KBV-Vorstand: Verbindliche Patientensteuerung kann unnötige Wege im Gesundheitswesen reduzieren

Die Ministerin hatte am Mittwoch ihre Reformpläne für 2026 vorgestellt. Danach will sie im Sommer einen Referentenentwurf für eine Primärversorgung vorlegen. Geplant ist, dass dann nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen kann und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte, wie Warken gegenüber einer überregionalen Tageszeitung erläuterte. Erste Anlaufstation soll danach in der Regel der Hausarzt sein, er „öffne dann die Tür zum Facharzt, für den es eine Termingarantie geben wird entsprechend der Notwendigkeit“. Zugleich sollen die Dienste der 116117 ausgebaut werden. Warken schließt nicht aus, dass Patienten, die weiterhin direkt zum Facharzt gehen, eine Gebühr zahlen müssen. Greifen solle das Ganze im Laufe des Jahres 2028. 

Eine Steuerung könne, wenn sie verbindlich sei, unnötige Wege im Gesundheitswesen reduzieren, erklärten die KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner. Der Ausbau der schon heute vorhandenen digitalen und telefonischen Dienste rund um die 116117, der von der Ministerin angekündigt werde, gehe ebenfalls in die richtige Richtung. „Klar muss aber sein, dass dieser Ausbau nicht wie bisher alleine aus den Finanzmitteln der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gestemmt werden darf“, betonten sie.

Keine Kostendämpfungsmaßnahme 

Der KBV-Vorstand stellte zugleich klar, dass eine Patientensteuerung keine Kostendämpfungsmaßnahme darstelle. „Merkliche Einsparungen werden sich dadurch nicht erzielen lassen.“ Denn es müssten sowohl der Koordinierungsaufwand als auch die aus der Koordinierung entstehende fachärztliche Inanspruchnahme voll vergütet werden. 

Zu den Plänen Warkens, nichtärztlichem Personal mehr ärztliche Aufgaben übertragen zu wollen, wies der Vorstand darauf hin, dass schon seit langem nichtärztliche Professionen unverzichtbar in der täglichen Patientenversorgung seien. Eine Ausweitung von Aufgaben dürfe allerdings weder Verantwortlichkeiten verschieben, noch dürfe es zu einer Aushöhlung originär ärztlicher Aufgaben, zu Doppelstrukturen oder neuen Schnittstellen kommen. „Das würde den Steuerungsgedanken vollkommen konterkarieren“ und letztlich auch die Patientensicherheit gefährden, stellten Gassen, Hofmeister und Steiner klar. „Teamarbeit ja, aber keine Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten durch andere Professionen, die nicht über die notwendige medizinische Aus- und Fortbildung verfügen.“ 

Der Vorstand wies auf das Konzept zur Patientensteuerung hin, welches die KBV-Vertreterversammlung bereits im Frühjahr vorigen Jahres beschlossen hat. Er betonte, für konstruktive Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Warken plant mehrere Gesetzesvorhaben

Die Bundesgesundheitsministerin will in diesem Jahr sieben neue Gesetzesvorhaben angehen. Neben der sogenannten Primärversorgung stehen unter anderem die Notfallreform sowie ein Digitalgesetz auf der Agenda. Ebenso plant das Ministerium ein Hilfsmittelgesetz sowie ein Gesundheitssicherstellungsgesetz mit Regelungen für Krisensituationen.