Vertreterversammlung der KBV

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

unser Bundeskanzler sieht sich mehr als Außen- und weniger als Innenpolitiker. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile bei vielen Deutschen festgesetzt. Vor kurzem war er mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch in China. Nach dem chinesischen Kalender hat Mitte Februar das „Jahr des Feuerpferdes“ begonnen. Dieses steht für Dynamik, Leidenschaft, Umbrüche und Neuanfang – und es kommt nur alle 60 Jahre vor. Ob es Herrn Merz gelungen ist, etwas von dieser Dynamik und Aufbruchstimmung mit nach Hause zu nehmen und in die hiesige Politik einzubringen? Es wäre sehr zu wünschen.

Beim Kanzlerbesuch in China zeigten KI-gesteuerte humanoide Roboter eine Kung-Fu-Darbietung. Bei Merz‘ Wahl zum CDU-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag in Stuttgart wenige Tage zuvor ging das digitale Abstimmungssystem in die Knie, so dass am Ende mit Stift und Zettel gewählt werden musste. Ob sein Außen-Engagement sich auszahlen wird, werden auch die Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg zeigen, dem ersten von fünf Bundesländern, in denen dieses Jahr ein neuer Landtag gewählt wird. Am selben Tag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Dort hat Ministerpräsident Markus Söder vor wenigen Wochen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit dem Staatskommissar gedroht, wenn sie die Versorgung im ländlichen Raum nicht besser manage. Was anscheinend wiederum die SPD in Baden-Württemberg inspiriert hat, in ihrem Wahlprogramm eine unverhohlene Drohung gegen die Selbstverwaltung zu formulieren: „Wir schöpfen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten aus, um die Kassenärztlichen Vereinigungen KVBW und KZVBW zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind markige Worte, die natürlich leichtfallen, wenn man dabei mit dem Finger auf andere zeigen kann. Aber wie steht es um die eigene politische Verantwortung? Abgesehen davon, dass die Vorschläge sowohl der SPD als auch die von Herrn Söder nicht zielführend sind, goutiert der Wähler das ständige Ärzte-Bashing offensichtlich nicht, wie eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt.

Vielleicht an dieser Stelle die Wahlprognose für die SPD in Baden-Württemberg: Sie wird in den Landtag kommen. Ebenso wie wohl die FDP und wohl auch ungefähr mit dem gleichen Ergebnis, nämlich etwa sechs bis neun Prozent der Stimmen. Das nennt man dann wohl Volkspartei light. Im „Ländle“ wird die SPD also bei der Regierungsbildung wohl keine Rolle spielen und auch im Rest der Republik scheint die Verdrossenheit gegenüber einer Reformpolitik groß. Im Bund hatte die SPD vergangenes Jahr eine wohl letzte Chance erhalten. Jedoch, man hätte es ja kaum für möglich gehalten: Rund ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die aktuelle Regierung in Umfragen noch schlechter da als seinerzeit die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz.

Ich werde nicht ausführlicher dazu sprechen, nur so viel: Die Wahl übermorgen in Baden-Württemberg ist ein erster Stimmungstest für die Bundesregierung, weitere folgen. Schauen Sie sich die Ergebnisse am Sonntag an, die Menschen stimmen dabei auch über die Gesundheitsversorgung in unserem Land ab. Wir werden sehen, ob mit dem Kaputtsparen der ambulanten Versorgung bei den Wählern gepunktet wird oder ob sich der Spruch bewahrheitet, dass man gegen die Ärzteschaft keine Wahl gewinnen kann. Angesichts des bereits erwähnten Superwahljahres ist das mangelnde Vertrauen in die Regierung ein Alarmzeichen. In manchen Landesparlamenten könnte die AfD zweitstärkste Kraft werden oder sogar die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Das ist aber nicht schicksalhaft. Die Parteien der demokratischen Mitte müssen endlich Mut und Handlungsfähigkeit beweisen, wenn sie den radikalen Rändern nicht nur die Deutungshoheit, sondern auch die faktische Macht nicht überlassen wollen.

Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat man zumindest erkannt, dass man irgendetwas machen muss. Tatsächlich gibt es zurzeit wahrscheinlich wenige Ressorts, in denen so viele Reformen und zukunftsgerichtete Gesetze anstehen wie im Gesundheitswesen: das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz, die Notfall- und Rettungsdienstreform, ein neues Apothekengesetz, ein weiteres Digitalgesetz, ein Gesundheitssicherstellungsgesetz für Kriegs- und Krisenzeiten und last, not least die primärärztliche Versorgung – das sind nur die wichtigsten Vorhaben und fast alle sollen in der ersten Jahreshälfte verabschiedet oder zumindest wesentlich vorangebracht werden. Die ersten Ergebnisse lassen leider nicht viel Hoffnung aufkommen. Man dreht sich politisch fröhlich weiter in einer Dauerschleife – oder landet bei faulen, angesichts der angeblich doch so angespannten Finanzsituation teils aberwitzigen Kompromissen. Bestes Beispiel: das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform. Im Vergleich zu dem, was wir hier in den letzten Monaten gesehen haben, ist die Echternacher Springprozession eine stringente Art der Fortbewegung.

Ende Februar haben sich Bund und Länder, kurz vor einem im Bundesrat drohenden Vermittlungsausschuss, zu einem sogenannten Kompromiss durchgerungen. Ein Fachmedium zitierte einen der Verhandlungsteilnehmer mit den Worten, man habe nun ein Ergebnis mit dem „keiner zufrieden“ sei – weshalb es ein guter Kompromiss sei. Die Erwartungshaltung ist in Deutschland also schon nicht mehr allzu hoch. Verständlich. Dieser Kompromiss beruht im Wesentlichen auf der Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Länder und auf jeder Menge Ausnahmeregelungen für die Krankenhäuser, etwa bei Qualitätsvorgaben. Der Krankenhaustransformationsfonds soll nun nicht nur für die Umwandlung von Standorten genutzt werden können, sondern – man höre und staune – auch für deren Erhalt! Man könnte fast lachen, wenn es nicht so komplett am Thema vorbei wäre. Es geschieht das genaue Gegenteil dessen, was ursprünglich mit der Reform intendiert war. Heißt im Klartext: Auch künftig werden flächendeckend horrende Summen ungezielt in den stationären Bereich fließen. Nicht versorgungsnotwendige Standorte werden weiter alimentiert, statt dass man das knappe Geld dorthin steuert, wo wirklich bedarfsnotwendige und qualitativ hochwertige Versorgung stattfindet.

Kurz gesagt: Wieder eine Reform, bei der man als Tiger gesprungen und noch nicht einmal als Bettvorleger gelandet ist. In der Konsequenz bedeutet das: Wieder eine Chance vertan, die Krankenhauslandschaft bedarfsgerecht aufzustellen und die sich immer schneller drehende Kostenspirale im Krankenhaussektor zu stoppen. In der Schule sagt man: Thema verfehlt, setzen, sechs. Aber dies scheint das Grundprinzip deutscher Politik zu sein: Aus Angst vor dem Wählervotum auf wirklich notwendige und tiefgreifende Reformen zu verzichten, die Verantwortung auf morgen zu verschieben und, zur Beruhigung der Gemüter, die Umverteilung sprudeln lassen.

Wohl auch um dem offensichtlichen politischen Hin und Her wie bei der Krankenhausreform vorzubeugen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in diverse Kommissionen, die mit der Erarbeitung von Vorschlägen für weitere Reformvorhaben beauftragt wurden. Dabei geht es bekanntermaßen um die ganz großen Themen: Alterssicherung, Pflege, die Zukunft unseres Sozialstaats im Allgemeinen. Die Bund-Länder-AG zur Pflegereform hat ihren Abschlussbericht bereits im Dezember 2025 vorgelegt. Die Reaktionen waren durchwachsen. Von einem „Register der Ratlosigkeit“ war da unter anderem die Rede, von „bitterer Enttäuschung“ und einem „unverbindlichen Sammelsurium“ an Vorschlägen. Auch der Bundeskanzler äußerte seinen Unmut. Mehr Substanz erhoffen wir uns von der Arbeit der Kommission zur Reform der GKV-Finanzierung. Das erste Arbeitspaket mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen soll Ende März vorliegen, ein zweites mit langfristigen strukturellen Reformvorschlägen soll Ende des Jahres folgen.

Am 8. Januar fand ein Fach- und Expertengespräch der Kommission statt, zu dem auch die KBV geladen war. Wir haben eine Reihe an Vorschlägen unterbreitet, von der Streichung sämtlicher versicherungsfremder Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – mit einem potenziellen Einsparvolumen von bis zu 45 Milliarden Euro, wie schnell wären damit viele Probleme gelöst – bis hin zu kleineren Maßnahmen. Letztere generieren jede für sich vielleicht keine riesigen Beträge, würden in der Summe aber durchaus zu einer Entlastung führen. Die Politik wird die Themen, die offen auf dem Tisch liegen, nicht adressieren. Warum den Sozialstaat reformieren, wenn bei den Vertragsärzten vielleicht doch noch Geld einzusparen ist?

In dieser Logik scheint auch das Thema der versicherungsfremden Leistungen ein Tabu zu sein. Es ist der Elefant im Raum, aber außer Carsten Linnemann will offensichtlich niemand an diesen Sachverhalt ran. Die meisten gesetzlich Versicherten glauben vielleicht tatsächlich, dass die Beiträge deshalb so hoch sind, weil die ambulante Versorgung so teuer ist – weit gefehlt. Neben den absurd hohen Kosten für Krankenhäuser und ständig steigenden Medikamentenausgaben sind es genau diese versicherungsfremden Leistungen, die mit bis zu 45 Milliarden nicht gegenfinanzierten Leistungen fast so viel Geld kosten, wie die gesamte haus- und fachärztliche sowie psychotherapeutische Versorgung. Würden diese Leistungen unseres fast fetischhaft geliebten Sozialstaates korrekt finanziert, könnte der Beitragssatz um circa 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden – selbst dann, wenn wir weiter munter mehr als 100 Milliarden Euro für unsere Krankenhauslandschaft verbrennen.

Sie alle wissen es: Der ambulante Bereich gehört nicht zu den Kostentreibern in der GKV, 97 Prozent der Behandlungsfälle werden für sechzehn Prozent der Ausgaben versorgt. Gleichwohl gibt es sicher auch hier Effizienzmöglichkeiten. Allerdings keine Einsparpotenziale, wie die Krankenkassen es sich vorstellen, zum Beispiel durch erneute Budgetierung der gerade erst entbudgetierten Haus- und Kinderärzte. Solche pauschale Kürzungsfantasien nach der Rasenmäher-Methode lehnen wir entschieden ab, ganz gleich, ob bei haus- oder fachärztlichen Leistungen oder – einer der jüngsten Vorstöße des GKV-Spitzenverbandes – bei der Psychotherapie!

Es ist schon eine spezielle Denkweise der Krankenkassen und einiger politischer Geisterfahrer, der man mit gesundem Menschenverstand nur noch schwer folgen kann: Auf der einen Seite betont der GKV-Spitzenverband bei jeder Gelegenheit vollmundig, man dürfe nicht „auf Kosten der Versicherten sparen“. Aber nichts anderes tut er, wenn er gleichzeitig fordert, die Entbudgtierung bei Haus- und Kinderärzten zurückzunehmen oder die extrabudgetäre Vergütung für durch Hausärztinnen und Hausärzte vermittelte Facharzttermine wieder abzuschaffen. Völlig abstrus wird es, wenn im gleichen Atemzug mehr Termine gefordert werden.

Noch mehr kostenlose Arbeit in den Praxen, für insgesamt weniger Geld – das ist das „Sparkonzept“ der Krankenkassen. 40 Millionen nicht bezahlte fachärztliche Termine jährlich reichen den Krankenkassen wohl noch lange nicht aus.

Noch einmal für alle Politikerinnen und Politiker zur Erinnerung: Allein im Zeitraum 2019 bis 2024 haben die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wegen der Budgetierung Leistungen im Wert von über elf Milliarden Euro nicht bezahlt bekommen. Die Auszahlungsquote ist in dieser Zeit gesunken, das heißt, der Effekt der Budgetierung hat sich verschärft. Derzeit werden rund 40 Millionen fachärztliche Termine im Jahr nicht vergütet. Deshalb ist und bleibt die sogenannte „Doppelvergütung“ für Fachärzte beim Hausarztvermittlungsfall eine Mär – diese Regelung tut nicht mehr und nicht weniger, als dass sie der fachärztlichen Praxis garantiert, überhaupt den vollen Preis für die entsprechenden Leistungen zu bekommen.

Die Streichung des Hausarztvermittlungsfalles würde maximal 300 bis 400 Millionen Euro einsparen. Und diese Summe soll, zumindest nach Lesart der Krankenkassen und der SPD, entscheidend sein, um die Kassen vor dem Sturz in den finanziellen Orkus zu retten? Das verwundert schon, denn auf der anderen Seite scheint es kein Problem zu sein, die Ausgaben im Krankenhaussektor ungebremst laufen zu lassen und den Apotheken eine Milliarde Euro zusätzliches Honorar beim Packungsfixum zu kredenzen.

Gleichzeitig geben die Krankenkassen fast 1,8 Milliarden Euro jedes Jahr für sogenannte Satzungs- und Ermessensleistungen aus, die letzten Endes nichts anderes sind als Marketinginstrumente, um Mitglieder zu werben. Zwischen 2013 und 2024 sind diese Ausgaben um 94 Prozent gestiegen. Das scheint aber völlig okay zu sein und sowohl die Kassen als auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU wehren sofort ab, wenn man vorschlägt, hier zu sparen. Das ginge nun gar nicht und überhaupt wären das ja bei über 300 Milliarden Ausgaben nur Peanuts.

Mit anderen Worten: Für reguläre Behandlungen, die allen Versicherten zustehen, und dafür, Ärzte und Psychotherapeuten für diese Behandlungen angemessen zu bezahlen, ist angeblich kein Geld mehr da – für Yogakurse und Zuckerkügelchen aber schon? Das ist fast so, als würden die Kassenvertreter mit dem Hut vor sich auf der Straße sitzen, während sie hinterm Haus Freibier ausschenken. Liebe Krankenkassen, nicht nur bei den Olympischen Spielen gilt: Kür ohne Pflicht – das geht nicht!

Und in diesem Sinne gilt es, die Debatte zu führen: Was ist unverzichtbar und was ist „nice to have“? Sind „schnelle“ Termine wichtiger oder notwendige Termine? Sind ein gefühltes Behandlungsbedürfnis oder medizinischer Bedarf entscheidend? Ist es wichtiger, dass Krankenkassen ärztliche Regelleistungen bezahlen oder die Reiseschutzimpfung für den Safari-Urlaub? Ich meine, die Antworten liegen auf der Hand.

Unsere klare Forderung, auch im Hinblick auf ein künftiges Primärarztmodell, lautet: Eine „Termingarantie“ funktioniert nicht ohne Vergütungsgarantie! Nimmt die Politik die zu Recht geschaffenen Anreize für noch mehr Termine wieder zurück, führt dies das Vorhaben einer sinnvollen Patientensteuerung ad absurdum.

Apropos Steuerung: Im Zuge des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG) gab es einen Änderungsantrag, laut dem die Wartezeit auf einen radiologischen Behandlungstermin künftig maximal vier Wochen betragen dürfe, im Falle einer Vermittlung durch die Terminservicestelle (TSS) maximal drei Wochen. Soweit die politische Forderung. Und jetzt zu den Fakten: Im Jahr 2025 haben bereits rund 94 Prozent aller Versicherten, die einen radiologischen Termin über die TSS vermittelt bekamen, diesen innerhalb von drei Wochen erhalten; 97 Prozent bekamen einen Termin innerhalb von vier Wochen. Die durchschnittliche Wartezeit zwischen der Buchung eines Termins und der Behandlung betrug sieben Tage. Der Änderungsantrag zum KHAG will somit etwas regeln, das längst funktioniert. Darüber hinaus nimmt er Überlegungen der Bundesregierung für ein verpflichtendes Primärarztsystem vorweg und greift eine Fachgruppe gesondert heraus. Mit anderen Worten: Eine solche gesetzliche Regelung ist inhaltlich überflüssig und systematisch fragwürdig und zeigt sehr deutlich, dass diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, keine Ahnung von der Versorgungsrealität haben.

Was dadurch leider auch immer deutlicher wird, ist, dass es etlichen politischen Akteuren nicht nur an Sachkenntnis mangelt, sondern ihnen die ambulante Versorgung völlig egal ist. Am Ende des Tages wird der ambulante Sektor als der Sektor identifiziert, bei dem Kürzungen möglich und sinnvoll seien, vielleicht weil man glaubt, die Kolleginnen und Kollegen schlucken auch diesen Affront und machen fröhlich weiter, mit mehr Patienten, schnelleren Terminen und weniger Geld. Vielleicht ist es an der Zeit deutlich zu machen, dass so keine Wahlen zu gewinnen sind.

Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Vorhaben der schwarz-roten Koalition: der primärärztlichen Versorgung. Wie Sie wissen, spricht das BMG neuerdings nur noch von einer Primärversorgung, zu der Ärztinnen und Ärzte dem Anschein nach nur noch einen Teil beitragen. Wo hier die Denkfehler aus unserer Sicht liegen, werden Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner gleich noch vertiefen. Auf jeden Fall hat das BMG den sogenannten Fachdialog zur Primärversorgung Ende Januar offiziell begonnen. Nach dem Auftaktgespräch am 27. Januar folgen weitere Fachgespräche, und zwar zu den Themen „Digitale Elemente“, „Sicherstellung“ sowie „Zugang zur Versorgung und Hausarztzentrierte Versorgung“. Das erste Fachgespräch zum Schwerpunkt „Digitale Elemente des Primärversorgungssystems“ hat bereits stattgefunden. Dazu nur so viel von meiner Seite: Eine digitale Unterstützung in Sachen Steuerung ist gut und notwendig – was wir jedoch nicht wollen, ist ein digitaler Schlagbaum vor der primärärztlichen Praxis. Es ist gerade der niedrigschwellige Direktzugang zu Ärztinnen und Ärzten, der unser Gesundheitssystem auszeichnet. Hier gewisse Leitplanken einzuziehen, ist richtig im Sinne eines besseren Ressourceneinsatzes und einer zielgerichteten Versorgung der Patientinnen und Patienten. Was wir jedoch nicht wollen, ist, dass eine Software oder eine KI zuerst eine Art Passierschein ausstellen muss, damit die Menschen überhaupt eine ärztliche Versorgung erhalten.

Aber möglicherweise haben die Gesundheitspolitiker in Teilen auch gar kein Interesse mehr an ambulanter Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Wie viel besser geht das alles doch mit Laienmedizin in Apotheken und Discountern und den Rest macht die Community Health Nurse mit freundlicher Unterstützung der KI im digitalen Vorzeigeland Deutschland. Vielleicht ist es an der Zeit, den Menschen in unserem Land auch deutlich zu machen, dass sie mit ihren weiter steigenden Beiträgen unseren überblähten Sozialstaat finanzieren und nicht die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der ambulanten Versorgung.

Das bringt mich zum Schluss gedanklich noch einmal nach China. Dort kann die KI nicht nur Roboter bei einer Roboter-Olympiade antreten lassen – auch wenn sie ab und zu noch einfach umfallen. Immer mehr Menschen erhalten dort ihr komplettes Gesundheitsmanagement mittlerweile über KI-Apps und entsprechende Plattformen – besonders in Regionen, wo es faktisch keine ärztliche Versorgung gibt. Ärztliche Versorgung wird in China konsequent monetarisiert und ist etwas, was sich nur noch Besserverdienende leisten können, der Rest kann froh sein, wenn es einen Roboter gibt. So weit ist es bei uns noch nicht, aber ich sehe im Augenblick nicht, dass es nachhaltige Ansätze gibt, die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in ihrer Wohnortnähe zu erhalten und zu stabilisieren. Dazu fehlen offensichtlich das Problembewusstsein und der politische Wille.

Vielleicht gelingt ja zumindest endlich die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie andere EU-Länder seit Jahren erfolgreich haben, und am besten gleich noch eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer. Diese Gelder sollten dann aber zielgerichtet in Prävention und Gesundheitsversorgung fließen und nicht wie die bisherigen 18 Milliarden Alkohol- und Tabaksteuer in den allgemeinen Bundeshaushalt, was letztlich nichts anderes ist als eine nette Umschreibung für Sozialleistungen. Festzuhalten bleibt: Bis Ende 2026 hat Bundeskanzler Merz wörtlich „Klarheit“ in den großen Reformfragen zur Rente, Pflege und Krankenversicherung angekündigt. Das ist so ambitioniert wie notwendig.

Gesundheitspolitik entscheidet sich nicht in Überschriften, sondern in Finanzierungslogiken, Anreizsystemen und Zuständigkeiten. Wenn wir weiter Milliarden in nicht effiziente Strukturen lenken, dann verschieben wir die Probleme nur, aber lösen sie nicht. 97 Prozent aller Behandlungsfälle versorgen wir im ambulanten Bereich, mit rund 16 Prozent der GKV-Ausgaben. Wer ernsthaft über Wirtschaftlichkeit spricht, muss dort ansetzen, wo Mittel falsch gebunden werden, nicht dort, wo Effizienz längst Realität ist. Eine Primärversorgung kann nur funktionieren, wenn sie ärztlich verantwortet ist. Eine Termingarantie funktioniert nur mit einer Vergütungsgarantie. Digitalisierung funktioniert nur mit stabiler Infrastruktur; sie ist ein Unterstützungsinstrument für ärztliche Versorgung und kein Ersatz. Und Steuerung funktioniert schließlich nur, wenn sie Versorgungsrealität respektiert. Gesundheitspolitik braucht Ehrlichkeit. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Daten sprechen eine eindeutige Sprache. Jetzt braucht es politische Konsequenz.

Es muss nicht gleich der ganz große Sprung sein, man kann auch mit kleineren Schritten ans Ziel kommen. Loslaufen muss man aber schon und idealerweise in die richtige Richtung. Aktuell fühlt man sich allerdings eher an den „Lauf der Orientierungslosen“ von Monty Python erinnert.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

willkommen auch von meiner Seite zur ersten KBV-Vertreterversammlung 2026. Bevor ich zu „unseren“ Themen komme, lassen Sie mich kurz ein paar allgemeine Worte sagen. Vor vier Jahren hat Putin die Ukraine überfallen und ein Ende des Krieges und des Leids der Menschen dort ist nicht in Sicht. Nun gibt es einen weiteren Krieg im Nahen Osten, der zwar weiter weg erscheint, der aber nicht nur die Menschen in der Region auf schreckliche Weise trifft, sondern definitiv auch Folgen für den Rest der Welt haben wird, deren Ausmaß wir noch nicht kennen. Angesichts all dessen kann man sich fragen, ob die Probleme, die wir hierzulande beklagen, wirklich so groß sind, wie wir meinen. Man könnte aber auch sagen: Gerade deshalb müssen wir endlich die Dinge geregelt kriegen, die in der Hand dieses Landes und unserer Regierung sowie unseres Parlaments liegen. Wir haben zunehmend kein Erkenntnisproblem – wir haben eher einen Entscheidungs- und Handlungsstau.

Vorige Woche gab es im Deutschen Bundestag einen Staatsakt zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Bundesgesundheits- und Familienministerin sowie Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth. In seiner dortigen Rede sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass „demokratische Politik eine Fortschrittsverantwortung in sich trägt, dass in dieser Verantwortung Freude liegen kann, auch wenn sie Arbeit bedeutet und auch wenn es oft Mut erfordert“. Tatsächlich ist es diese „Fortschrittsverantwortung“ und ja, auch der nötige Mut, der zu fehlen scheint. Wenn ich zurückblicke, stelle ich fest: Was ich zu Beginn meiner Rede bei der Vertreterversammlung im Dezember gesagt habe, gilt immer noch. Die schwarz-rote Bundesregierung tut sich nach wie vor schwer, ihr eigenes Motto „Wir müssen liefern“ in die Tat umzusetzen. Stattdessen betreiben die Koalitionäre öffentliche Ping-Pong-Spiele mit Vorschlägen und Gegenvorschlägen, dazwischen kommen immer wieder Querschläger mit unabgestimmten Ideen, statt endlich den Ball gemeinsam übers Netz zu schlagen.

Wenn es eine Sache gibt, bei der in der Gesellschaft und über Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht, dann ist es doch dies: Alle sagen „Wir brauchen große und echte Reformen, um unsere Sozialsysteme, unsere Wirtschaft und unser ganzes Land zukunftsfest zu machen“. Aber wenn es zum Schwur kommt, rennen die Truppen auseinander und heraus kommen am Ende immer wieder Kompromisse, die den zähen Geist alter Ideologien atmen. Was wir brauchen, ist Mut zu Entscheidungen, auch zu solchen, die nicht allen gefallen.

Andreas Gassen hat den aus unserer Sicht verunglückten „Kompromiss“ zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz angesprochen. Was macht das nun mit der Notfallreform? Wie sollen die Strukturen hier nachhaltig geplant werden, wenn wir wohl noch über Jahre hinaus keine Klarheit über künftige Krankenhausstandorte und deren Leistungsspektrum haben? Immerhin: Nachdem der Gesetzentwurf zur Notfallreform jetzt schon seit mehreren Legislaturen durchgekaut wird, soll er nun Ende März zur Befassung ins Kabinett.

Zur Erinnerung: Kernziel der Reform ist, ich zitiere aus der jüngsten Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), eine „gezielte Patientensteuerung in die bedarfsnotwendige Versorgungsebene durch verlässliche sektorenübergreifende Vernetzung aller Leistungserbringer“. Doch es scheint eher das Gegenteil der Fall: Statt eben jener gezielten Steuerung werden Parallelstrukturen etabliert. Eine bessere Vernetzung soll zwar in der Tat erfolgen – etwa der 116117 mit der 112 – aber die fehlende Harmonisierung unterschiedlicher Ersteinschätzungssysteme dürfte eine stringente Steuerung ebenfalls erschweren.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte aus unserer Sicht ist in dem derzeitigen Entwurf unverändert enthalten, nämlich die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), rund um die Uhr, also während der Praxisöffnungszeiten, telemedizinische Beratung sowie einen Hausbesuchsdienst vorzuhalten. Mit anderen Worten: ein bewusster Aufbau unwirtschaftlicher Doppelstrukturen parallel zur Regelversorgung. Auf der einen Seite will die Politik die Wartezeiten verkürzen und fordert noch mehr Termine für die Versicherten. Gleichzeitig sollen ebenjene Ärztinnen und Ärzte, die diese Termine zur Verfügung stellen, tagsüber ihre Praxen verlassen und zusätzliche Hausbesuchsdienste fahren oder vor dem Rechner sitzen und Telemedizin anbieten. Das überschreitet die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zum Bereitschafsdienst bei Weitem, der ja bewusst als Dienst „außerhalb der Sprechzeiten“ für dringenden Bedarfe angelegt ist und eben nicht als „Lieferando“ für ärztliche Leistungen. Wir leben nicht in Lappland oder im australischen Outback, für Dreiviertel der Bevölkerung hierzulande ist die nächste hausärztliche Praxis maximal einen Kilometer entfernt – und damit übrigens näher als die nächstgelegene Apotheke.

Abgesehen davon, dass wir weder den Bedarf noch das Personal haben, um die Wünsche nach einer mehrgleisigen 24/7-Parallelversorgung zu erfüllen, stellen sich auch finanzielle Fragen. Die Finanzierung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in seiner jetzigen Form geschieht regional häufig über einen Vorwegabzug bei der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Wenn hierfür künftig mehr Geld aufgewendet werden muss, um die Vorgaben zu erfüllen, schrumpft die Summe, die für die ärztlichen und psychotherapeutischen Honorare zur Verfügung steht. Sprich, die Mitglieder der KVen werden am Ende in mehrfacher Hinsicht belastet, und das kann nicht sein.

Unterstützt wird unsere Kritik an der Notfallreform in wesentlichen Aspekten von einer Institution, die einer Parteinahme für das KV-System ansonsten unverdächtig ist, nämlich vom Bundesrechnungshof. Dessen Einwände decken sich in zentralen Punkten mit den unsrigen. Auch der Bundesrechnungshof sieht in der bisherigen Ausgestaltung der Reform ein erhebliches Risiko für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung, insbesondere aufgrund des massiven zusätzlichen Personalbedarfs, welcher den bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel ausblendet. Der Gesetzentwurf enthalte keine belastbaren Konzepte, wie dieser Mehrbedarf kurz- und mittelfristig gedeckt werden soll. Des Weiteren kritisiert der Bundesrechnungshof die fehlende Steuerung von Patientinnen und Patienten, indem diese künftig Integrierte Notfallzentren (INZ), Krankenhäuser und Praxen parallel aufsuchen können. Ein weiterer Kritikpunkt, den wir teilen, ist der hohe bürokratische Aufwand durch zahlreiche untergesetzliche Regelungen, neue Gremien, Kooperationsvereinbarungen und enge Fristen, die nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Und schließlich bemängeln die Staatsprüfer die fehlende Wirtschaftlichkeit, insbesondere bei der Anzahl und Standortwahl von INZ, und warnen vor ineffizienten Doppelstrukturen, die Ressourcen der ambulanten Versorgung binden, ohne die Patientensteuerung wirksam zu verbessern.

Der Bürokratieabbau war ja eigentlich eines der großen Ziele, welche diese Bundesregierung sich auf die Fahne geschrieben hatte. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ haben wir als KBV unseren Katalog mit Vorschlägen für eine schnelle und aufwandsarme bürokratische Entlastung der Praxen wieder einmal aktualisiert und mit konkreten Zahlen zu potenziellen Kosteneinsparungen unterfüttert. Den als Broschüre gestalteten Katalog sowie einen „One Pager“ mit zentralen Kennzahlen erhalten Sie heute. Mehr Hilfestellung kann man der Politik nun wirklich nicht geben. Dabei geht es nicht nur um Geld – auch wenn man in der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte schnell diesen Eindruck bekommen kann. Entbürokratisierung dient auch und vor allem dazu, Ressourcen in Sachen Arbeitszeit zu heben – und zwar sowohl bei Ärztinnen und Ärzten als auch beim Praxispersonal.

Wenig Freude machen die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Versorgungpauschale für chronisch Kranke mit „geringem Betreuungsbedarf“. Die Systematik der Abrechnung soll sich ändern – weg von der Quartalslogik –, aber nur in diesem eng umgrenzten Versorgungsbereich und ohne, dass dies zu Mehr- oder Minderausgaben führt. Gleichzeitig ist eine belastbare Bindung der Patienten an die neuen Regelungen im Gesetz nicht vorgesehen. Auch ist die Definitionshoheit über einen „geringen Betreuungsbedarf“, der, wie wir als Ärztinnen und Ärzte wissen, nicht alleine von einer Diagnose abhängt, strittig.

Ursache für diese Umstände sind die – von uns im Vorfeld deutlich kritisierten! – Formulierungen im Gesetz. Unsere konkreten und konstruktiven Vorschläge im Vorfeld wurden nicht aufgenommen und so haben wir in der gemeinsamen Selbstverwaltung, wieder einmal, die wenig dankbare Aufgabe, dessen negative Auswirkungen auf die Versorgung möglichst gering zu halten.

Das bringt mich zum nächsten Thema, der primärärztlichen Versorgung, im politischen Raum nur noch Primärversorgung genannt. Wie Andreas Gassen bereits dargestellt hat, ist der offizielle Startschuss für die konzeptionelle Arbeit hieran mittlerweile erfolgt. Gleichzeitig bremste Ministerin Warken schnelle zeitliche Erwartungen und kündigte an, dass nicht vor 2028 mit der konkreten Umsetzung zu rechnen sei. Allerdings ist im darauffolgenden Jahr schon wieder Bundestagswahl. Ob die Regierungskoalition dann noch den Mut haben wird, ein Vorhaben umzusetzen, das den Bürgerinnen und Bürgern und damit der Wählerschaft die eine oder andere Verhaltensänderung abverlangen wird?

Wie dem auch sei: Ich halte an der Terminologie der „primärärztlichen Versorgung“ fest. Noch gilt in Deutschland die Prämisse, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit einer Erkrankung direkt an ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt wenden können. Wenn die Politik das ändern will, muss sie es den Wählerinnen und Wählern klar kommunizieren. Nicht nur, aber auch deshalb sprechen wir uns, entgegen teilweise anders lautender Berichte, nicht für das Prinzip „immer digital first“ aus, wie es aus Teilen von Krankenkassen und der Politik inzwischen immer häufiger vorgeschlagen wird.

Wir haben bereits in unserem Konzept zur primärärztlichen Versorgung die unmittelbare Anbindung der oder des Versicherten an eine Praxis und dementsprechenden persönlichen Kontakt und Beratung als Königsweg herausgestellt. Nur wenn eine solche persönliche Anbindung nicht gegeben ist sowie außerhalb der Sprechzeiten in Akut- und Notfällen soll eine Vermittlung beziehungsweise Steuerung auch über digitale Zugangswege wie die 116117 helfen – also gewissermaßen als belastbare Default-Lösung. Hier wird dann neben der Dringlichkeit auch die zum aktuellen Bedarf der Patienten die für den Ort und die Zeit passende Versorgungsstruktur ausgewiesen. Ein Ergebnis einer solchen Ersteinschätzung kann dann in Zukunft auch sein, dass es keinen aktuellen ärztlichen Behandlungsbedarf gibt. Um es klar zu sagen: Der direkte Zugang zu einer primärärztlichen Versorgung muss für alle Menschen gewährleistet bleiben! Wir lassen uns nichts anderes in den Mund legen.

In diesem Sinne möchte ich auch davor warnen, Steuerung als eine Art „Arztverhinderungstool“ misszuverstehen beziehungsweise missbrauchen zu wollen. Dergleichen darf nicht das Ziel sein. Im Gegenteil: Eine bessere Steuerung soll es ermöglichen, dass alle Patientinnen und Patienten ärztliche Versorgung ihrem medizinischen Bedarf entsprechend in Anspruch nehmen können – und nicht diejenigen einen Vorteil haben, denen es gelingt, die derzeitige Offenheit des Systems am besten für ihre persönlichen Bedürfnisse zu nutzen.

Sibylle Steiner wird gleich auf die digitalen Aspekte einer Patientensteuerung näher eingehen. Lassen Sie mich aber auf eine Aussage eingehen, die derzeit oft aus dem BMG zu hören ist. Nämlich, dass die elektronische Patientenakte (ePA) zum „zentralen Dreh- und Angelpunkt“ für Versorgung werden solle. Zugespitzt könnte man also sagen: Aus der „ePA für alle“ soll nun die „ePA für alles“ werden. Gerade viele Niedergelassene dürften sich da verwundert die Augen reiben. Um es deutlich zu sagen: So lange die ePA ist, wie sie ist – und wir werden gleich mehr über die Erfahrungen der Praxen hören – sprich, solange sie versichertengeführt, kompliziert in der Handhabung, inhaltlich fragmentarisch und technisch nicht zuverlässig ist, solange kann die ePA auch kein „Dreh- und Angelpunkt“ für Versorgung sein. Hier brauchen wir andere digitale Möglichkeiten, und zwar solche, die in ärztlicher Hand liegen. Dafür setzen wir uns als KV-System ein und hierfür haben wir konkrete Vorschläge.

Nicht darauf zu warten, dass andere endlich liefern – das gilt auch für die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf Krisen und unerwünschte Ereignisse vorzubereiten. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Ministerin Nina Warken, ein resilientes Gesundheitswesen sei kein Luxus, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, hier habe man, eine „offene Flanke“. Das Bewusstsein hierfür ist in den vergangenen Monaten gestiegen, trotzdem gibt es noch viel zu tun und auch gesetzlich zu regeln. Seit Corona ist nichts passiert. Das Gesundheitssicherstellungsgesetz soll noch in diesem Sommer kommen. Die Federführung liegt beim BMG.

Auch wir als KV-System befassen uns mit der Thematik. Nach einem Treffen auf Vorstandsebene Ende letzten Jahres haben wir Arbeitsgruppen zu verschiedenen Fragestellungen eingerichtet, ein weiteres Treffen auf Vorstandsebene ist geplant. Dabei geht es nicht um eine „Militarisierung“ des Gesundheitswesens, wie manch einer behauptet. Es geht nicht um eine „Verbunkerung“ der Praxen oder darum, Angst zu schüren. Fakt ist aber: Ein Großteil der medizinischen Versorgung in Deutschland findet in den Praxen statt, und das wird auch in einer größeren Krise so bleiben beziehungsweise sogar zunehmen und ist unverzichtbar. Deshalb müssen wir uns zumindest gedanklich vorbereiten. Das gilt für Maßnahmen, welche die Praxen selbst ergreifen können, bis hin zu KV-internen Abläufen und der Kommunikation mit anderen Akteuren, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Hierfür tauschen wir uns aus und arbeiten an Konzepten zum Erhalt ebendieser Leistungsfähigkeit auch in einer Krise. Und dies nicht nur wegen der geopolitisch unberechenbaren Zeiten, in denen wir uns befinden, sondern auch im Sinne der allgemeinen Versorgungssicherheit. Dazu gehört allerdings unbedingt auch, aufzuzeigen, was wir als KV-System und die Praxen selbst nicht leisten können und wo unsere Grenzen sind!

Auch auf EU-Ebene ist die Resilienz – oder „Preparedness“, wie es dort heißt – ein wichtiges Thema. Von den Dingen, die uns in Brüssel derzeit beschäftigen, will ich heute jedoch nur zwei kurz herausgreifen, die große Befürchtungen geweckt haben, bei denen es mittlerweile jedoch positive Entwicklungen gibt.

Vor dem Hintergrund der sogenannten E-Evidence-Verordnung, die es Behörden grenzüberschreitend ermöglichen soll, bei Ermittlungen auf gespeicherte Daten zuzugreifen, bedarf es einer Anpassung der deutschen Rechtslage. Zwar greift, bezogen auf die Daten in den Praxen, das ärztliche und psychotherapeutische Zeugnisverweigerungsrecht. Bei der elektronischen Patientenakte könnten Ermittlungsbehörden jedoch den Umweg über die Krankenkassen gehen, da diese als Diensteanbieter nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Hier haben wir uns für eine rechtliche Präzisierung eingesetzt, wonach der Beschlagnahmeschutz grundsätzlich auch für Inhalte der ePA gelten muss. Das Bundesjustizministerium hat nun eine solche Klarstellung und einen konkreten Regelungsvorschlag nach der Strafprozessordnung zugesagt. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten beziehungsweise Psychotherapeuten und deren Patienten.

Letzteres scheint auch an anderer Stelle in Gefahr: Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Hierbei geht es auch um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, bei denen aus unserer Sicht die Gefahr besteht, dass der Schutz der ärztlichen Schweigepflicht nicht ausreichend gewahrt bleibt. Auch hier werden wir fordern, den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen zu berücksichtigen und entsprechend klar zu regeln.

Auch beim zweiten Thema, dass uns europäische Akteure beschert haben, ist zumindest ein Etappensieg zu verzeichnen. Dieser betrifft die drohende Einstufung von Ethanol als Substanz der höchsten Gefahrenstufe. Die KBV setzt sich intensiv dafür ein, Ethanol als Hand- und Flächendesinfektionsmittel zu erhalten. Der Biozidprodukte-Ausschuss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat nun Ende Februar ein positives Votum hinsichtlich der weiteren Genehmigung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln abgegeben. Nun ist die EU-Kommission am Zug. Wir hoffen, dass auch sie auf dieser Basis eine vernünftige Entscheidung trifft und wir bei diesem für die Versorgung so wichtigen Thema vollständige Entwarnung geben können.

Ich komme zum Schluss. In den kommenden Wochen sollen viele der anstehenden Reformen konkretere Gestalt annehmen, sofern das BMG seine Ankündigungen wahr macht. Dazu sagte Ministerin Warken kürzlich in einem Interview, alle Akteure müssten bereit sein, sich zu bewegen und „sich für Neues zu öffnen“. Dem wollen und werden wir uns nicht verschließen. Aber allein die Tatsache, dass etwas neu ist, ist noch kein Qualitätskriterium. Das mussten wir gerade in der jüngeren Zeit immer wieder feststellen. Deshalb werden wir weiter sehr genau hinsehen und auf Herz und Nieren prüfen, was man uns vorlegt. Und wir werden nicht nachlassen, uns mit eigenen Konzepten und Maßnahmen einzubringen. Denn wir als KV-System stellen uns der eingangs zitierten „Fortschrittsverantwortung“.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wir hören dieser Tage viel darüber, dass die Zukunft der Gesundheitsversorgung von notwendigen Sparmaßnahmen und echten Strukturreformen abhängig sei. Immer neue Vorschläge werden mit teils großem Getöse diskutiert – und manchmal auch gleich wieder verworfen. Nahezu völlig übersehen wird dabei, was jeden Tag geräuschlos und mit hoher Qualität stattfindet: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Arzt- und Psychotherapeutenpraxen. Die Praxen tragen den Hauptanteil der medizinischen Versorgung in diesem Land – leistungsstark, aber auch still und leise.

Denn hinter jedem Erstkontakt, jeder langjährigen Betreuung chronisch kranker Patientinnen und Patienten und auch jeder Dokumentation steht Arbeit, die in keiner Statistik vollständig abgebildet sein kann. Es ist Arbeit, die wie selbstverständlich wirkt, weil Vertragsärzte und -psychotherapeuten sie professionell, zuverlässig und geräuschlos erbringen. Doch sie ist angesichts sich stetig verschlechternder Rahmenbedingungen alles andere als selbstverständlich.

Neben der medizinischen Verantwortung für Patientinnen und Patienten wächst seit Jahren eine weitere Ebene von Anforderungen überproportional: der Aufwand, der durch neue gesetzliche Pflichten, bürokratische Vorgaben, mittelmäßig bis gar nicht funktionierende digitale Anwendungen und durch von einer Misstrauenskultur geprägte Wirtschaftlichkeitsprüfungen entsteht. Und genau deshalb löst der laute Ruf nach Strukturreformen auch die Sorge aus, dass der bürokratische Aufwand weiter zunimmt, die Technik mit dem Reformwillen aber nicht mithält. Reformwillen und den Mut zu Reformen, den haben wir!

Aber wir verkennen dabei nicht die Realität. Denn in der Realität hält die Technik schon den jetzigen Versorgungsstrukturen nicht stand: Wir haben erhebliche Mehrarbeit durch Medienbrüche, Störungen der Telematikinfrastruktur (TI) sind an der Tagesordnung, elektronische Ausweise werden ausgegeben – und gleich wieder eingesammelt.

Die Hersteller-Hotlines sind völlig überlastet, die Krankenhäuser schicken Faxe und ganz beiläufig werden Tausende von elektronischen Patientenakten (ePA) gelöscht. Das alles führt zu unsichtbarer Mehrarbeit, die die Teams in den Praxen jeden Tag zusätzlich belastet. Die Mehrarbeit bindet Ressourcen und kostet Zeit, aber das lässt die politische Debatte unbeeindruckt.

Wenn die Politik die Gesundheitsversorgung zukunftsfest aufstellen und, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die ambulante Versorgung verbessern, Personal in ärztlichen Praxen entlasten, den Zugang zu Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten sowie ein Primärarztsystem einführen will, muss sie diese Realität anerkennen. Nicht abstrakt, sondern konkret. Und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wir können der Politik somit einen erprobten Rat geben, wie es funktionieren könnte, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel veranschaulichen.

Eine Frau berichtet auf LinkedIn, wie sie nach einem Auslandsaufenthalt inklusive Langstreckenflug mit einer beidseitigen Ohrenentzündung – im Ausland bereits vorbehandelt – und ohne bisherige Anbindung an eine Praxis dringend einen Arzttermin brauchte. Sie schildert ihren Weg so: digitale Ersteinschätzung über die 116117, hohe Dringlichkeit und Vermittlungscode, noch am selben Nachmittag einen Termin in einer HNO-Praxis. In der Praxis, digitale Anamnese, ärztliche Untersuchung, Behandlung besprochen, elektronisches Rezept (eRezept) erhalten.

Dieses Beispiel zeigt, wie digitale Ersteinschätzung und Terminvermittlung professionell und reibungslos funktionieren können. Die 116117 ist heute längst nicht mehr nur eine Telefonnummer zur Terminvermittlung, mit der alles begann. Aktuelle Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung sprechen für sich: 2025 betrug die durchschnittliche Wartezeit der vermittelten Facharzttermine 8,6 Tage. Über 90 Prozent der Patientinnen und Patienten erhielten innerhalb von 28 Tagen einen Termin. Wartezeiten auf Termine in der Radiologie und Psychotherapie lagen mit durchschnittlich 7 beziehungsweise 6 Tagen sogar darunter.

Mittlerweile kennen fast 80 Prozent der Bevölkerung die 116117. Allein im vergangenen Jahr haben die KVen über die 116117 fast zwei Millionen Termine vermittelt – und das erstmals mehr digital als telefonisch. Das zeigt, wir können es, vorausgesetzt die Rahmenbedingungen stimmen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wäre die Gesundheitspolitik bei der Weiterentwicklung der Versorgungssteuerung nicht gut beraten, auf diese vorhandene Struktur und damit auf mehr als 10 Jahre praktische Erfahrung und Expertise des KV-Systems zu setzen? Von anderen interessierten Seiten hingegen werden mit Schlagworten wie „digitaler Versorgungseinstieg“ oder „digitales Navigationstool“ Konzepte eingebracht, die nach „Entwicklungen auf der grünen Wiese“ oder besser „grauer Theorie“ klingen und vor allem fernab der Versorgungsrealität sind.

Bleiben wir für einen Moment beim digitalen Navigationstool, das der GKV-Spitzenverband zunächst ins Spiel gebracht hat. Dieses soll Behandlungsbedarfe einschätzen, Patienten in die richtige Versorgungsebene steuern und perspektivisch sogar das Ausstellen von Folgerezepten völlig ohne Arztkontakt ermöglichen. Und das Ganze über App, Website oder Telefon, bevor überhaupt ein Arzt oder eine Ärztin ins Spiel kommt.

Wir können dazu nur sagen: Wer zu seiner Hausarztpraxis geht, braucht keinen digitalen Türsteher. Und: Digitale Werkzeuge sind wichtige Hilfsmittel. Sie können aber allein keine Diagnosen stellen, Therapieentscheidungen treffen oder Verordnungen auslösen. Die medizinische Verantwortung liegt bei Ärztinnen und Psychotherapeuten und die Versorgung findet in den Praxen statt. Ein versorgungsfernes übergeordnetes Navigationstool lehnen wir ab, es ist ein Wunschtraum eines verzweifelten Krankenkassensystems.

Als KBV-KV-System sind wir die Einzigen, die beim Thema digitale Patientensteuerung nicht auf der grünen Wiese anfangen müssen. Aufbauend auf den politischen Leitplanken des Koalitionsvertrags haben wir gemeinsam in unserer Vertreterversammlung im Mai vergangenen Jahres mit unserem Positionspapier „Ambulant passgenau versorgt“ ein klares Bild davon gezeichnet, wie eine zukünftige Patientensteuerung aussehen soll: Steuerung durch Haus- und Kinderärzte sowie Gynäkologen und fallabhängig auch durch fachärztliche Bezugsärzte. Und mit den notwendigen Ausnahmen wie dem Direktzugang zu Psychotherapeuten und Augenärzten wie auch zu Leistungen der Früherkennung und zu Schutzimpfungen. Die ärztliche Praxis ist und bleibt die zentrale erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Und die 116117 in Verbindung mit einer medizinischen Ersteinschätzung oder elektronischen Überweisung (E-Überweisung) und mit digitaler Terminvermittlung ist ein zusätzlicher Zugang für all diejenigen sein, die nicht bereits in haus- oder auch fachärztlicher Betreuung und Behandlung sind.

Daher begrüßen wir es sehr, dass Ministerin Warken uns aufgefordert hat, eine substanzielle Weiterentwicklung der Versorgungssteuerung mittels der 116117 vorzubereiten. Wir sind bereit, unser Zielbild der 116117 weiter auszugestalten und damit in die Umsetzung zu gehen. Es geht uns darum, Elemente, die wir auf Bundes- wie auch auf KV-Ebene bereits haben, weiter auszubauen. Dazu gehören beispielsweise eine standardisierte und medizinisch fundierte Ersteinschätzung, um Patientinnen und Patienten nach Dringlichkeit und Versorgungsbedarf zu lenken, ebenso wie die Terminvermittlung und digitale Versorgungsangebote.

Wir benötigen für unsere Vorhaben aber auch neue digitale Weichenstellungen. Dazu zählen zum Beispiel die Einführung von Patientenaccounts und die Integration eines TI-Versorgungsfachdienstes für eine digitale Fallübergabe. Denn die in der Ersteinschätzung erhobenen Patienten- und Befunddaten müssen im gesamten Behandlungsverlauf verlässlich verfügbar sein. Nur so lassen sich Mehrfachanfragen, Doppeltermine und unnötige Wiederholungen vermeiden. Die Praxen brauchen außerdem praktikable Schnittstellen, damit Terminangebote aus den Praxisverwaltungssystemen (PVS) heraus bereitgestellt werden können. Und last, but not least – die Bereitstellung von fachärztlichen zeitlichen Kapazitäten für priorisierte Termine muss vollständig bezahlt werden.

Diese Weiterentwicklung kann nicht mal eben über Nacht passieren. Darum brauchen wir jetzt – über zehn Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – den verbindlichen politischen Auftrag und eine verbindliche Finanzierungszusage. Denn die Finanzierung der Neuausrichtung der 116117 ist ganz klar eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine Finanzierung aus der Vergütung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen durch die KVen lehnen wir ab. Das ist weder leistbar, noch entspricht es einem tragfähigen Reformkonzept.

Es gibt einen weiteren digitalen Bereich, in dem die Praxen allen anderen Akteuren im Gesundheitswesen weit voraus sind. Vertragsärzte und -psychotherapeuten sind unverändert die Nummer eins, wenn es um die Nutzung der ePA geht. Trotz aller nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten der ePA nutzen sie über 90 Prozent der Arztpraxen. Unsere Befragung von Ende Januar, an der rund 4.500 Praxen teilgenommen haben, zeigt, dass nur etwas mehr als jede dritte Praxis mit der Umsetzung der ePA in ihrem PVS zufrieden ist. Ein Drittel der Befragten ist unzufrieden. Im Vordergrund stehen nach wie vor technische Probleme. Das heißt, die Betriebsstabilität der TI und die Umsetzungsqualität der ePA in den PVS haben noch viel Luft nach oben! Und trotz all dieser Hemmnisse machen die Praxen weiter: Mehr als 77 Millionen hochgeladene Dokumente, davon 68 Millionen Arztbriefe und Befundberichte sprechen für sich.

Groß ist die Lücke zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich. Auf jedes im Krankenhausbereich in die ePA hochgeladene Dokument kommen 187 Dokumente, die in Praxen hochgeladen werden. Oder anders gesagt: Ein halbes Prozent aller ePA-Dokumente stammen aus Krankenhäusern und 99,5 Prozent aus dem ambulanten Bereich. Ohne intersektorale Anbindung kann die ePA ihren Nutzen nicht entfalten. Das gilt ebenso für die Nutzung des KIM-Dienstes.

Daher sage ich sehr deutlich in Richtung Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und gematik: Wir müssen endlich dahin kommen, dass die Praxen mit den Krankenhäusern, den Krankenkassen, dem Medizinischen Dienst oder der Pflege verlässlich digital kommunizieren können. Die Praxen jedenfalls bräuchten dafür längst keine Faxgeräte mehr.

Als nächste Ausbaustufe der ePA soll der digital gestützte Medikationsprozess mit dem elektronischen Medikationsplan kommen. Wir erwarten, dass dieser ausreichend erprobt wird, bevor er flächendeckend eingeführt wird. Zu einem vollständigen Medikationsplan gehört aber auch, dass Betäubungsmittel per eRezept verordnet werden können. Dies wäre eine einfache und schnell umsetzbare Maßnahme mit großem Nutzen für Versorgung und Arzneimitteltherapiesicherheit. Ein „quick win“ für alle.

Dass dies nun erneut verschoben wird und voraussichtlich erst im Jahr 2028 kommen soll, lässt sich mit gesundem Menschenverstand nicht mehr erklären. Solche Zeitpläne gehen an der Realität der Praxen völlig vorbei. An der Realität der Praxen geht ebenfalls vorbei, dass wir noch immer auf die Möglichkeit der Volltextsuche in der ePA warten müssen. Die Volltextsuche haben wir von Anfang an gefordert und wie dringend sie ist, zeigt ebenfalls unsere Befragung zur ePA: 90 Prozent der Praxen ärgern sich über die komplizierte Suche über Metadaten.

Apropos Hemmnisse – wie eine „never ending story“ mutet weiterhin das Austauschverfahren von elektronischen Heilberufsausweisen und Praxisausweisen aufgrund der Umstellung des Verschlüsselungsverfahrens in der TI von RSA auf ECC an. Wie Sie wissen, konnte die KBV bei der Bundesnetzagentur eine Verlängerung der Frist für den Austausch bis Ende Juni erreichen. Alle nur RSA-fähigen Karten müssen bis dahin gewechselt sein. Damit sind immer noch Tausende Karten auszutauschen. Erschwerend kommt nun aufgrund von entdeckten Sicherheitslücken in einem QES-Chip noch hinzu, dass dadurch weitere zehntausende elektronische Heilberufsausweise getauscht werden müssen. Um das Chaos perfekt zu machen, hat darüber hinaus ein Hersteller im Januar falsch zertifizierte Karten herausgegeben, die nun ebenfalls erneut getauscht werden müssen. Kommunikationsdefizite und nicht erreichbare Hersteller-Hotlines sind bei alldem inklusive.

Der derzeitige technische Standard hält bereits den jetzigen digitalen Versorgungsstrukturen nicht stand!  Das BMG hat vor etwa drei Wochen seine überarbeitete Digitalstrategie vorgestellt und gleichzeitig ein neues Digitalgesetz angekündigt. Wir begrüßen es sehr, dass in der Digitalstrategie ausdrücklich das Ziel einer verlässlichen, stabilen und modernen TI als Handlungsfeld aufgenommen ist. Es geht dabei um nicht weniger als um eine funktionierende Infrastruktur als Priorität. Und dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten. Die gematik muss Durchgriffsrechte gegenüber den Anbietern der TI erhalten, damit sie ihre Betriebsverantwortung vollumfänglich wahrnehmen kann. Diese Forderung haben wir bereits vor langer Zeit erhoben. Die Ankündigung des BMG, die diesbezügliche Rolle der gematik stärken zu wollen, lässt uns daher hoffen.

Elementar wichtig ist die Weiterentwicklung der PVS durch einen echten Leistungswettbewerb. Denn die hohe Belastung in den Praxen wird andernfalls nicht abnehmen, sondern weiter zunehmen.  Wenn PVS-Systeme die Arbeit in den Praxen erschweren, weil sie langsam, veraltet oder wenig intuitiv sind, muss ein Wechsel möglich sein. Daher fordern wir einen echten Leistungswettbewerb unter den Herstellern, eine gesicherte und kostenfreie Datenmigration bei einem PVS-Wechsel, Anreize für einen Wechsel sowie ein verbindliches Beratungsrecht der KVen, damit Praxen die nötige Unterstützung erhalten.

Das BMG hat auch das Ziel, die ePA als „digitalen Begleiter in der Versorgung“ weiterzuentwickeln. Ich zitiere: „Durch Einbindung weiterer Anwendungen wie der digitalen Ersteinschätzung, digitalen Terminvermittlung und E-Überweisung soll sie in der aktiven Nutzung spürbare Mehrwerte für Versicherte bieten. Während heute rund 4 Millionen Versicherte die ePA aktiv nutzen, sollen es bis zum Jahr 2030 rund 20 Millionen sein.“ Der Nutzen der ePA wird in politischen Debatten ja gern heraufbeschworen. Aber dass sie nun als freiwillige und versichertengeführte Akte plötzlich sozusagen als Herzstück für eine verbindliche Patientensteuerung dienen soll, das geht an der Realität und an den Versorgungsnotwendigkeiten vorbei. Unser Vorschlag für einen Versorgungsfachdienst liegt vor. Wenn dabei auch die ePA mit Befunddaten und -berichten befüllt wird, so ist das zwar wünschenswert, aber zum Beispiel die Daten aus einer Ersteinschätzung oder eine E-Überweisung müssen verfügbar sein – unabhängig davon, ob der Patient eine ePA hat oder nicht.

Wir fordern mit dem Digitalgesetz ein Ende der Ungleichbehandlung von ambulantem und stationärem Sektor. Die Praxen arbeiten bereits digital. Sie haben mit viel Eigenengagement und Eigenmitteln die Digitalisierung vorangetrieben. Und trotzdem gibt es bislang keinerlei finanzielle Zusage für infrastrukturelle Maßnahmen. Die gibt es natürlich schon – aber nur für den Krankenhausbereich. Dort werden ja gerne mal Milliarden hineingeschüttet. Diese Ungleichbehandlung muss endlich korrigiert werden!

Und wenn wir schon beim Thema der Ungleichbehandlung sind, dann müssen wir auch über das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz sprechen, zu dem die Anhörung durch den Gesundheitsausschuss vor zwei Tagen stattgefunden hat. Das ist ein Gesetz, mit dem am Ende eigentlich niemand wirklich glücklich ist. Unsere deutliche Kritik daran bleibt bestehen. Hier werden nicht nur die Kriterien der evidenzbasierten Versorgung über Bord geworfen, sondern auch der Arbeitsaufwand in den Praxen wird gesteigert durch anlassloses Testen und Beratungen in den Apotheken zum Beispiel zu kardiovaskulären Risiken. Und dies alles ohne Mehrwert für Patientinnen und Patienten.

Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung will das BMG weiterhin möglich machen – nur eben als Selbstzahlerleistung. Das soll damit zwar etwas restriktiver gehandhabt werden, aber an der Grundrichtung ändert es nichts. Und wir wissen jetzt schon, was passieren wird: Patientinnen und Patienten kommen dann im Nachhinein in die Praxen, um sich doch noch ein Rezept ausstellen zu lassen, damit sie die Kosten nicht selbst tragen müssen. Solche Diskussionen dürfen nicht in die Praxen getragen werden.

Inakzeptabel ist auch folgendes: Mit dem Gesetz sollen Nullretaxationen, etwa aufgrund von Formfehlern bei Rezepten, der Vergangenheit angehören. Allerdings gilt dies nur für die Apothekerinnen und Apotheker, nicht aber für Ärztinnen und Ärzte. Auch Regressrisiken im Zusammenhang mit Impfungen werden für die Vertragsärzteschaft nicht gestrichen. All das ist eine grobe Ungleichbehandlung!

Im Koalitionsvertrag wurde uns erneut versprochen, eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzuführen. Damit würden zwei Drittel aller Einzelfallanträge im Arzneimittelbereich entfallen und auch die Abrechnungsprüfungen um mehr als die Hälfte reduziert werden. Diese Bagatellgrenze ist sinnvoll und sie ist längst überfällig. Dass sie im Apothekenversorgungs Weiterentwicklungsgesetz wieder nicht vorgesehen ist, ist für die Politik eine verpasste Chance, für ein positives Narrativ zu sorgen: nämlich für eine Ende der Misstrauenskultur einzutreten und damit für bessere Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung zu sorgen.

Alle unsere Entbürokratisierungsvorschläge liegen dem BMG seit langem vor. Auf eine Umsetzung warten wir vergeblich. Dabei geht es hier nicht um Kleinigkeiten: Wenn unsere Vorschläge umgesetzt würden, ließen sich jedes Jahr rund 400 Millionen Euro an Bürokratiekosten einsparen. Das sind acht volle Arbeitstage pro Praxis, die sie wieder für die medizinische Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten verwenden könnten – statt für unnötige Bürokratie. Ich kann Ihnen versichern, wir lassen bei diesem Thema nicht locker.

Ich komme zum Schluss: Mit unserem Zielbild zur Neuausrichtung der 116117 schlagen wir ein zukunftsorientiertes Steuerungsmodell vor, das medizinisch verantwortet ist, in verlässlichen Strukturen verankert bleibt und sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert. Mit unseren Erwartungen an das Digitalgesetz benennen wir klar, was es braucht, damit Digitalisierung nicht zur zusätzlichen Belastung wird, sondern echten Nutzen für Praxen und Patienten bringt. Das sind keine theoretischen Überlegungen. Es sind praktische und praktikable Vorschläge aus dem Alltag der Versorgung heraus. Die ambulante Versorgung ist und bleibt das tragende und notwendige Fundament unseres Gesundheitssystems. Sie funktioniert nicht deshalb, weil sie politisch permanent neu justiert werden muss, sondern weil die Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Tag für Tag Verantwortung für ihre Patientinnen und Patienten übernehmen.

Die Praxen arbeiten zuverlässig und leise. Aber immer leistungsstark. Und auf diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die bereits jeden Tag liefern, sollte die Politik vertrauen, wenn sie die Zukunft der Gesundheitsversorgung verlässlich gestalten möchte.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)