„Dann gibt es weniger Termine“ – KBV-Chef warnt vor weiteren Kürzungen und kündigt Klage gegen Psychotherapie-Beschluss an

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, im Interview:

Was sagen Sie zum Beschluss des EBA, die Vergütung für die Psychotherapie abzusenken?

Ja, den Beschluss, der ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben ja auch diesen Beschluss nicht mitgestimmt und man muss sagen, es ist in der Tat ein einzigartiger Vorgang, dass man aktiv Honorare beschneidet. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Wir glauben auch nicht, dass das rechtssicher ist und werden deshalb auch Klage gegen diesen Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses einlegen.

Das BMG muss den Beschluss doch noch prüfen, oder?

Das BMG hat grundsätzlich als Rechtsaufsicht Zeit, diesen Beschluss zu beanstanden. Da gäbe es sicherlich gute Gründe, das zu tun, eben aus den gleichen Gründen, warum wir einer Klage durchaus positiv gegenüberstehen. Ob da was passiert, bleibt abzuwarten. Insgesamt muss man aber sagen, das BMG muss hier jetzt mal Aktivität zeigen, wo wir ohnehin erleben, dass wir in einer Diskussion sind, wo es darum geht, den Druck auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu reduzieren. Da warten wir auf die Vorschläge der GKV-Finanzkommission. Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang, dass bevor diese Vorschläge überhaupt publik sind, Frau Bas bereits gesagt hat, also die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für ALG-II-Empfänger durch das BMAS wäre für sie kein Punkt, der diskutiert würde. Das würden sie einfach nicht machen. Das ist schon bemerkenswert. Also alle anderen Leistungserbringer sollen ja oder insbesondere die ambulante Versorgung soll ja offensichtlich jetzt zur Kasse gebeten werden. Deshalb ist das möglicherweise nur der erste Aufgalopp bei der Psychotherapie. Und, die Bundesarbeitsministerin sagt: "Also, das ist mir eigentlich egal. Wir zahlen jedenfalls nicht die Leistungen, die die durch uns vertretenen Bürgergeldempfänger bekommen." Das muss man einfach mal so sacken lassen. Wir sagen allerdings auch ganz deutlich, dass, wenn es neben der schon bestehenden Budgetierung der Fachärzte, die eigentlich langsam wegmüsste, weitere Reduktionen geben sollte, dann werden wir auch dafür sorgen, dass das Terminangebot bei den Fachärzten auf das Maß zurückgeführt wird, für das eine Finanzierung da ist. Das sind deutlich weniger Termine, als wir sie bisher haben. Vierzig Millionen Termine werden nicht vergütet. Hier haben wir bereits eine Abstimmung mit den KVen gehabt, die das genauso sehen. Denn man muss wissen, entsprechende Änderungen in der Honorarverteilung können ja nur von den KVen vorgenommen werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat da keine Handlungsoption. Aber es gibt da einen sehr breiten Konsens, und man ist sich einig, dass wir also nicht tatenlos zusehen werden, wie weitere Honorareinbußen vorgenommen werden und gleichzeitig ein Mehr an Arbeit, schnellere Termine und vielerlei Wunschgedanken mehr formuliert werden.

Was würde das denn konkret für die Versorgung bedeuten?

Ja, konkret würde das in der reinen Lehre bedeuten, dass rund fünfzehn Prozent der fachärztlichen Termine, nämlich alle die, die über die Budgetgrenze hinaus erbracht werden, wegfallen. Das sind in Summe vierzig Millionen Termine aufs Jahr gerechnet und da kann sich jeder leicht ausrechnen, dass das sicherlich nicht zur Beschleunigung der Terminvergabe bei Fachärzten beiträgt, sondern natürlich hier es deutlich länger dauern wird.

Und wie würde es bei der Psychotherapie aussehen?

Das wird in der Konsequenz das Gleiche bedeuten. Man hat die Psychotherapeuten in den letzten Jahren ja aufgefordert, verschiedene Neuerungen in ihrer Arbeitsweise einbringen. Wir denken an die offene Sprechstunde, Akutsprechstunden. All diese Dinge wurden umgesetzt, Gruppentherapie. Jetzt zu sagen: „Es ist schön, dass ihr das gemacht habt und dafür wird jetzt erst mal die Vergütung um 4,5 Prozent reduziert", ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und ich gehe davon aus, dass die Psychotherapeuten, die natürlich jetzt schon aktiv werden – es gibt eine Petition, die schon vierhunderttausend Zeichner hat – hier weitere Maßnahmen auch abstimmen. Und auch da wird es am Ende des Tages natürlich zu Veränderungen in der Versorgungssituation kommen. Und man kann ja nicht ernsthaft annehmen, dass, eine Berufsgruppe, der man 4,5 Prozent des Honorars wegnimmt, so weiterarbeitet wie bisher oder gar mehr macht. Wir erleben aktuell, dass der öffentliche Dienst streikt, bevor überhaupt die Tarifverhandlungen richtig begonnen haben. Das findet offensichtlich jeder völlig in Ordnung, dass Flughäfen bestreikt werden, Bahnen nicht fahren, und da geht es um deutliche Gehaltssteigerungen. Hier wird einer Berufsgruppe Geld weggenommen. Völlig klar, wie die reagieren, die werden wird natürlich weniger machen.

Wo sehen Sie denn Einsparpotenziale bei der GKV?

Ein wesentliches Problem sind die versicherungsfremden Leistungen. Deshalb ist es umso schockierender, wenn, Frau Bas einfach sagt: „Ja, das ist für uns kein Thema, das interessiert uns nicht." Das sind 45 Milliarden. Das ist ein Mehrfaches des Finanzlochs der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber natürlich gibts auch in den Kernleistungen Einsparpotenzial. Natürlich bräuchten wir eine vernünftige Krankenhausreform. Diese Chance ist offenkundig vertan worden. Wir haben sicherlich beim Bürokratieabbau erhebliche Ressourcen, die freigesetzt werden können. Hier reden wir über mehrere hundert Millionen allein durch unsinnige Verwaltungsvorgänge. Man muss auch darüber nachdenken, wenn eben Geld nur in begrenztem Umfang da ist, was offensichtlich der Fall ist, dann kann man kein unbegrenztes Leistungsversprechen dahinter setzen. Und das streckt sich über alle Leistungsbereiche im Ambulanten wie auch im Stationären. Und wir werden eine Diskussion in der Gesellschaft führen müssen, ob auch medizinische Innovationen wie bisher direkt Zugang in die Versorgung auch gesetzlich versicherter Patienten bekommen sollen. Ärztlicherseits befürworten wir das natürlich. Das geht aber nicht zum Nulltarif, und es geht sicherlich nicht über die Schiene, dass man sagt, denjenigen, die die Leistung erbringen und für die Menschen in diesem Land da sind und Versorgung in 97 Prozent der Fälle darstellen, dass man denen aktiv ins Portemonnaie greift. Das werden wir nicht akzeptieren.

Verstehen Sie denn den Kurs der Regierung?

Ich sehe gar keinen Kurs der Regierung. Deshalb ist er auch schwer zu verstehen, weil bisher ist ja nicht wirklich viel passiert. Die Regierung ist ja nun bald ein Jahr im Amt. Im Bereich des Gesundheitswesens ist da bisher nicht wirklich viel passiert. Wir haben ja keinen Erkenntnisgewinn. Die Situation hat sich ja nicht über Nacht ergeben, sondern sie ist seit vielen Jahren so. Deshalb standen in den letzten zwei Koalitionsverträgen war das Thema der versicherungsfremden Leistungen bezüglich der Bürgergeldempfänger bereits zweimal adressiert. Das hat man dieses Mal gar nicht mehr reingeschrieben. Also es ist jetzt nicht, dass das neue Probleme sind. Politik hat es einfach in den letzten Jahren sträflich versäumt – das muss man einfach so sagen – wie auch in vielen anderen Bereichen, hier zu handeln. Und das ist genau das Problem, vor dem wir jetzt stehen. Jetzt sind die Probleme so groß, dass man was machen muss. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob das mit Sinn und Verstand geschehen wird.