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Abschaffung der Praxisbesonderheiten erst bei neuen Vereinbarungen

Die gesetzliche Streichung der bundesweiten Praxisbesonderheiten betrifft nicht die Arzneimittel, für die bereits Praxisbesonderheiten vereinbart wurden. Das hat der GKV-Spitzenverband auf Nachfrage der KBV mitgeteilt. Ärzte, die diese Arzneimittel verordnen, sind damit weiterhin vor Regressen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen geschützt.

Hintergrund ist der Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die Vereinbarung von bundesweiten Praxisbesonderheiten für Arzneimittel, bei denen der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Die Änderung gilt seit Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30. Juli und hat zu zahlreichen Nachfragen insbesondere aus der Ärzteschaft geführt.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands gelten die bislang vereinbarten Praxisbesonderheiten als Bestandteil der jeweiligen Erstattungsbetragsvereinbarung „bis zum Eintritt eines sogenannten Beendigungstatbestandes“ fort. Dies könne zum Beispiel die Kündigung der Erstattungsbetragsvereinbarung, der Abschluss einer neuen Vereinbarung für den jeweiligen Wirkstoff oder der Ablauf von Patent- und Unterlagenschutz sein. Die Streichung von Paragraf 130b SGB V verhindere lediglich neue Vereinbarungen von bundesweiten Praxisbesonderheiten.

Ärztinnen und Ärzte, die Arzneimittel mit anerkannter Praxisbesonderheit verordnen, bleiben damit vorerst weiterhin vor Regressen geschützt. Die Kosten für diese Medikamente werden bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht berücksichtigt. Dies ist wichtig für Praxen mit vielen schwer und chronisch Erkrankten, die einen höheren Bedarf an innovativen und damit teuren Arzneimitteln haben.

Übersicht der bundesweiten Praxisbesonderheiten

Welche Arzneimittel als bundesweite Praxisbesonderheiten anerkannt sind, erfahren Praxen auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbands. Diese wird aktualisiert, wenn die Anerkennung einer Praxisbesonderheit endet, zum Beispiel bei einer Kündigung der entsprechenden Erstattungsbetragsvereinbarung.