Tausende Teilnehmer demonstrieren bundesweit gegen Kürzungen in der ambulanten Psychotherapie

„Wir solidarisieren uns mit den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die heute in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen pauschale und rasenmäherartige Kürzungen der Vergütung um 4,5 Prozent. Das sind Finanzmittel, die der Versorgung der Patienten einfach weggenommen werden“, erklärten die KBV-Vorstände, Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, in einer gemeinsamen Erklärung.

Alle drei Vorstände nahmen an der zentralen Großdemonstration in Berlin in unmittelbarer Nähe zum Reichstag teil, zu der zahlreiche psychotherapeutische Fach- und Berufsverbände aufgerufen hatten. Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Andreas Gassen, kritisierte die Honorarkürzung als „unsäglich“ und verwies darauf, dass diese durch den steigenden Bedarf konterkariert werde. „Wie oft kriegen wir Anfragen: Das geht nicht schnell genug. Wir brauchen mehr Plätze. Die Leute warten zu lange“, beschrieb Gassen die Lage in der ambulanten Psychotherapie. Dass das Bundesgesundheitsministerium nur mit den Schultern zucke und sich nicht zuständig fühle für die Entscheidung, sei nicht akzeptabel: „Das Ministerium kann und muss diesen Beschluss beanstanden“, forderte der KBV-Chef.

Gassen: Kürzungsbeschluss ist rechtswidrig

Gassen erinnerte in diesem Zusammenhang an die Klage, die die KBV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Honorarkürzung eingereicht hat. „Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, was die Klage angeht“, sagte der Vorstandsvorsitzende. „Wir werden den Rechtsweg ausschöpfen und mit Ihnen gemeinsam für eine Abkehr von dieser völlig unsinnigen und unreflektierten Sparpolitik kämpfen“, sagte er an die zahlreichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gewandt.

Der Politik warf Gassen Gleichgültigkeit vor und dass sie durch ihre Ideenlosigkeit die Versorgung weiter schwäche. Das Honorar werde eingespart, denn irgendwo müsse das Geld eben herkommen. „Und warum? Der Politik ist es letztlich egal und die politisch Verantwortlichen sind nicht in der Lage, notwendige Strukturreformen umzusetzen und stattdessen wird einfach die Kürzungskeule rausgeholt. Und diese Kürzungen sind kein Sparbeitrag. Das ist aktive Versorgungsgefährdung.“

Rettungsdecken als Symbol des Protests

Zahlreiche Teilnehmer der Demonstration hatten neben Trillerpfeifen auch Transparente mitgebracht, auf denen sie ihren Protest zum Ausdruck brachten: „Minus 4,5 Prozent Honorar = 0 Prozent Respekt“ stand da zu lesen, oder auch „Nichts ist teurer als ein kaputtes Gesundheitswesen“. Andere hatten sich als Zeichen ihres Protests in goldschimmernde Rettungsdecken gehüllt. Schließlich sei Psychotherapie auch wie eine Rettungsdecke für Menschen in Not, erklärte eine Rednerin die Symbolik.

Immer wieder wiesen die zahlreichen Rednerinnen und Redner der verschiedenen psychotherapeutischen Fach- und Berufsverbände darauf hin, dass die Honorarkürzungen am Ende nicht nur sie träfen, sondern viel weitreichendere Konsequenzen hätten. Bereits heute sei die Nachfrage nach psychotherapeutischer Behandlung viel größer als die vorhandenen Kapazitäten. Dass die Patienten diese erhielten, sei nicht nur für die Betroffenen eminent wichtig, sondern auch für deren unmittelbares Umfeld. „Psychotherapie für Erwachsene ist auch Prävention für Kinder“, sagte Bettina Meisel, Vorstandsvorsitzende der Vereinigung für analytische und tiefenpsychologisch fundierte Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie in Deutschland.

Im Anschluss an die Reden zogen die Demonstrierenden durch das Berliner Regierungsviertel zum Sitz des GKV-Spitzenverbands, auf dessen Betreiben der Erweiterte Bewertungsausschuss die Honorarkürzung im März beschlossen hatte. Außerdem wurde die Online-Petition beworben, die sich gegen die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen richtet und die bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet haben.

KBV-Vorstand: „Wir müssen laut werden“

Der KBV-Vorstand nahm in seiner Erklärung zur Unterstützung des Protests auch Bezug auf das am Vortag von der Bundesgesundheitsministerin vorgestellte Sparpaket für das Gesundheitswesen. „Vor dem Hintergrund der gestrigen Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, auf jeden Fall alle Sparvorschläge der Finanzkommission umsetzen zu wollen, die den ambulanten Bereich betreffen, ist klar: Wir müssen laut werden. Das gilt für uns alle – erst recht auch für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

Denn wenn die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ersatzlos gestrichen und Vergütungsanstiege global begrenzt werden, wird das den Wegfall von Millionen Arztterminen zur Folge haben.“