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KBV sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Bürokratieabbau
Die KBV begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Gesetzgebers, die Hilfsmittelversorgung zu modernisieren und Bürokratie im Gesundheitswesen zu reduzieren. Positiv seien unter anderem die geplante Vereinfachung des Antragsverfahrens für psychotherapeutische Kurzzeittherapien, und dass die seit vielen Jahren von der Vertragsärzteschaft geforderte Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen endlich kommen solle.
Mit der Bagatellgrenze sollen laut Referentenentwurf Prüfungen unter einem Betrag von 300 Euro je Betriebsstätte, Krankenkasse und Quartal künftig nicht mehr beantragt werden. Die damit versprochene Reduzierung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen um 70 Prozent kann nach Ansicht der KBV allerdings nur erreicht werden, wenn die Ausgestaltung präzisiert wird. So verlangt die KBV, dass die Bagatellgrenze zwingend auf den einzelnen Arzt und nicht auf die Betriebsstätte bezogen wird. Darüber hinaus müsse die Bagatellgrenze von 300 Euro auch für Abrechnungsprüfungen gelten.
Die vorgesehenen Vorhaben zur Einführung einer separaten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zu Disease-Management-Programmen gingen ebenfalls in die richtige Richtung, seien jedoch praxistauglich auszugestalten, heißt es weiter in der Stellungnahme.
KBV fordert Schutz vor Retaxationen auch für Vertragsärzte
Nachbesserungsbedarf besteht außerdem bei Retaxationen wegen Formfehlern. Die KBV unterstütze das Ziel, unverhältnismäßige Vergütungskürzungen wegen rein formaler Fehler zu vermeiden. Der Referentenentwurf bleibe jedoch „auf halbem Weg stehen“. Heilmittelerbringer und Hilfsmittelerbringer würden vor Retaxationen geschützt, und für Apotheken sei ein solcher Schutz bereits vorgesehen. Vertragsärzte seien dagegen bei Formfehlern in medizinisch indizierten Verordnungen weiterhin von teilweise existenzgefährdenden Regressen bedroht. Die KBV fordert daher eine Gleichstellung der Ärzte mit anderen Berufsgruppen.
Weitere Maßnahmen dringend notwendig
Der Gesetzgeber geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen aus Sicht der KBV ersten wichtigen Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Dieser dürfe aber nur der Anfang sein. Denn zahlreiche konkrete Vorschläge der KBV zum Bürokratieabbau in der ambulanten Versorgung seien bislang nicht aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere den Abbau unnötiger Anfragen der Krankenkassen und anderer Stellen, den Verzicht auf Arbeitsunfähigkeits- und Kinderkrankbescheinigungen bei kurzer Krankheitsdauer sowie weitergehende Maßnahmen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen.
Ebenfalls nicht erfolgt und dringend erforderlich seien Regelungen zur Regresssicherheit bei Impfstoffen und die Überarbeitung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte. Eine Reform würde die Zulassungsverfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen.
Hilfsmittel: Weniger Rückfragen, klarere Wege
Positive Ansätze, die Praxen zu entlasten, sieht die KBV bei der Modernisierung der Hilfsmittelversorgung. Augen- und HNO-Ärzte, die Kontaktlinsen oder Hörgeräte direkt abgeben, müssen sich beispielsweise künftig nicht mehr präqualifizieren. Die KBV fordert, diese Entlastung nicht durch eine neue Pflicht wieder zurückzunehmen. Denn vorgesehen ist, dass sich die Ärzte von einer Präqualifizierungsstelle bestätigen lassen müssen, dass sie keinen Nachweis benötigen.
Darüber hinaus schlägt die KBV eine klare Aufgabenteilung bei der Hilfsmittelverordnung vor: Ärztinnen und Ärzte stellen die medizinische Indikation. Die Hilfsmittelerbringer wählen innerhalb dieses Rahmens das passende Produkt aus und tragen dafür die Verantwortung. Angaben zu Material, Maßen oder Herstellungsart auf der Verordnung würden damit in vielen Fällen entfallen.
Damit Praxen erkennen, wann eine Krankenkasse überhaupt eine Verordnung verlangt, sollen die Krankenkassen ihre Genehmigungsverzichte zentral und maschinenlesbar veröffentlichen. So könnten die Informationen direkt in die Praxisverwaltungssysteme einfließen.
Außerdem setzt sich die KBV dafür ein, dass Produkte wie Blasenkatheter oder Stimmprothesen auch dann für die Patientin oder den Patienten als „besondere Medizinprodukte“ verordnet werden können, wenn Ärztinnen und Ärzte sie selbst wechseln. Der Referentenentwurf sieht einen solchen Anspruch bislang nur für die häusliche Krankenpflege und die außerklinische Intensivpflege vor. Ohne Änderung müssten Praxen diese Produkte selbst beschaffen, vorfinanzieren und als Sachkosten abrechnen, nach Regeln, die je nach Region unterschiedlich sind.
KBV lehnt Direktzugang zur Physiotherapie ab
Die geplanten Modellvorhaben, in denen Physiotherapeuten ohne vorherige ärztliche Diagnose tätig werden können, lehnt die KBV ab. Die Diagnosestellung sei eine ärztliche Aufgabe und könne nicht ersetzt werden. Erst sie kläre, ob Beschwerden des Bewegungsapparats Ausdruck einer anderen, vorrangig behandlungsbedürftigen Erkrankung sind, etwa einer Fraktur, einer entzündlichen, neurologischen oder tumorösen Erkrankung. Die KBV weist außerdem darauf hin, dass es mit der Blankoverordnung bereits ein Instrument gibt, das Heilmittelerbringern die Verantwortung für Auswahl, Dauer und Frequenz der Therapie überträgt, während Diagnose- und Indikationsstellung ärztliche Aufgaben bleiben. Bevor neue Versorgungsformen erprobt werden, sollten zunächst weitere Erfahrungen mit der erst seit zwei Jahren eingesetzten Blankoverordnung gesammelt und ausgewertet werden.
Maßnahmenkatalog der KBV mit deutlich höheren Entlastungen
Die KBV verweist in ihrer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf auf den Maßnahmenkatalog, den sie dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt habe. Durch die Umsetzung dieser Vorschläge könnten jährlich rund 400 Millionen Euro eingespart und acht Arbeitstage pro Praxis für die Patientenversorgung gewonnen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf rechne dagegen mit jährlichen Einsparungen von rund 101 Millionen Euro bis 2030 für alle Versorgungsbereiche zusammen.