 Praxisausweise (SMC-Bs) und circa 160.000 gerätespezifische Karten für eHealth-Kartenterminals (gSMC-KT). Betroffen sind hiervon in erster Linie Praxen, da sie von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen am weitestgehenden digitalisiert sind. Ohne den rechtzeitigen Austausch zum 31. Dezember 2025 könnten die Praxen nach jetzigem Stand die TI-Anwendungen nicht länger nutzen.

Wir haben die gematik bereits seit dem vergangenen Jahr und wiederholt auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Sie will jedoch – bis auf wenige Ausnahmen – an dem Zeitplan festhalten, hat bislang aber weder alle notwendigen technischen Spezifikationen noch einen umfassenden Migrationsplan vorgelegt. Wir halten eine sichere und reibungsfreie Umsetzung der neuen Verschlüsselungsanforderungen in der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit für kaum realisierbar. Wir sprechen uns deshalb für eine sichere Verlängerung der Nutzungsdauer des bisherigen Verschlüsselungsalgorithmus über den 31. Dezember 2025 hinaus aus. Nur so kann eine geordnete Umstellung ermöglicht werden, ohne die Versorgung der Patienten zu gefährden.

Andere Länder haben bereits entschieden, in Frankreich etwa ist die Nutzung von RSA sogar noch bis Ende 2030 erlaubt. Sicherlich sind wir uns alle einig, dass ein Rückgriff auf papiergebundene Ersatzverfahren, etwa für das Ausstellen von Arzneimittelrezepten und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, in keinem Fall eintreten darf. Ein derartiger Fehler würde massiv die Akzeptanz der TI und ihrer Anwendungen gefährden und darüber hinaus zu einem erheblichen Imageschaden für die Digitalisierung in Deutschland führen. Und dies obendrein genau zu jenem Zeitpunkt, zu dem eigentlich die gerade begonnene bundesweite Einführung und breite Nutzung der ePA im Versorgungsalltag erfolgen soll.

Um es klar zu sagen: Die Praxen arbeiten jeden Tag mit den Instrumenten der TI. Wir würden uns sogar mehr Digitalisierung wünschen – dazu komme ich gleich. Grundvoraussetzung hierfür ist aber: Die Dinge müssen funktionieren, Unsicherheiten können wir uns nicht leisten. Die gematik hat die Verantwortung für die Betriebssicherheit der TI und wir erwarten, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird. Gerne bieten wir unsere Unterstützung bei der Umsetzung an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik hat uns allen lange unterstellt, bei der Digitalisierung auf der Bremse zu stehen. Die ambulante Versorgung ist jedoch der mit Abstand am stärksten digitalisierte und digital vernetzte Bereich im deutschen Gesundheitswesen. Allein beispielsweise über 750 Millionen ausgestellte eRezepte seit Anfang des Jahres 2024 sprechen für sich. Und wir sind nicht Bremser, sondern Vorreiter, wenn es um eine sinnvolle und nutzenbringende Digitalisierung geht!

Daher haben wir uns auch in den beiden zurückliegenden Klausurtagungen der KBV-Vertreterversammlung intensiv mit den Zukunftsfragen der Digitalisierung beschäftigt und Positionen und Anforderungen an den weiteren Ausbau der Digitalisierung in der Versorgung formuliert. Ihnen allen danke ich sehr herzlich für Ihre Beiträge und Unterstützung bei der Erstellung des Papiers, das Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt. Die Überschrift ist Programm: „Digital und nah“.

Für die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung haben wir klare Zielvorstellungen:

• Digitale Verordnungen müssen zukünftig alle Bereiche verordneter Leistungen umfassen.
• Eine funktionale ePA ermöglicht Ärzten und Psychotherapeuten den Zugriff auf medizinisch relevante Informationen aus allen Sektoren.
• Telemedizinische Angebote wie Videosprechstunden, Telekonsile und Telemonitoring werden als wertvolle Ergänzung der Behandlung in der Praxis ausgebaut.
• Digitale Patientensteuerung und sektorenübergreifende Vernetzung lenken Patienten in die richtige Versorgungsebene.
• KI-Tools unterstützen Praxen bei administrativen Prozessen und ebenso dabei, Patienten nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin zu versorgen.

Basierend auf unseren bisherigen Erfahrungen erheben wir fünf Kernforderungen an die Politik:

1. Praxistaugliche digitale Lösungen lassen sich nicht ohne die Anwender, sprich ohne ärztliche und psychotherapeutische Expertise entwickeln. Unsere Expertise muss daher frühzeitig und konsequent miteinbezogen werden.
2. Die TI muss stabil funktionieren und mit benutzerfreundlichen Anwendungen überzeugen.
3. Wir brauchen ein Praxiszukunftsgesetz – analog zum Krankenhauszukunftsgesetz, damit Praxen in moderne Informationstechnologien investieren und zu einem innovativen Praxisverwaltungssystem wechseln können.
4. Die Digitalisierung muss durch gezielte Anreize statt Sanktionen vorangetrieben werden.
5. Damit sich die Praxen nicht nur untereinander digital austauschen und vernetzen können, muss die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesundheit und Pflege zügig vorangetrieben werden. Hybride Lösungen sind halbe Lösungen, die aber oft doppelte Arbeit machen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI) zu sprechen kommen, das wir in unserem Papier „Digital und nah“ ebenfalls aufgreifen. Die rasante Entwicklung von KI, auch in der Medizin, führt dazu, dass entsprechende Produkte mehr und mehr in Praxen zum Einsatz kommen. Auch der morgen beginnende Deutsche Ärztetag wird sich mit der Thematik ausführlich befassen.

Wir haben uns für den pragmatischen Weg entschieden und wollen den Praxen einen Leitfaden zum Umgang mit KI an die Hand geben, der heute ebenfalls zur Beschlussfassung vorgesehen ist. Der Leitfaden bietet einen kompakten Überblick, worauf Praxen beim Einsatz KI-basierter Lösungen achten sollten. Die Grundlage hierfür bildet die KI-Verordnung der Europäischen Union. Unsere Handreichung dient als Checkliste, an der sich die Praxen orientieren können, etwa wenn es um die Auswahl von KI-Lösungen geht oder um die notwendige Einwilligung der Patienten in die Nutzung eines solchen Systems. Hinzu kommen noch besondere Anforderungen an Cloud-Lösungen. Klar ist: KI fällt keine Entscheidungen und sie muss transparent sein. Die Verantwortung im Rahmen der Versorgung liegt weiterhin bei Ärzten und Psychotherapeuten.

Natürlich nutzen auch Krankenkassen KI und sie tun dies vermehrt. Ein möglicher Anwendungsfall ist der mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz eingeführte Paragraf 25b SGB V. Er ermöglicht den Kassen, ihnen vorliegende Daten auszuwerten, um ihre Versicherten auf bestimmte Risiken hinzuweisen, etwa Anhaltspunkte für bestimmte Erkrankungen oder bestehende Impflücken. Bislang nutzen Krankenkassen diese Möglichkeit tatsächlich vor allem dazu, ihre Versicherten an Termine für Schutzimpfungen zu erinnern. Dagegen ist nichts einzuwenden – wenn es darüber hinausgeht, allerdings schon.

Es gibt hier Unklarheiten, etwa welche Art von Algorithmen genutzt werden und auch, ob ein solches Vorgehen überhaupt die Versorgung verbessert. Diese kritischen Fragen müssen besonders dann erlaubt sein, wenn es um Hinweise auf möglicherweise schwere Erkrankungen geht. Dies kann zu großen Verunsicherungen bei den Patienten führen, und niemand möchte hiervon von seiner Krankenkasse per Brief oder am Telefon erfahren. Ein solches Gespräch gehört alleine in den geschützten Raum einer Arztpraxis und sonst nirgendwo hin! Deshalb ist es richtig, dass Krankenkassen keinen Zugriff auf Patientendaten in der ePA haben. Das muss auch so bleiben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel einer zukunftsorientierten Versorgung besteht darin, dass unsere medizinischen und psychotherapeutischen Teams künftig noch mehr und noch besser digital und mittels KI unterstützt werden. Ich versichere Ihnen, dass ich persönlich und wir als KBV weiterhin alles dafür tun werden, Steine für die Praxen aus dem Weg zu räumen und das „positive Nutzenerlebnis“, wie es immer heißt, tatsächlich und mehr und mehr für alle erfahrbar zu machen.

Persönlich bin ich davon überzeugt, dass in der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung – und darum geht es im KV-System – der menschliche Faktor unverzichtbar bleibt: Gerne greifen wir auf digitale Technologien zurück. Aber Software und Technik ersetzen niemals die Nähe zum Menschen. Ärztliches beziehungsweise psychotherapeutisches Handeln, Ethik und Kontrolle sind daher unverzichtbar für eine erfolgreiche Gesundheitsversorgung von morgen.

Vielen Dank
(Es gilt das gesprochene Wort)