Praxisnachricht
  • Aktualisierungsdatum:
  • Nachrichtendienstreform

Ärzte und Psychotherapeuten genießen besonderen Schutz nur gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst darf nicht ohne Weiteres auf Informationen zugreifen, die Patienten ihren Ärzten und Psychotherapeuten anvertrauen. Diese Regelung wurde auf Drängen der KBV in letzter Minute in das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts aufgenommen, das der Bundestag vorigen Freitag beschlossen hat. Sie gilt allerdings nicht für den Verfassungsschutz.

Der Gesetzgeber habe damit einen Teil der Forderung der KBV nach einem erweiterten Schutz von ärztlichen Berufsgeheimnissen aufgegriffen, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen. Unverständlich sei allerdings, warum die Regelung des Vertrauensschutzes nur für den Bundesnachrichtendienst (BND) und nicht auch für den Verfassungsschutz gelte. 

Gassen wies darauf hin, dass die verabschiedete Reform des Nachrichtendienstrechts weitreichende Befugnisse für die Verfassungsschützer vorsehe, etwa um private Gespräche abzuhören, aufzuzeichnen und Geschäftsräume zu betreten. Damit werde bewusst in Kauf genommen, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient betroffen sein könne, kritisierte er. 

Wo es zur Abwehr konkreter erheblicher Gefahren – etwa bei der unmittelbaren Androhung schwerer Straftaten – erforderlich sei, bestünden bereits heute gesetzliche Offenbarungspflichten. Eine Aufweichung des Patientengeheimnisses, wie jetzt erfolgt, sei dafür nicht vonnöten gewesen, stellte Gassen klar. 

Der Vorstand der KBV hatte vor der Verabschiedung des Gesetzes wiederholt auf die besondere Problematik der Praxen hingewiesen und eine Gleichstellung von Ärzten und Psychotherapeuten mit Seelsorgern und Rechtsanwälten, die als besonders geschützte Berufsgruppen gelten, gefordert. „Wer sich in einer Arztpraxis oder psychotherapeutischen Praxis behandeln lässt, muss darauf vertrauen können, dass auch intimste persönliche und gesundheitliche Informationen geschützt bleiben“, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitag. Schon der bloße Verdacht, dass diese Informationen nicht mehr sicher sind, beschädige dieses Vertrauen. 

Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts erhalten BND und Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse zur digitalen Überwachung und zur aktiven Abwehr von Bedrohungen. Hintergrund sind zunehmende Cyberangriffe sowie Fälle von Spionage und Sabotage. 

Weitere Informationen

link-allgemein