Einsparungen in Milliardenhöhe – VV-Mitglieder beraten über die weitere Entwicklung der ambulanten Versorgung

Im Mittelpunkt steht der Bericht des Vorstands zur aktuellen Gesundheitspolitik. Nach dem Kabinettsbeschluss des umstrittenen Spargesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist die Debatte über die Auswirkungen auf die ambulante Versorgung in vollem Gange. Angesichts noch schlechter werdender finanzieller Rahmenbedingungen bliebe niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten nichts anderes übrig, als ihre Arbeit dementsprechend anzupassen, hatte der KBV-Vorstand in einer ersten Reaktion mitgeteilt.

Für den ambulanten Bereich sieht der Gesetzentwurf Kürzungen in einem Umfang von rund 2,7 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr vor. Ein Großteil der Einsparungen soll durch die Deckelung der Ausgaben erzielt werden. Dabei ist vorgesehen, dass auch Untersuchungen und Behandlungen, die bislang extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet werden, künftig gedeckelt sind. Außerdem sollen zahlreiche Leistungen nicht mehr vergütet werden. So soll es keine Zuschläge mehr für TSVG-Fälle geben.

Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage nach der Weiterentwicklung der 116117 in Hinblick auf ein geplantes Primärarztsystem die Delegierten beschäftigen. Thema wird außerdem die geplante Notfallreform sein, die eine Ausweitung des Leistungsangebots trotz der geplanten Mittelkürzungen vorsieht. So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen parallel zu den regulären Sprechzeiten der Praxen telemedizinische und aufsuchende Angebote bereitstellen, obwohl dafür keine Kapazitäten vorhanden sind.

Die Vertreterversammlung findet im Vorfeld des 130. Deutschen Ärztetages statt, der vom 12. bis 15. Mai in Hannover tagt. Beim Ärztetag wird neben gesundheitspolitischen Fragestellungen das Thema „Suchtmedizin im Wandel“ diskutiert. Dabei soll es schwerpunktmäßig um das zunehmende Problem der Mediensucht gehen. Zur Eröffnung am Dienstag wird die Bundesgesundheitsministerin erwartet.

VV-Sitzung live verfolgen

Die Vertreterversammlung der KBV findet am Montag, 11. Mai, in Hannover statt (CongressCentrum Wienecke XI, Hildesheimer Straße 380). Sie wird ab 10 Uhr per Livestream übertragen. Alle Unterlagen wie Reden und Beschlüsse finden Interessierte nach der Sitzung auf der Internetseite der KBV.