Hofmeister: „Das Spargesetz trifft alle“ – Entbudgetierung wird durch die Hintertür abgeräumt

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:

Betrifft das GKV-Spargesetz vor allem die Fachärzte?

Das ist zu kurz gesprungen. Definitiv betrifft das Spargesetz auch die Hausärzte und Kinderärzte und natürlich auch die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Ganz vorne dran steht natürlich, nachdem die Entbudgetierung erst vor einem Jahr zugesagt und eingeführt wurde, jetzt die quasi Rückabwicklung dieser Entbudgetierung beziehungsweise die Kürzung der Entbudgetierung durch die Hintertür. Das ist sicher das schlimmste gebrochene Versprechen.

Treiben die Pläne aus Ihrer Sicht einen Keil in die Ärzteschaft?

Wir hatten bei uns eine ganz emotionale Diskussion zu dem Thema, aber quer durch alle Fachgruppen und ich kann, glaube ich, für die KBV-Vertreterversammlung und für die bei uns Vertretenden sagen, dass allen klar ist, das geht uns alle gemeinsam an und wir sind, wenngleich etwas unterschiedlich, aber alle davon betroffen.

Sie sprechen von Wortbrüchen der Politik, warum?

Ja, es ist ja nicht das erste Mal. Es geht ja mit der Neupatientenregelung los. Die Politik verspricht etwas, schreibt es ins Gesetz, die Praxen stellen sich darauf ein. Kurz später, in dem Fall zwei Jahre später, wird es wieder eingefangen. Die TSVG-Regelung genau das gleiche und jetzt die kinder- und hausärztliche Entbudgetierung, bei den Kinderärzten kaum zwei Jahre alt, bei uns noch kein Jahr alt, wird durch die Hintertür wieder abgeräumt. Das sind natürlich Dinge, die sind nicht verkäuflich, die sind nicht nachvollziehbar. Das ist keine belastbare Planungsgrundlage für Praxen und das ist einfach unerhört, so mit uns umzugehen.

Dabei soll doch die hausärztliche Versorgung eine noch größere Rolle übernehmen…

Das ist völlig absurd. Wenn wir sagen, wir haben Mangel in einem Gebiet, dann genau dort zu kürzen. Das widerspricht sich an sich. Denn ganz klar ist, auch hier gelten marktwirtschaftliche Anreize und wenn etwas knapp ist, dann kann ich es nicht auch noch schlechter bezahlen, dann wird es nur noch knapper. Und ja, ein primärärztliches System, das ja kommen soll, bedingt natürlich starke haus- und kinderärztliche Praxen. Praxen, die leistungsfähig sind und die sich vor allem auf die Politik, auf die Gesetzgebung verlassen können.

Was sehen Sie als das größte Problem beim Gesetzentwurf?

Ich glaube, der größte Kinken in dem Gesetz ist tatsächlich der Vertrauensbruch und das schwindende Vertrauen der Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber in die Verlässlichkeit der Gesetzgebung. Und es sind nun mal Betriebe, die planen können müssen, und zwar zumindest auf Sichtweite. Und selbst das ist nicht mehr gegeben. Und dieser Vertrauensbruch, diese Erschütterung des Vertrauens, die ist problematisch, sogar problematisch für unsere Demokratie.

Was müsste die Politik eigentlich tun?

Ja, zuerst und zuvorderst zuverlässig sein. Wenn eine Regelung eingeführt wird, diese erst mal Bestand haben lassen, wirken lassen, sorgfältig analysieren und nicht alle anderthalb bis zwei Jahre die Spielregeln ändern. Das ist, glaube ich, eine Grundvoraussetzung. Und das andere ist wertzuschätzen, dass diese inhabergeführten Praxen tatsächlich ungeheuer leistungsfähig sind, einerseits und andererseits die einzigen sind, die in dem System des SGB V tatsächlich für die Leistungsmenge, die sie auslösen, auch verantwortlich sind. Und ich glaube, das gerät hier völlig aus dem Fokus. Die Ärztinnen und Ärzte, die Psychotherapeuten leisten ja seit vielen Jahrzehnten schon ihren Rabatt, indem sie einfach budgetiert sind. Und jetzt wird noch mehr gefordert und noch schneller gefordert, gleichzeitig aber die Vergütung gekürzt.

Was bedeutet diese Reform für die hausärztliche Versorgung?

Da es keine Reform, sondern ausschließlich ein Spargesetz ist, ist es tatsächlich nur weniger Geld. Und es hat noch keinerlei Ansätze in dem Gesetz, die tatsächlich neue Strukturen und sinnvolle Strukturen aufzeigen. Und wir waren mit sehr guten und sehr klaren Vorschlägen dabei zu sagen: Ja, wir brauchen Reformen, auch sehr grundlegende Reformen, auch Reformen, die uns viel abverlangen, den Praxen viel abverlangen. Wir hätten sicher auch und haben auch an einem Sparbeitrag mitgewirkt. Wir haben Vorschläge gemacht. Das, was jetzt da ist, ist aber ein Rasenmäher-Spargesetz und das greift an vielen Stellen ein in den Alltag der Praxen. Und das macht alles sehr kompliziert, obendrein auch noch bürokratisch und vor allem unkalkulierbar.

Welche Reaktionen zu den Sparplänen erreichen Sie von den Praxen?

Allgemeines Entsetzen, Verunsicherung, Wut, Frustration und insbesondere dieses furchtbare Signal an die Jüngeren: Überlegt euch gut, ob ihr euch in das System aufmachen wollt. Und das ist fatal, denn wir brauchen den Nachwuchs und es ist ein wunderschöner Beruf und der Beruf in Selbstständigkeit, in der ärztlichen Praxis, im Team, in Praxisteams, in BAGs, ist nach wie vor eine wunderbare Option, die aber zunehmend mehr durch die Eingriffe, gesetzgeberischen Eingriffe limitiert werden.