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Einigung bei den Finanzierungsverhandlungen: Orientierungswert steigt um 2,2 Prozent
„Wir sind hier an die äußerste Grenze des Machbaren gegangen. Das ist wahrlich kein Jubelergebnis, aber die Tatsache, dass wir uns geeinigt haben, zeigt, dass die gemeinsame Selbstverwaltung die letzte rationale Konstante darstellt. Die Alternative wäre ein Schiedsspruch mit einem nicht vorhersehbaren Ergebnis gewesen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, den PraxisNachrichten im Anschluss.
Bei den jährlichen Finanzierungsverhandlungen geht es unter anderem um die Anpassung des Orientierungswertes (OW), der maßgeblich die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen bestimmt. Anders als bei Tarifverhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist das Verfahren für die OW-Anpassung gesetzlich vorgegeben. So ist die Entwicklung der relevanten Investitions- und Betriebskosten zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere der Ertrag des Arztes sowie die Personalkosten und Kosten für Energie, Miete und Investitionen.
Änderungen durch das Spargesetz
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat sich an den gesetzlichen Vorgaben zur Methodik der Anpassung des Orientierungswertes nichts geändert.
Neu ist die Vorgabe, dass die Preise der Leistungen nicht stärker steigen als die durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Krankenkassenmitglied (Grundlohnrate). Dabei wird die Veränderung der Grundlohnrate für die Jahre 2027, 2028 und 2029 jeweils um einen Prozentpunkt abgesenkt. Für 2027 hat das Bundesministerium für Gesundheit die Obergrenze mit 3,42 Prozent ausgewiesen.
Auch in der Vergangenheit lag die OW-Anpassung in der Regel unterhalb der Grundlohnrate.
Morbiditätsbedingte Veränderungsraten für 2027
Im Zuge der Finanzierungsverhandlungen werden außerdem regionale Veränderungsraten der Morbidität und Demografie berechnet und vom Bewertungsausschuss für jeden KV-Bezirk empfohlen. Sie sind Indikatoren dafür, wie sich der Bedarf an medizinischen Leistungen im Folgejahr entwickeln könnte. Die Raten sind neben der OW-Steigerung für die Festlegung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) relevant, über die ab Herbst regional verhandelt wird. Aus der MGV wird ein Großteil der ambulanten Untersuchungen und Behandlungen bezahlt.
Die Veränderungsraten für 2027 hatte der BA bereits im August beschlossen (die PraxisNachrichten berichteten). Beide Veränderungsraten liegen im Bundesdurchschnitt im Plusbereich. Die Demografierate für 2027 steigt im Bundesdurchschnitt um 0,07 Prozent, die diagnosebezogene Veränderungsrate um 0,75 Prozent.
Zuletzt waren beide Werte in allen KV-Regionen negativ. Neben einer „Verjüngung“ der Bevölkerung durch Zuwanderung und Geburten in Deutschland wirkte sich auch der Rückgang von Atemwegserkrankungen negativ auf die Raten aus. Dieser Trend hat sich so nicht fortgesetzt.
Die Ergebnisse im Überblick
- Der Orientierungswert erhöht sich für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen zum 1. Januar 2027 um 2,2 Prozent. Er beträgt dann 13,0207 Cent (aktuell: 12,7404 Cent).
- Die morbiditätsbedingte Veränderungsrate steigt bundesdurchschnittlich um 0,41 Prozent.
Darum geht es bei den Verhandlungen
Bei den jährlichen Finanzierungsverhandlungen von KBV und GKV-Spitzenverband geht es darum, wie viel Geld die Krankenkassen im nächsten Jahr für die ambulante Versorgung bereitstellen. Im Mittelpunkt steht die Anpassung des Orientierungswertes an die gestiegenen Kosten und Investitionen der Praxen. Denn von der Höhe des Orientierungswertes hängt maßgeblich ab, wie die ärztlichen und psychotherapeutischen Untersuchungen und Behandlungen für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten vergütet werden.
Enger gesetzlicher Rahmen
Anders als bei Tarifverhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist bei den Finanzierungsverhandlungen das Verfahren gesetzlich vorgegeben. Der Paragraf 87 Absatz 2g SGB V regelt, welche Faktoren für die Anpassung des Orientierungswertes zu berücksichtigen sind:
- die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten
- Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven
- die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen
Entsprechend eng ist der Verhandlungsspielraum.
Bei der Anwendung dieser Anpassungsfaktoren wird jeweils die Kostenentwicklung der Vorjahre betrachtet. Für den Orientierungswert 2027 werden somit die Veränderungen der Kosten des Jahres 2025 gegenüber dem Jahr 2024 berücksichtigt.
Seit einigen Jahren dürfen bei den Personalkosten aktuelle Daten herangezogen werden. So fließen die Tarifsteigerungen für Medizinische Fachangestellte für das Jahr 2026 in die Anpassung des Orientierungswertes für 2027 ein.
Als Obergrenze für die Anpassung des Orientierungswertes ist durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nun die Grundlohnrate festgelegt worden. Für die Jahre 2027, 2028 und 2029 wird sie jeweils um einen Prozentpunkt gemindert.
Verhandlungen im Bewertungsausschuss
Die Verhandlungen finden im Bewertungsausschuss statt, der paritätisch mit jeweils drei Vertretern der KBV und des GKV-Spitzenverbandes besetzt ist. Beide Seiten bringen einen Beschlussentwurf ein, über die dann verhandelt wird. Kommt eine Einigung nicht zustande, schalten sie den Erweiterten Bewertungsausschuss ein.
Entscheidung mit einfacher Mehrheit der Mitglieder
Im Unterschied zu einem Schlichter bei Tarifverhandlungen erfolgt die Festsetzung einer Vereinbarung durch den Erweiterten Bewertungsausschuss mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Das Gremium setzt sich aus den Mitgliedern des Bewertungsausschusses erweitert um einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei weitere unparteiische Mitglieder zusammen.
Veränderungsraten der Morbidität und Demografie
Im Rahmen der Finanzierungsverhandlungen werden auch regionale Veränderungsraten der Morbidität und Demografie berechnet und vom Bewertungsausschuss für jeden KV-Bezirk empfohlen. Sie bilden neben dem Orientierungswert die Grundlage für die regionalen Vergütungsverhandlungen, die im Herbst beginnen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verhandeln dann mit den Krankenkassen vor Ort, wie viel Geld diese im neuen Jahr für die ambulante Versorgung ihrer Versicherten in der Region bereitstellen.
