Mehreinnahmen für Gesundheit nutzen – KBV begrüßt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

Der Referentenentwurf zur Anpassung des Tabaksteuergesetzes sieht zusätzliche Steuereinnahmen für den Konsum von Tabakwaren und Dampf- und Rauchprodukten von schätzungsweise rund 756 Millionen Euro im nächsten Jahr vor. So könnte der Preis für eine Zigarette durch die geplante Steuererhöhung nächstes Jahr um circa 27,64 Cent steigen. Auch die Alkoholsteuer will die Bundesregierung anheben. Erste Vorschläge liegen vor.

KBV fordert Investition für Gesundheit

Um spürbar präventive Effekte auf das Konsumverhalten der Bevölkerung zu erzielen, reicht diese Erhöhung von wenigen Cent pro Zigarette nach Ansicht der KBV nicht aus. Sie schlägt deshalb in ihrer Stellungnahme eine deutlich stärkere Steueranhebung vor. Nur so lasse sich das von der Intention her sinnvolle Ziel der Koalition erreichen, mit der Steuererhöhung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beizutragen und bei Jugendlichen und Erwachsenen die Raucherquote zu senken.

Zudem fordert die KBV, die zusätzlichen Einnahmen aus den Steuern gezielt für die Prävention, Gesundheitsförderung und die medizinische Versorgung der Bevölkerung einzusetzen, statt damit bestehende Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Durch die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse würden der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren Milliardenbeträge entzogen. Insbesondere die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sei nicht gedeckt. Eine ausreichende Gegenfinanzierung aus Steuermitteln fehle.

Die Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung seien nicht dazu da, Haushaltslücken zu schließen. Auch vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung jegliche Mehreinnahmen, die durch höhere Tabak- und Alkoholsteuern entstehen, zur Finanzierung des Gesundheitswesens statt zur Sanierung des Bundeshaushalts verwenden, fordert die KBV.