Sensible Gesundheitsdaten müssen geschützt bleiben

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf weist die KBV daraufhin, dass verdeckte Abwehrmaßnahmen auch Gesundheitsdaten von Versicherten betreffen könnten, die von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten verarbeitet werden. Deshalb müsse der Schutz der Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern nach Paragraf 62 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) auf die geplanten neuen Maßnahmen ausgedehnt und im Bundespolizeigesetz eine vergleichbare Vorschrift geschaffen werden.

Der vom Bundesinnenministerium erarbeitete Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sieht weitere verdeckte Abwehrmaßnahmen vor, um Datenverkehr umleiten und Daten erheben zu können. Dazu sollen das Bundespolizeigesetz und das BKAG um entsprechende Regelungen erweitert werden.

Ärzte müssen Auskunft verweigern dürfen

Gesundheitsdaten werden durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung und im Arzt-Patienten-Verhältnis zusätzlich durch die ärztliche Schweigepflicht besonders geschützt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum BKAG im Jahr 2016 den besonderen Schutz der Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern betont. Daraufhin wurde der Paragraf 62 eingeführt, der den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen sicherstellt.

Dieser Schutz würde nach dem aktuellen Referentenentwurf jedoch nicht die beabsichtigten neuen Regelungen umfassen. Denn diese würden in einem neuen Abschnitt 5a aufgenommen, auf den sich Paragraf 62 BKAG aktuell nicht bezieht. Für das Bundespolizeigesetz sieht der Referentenentwurf bislang keine mit Paragraf 62 vergleichbare Vorschrift vor.