Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV
Welche Baustellen im Gesundheitswesen drängen am meisten?
Wir erleben einfach, dass seit im Grundsatz seit einem Jahr es keine wirklichen Anstöße für dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen gibt. Da wäre zu nennen die Krankenhausreform, die vor sich hin stuckert und natürlich die lange notfällige Notfallreform. Hier ist es wichtig und notwendig, dass zeitnah verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auf der einen Seite für die Krankenhausreform. Aktuell können Krankenhäuser nicht wirklich planen. Und wir erleben schon, dass es doch immer wieder Insolvenzanträge von Krankenhäusern gibt, die für die Versorgung ohne Frage relevant und wichtig sind. Das finden wir natürlich beunruhigend, weil wir brauchen starke und leistungsfähige Krankenhäuser als Partner der Versorgung. Hier ist eine unverändert große Baustelle und ich habe nicht den Eindruck, dass es hier den politischen Willen und die politische Kraft gibt, das zeitnah zu ändern. Das nächste Thema ist die Notfallreform, die logischerweise auch eine verlässliche Krankenhausplanung braucht, denn wenn ich Notfallstandorte plane, muss ich natürlich wissen, welches Krankenhaus perspektivisch noch am Netz ist. Hier gibt es tatsächlich einen geeinten Vorschlag von deutscher Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, der der Ministerin auch schon länger vorliegt und der ganz viele wichtige Punkte adressiert und das wäre aus unserer Sicht ein besserer Loslaufpunkt gewesen als jetzt der vorliegende Referentenentwurf, der zum Teil Dinge - ich will es wirklich Wolkenkuckucksheim nennen – anbringt wie eine Parallelität von 24-7 Fahrdienst, Telemedizin, Notfallpraxis und nebenher sollen die Kolleginnen und Kollegen dann natürlich ihre Praxen auch noch bedienen. Das wird so nicht funktionieren, insofern wäre es richtig und wichtig, dass man sich jetzt zeitnah wirklich mit den relevanten Playern, also deutscher Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung zusammensetzt und das Thema Notfallreform angeht.
Ein sehr großes Thema ist ja auch die Finanzierung…
Das Thema Finanzierung steht ja eigentlich immer im Raum, es wird jetzt im Moment besonders eskaliert, das verwundert fast ein wenig, weil wir natürlich in der gesetzlichen Krankenversicherung Rekordeinnahmen haben durch die stark gestiegenen Löhne. Das wird angesichts der jetzt anstehenden Mindestlohnerhöhung, die ja in der Nachfolge dann auch die anderen Löhne nach oben zieht, auch nochmal nach oben gehen. Insofern muss man sich schon wundern, dass bei diesen hohen Einnahmen das Geld offensichtlich nicht reicht, aber die Gründe dafür sind bekannt und es sind unverändert die versicherungsfremden Leistungen, die insgesamt eine Größenordnung von rund 60 Milliarden im Jahr ausmachen, die aber nur durch geringe Bundeszuschüsse in Höhe von 15 bis maximal 18 Milliarden gegenfinanziert sind, hier entsteht eine große Lücke. Die bekannteste ist die Finanzierung der Gesundheitsleistungen der ALG-2-Empfänger und hier wäre es wichtig, dass man nun endlich Sozialreformen in diesem Land anstößt, denn das Thema gesetzliche Krankenversicherung ist ja nur eins, Pflege-, Rentenversicherungen sind die nächsten Themen und es ist völlig klar, dass in einer Gesellschaft, bei der die Zahl derjenigen, die Vollzeit arbeiten kontinuierlich abnimmt, über Beiträge diese Leistungen nicht zu finanzieren sind. Die Frage wird sich dann stellen, sind sie überhaupt in der Umfänglichkeit wie bisher zu finanzieren? Diese Diskussion sehe ich im Moment nicht, die ist aber entscheidend. Sonst wird das System vor die Wand fahren. Für die Gesundheitsversorgung konkret muss man klar sagen, es gibt sicherlich auch da Effizienzmöglichkeiten und auch Einsparpotenziale in geringen Umfängen. Man kann über die Mehrwertsteuersätze bei Medikamenten nachdenken. Natürlich würde eine Krankenhausreform die weitere Kostenexplosion vielleicht dämpfen. Dass wir jetzt dadurch Milliarden einsparen, erwarte ich auch nicht unbedingt und die ambulante Versorgung ist ja ohnehin nur mit 16 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt, leistet aber 97 Prozent der Versorgung. Insofern sehe ich nicht, wie hier Einsparpotenziale zu heben sind, alleine unter der Tatsache, dass 13 bis 15 Prozent der fachärztlichen Konsultationen ja nicht bezahlt werden. Also wir müssen ja sozusagen diese 40 Millionen Termine erstmal einsparen und dann wären wir bei einer Nulllinie. Und ich bin mal gespannt wie die Bevölkerung auf 40 Millionen weniger Facharzttermine reagieren würde.
Die Krankenkassen möchten die Praxen ja stärker budgetieren…
Gut, das ist fast so bisschen wie Murmeltier-Tag. Das wird von den Krankenkassen jedes Jahr in gleicher Form wiederholt. Ich glaube, es ist völlig abwegig zu glauben, man könne jetzt die Entbudgetierung der Haus- und Kinderärzte, die ja auch keine Vollständige ist und die lange gedauert hat und jetzt endlich in der Form wie sie ist nun Realität geworden ist, die für die Fachärzte auf der Agenda stehen sollte, die zurückzudrehen. Zum einen wäre das natürlich ein erneuter Vertrauensbruch. Da sind wir ja nun nicht völlig überrascht, wenn es diese Vertrauensbrüche in der Gesundheitsversorgung gibt, aber das wäre natürlich dramatisch und niemandem zu vermitteln. Ich glaube, das würde eine massive Veränderung des Versorgungsangebotes in relativ kurzer Zeit bedeuten, weil sich dann sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht jetzt noch entschlossen haben, weiterzumachen, relativ kurzfristig aus der Gesundheitsversorgung aussteigen werden.
Gleichzeitig werden aber mehr Termine gefordert?
Die Krankenkassen können, grundsätzlich kann man über mehr Termine sprechen, das logischerweise zieht dann die Forderung nach mehr Geld nach sich. Ich habe es vorhin schon gesagt, wir haben eine weiterhin hohe Quotierung der fachärztlichen Versorgung und 40 Millionen Termine, die nicht bezahlt werden. Aus unserer Sicht müssten diese Termine entweder erst mal bezahlt werden oder sie müssen wegkommen. Mehr Termine ist aus meiner Sicht dann ohne mehr Geld eine relativ absurde Forderung.
Was sind denn die Vorschläge der KBV zur Finanzierung der ambulanten Versorgung?
Also die ambulante Versorgung ist in unserem Land glaube ich gut und sie ist im internationalen Vergleich sogar sehr gut, denn sie umfasst ein Leistungsspektrum, wie wir es aus keiner anderen Versicherung, die gesetzlich getragen wird, kennen. Das beginnt bei der zahnärztlichen Versorgung, geht über einen niederschwelligen Zugang zu Haus- und Fachärzten, und zur psychotherapeutischen Versorgung, praktisch ohne Selbstbeteilung. Das gibt es nirgendwo. Ich glaube, da müssen wir ran. An dem Versorgungsangebot möchte bislang offensichtlich niemand etwas ändern. Das heißt wir müssen schauen, wie kriegen wir dieses fachärztliche Versorgungsangebot auch gegenfinanziert. Und wie kriegen wir, wenn denn schon die Sozialsysteme nicht strukturiert werden, neu strukturiert, was ja erforderlich wäre, wie bekommt man mehr Geld ins System? Da haben wir Tarifmodelle als aus unserer Sicht ideale Lösung vorgeschlagen, wo man eine verlässliche Grundversorgung für alle absichert und dann eben entsprechende Komfort- oder Zusatzanteile über Zusatzversicherung en auch in der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden können. Das wäre dann auf einer freiwilligen Basis. Menschen könnten sich dafür entscheiden oder auch dagegen, wie sie es in allen anderen Versicherungsbereichen auch können. Will man das nicht, werden andere Lösungen diskutiert. Praxisgebühr 2.0, Kontaktgebühren, all das sind Möglichkeiten, mehr Geld einzusammeln. Kontaktgebühren, also bei jedem Arzt- oder Kontakt zum Gesundheitswesen, gibt es in vielen anderen Ländern. Das funktioniert auch. Die Anteile sind auch nicht hoch, da reichen ja wenige Euro. Ich plädiere nach wie vor für eine deutliche Anhebung der Tabak-Alkoholsteuer, eine Etablierung einer Zucker- und Cannabissteuer. Das sind Dinge, deren Konsum offenkundig schädlich ist. Und insofern, wir haben glaube ich die niedrigsten Alkoholpreise in ganz Europa. Das glaube ich, muss ja nicht so sein. Insofern ist da Luft nach oben. Da könnten wir viele zusätzliche Milliarden heben. Und wenn wir tatsächlich damit eine Konsumreduktion erfahren würden, umso besser.
Wie können Kontaktgebühren das System stabilisieren?
Das kommt im Prinzip darauf an, wie hoch man das skalieren möchte, wie viel Geld man darüber einsammeln möchte. Und dann kann man entweder pro Besuch 1 , 2, 3, 5 Euro, es soll nicht unsere Berechnung sein. Da müssen sich die Versicherungs-Mathematiker hinsetzen. Und die Versicherungen, die Krankenversicherungen, müssen das auch einsammeln. Es ist nicht Aufgabe der Praxen. Deshalb sind wir auch bei einer Praxisgebühr erstmal in Habacht-Stellung. Wenn eine Praxisgebühr 2.0 käme, was ja ein vergleichsweise simples System ist, dann muss die auch über die Krankenversicherung eingezogen werden. Das kann nicht an den Praxen hängenbleiben als zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Davon haben wir schon reichlich.
Investiert wird viel in die Digitalisierung wie die ePA. Ist das sinnvoll?
Also, dass man in die Digitalisierung investiert, ist gut und richtig. Das fordern wir insbesondere auch für die Plattform 116117, die ja bei der Ersteinschätzung in Zukunft eine Rolle spielen soll, sowohl bei der Notfallversorgung als auch bei einem potenziellen Primärarztsystem. Insofern ist das richtig und wichtig, hier zu investieren. Im Vergleich zu vielen anderen Investitionen wären die Investitionen im ambulanten Bereich sogar eher gering. Die ePA ist natürlich jetzt kein allzu gutes Beispiel, weil wir müssen anhand der Nutzerzahlen der ePA feststellen, knapp vier Prozent der Versicherten nutzen die ePA. Das ist jetzt kein echtes Erfolgsmodell. Und das bestätigt uns ein bisschen in der Aussage, die wir früher getätigt haben, was sinnvoll ist in der Digitalisierung auch für den Ablauf und die Kommunikation zwischen Kollegen ist eine arztgeführte Akte. Denn offensichtlich sind Patienten an dem Thema nicht so interessiert, dass es wirklich einen Mehrwert für sie ausmachen würde, eine ePA zu haben. Unter vier Prozent Nutzung würde in jedem anderen Bereich eine sofortige Einstellung des Projekts nach sich ziehen.
Wie optimistisch sind Sie, dass die Probleme bald angegangen werden?
Da ich ja schon eine Weile im Geschäft bin, ist mein Optimismus an der Stelle nicht übermäßig ausgeprägt. Zumal wir ein Jahr mit fünf schwierigen Landtagswahlen haben und jeder Sorge hat, sein vermeintliches Klientel zu verprellen. Ich glaube allerdings, dass die Menschen in unserem Land sehr wohl wissen, dass Reformbedarf besteht. Und ich glaube, sie wissen auch genau, wo der besteht. Und ich denke, dafür wäre eigentlich eine Mehrheit zu begeistern. Man muss es dann nur angehen. Und insofern würde ich der Politik an der Stelle mehr Mut wünschen. Mut und Politik passt ja nicht immer zusammen, aber vielleicht werde ich eines Besseren belehrt.
