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- Stellungnahme
Gesetz zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB)
Zusammenfassung
Die KBV begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Gesetzgebers die Hilfsmittelversorgung zu modernisieren und Bürokratie im Gesundheitswesen zu reduzieren.
Eine Reihe von Regelungsvorhaben begrüßt die KBV. Darunter fällt etwa das Vorhaben eines ein- statt zweistufigen Antragsverfahrens für psychotherapeutische Kurzzeittherapien (Nr. 13, siehe außerdem Nrn. 2, 6, 8, 11, 12, 19, 22, 25, 26 und 32). Andere Vorhaben werden in Gänze abgelehnt, etwa die Modell-Vorhaben für den Direktzugang zur Physiotherapie (Nr. 7), bei denen urärztliche Aufgaben durch einen Gesundheitsberuf ersetzt werden, der dafür nicht ausgebildet ist (siehe außerdem Nrn. 18, 21 und 31).
Die meisten Kommentierungen der KBV betreffen Vorhaben, die grundsätzlich begrüßt werden, aber weiterer Anpassungen bedürfen (Nrn. 1, 3, 4, 5, 9, 10, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 27, 28, 29, 30, 33). Insbesondere hervorzuheben ist hier die seit vielen Jahren von der Vertragsärzteschaft geforderte Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Nr. 16). Eine spürbare bürokratische Entlastung kann es hier nur geben, wenn Anpassungen vorgenommen werden. So muss die Bagatellgrenze zwingend auf den einzelnen Arzt und nicht auf die Betriebsstätte bezogen und auf Abrechnungsprüfungen ausgedehnt werden. Auch die Vorhaben zur Einführung einer separaten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Nr. 14), die Retaxation bei Formfehlern (Nr. 20) und der Kontrahierungszwang bei DMP (Nr. 30) werden begrüßt, aber mit konkreten Vorschlägen für eine praxistaugliche Ausgestaltung versehen.
Der Gesetzgeber geht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen aus Sicht der KBV ersten wichtigen Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Dieser darf aber nur der Anfang sein. Denn zahlreiche konkrete Vorschläge der KBV zum Bürokratieabbau in der ambulanten Versorgung wurden bislang nicht aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere den Abbau unnötiger Anfragen der Krankenkassen und anderer Stellen, den Verzicht auf Arbeitsunfähigkeits- und Kinderkrankbescheinigungen bei kurzer Krankheitsdauer sowie weitergehende Maßnahmen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen.
Insbesondere zu nennen ist hier eine Bagatellgrenzenregelung für Prüfungen nach Paragraf 106d SGB V (siehe auch Nr. 17). Ebenfalls nicht erfolgt und dringend erforderlich sind Regelungen zur Regresssicherheit bei Impfstoffen und die Überarbeitung der Ärzte-ZV:
Zulassungsprozesse, gerade auch in schwierigen Nachbesetzungssituationen, werden durch die ausbleibende, dringliche Reform der Ärzte-ZV unnötig bürokratisiert. Die Reform würde die Verfahren im Zulassungsrecht deutlich vereinfachen und beschleunigen und zu mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in einer modernen Verwaltung beitragen. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie -Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen und KBV warten seit Jahren darauf!
Die Umsetzung aller KBV-Vorschläge würde eine jährliche Einsparung von 400 Mio. Euro bewirken und je Ärztin oder Arzt etwa 8 Arbeitstage für die Patientenversorgung freisetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf rechnet mit jährlichen Einsparungen von rund 101 Mio. Euro jährlich bis 2030 – für alle beregelten Versorgungsbereiche zusammen! Daher sind weitergehende Schritte des Gesetzgebers erforderlich, um eine tatsächlich spürbare Entlastung der Vertragsarzt- und Psychotherapeutenpraxen zu erreichen.