KBV-Vorstand: „Längere Wartezeiten sind vorprogrammiert“

„Es sei selbstverständlich, dass parlamentarische Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt geführt würden. Dazu gehöre auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung auszuwerten und die vorgetragenen Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, die Verschiebung der Entscheidung des Bundestags zum Gesetz von Ende Juni auf den 10. Juli, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Wie eine sorgfältige Auswertung angesichts einer Mammutanhörung mit über 80 Organisationen in einem Zeitraum von gut zwei Stunden aussehen soll, sei dahingestellt. Fakt ist auch, dass bereits ein wesentliches Ziel dieses Gesetzentwurfs krachend gescheitert ist, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist, nämlich die Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen. Im Übrigen drückt sich der Staat weiterhin vor seiner Aufgabe, die Behandlungskosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehern vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren – und nicht der Gemeinschaft der Beitragszahlenden aufzudrücken. Der Staat nutzt damit faktisch die Beitragsmittel als Ersatzfinanzierung – ein gesundheitspolitisch falscher Ansatz, der das System gewaltig unter Druck setzt.

Natürlich nutzen wir heute die Gelegenheit, auf die gravierenden Folgen dieses Gesetzentwurfs für die Patientinnen und Patienten hinzuweisen. Damit zeigt Politik nämlich deutlich, was sie offenbar will: Weniger Leistungen und weniger Termine. Denn mit ihren rasenmäherartigen Streichungen der ohnehin zu knappen Finanzmittel bei den Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen schwächt sie ausgerechnet den Bereich, der für 97 Prozent der Patientenversorgung steht. Die Praxen werden überproportional belastet. Die Folge: Die Niedergelassenen werden ihr Leistungsangebot schlicht und ergreifend an die verfügbaren GKV-Einnahmen anpassen müssen, um überhaupt noch wirtschaftlich arbeiten zu können. Dazu kommt, dass ältere Kolleginnen und Kollegen bei solch schlechten Rahmenbedingungen frühzeitig aus der Versorgung ausscheiden werden – längere Wartezeiten sind damit vorprogrammiert. Am Ende sind die Leidtragenden einmal mehr die Patientinnen und Patienten. Das sollte den Abgeordneten im Bundestag klar sein. Sie sollten unsere Kritik ernst nehmen und – wie es Christos Pantazis schreibt – in die weiteren Beratungen einbeziehen.“