Pressemitteilung
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KBV-Vorstand: „Millionen Arzttermine weniger“

Zu den vorgelegten Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer ersten Reaktion:

„Mit ihrem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorgt die Finanzkommission Gesundheit für den Wegfall von Millionen Arztterminen. Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern Politik den Vorschlag umsetzen wird – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gehen über 40 Millionen fachärztliche Termine ‚aufs Haus‘, werden also nicht vergütet. Es kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird. Die Patientinnen und Patienten glauben das jedenfalls nicht. Sie wissen die Arbeit der Niedergelassenen wertzuschätzen. Vor allen Dingen sprechen sie sich klar und unmissverständlich für den Schutz der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung in Praxen aus. So hat erst kürzlich eine bundesweite Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der KBV unter 5.000 Bürgerinnen und Bürgern ab 18 Jahren ergeben, dass es in der Bevölkerung mit 90 Prozent eine klar ausgeprägte Ablehnung von Kürzungen von Mitteln für die ambulante Versorgung gibt. Die ablehnende Haltung gegenüber den Kürzungen zieht sich konsistent durch fast alle Wählergruppen und ist in sämtlichen Bundesländern gleichermaßen stark ausgeprägt.

In den Praxen finden 97 Prozent der medizinischen Versorgung statt, ein klares Zeichen der ambulanten Leistungsfähigkeit. Politik sollte sich also genau überlegen, ob sie wirklich die wenigen Anreize für Praxen, noch mehr Termine zu schaffen, streichen will. Das muss sie dann auch ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber vertreten und rechtfertigen.

Immerhin: Eine aus unserer Sicht absolut folgerichtige Empfehlung ist es, die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht mehr der Versichertengemeinschaft aufzubürden. Auch die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer einzuführen, ist richtig. Diese Mehreinnahmen müssen aber ins Gesundheitswesen fließen und dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.“