Gassen: Gehen weiter von der Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses aus

„Es ist schlechter Stil, dass wir aus Medienberichten zur Kenntnis nehmen mussten, dass das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Psychotherapie nicht beanstanden wird“, sagte Gassen den PraxisNachrichten. Aus Sicht der KBV hätte das Ministerium den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) vom März beanstanden müssen. Damals hatte der EBA gegen die Stimmen der Ärzteseite eine Absenkung der Honorare für Psychotherapeuten beschlossen.

KBV-Chef: „Wir werden den Rechtsweg ausschöpfen“

Anschließend hatte die KBV Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss eingereicht. Die Haltung des Ministeriums kann der KBV-Chef nicht nachvollziehen: „Dieses Vorgehen ist stillos und zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der psychotherapeutisch tätigen Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen fest davon aus, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist.“

Er sei deshalb sehr zuversichtlich, was die Klage vor dem Landessozialgericht angehe, erklärte Gassen. Die Klage ist verbunden mit einem Antrag im Eilrechtsschutz. Mit diesem versucht die KBV, eine aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen, so dass der BA-Beschluss bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht vollzogen werden kann. „Wir werden den Rechtsweg ausschöpfen und für eine Abkehr von dieser völlig unsinnigen und unreflektierten Sparpolitik kämpfen“, kündigte der KBV-Vorstandsvorsitzende an.

Der Beschluss des EBA hatte breiten Protest hervorgerufen. Tausende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten waren in zahlreichen Städten deshalb im Frühjahr auf die Straße gegangen. Sie forderten eine Rücknahme des Beschlusses und warnten die Politik vor weiteren Sparmaßnahmen.