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VV-Delegierte beraten zu Auswirkungen des Spargesetzes

Nach den vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen in der ambulanten Versorgung beraten die Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung am Freitag über den Umgang mit den Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Sitzung wird ab 9 Uhr live im Internet übertragen.

Angesichts milliardenschwerer Einsparungen in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten wollen die Delegierten die anstehenden Herausforderungen erörtern. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen wies im Vorfeld der Sitzung noch einmal darauf hin, dass sich die Versorgung infolge der Kürzungen für die Patientinnen und Patienten verändern werde. Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik erfordere ein einnahmenorientiertes Leistungsangebot, sagte er. Nach Berechnungen der KBV werden im kommenden Jahr rund 46 Millionen Behandlungsfälle von den Krankenkassen nicht mehr finanziert und wegfallen.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist seit 30. Juli in Kraft. Es sieht für die Praxen allein im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro vor. Die Einsparungen reichen von der Abschaffung der Vergütungsregelungen für sogenannte TSVG-Fälle über den Wegfall der extrabudgetären Vergütung für ambulante Operationen, Früherkennungsuntersuchungen, Psychotherapie und viele andere Untersuchungen und Behandlungen bis zur Streichung der Vergütung für die Befüllung der elektronischen Patientenakte und der Hygienezuschläge.

Patientensteuerung und Digitalisierung

Weitere Themen dürften bei der Vertreterversammlung die von der Politik seit langem zugesagten Strukturmaßnahmen sein. Dazu gehören ein Primärarztsystem mit einer verbindlichen Patientensteuerung, eine Notfallreform sowie der Bürokratieabbau. Für alle Vorhaben liegen Vorschläge der KBV auf dem Tisch. Breiten Raum in der Debatte werden außerdem die Digitalisierung und das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen einnehmen.

Die Vertreterversammlung wird ab 9 Uhr per Livestream übertragen. Alle Unterlagen wie Reden und Beschlüsse finden Interessierte nach der Sitzung auf der Internetseite der KBV.

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