KBV-Vorstand: „Nachbesserungen bei Nachrichtendienstreform Schritt in die richtige Richtung“

„Wir unterstützen das Vorhaben, die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen zu stärken – auch ärztliche und psychotherapeutische Praxen sind zunehmend von digitalen Angriffen betroffen. Dass die Regierungsfraktionen nun in einem Änderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf unserer Forderung folgen und Ärzten sowie Psychotherapeuten zumindest gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) den gleichen Vertrauensschutz zugestehen wollen wie Geistlichen und Rechtsanwälten, ist durchaus positiv. Aber die Nachbesserungen gehen noch nicht weit genug.

Nicht nachzuvollziehen ist, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für den Verfassungsschutz gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten nach wie vor gelten sollen. Demnach werden den Verfassungsschützern weitreichende Befugnisse zugestanden, private Gespräche abzuhören, aufzuzeichnen und Geschäftsräume zu betreten – damit nimmt der Gesetzentwurf bewusst in Kauf, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient betroffen sein kann. Wer sich in einer Arztpraxis oder psychotherapeutischen Praxis behandeln lässt, muss jedoch darauf vertrauen können, dass auch intimste persönliche und gesundheitliche Informationen geschützt bleiben.

Für Seelsorger und Rechtsanwälte sind in diesem Fall Ausnahmen vorgesehen, für Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dagegen nicht. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen: Die Schweigepflicht aller drei Berufsgruppen beruht auf demselben verfassungsrechtlichen Gedanken, dem Schutz der Intimsphäre. Die dabei verarbeiteten Informationen sind von vergleichbarer Sensibilität. Aus diesem Grund schädigen Befugnisse zum Auslesen der elektronischen Patientenakte (ePA) oder Zugriffsmöglichkeiten auf Praxisverwaltungssysteme ebenso das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig. 

Das Arztgeheimnis ist kein Standesprivileg, sondern Voraussetzung für jede erfolgreiche Behandlung. Nur wer sicher sein kann, dass intimste Informationen zu Erkrankungen, Suchtverhalten oder seelischen Nöten geschützt bleiben, wird sie einem Arzt oder einem Psychotherapeuten auch anvertrauen. Schon der bloße Verdacht, dass diese Informationen nicht mehr sicher sind, beschädigt dieses Vertrauen – und damit die Grundlage jeder Diagnose und Therapie. Daher ist die ärztliche Schweigepflicht kein Hindernis für einen wirksamen Schutz des Staates. Wo es zur Abwehr konkreter erheblicher Gefahren – etwa bei der unmittelbaren Androhung schwerer Straftaten – erforderlich ist, bestehen bereits heute gesetzliche Offenbarungspflichten. Eine Aufweichung des Patientengeheimnisses ist dafür nicht vonnöten – dieses muss gegenüber allen Nachrichtendiensten uneingeschränkt gelten.“