Ja, ganz herzlichen Dank auch von mir. Herzlich willkommen zu unserer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Tatsache, dass DKG und KBV eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, zeigt Ihnen schon die Bedeutung der Frage, der wir uns heute nähern wollen, zeigt Ihnen aber auch, dass wir offensichtlich eine zumindest in weiten Teilen ähnliche Bewertung dieses vorliegenden Gesetzentwurfs haben, der für mich schon mit einem problematischen Namen beginnt. Denn wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf alles andere tun wird, aber nicht die Beiträge stabilisieren wird. Was er allerdings reduzieren wird, ist die Versorgung. Das, glaube ich, ist jetzt schon absehbar. Und deshalb, glauben wir, sind wir auch in der Pflicht, das Ihnen und auch den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Patientinnen und Patienten zu sagen. Hintergrund ist die sich seit einigen Jahren zunehmend kritisch darstellende Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Da ist der Gesetzgeber offenkundig nicht ganz unschuldig daran. Bereits in den letzten Legislatur wurden ja verschiedene Maßnahmen ergriffen, die die Krankenkassen auch eher destabilisiert als stabilisiert haben. Insofern jetzt ein solches Gesetz ist ein bisschen „Haltet den Dieb“ zu rufen. Völlig überraschend hat man jetzt festgestellt, dass das ganz kritisch wird. Und deshalb ist auch diese enorme Taktung bei der Gesetzgebung eingetreten, offensichtlich, was uns dann dazu zwingt, auch relativ schnell zu agieren. Sie wissen, der Gesetzentwurf ist Ende der letzten Woche uns zur Kommentierung bis heute Morgen 9 Uhr übermittelt worden. Da sieht man die hohe Wertschätzung, die die gemeinsame Selbstverwaltung in der Politik einnimmt. Und heute Nachmittag ist bereits die Verbände-Anhörung angesetzt. Man kann natürlich die Frage stellen, ist man tatsächlich an Antwort und Kommentierung interessiert, wenn man Fristen von einem Arbeitstag setzt für ein immerhin knapp 160 seitiges Konvolut an doch zum Teil erheblichen gesetzgeberischen Maßnahmen. Die Antwort können sich selber geben. Das ist offen gestanden nicht das, was wir an Diskussionsfreude seitens des Ministeriums erwarten würden. Und vielleicht wird mit allen anderen gesprochen. Mit uns beiden wurde im Vorfeld, insbesondere nach vorliegenden Gesetzentwurf dann leider nicht mehr gesprochen. Insofern müssen wir das von Extern kommentieren.
Ich will versuchen, sie durch ein paar Punkte durchzuführen und dann wird Herr Doktor Gaß sicherlich noch auf einige Punkte zu sprechen kommen, die jetzt speziell die Krankenhäuser besonders beschweren. Also nochmal, das Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht werden. Ich glaube, das kann man jetzt schon sagen. Es wird nicht gelingen, die Beiträge zu stabilisieren. Wir werden allerdings eine deutlich veränderte Versorgungslandschaft bekommen. Und das ist ein Punkt, wo ich einsetzen möchte. Im Grundsatz könnte man ja durchaus über die Maßnahme reden zu sagen na ja, die Finanzen sind endlich.
Erst, Sie erinnern sich noch Corona, die meisten haben es schon vergessen. Dann kam der Ukraine Konflikt, jetzt sind wir im Iran-Krieg. Das sind drei Ereignisse, die natürlich auch wirtschaftlich Konsequenzen haben und haben werden und sich wahrscheinlich so schnell nicht stabilisieren. Das heißt, dass man möglicherweise auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Handlungsbedarf hat, ist zunächst mal unbenommen. Zur Fairness würde dann aber dazu gehören, dass man sagt, wenn wir einfach feststellen, die Finanzmittel sind endlich und wir müssen Einschränkungen vornehmen und die sollte man idealiter dann bei allen vornehmen.
Das Gesetz oder der Entwurf wird zunächst mal formal in Ansätzen gerecht. Wir wissen aber alle, dass etliche der Maßnahmen schon aus den realen Gesetzgebungspaketen herausfallen werden, sodass es eben keine gleichmäßige Belastung aller Versorgungssbereiche ist. Und soweit würde auch dazu gehören, selbst wenn alle gleichmäßig belastet würden, das natürlich logischerweise sich das in der Versorgung auswirken muss. Das heißt, ganz konkretes Beispiel: Wenn Sie in der in der vertragsärztlichen Versorgung die Geldmenge deckeln, die für Leistungen zur Verfügung steht, ist es eigentlich ein betriebswirtschaftliches Grundprinzip, dass auch die Leistung dann gedeckelt ist.
Gleichzeitig wird aber ein ungehemmtes Leistungsversprechen gegeben. Ganz im Gegenteil: Die Ministerin tut gerade so, als ob sich die Versorgung nach diesem Gesetz noch verbessern würde. Und da muss man mal deutlich sagen: Das wird sie nicht. Das heißt, die Beitragszahler werden mehr Geld zahlen in der Zukunft für weniger Versorgung. Und die Gründe liegen auf der Hand. Wir werden gleich darauf zu sprechen kommen, denn einer der zentralen Kritikpunkte wird ja vom Gesetz ignoriert. Wir wissen, dass wir seit Jahren eine Mit-Finanzierung von rund 45 Milliarden versicherungsfremder Leistungen durch die Beitragszahler haben. Hier hat der Finanzminister relativ trocken schon gesagt, er sehe da keinen Handlungsbedarf oder keinen Handlungsspielraum. Das heißt, alleine die 12 Milliarden, die an ALG2-Gesundheitsleistungen nicht gegenfinanziert werden, werden unverändert weiter nicht gegenfinanziert. Das heißt übersetzt für alle, die es immer noch nicht verstanden haben: Die Beitragszahler werden über ihre Beiträge weiterhin die Gesundheitsleistungen der ALG2-Empfänger zu einem großen Teil mitfinanzieren und werden das bonifiziert bekommen, dass ihre Versorgung schlechter wird.
Wie wird das passieren? Die Deckelung der Vergütung bedeutet natürlich Rationierung, alles andere wäre schlicht gelogen. Und insofern wäre das zumindest der Punkt Ehrlichkeit, den wir ja anmahnen müssen. Wenn man sich darauf verständigt, dass wir Vergütungen in dem Fall ja nicht nur deckeln, sondern real kürzen, denn es werden ja Geldmittel weggenommen, wie wir es ja gerade in der Psychotherapie schon gesehen haben, dieser Prozess wird weiter fortgesetzt. Dann kann man doch niemandem bei klarem Verstand erklären, dass dann die Versorgung gleich bleiben kann. Das kann sie schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht, denn Praxen, die mit Honorareinbußen zu tun haben, werden natürlich ihren Betrieb, ihren Betrieb Praxis anpassen müssen. Und sei es nur, dass sie vielleicht Personal einsparen, dass damit nicht die gleiche Versorgungsstiefe und die Versorgungs-Häufigkeit wie vorher gewährleistet kann, ist doch wirklich auf gut Deutsch ein No-Brainer und in der Folge werden natürlich Wartezeiten nicht kürzer werden, sondern sie werden länger. Also wer was anderes sagt, hat die Grundprinzipien von Angebot und Nachfrage nicht verstanden. Es beginnt bei der Schwächung der psychotherapeutischen Versorgung, die einen ersten Aufgalopp mit der 4,5 % Minderung im Bewertungsausschuss hatte, der vom Ministerium für Gesundheit bis heute nicht beanstandet worden ist, was wir für dringend erforderlich, weil wir ihn auch nicht für rechtssicher halten.
Man wird aber jetzt auch noch die Zuschläge für Kurzzeit-Therapie streichen wollen. Sie erinnern sich, die hat man erst vor kurzer Zeit eingeführt, um eben genau diesen Bereich zu incentivieren, damit die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auch Kurzzeit-Therapien mit schnellem Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe anbieten. Kaum machen sie das, wird dieser Vergütungsaspekt gestrichen. Das nennt man natürlich echt belastbare Zusagen aus der Politik. Und über Dinge wie Prävention und Ambulantisierung können wir uns jetzt stundenlang austauschen. Prävention findet ja in Deutschland bisher nicht wirklich statt. Die wenigen präventiven Dinge, die wir bisher abgebildet haben, werden mit diesem Gesetzentwurf natürlich auch noch adressiert. Da, wo man wirklich sparen könnte, nämlich bei der Bürokratie, da sattelt man jetzt mal ordentlich drauf. Es werden jetzt sozusagen neue bürokratische Hemmnisse eingebaut.
Insofern muss man feststellen, zum einen nimmt man Geld aus der Versorgung und belastet zusätzlich die Praxen mit mehr Bürokratie. Wo das hinführen soll, erklärt sich mir persönlich spontan nicht. Grundsätzlich stellt sich aber natürlich an der Stelle die Frage: Soll man Gesundheitsversorgung von der Kassenlage abhängig machen? Wenn man das tut, muss man das ehrlich kommunizieren. Was wird also passieren?
Das Gesetz wird real natürlich Versorgung verknappen, das ist völlig klar. Praxen werden ihr Angebot reduzieren müssen. Es wird nicht wenige Kolleginnen und Kollegen geben, die die Altersgrenze bereits erreicht haben und einfach aus Spaß an der Freud und der Verpflichtung ihren Patienten gegenüber weiter in der Versorgung sind. Ich gehe davon aus, dass ein substanzieller Anteil von denen aus der Versorgung ausscheiden wird, nicht zuletzt, weil wir es wirklich seit mittlerweile jetzt in der dritten Legislatur erleben, dass politische Zusagen und gesetzgeberische Zusagen eine Halbwertszeit haben unter der von H-Milch. Das heißt, sie können daraufhin keine Praxis Strukturen aufbauen, wenn Sie 1 bis 2 Jahre später schon wieder damit rechnen müssen, dass alle die Dinge, die Sie jetzt vorbereitet haben, Schall und Rauch sind. Die GKV-Finanzen müssen stabilisiert werden, das ist gar keine Frage. Dafür gibt es verschiedene Anlässe. Hier muss die Politik meines Erachtens auch ran. Aber dazu gehört natürlich vor allem eine ehrliche Diskussion, was soll aus GKV Beiträgen wirklich finanziert werden. Und wir sind mittlerweile weit von einer Situation entfernt, dass mit den GKV-Beitragsgeldern Versorgung finanziert wird, sondern es wird der Sozialstaat finanziert. Dieser Diskussion verschließt sich die Bundesregierung aber völlig offenkundig und das seit vielen Jahren. Man hat ja in den letzten beiden Legislaturen zumindest noch die Gegenfinanzierung beispielsweise der Gesundheitsleistungen für ALG2-Leistungen in den Koalitionsvertrag geschrieben. Da hat man zumindest noch die Form gewahrt. Das hat man diesmal schon gar nicht mehr gemacht und insofern ist davon auszugehen, dass man an einem Bereich hier nicht sparen wird. Das ist am Sozialstaat. Wohin das führen kann, konnte man vor einigen Jahrzehnten in Schweden mal beobachten. Die Schweden sind dann umgesteuert. Hier ist dieser Erkenntnisgewinn offensichtlich noch nicht angekommen und insofern müssen wir im Moment davon ausgehen, dass dieses Gesetz, wenn es in der Form kommt, wie es im Moment adressiert wird, und Frau Warken hat ja sehr vollmundig gesagt, dass sie einen Großteil der Vorschläge der GKV-Kommission umsetzen will, dann müsste sie das eigentlich in der Schärfe tun, dann wird es eine klare Versorgungsveränderung geben. Und da glaube ich, hat sie den Bericht der GKV-Kommission nicht ganz vollständig gelesen. Denn die Maßnahmen, die die GKV-Kommission als für die Versorgung irrelevant im Sinne von es gibt hier keine Verschlechterung oder Veränderungen, das waren ganze sechs Vorschläge, wenn ich mich recht entsinne. Alle anderen haben mehr oder weniger starken Impact auf die Versorgung, was ja auch logisch ist. Das an sich wäre ja noch kein Grund etwas nicht zu machen, aber es gehört dann eine ehrliche Kommunikation dazu, die in Richtung Beitragszahler oder Wähler oder Bürger vermissen wir im Moment. Stattdessen wird ein potemkinsches Dorf einer Friede Freude Eierkuchen-Versorgungswelt für die nächsten Jahre aufgebaut, von dem jeder, der etwas länger im System ist, weiß, dass das mit diesen gesetzlichen Vorgaben nicht zu erreichen wird.
Anstatt also jetzt hier den gemeinsamen Dialog, eine gemeinsame Position zu entwickeln und in aller Offenheit und Seriosität mit allen Beteiligten und den Patientinnen und Patienten hier eine neue Art der Gesundheitsversorgung zu skizzieren, wird so getan, als wenn wir mit diesen Einsparungen das System an sich retten würde. Das System ist so nicht zu stabilisieren, weil Sie können in einen Eimer so viel Wasser reinschütten, wie Sie wollen. Wenn Sie unten immer größere Löcher rein bohren, wird das wird der Eimer nicht voll werden. Und das größte Loch, was wir momentan haben, sind die versicherungsfremden Leistungen, die in Ihrem Volumen der nicht gegenfinanzierten Leitungen mittlerweile fast die Größenordnung der gesamten ambulanten Versorgung ausmachen. Das ist insofern bemerkenswert, als die Versicherten bisher immer noch wahrscheinlich der Legende aufgesessen sind, dass sie ihre Beiträge für ihre Krankenversicherung zahlen. Das ist mitnichten der Fall, sondern sie zahlen ihrer Krankenversicherungsbeiträge für den Erhalt des Sozialstaats. Vielen Dank.
