Kurzfristig plötzliche Stabilität bei Zusatzbeiträgen – langfristig Gefährdung von Zukunftsinvestitionen

„Die große Erleichterung war geradezu greifbar bei den politischen Akteuren angesichts der Empfehlung des Schätzerkreises, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für 2027 bei 2,9 Prozent zu belassen. Sicherlich hat die jüngst aufgehellte, aber weiterhin fragile Konjunktur bei der Entstehung der optimistischeren Prognose geholfen. Zu viel Wunschtraum würde aber dahinterstecken, das gerade beschlossene GKV-Spargesetz als Begründung der plötzlichen Stabilität bei den Zusatzbeiträgen heranzuziehen.

Im Gegenteil! So werden die rund 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten rasenmäherhaft und einseitig mit Kürzungen von fast drei Milliarden Euro im nächsten Jahr belastet. Damit droht dem ambulanten Bereich als leistungsstärkster und dabei vergleichsweise kostengünstiger Säule des deutschen Gesundheitswesens ein erheblicher Schaden, dem die Praxen nur mit Leistungseinschränkungen begegnen können, um als mittelständisch geprägte Unternehmen wirtschaftlich bestehen zu können. Da die Praxen 97 Prozent aller Patientenbehandlungen ‚stemmen‘, wird dies Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben müssen.

Hinzu kommt, dass Investitionen in die Zukunft zunichte gemacht werden. So sieht die rigide Spargesetzgebung der Bundesregierung vor, beispielsweise Leistungen der Vorsorge-, Früherkennungs- und Präventionsleistungen ab nächstem Jahr unter den ohnehin nicht ausreichenden Budgetdeckel zu pferchen. Dadurch wird die von allen Seiten eigentlich gewollte Prävention geschwächt – mit der Folge, dass mittel- und langfristig die Krankheitskosten wiederum steigen werden. Enormes Sparpotenzial bietet weiterhin der Block der versicherungsfremden Leistungen, an den sich Politik immer noch nicht herantraut.“